Leih­ar­beit­neh­mer – und die pro­zes­sua­le Fra­ge der Tarif­zu­stän­dig­keit

Ein Rechts­streit, mit dem ein Leih­ar­beit­neh­mer sei­nen Ent­lei­her auf Aus­kunfts­er­tei­lung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setzt wer­den. Eine gleich­wohl erfolg­te Aus­set­zung ver­mag kei­ne Antrags­be­fug­nis im Sin­ne die­ser Vor­schrift zu ver­mit­teln.

Leih­ar­beit­neh­mer – und die pro­zes­sua­le Fra­ge der Tarif­zu­stän­dig­keit

Nach § 13 Halbs. 1 AÜG kann der Leih­ar­beit­neh­mer im Fal­le der Über­las­sung von sei­nem Ent­lei­her Aus­kunft über die im Betrieb des Ent­lei­hers für einen ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer des Ent­lei­hers gel­ten­den wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen ein­schließ­lich des Arbeits­ent­gelts ver­lan­gen. Sinn und Zweck der gericht­lich ein­klag­ba­ren Aus­kunft nach § 13 AÜG ist die Schaf­fung einer Ver­gleichs­mög­lich­keit zwi­schen den Leis­tun­gen des Ver­lei­hers und den nach dem Gleich­stel­lungs­ge­bot zuste­hen­den Leis­tun­gen. Die – ord­nungs­ge­mä­ße – Aus­kunft des Ent­lei­hers über das einem ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mer gewähr­te Arbeits­ent­gelt ist das gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Mit­tel, das dem Leih­ar­beit­neh­mer ermög­li­chen soll, die Ein­hal­tung des Gebots der Gleich­be­hand­lung zu über­prü­fen und die Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG zu berech­nen. Eine Aus­kunft nach § 13 Halbs. 1 AÜG kann nach Halbs. 2 der Vor­schrift nicht ver­langt wer­den, soweit die Tat­be­stän­de der § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 9 Nr. 2 AÜG erfüllt sind. Die­se betref­fen Aus­nah­men von dem Gebot der Gleich­be­hand­lung des Leih­ar­beit­neh­mers, wonach die­sem für die Zeit der Über­las­sung an einen Ent­lei­her die im Betrieb die­ses Ent­lei­hers für einen ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer des Ent­lei­hers gel­ten­den wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen ein­schließ­lich des Arbeits­ent­gelts zu gewäh­ren sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, § 9 Nr. 2 Halbs. 1 AÜG). Hier­von kann ein Tarif­ver­trag abwei­chen­de Rege­lun­gen zulas­sen, soweit er nicht die in einer Rechts­ver­ord­nung nach § 3a Abs. 2 AÜG fest­ge­setz­ten Min­dest­stun­den­ent­gel­te unter­schrei­tet (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2, § 9 Nr. 2 Halbs. 2 AÜG). Im Gel­tungs­be­reich eines sol­chen Tarif­ver­trags kön­nen nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lun­gen ver­ein­ba­ren (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3, § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG). Mit § 13 Halbs. 2 AÜG als Aus­schluss­tat­be­stand ist klar­ge­stellt, dass ein Aus­kunfts­an­spruch aus­schei­det, soweit kein Gleich­be­hand­lungs­an­spruch besteht 1.

Zwei­fel an der Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­zu­stän­dig­keit einer einen Tarif­ver­trag iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG schlie­ßen­den Tarif­ver­trags­par­tei las­sen den Aus­kunfts­an­spruch des § 13 AÜG jedoch unbe­rührt. Für des­sen Gel­tend­ma­chung reicht – wie für jeg­li­che Aus­kunfts­an­sprü­che – die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit des Bestehens eines Haupt­an­spruchs aus. Davon ist auch der Gesetz­ge­ber bei der Anfü­gung von Halbs. 2 in § 13 AÜG mit Art. 93 Nr. 3 des Drit­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23.12 2003 2 aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung 3 aus­ge­gan­gen. Bei blo­ßer Unklar­heit, ob die Gel­tung oder Anwend­bar­keit eines Tarif­ver­trags den Aus­kunfts­an­spruch aus­schließt, steht gera­de nicht fest, dass der die Aus­kunft Bean­spru­chen­de kei­nes­falls etwas for­dern könn­te. Eine Aus­set­zung des Aus­kunfts­rechts­streits im Hin­blick auf das Ein­grei­fen des den Anspruch sper­ren­den Tat­be­stands von § 13 Halbs. 2 AÜG nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG kommt damit nicht in Betracht 4. Sie wäre auch nicht mit dem aus dem Rechts­staats­prin­zip und dem arbeits­ge­richt­li­chen Beschleu­ni­gungs­grund­satz (§ 9 Abs. 1 ArbGG) fol­gen­den Anspruch der Par­tei­en des Aus­kunfts­rechts­streits auf eine zeit­na­he Ent­schei­dung ver­ein­bar (vgl. zu § 97 Abs. 5 ArbGG BAG 26.01.2016 – 1 ABR 13/​14 – aaO).

