Lehr­kräf­te für beson­de­re Auf­ga­ben – und der befris­te­te Arbeits­ver­trag an der Hoch­schu­le

Für die Wirk­sam­keit der Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach dem WissZeitVG ist die im Zeit­punkt ihrer Ver­ein­ba­rung gel­ten­de Rechts­la­ge maß­geb­lich 1.

Lehr­kräf­te für beson­de­re Auf­ga­ben – und der befris­te­te Arbeits­ver­trag an der Hoch­schu­le

Das WissZeitVG ist mit dem "Gesetz zur Ände­rung arbeits­recht­li­cher Vor­schrif­ten in der Wis­sen­schaft" vom 12.04.2007 2 beschlos­sen wor­den und am 18.04.2007 in Kraft getre­ten. Die am 31.08.2011 und am 18.01.2012 ver­ein­bar­ten Befris­tun­gen unter­fal­len nicht einer der auf ande­re Rechts­grund­la­gen ver­wei­sen­den Über­gangs­re­ge­lun­gen nach § 6 WissZeitVG 3.

§ 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG erlaubt für wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal, das nicht pro­mo­viert ist, eine Befris­tungs­dau­er von bis zu sechs Jah­ren. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG ver­län­gert sich die ins­ge­samt zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er bei Betreu­ung eines oder meh­re­rer Kin­der unter 18 Jah­ren um zwei Jah­re je Kind. Inner­halb der jeweils zuläs­si­gen Befris­tungs­dau­er sind auch Ver­län­ge­run­gen eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags mög­lich.

Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffs­be­zeich­nun­gen oder Zuord­nungs­de­fi­ni­tio­nen nach den lan­des­hoch­schul­recht­li­chen Rege­lun­gen an. Die ein­schlä­gi­gen lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen – hier §§ 66, 32 Abs. 3 Nr. 3 HHG – blei­ben inso­weit außer Betracht. Ob die dem Ange­stell­ten über­tra­ge­nen Auf­ga­ben wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt iSd. WissZeitVG haben, rich­tet sich aus­schließ­lich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die Bedeu­tung der lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten ist dar­auf beschränkt, den Rah­men zu bestim­men, in dem das Land einem Ange­stell­ten bestimm­te Tätig­kei­ten über­tra­gen darf 4.

§ 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bezeich­net mit dem Aus­druck "wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal" eine Beschäf­tig­ten­grup­pe, ohne die­se näher zu defi­nie­ren. Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" bestimmt sich inhalt­lich-auf­ga­ben­be­zo­gen. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung. Zum "wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Es kommt nicht auf des­sen for­mel­le Bezeich­nung an, son­dern auf den wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt der von ihm aus­zu­füh­ren­den Tätig­keit. Das Adjek­tiv "wis­sen­schaft­lich" bedeu­tet, "die Wis­sen­schaft betref­fend". Wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernst­haf­ter, plan­mä­ßi­ger Ver­such zur Ermitt­lung der Wahr­heit anzu­se­hen ist. Sie ist nach Auf­ga­ben­stel­lung und anzu­wen­den­der Arbeits­me­tho­de dar­auf ange­legt, neue Erkennt­nis­se zu gewin­nen und zu ver­ar­bei­ten, um den Erkennt­nis­stand der jewei­li­gen wis­sen­schaft­li­chen Dis­zi­plin zu sichern oder zu erwei­tern 5.