Der Antrag­stel­ler und die zu 12. betei­lig­te Ent­lei­he­rin sind als Par­tei­en des aus­ge­setz­ten Rechts­streits durch die­se pro­zes­sua­le Lage nicht rechts­schutz­los gestellt 5. Mit dem Hin­weis auf die Unbe­acht­lich­keit des Aus­set­zungs­be­schlus­ses kann gegen die­sen – auch noch nach Ablauf der Frist der gegen ihn an sich gege­be­nen sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 252 ZPO iVm. § 78 ArbGGGegen­vor­stel­lung erho­ben wer­den 6. Auch kann der Aus­set­zung eines Rechts­streits jeder­zeit mit einem Antrag auf Fort­set­zung des Ver­fah­rens gemäß §§ 150, 250 ZPO begeg­net wer­den. Gegen die einem sol­chen Antrag statt­ge­ben­de oder ihn ableh­nen­de Ent­schei­dung ist wie­der­um nach § 252 ZPO iVm. § 78 ArbGG die sofor­ti­ge Beschwer­de mög­lich 7. Einer Auf­he­bung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses, gegen den kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wor­den ist, steht die dadurch ein­ge­tre­te­ne Unan­fecht­bar­keit nicht ent­ge­gen. Sie gilt für den Aus­set­zungs­be­schluss selbst, nicht aber für die gericht­li­che Ent­schei­dung über einen Antrag auf Ver­fah­rens­fort­gang 8.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall fehl­te dem Antrag­stel­ler auch des­we­gen die Antrags­be­fug­nis, weil der Aus­set­zungs­be­schluss des Arbeits­ge­richts Ber­lin nicht den Anfor­de­run­gen des § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG genüg­te.

Die Antrags­be­fug­nis folgt nicht aus § 97 Abs. 1 ArbGG. Der Antrag­stel­ler gehört nicht zu den in der Vor­schrift auf­ge­führ­ten antrags­be­rech­tig­ten Ver­ei­ni­gun­gen und Stel­len.

Die Antrags­be­fug­nis folgt auch nicht aus § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG.

§ 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG erwei­tert die Antrags­be­fug­nis zur Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG in den Fäl­len, in denen ein Gericht einen Rechts­streit gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur Erle­di­gung eines Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG aus­ge­setzt hat, über den Kreis der nach § 97 Abs. 1 ArbGG Antrags­be­fug­ten hin­aus auf die Par­tei­en des aus­ge­setz­ten Rechts­streits. Die Antrags­be­fug­nis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG beschränkt sich aller­dings auf die Vor­fra­ge, wegen derer das Gericht das Ver­fah­ren aus­ge­setzt hat. Die Par­tei­en eines aus­ge­setz­ten Rechts­streits sind nicht befugt, eine ande­re als die von dem aus­set­zen­den Gericht für ent­schei­dungs­er­heb­lich erach­te­te Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit oder der Tarif­zu­stän­dig­keit zum Gegen­stand eines Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG zu erhe­ben. Der Aus­set­zungs­be­schluss bestimmt damit den zuläs­si­gen inhalt­li­chen und zeit­li­chen Umfang eines Antrags der nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG Antrags­be­rech­tig­ten 9.