Zur wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tung kann auch die Ver­mitt­lung von Fach­wis­sen und prak­ti­schen Fer­tig­kei­ten an Stu­die­ren­de und deren Unter­wei­sung in der Anwen­dung wis­sen­schaft­li­cher Metho­den gehö­ren. Die wis­sen­schaft­li­che Lehr­tä­tig­keit ist dabei von einer unter­rich­ten­den Lehr­tä­tig­keit ohne Wis­sen­schafts­be­zug abzu­gren­zen. Bei Misch­tä­tig­kei­ten ist es erfor­der­lich, dass die wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen zeit­lich über­wie­gen oder zumin­dest das Arbeits­ver­hält­nis prä­gen. Über­wie­gend mit der blo­ßen Ver­mitt­lung von Sprach­kennt­nis­sen betrau­te Fremd­spra­chen­lek­to­ren gehö­ren des­halb in der Regel nicht zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die Wis­sen­schaft­lich­keit der Leh­re setzt vor­aus, dass dem Leh­ren­den die Mög­lich­keit zur eigen­stän­di­gen For­schung und Refle­xi­on ver­bleibt 6. Das bedeu­tet nicht, dass wis­sen­schaft­li­che Leh­re iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG das Her­vor­brin­gen eige­ner For­schungs­er­geb­nis­se und deren Ver­mitt­lung an die Stu­die­ren­den ver­langt. Für eine wis­sen­schaft­li­che Leh­re ist es nicht erfor­der­lich, dass sich der Leh­ren­de um eige­ne, neue wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se bemüht. Es kann viel­mehr aus­rei­chen, dass wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se Drit­ter ver­mit­telt wer­den. Unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröff­ne­ten beson­de­ren Befris­tungs­mög­lich­kei­ten im Hoch­schul­be­reich ist jedoch nicht jede Ver­mitt­lung wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se als wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung anzu­se­hen. Die Befris­tungs­mög­lich­keit in § 2 Abs. 1 WissZeitVG dient der Wah­rung der durch Art. 5 Abs. 3 GG garan­tier­ten Wis­sen­schafts­frei­heit im Inter­es­se der Nach­wuchs- und Qua­li­fi­ka­ti­ons­för­de­rung und zur Siche­rung der Inno­va­ti­on in For­schung und Leh­re 7. Dem Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 3 GG unter­fällt auch eine Leh­re, die nicht auf eige­nen, neu­en For­schungs­er­kennt­nis­sen basiert, son­dern allein die stän­di­ge Refle­xi­on frem­der wis­sen­schaft­li­cher Ergeb­nis­se ver­langt. Ent­schei­dend ist, dass der Leh­ren­de For­schungs- und Erkennt­nis­ent­wick­lun­gen auf sei­nem jewei­li­gen Wis­sen­schafts­ge­biet per­ma­nent ver­fol­gen, reflek­tie­ren und kri­tisch hin­ter­fra­gen muss, um die­se für sei­ne Leh­re didak­tisch und metho­disch zu ver­ar­bei­ten. Wür­de man wis­sen­schaft­li­che Leh­re nur dann anneh­men, wenn sie sich als Resul­tat eige­ner For­schung dar­stellt, wäre auch ein Groß­teil der Leh­re an Uni­ver­si­tä­ten nicht als wis­sen­schaft­lich zu qua­li­fi­zie­ren, was dem Grund­rechts­schutz für die Frei­heit der Leh­re nicht gerecht wür­de 8. Unter Berück­sich­ti­gung des­sen ist eine Lehr­tä­tig­keit, die sich nach dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­in­halt auf eine rein repe­tie­ren­de Wie­der­ga­be vor­ge­ge­be­ner Inhal­te beschränkt, nicht als wis­sen­schaft­li­che Leh­re anzu­se­hen, wäh­rend eine Lehr­tä­tig­keit auch dann eine wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung ist, wenn zwar kei­ne eige­nen For­schungs­er­geb­nis­se gelehrt, son­dern Erkennt­nis­se Drit­ter ver­mit­telt wer­den, von dem Leh­ren­den aber nach dem Ver­trags­in­halt erwar­tet wird, dass er die­se Erkennt­nis­se kri­tisch hin­ter­fragt, sich damit aus­ein­an­der­setzt und dass er die­se eige­nen Refle­xio­nen in sei­ne Lehr­tä­tig­keit ein­bringt. Dies kann von dem Leh­ren­den aller­dings nur erwar­tet wer­den, wenn ihm wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit die Gele­gen­heit und ins­be­son­de­re die erfor­der­li­che Zeit zu eige­ner Refle­xi­on ver­bleibt. Die Mög­lich­keit der Nut­zung wis­sen­schaft­li­cher Ein­rich­tun­gen außer­halb der Dienst­zeit genügt nicht 9.

Daher haben die bertra­ge­nen Tätig­kei­ten einer Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben, die den Umfang von 50 vH einer Voll­zeit­kraft ein­neh­men, wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt.

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der abge­schlos­se­nen Befris­tungs­ab­re­de und damit auch für die Fra­ge, ob die geschul­de­te Tätig­keit wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt hat, kommt es auf den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses an. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Leh­re­rin im Rah­men der Tätig­keit als Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen zu erbrin­gen hat­te, kommt es daher dar­auf an, wel­che Tätig­kei­ten der Leh­re­rin nach den Ver­ein­ba­run­gen bei Abschluss des befris­te­ten Ände­rungs­ver­trags über­tra­gen wer­den soll­ten.

Das beklag­te Land hat es nicht in der Hand, die Wis­sen­schaft­lich­keit der Tätig­keit eines Mit­ar­bei­ters durch eine nach­träg­li­che ein­sei­ti­ge Modi­fi­zie­rung der Tätig­keits­be­schrei­bung her­bei­zu­füh­ren. Auch wenn der Arbeits­ver­trag bestimmt, dass sich Art und Umfang der wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben nach der aus­ge­hän­dig­ten Arbeits­platz­be­schrei­bung rich­ten und die Fest­le­gung der Auf­ga­ben unter dem Vor­be­halt einer Über­prü­fung in ange­mes­se­nen Abstän­den steht, ermög­licht dies zwar dem Land als Arbeit­ge­ber, der Arbeit­neh­me­rin im Rah­men des ihm zuste­hen­den Direk­ti­ons­rechts ande­re Auf­ga­ben zuzu­wei­sen. Davon umfasst ist jedoch nicht die Umge­stal­tung einer bis­her nicht wis­sen­schaft­li­chen Tätig­keit in eine Tätig­keit mit wis­sen­schaft­li­chem Geprä­ge. Für die Zuord­nung zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG ist es eben­so unbe­acht­lich, ob die vor­ge­ge­be­ne Arbeits­platz­be­schrei­bung von der Leh­re­rin tat­säch­lich umge­setzt wur­de. Ande­ren­falls könn­te erst auf­grund der im Ein­zel­fall erbrach­ten Leis­tun­gen fest­ge­stellt wer­den, ob ein Mit­ar­bei­ter zum "wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal" iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört oder nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Janu­ar 2016 – 7 AZR 376/​14

  1. vgl. BAG 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 15; 2.09.2009 – 7 AZR 291/​08, Rn. 10, BAGE 132, 54[]
  2. BGBl. I S. 506[]
  3. vgl. hier­zu BAG 24.08.2011 – 7 AZR 228/​10, Rn.19, BAGE 139, 109; 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 16 f., BAGE 138, 91[]
  4. BAG 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn.20[]
  5. BAG 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 21 mwN; 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 35, BAGE 138, 91; 19.03.2008 – 7 AZR 1100/​06, Rn. 33, BAGE 126, 211[]
  6. vgl. BAG 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 22; 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 35 bis 45 mwN, BAGE 138, 91[]
  7. BT-Drs. 15/​4132 S. 17[]
  8. vgl. BVerfG 13.04.2010 – 1 BvR 216/​07, Rn. 50, BVerfGE 126, 1; BAG 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13 – aaO mwN[]
  9. BAG 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 23[]