Wel­che Vor­fra­ge das aus­set­zen­de Gericht für ent­schei­dungs­er­heb­lich erach­tet hat, ist erfor­der­li­chen­falls durch Aus­le­gung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses zu ermit­teln. Dabei sind neben der Beschluss­for­mel auch des­sen Grün­de her­an­zu­zie­hen. Lässt sich auch im Wege der Aus­le­gung nicht zuver­läs­sig fest­stel­len, wel­che Vor­fra­ge das aus­set­zen­de Gericht für ent­schei­dungs­er­heb­lich gehal­ten hat, ver­mag der Aus­set­zungs­be­schluss kei­ne Antrags­be­rech­ti­gung der Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens für ein Beschluss­ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu begrün­den. Er ist unbe­acht­lich. Für ein Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 Satz 1, § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ist kein Raum. Ein sol­ches Ver­fah­ren muss not­wen­dig die­sel­be Fra­ge zum Gegen­stand haben wie der Aus­set­zungs­be­schluss. Lässt sich die­sem die für ent­schei­dungs­er­heb­lich erach­te­te Vor­fra­ge nicht ent­neh­men, kön­nen die Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens die Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung nicht in einem geson­der­ten Beschluss­ver­fah­ren zur gericht­li­chen Ent­schei­dung stel­len 10.

Wei­ter­hin gehört es zu den for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen eines Aus­set­zungs­be­schlus­ses iSv. § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG, die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der fest­zu­stel­len­den Eigen­schaf­ten dar­zu­le­gen. Kommt es nach Ansicht des aus­set­zen­den Gerichts auf die Zustän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung zum Abschluss eines bestimm­ten Tarif­ver­trags an, kann nur die so beschrie­be­ne Eigen­schaft zum Gegen­stand des Antrags im Ver­fah­ren nach § 97 ArbGG gemacht wer­den. In die­sem Zusam­men­hang hat das aus­set­zen­de Gericht im Aus­set­zungs­be­schluss nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG auch den Zeit­punkt anzu­ge­ben, zu dem die in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genann­ten Eigen­schaf­ten vor­lie­gen müs­sen. Unzu­rei­chend ist es, wenn im Tenor oder in den Grün­den nur die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­ge­ben und auf die in die­sem Zeit­raum gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge ver­wie­sen wird. Viel­mehr ist das Abschluss­da­tum des für ent­schei­dungs­er­heb­lich ange­se­he­nen Tarif­ver­trags kon­kret zu bezeich­nen, da sich in den Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG die Antrags­be­fug­nis der Par­tei­en des Aus­gangs­rechts­streits für die Klä­rung der dort genann­ten Eigen­schaf­ten nach dem im Aus­set­zungs­be­schluss ange­führ­ten Zeit­punkt bestimmt 11. Hebt das aus­set­zen­de Gericht auf die Tarif­zu­stän­dig­kei­ten (oder Tarif­fä­hig­kei­ten) meh­re­rer Ver­ei­ni­gun­gen ab, muss der Aus­set­zungs­be­schluss erken­nen las­sen, ob als erheb­li­che Vor­fra­ge die recht­li­chen Eigen­schaf­ten jeder die­ser Ver­ei­ni­gun­gen für sich gese­hen oder ledig­lich ein­zel­ner Ver­ei­ni­gun­gen – ggf. in einer bestimm­ten Ver­bun­den­heit – oder auch nur einer die­ser Ver­ei­ni­gun­gen geklärt wer­den soll.

In einem auf einen Aus­set­zungs­be­schluss nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ist hin­ge­gen nicht zu prü­fen, ob die Vor­fra­ge, wegen derer das Ver­fah­ren aus­ge­setzt wur­de, tat­säch­lich vor­greif­lich ist. Dies zu beur­tei­len, ist aus­schließ­lich Sache des aus­set­zen­den Gerichts. Etwas ande­res gilt, soweit das Feh­len der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit offen­sicht­lich ist. Denn die Antrags­be­rech­ti­gung der Par­tei eines aus­ge­setz­ten Rechts­streits iSv. Satz 2 des § 97 Abs. 5 ArbGG knüpft unmit­tel­bar an die Vor­aus­set­zung von Satz 1 der Vor­schrift an. Hängt aber die Ent­schei­dung des aus­ge­setz­ten Rechts­streits offen­sicht­lich nicht von der in einem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klä­ren­den recht­li­chen Eigen­schaft der Tarif­zu­stän­dig­keit oder Tarif­fä­hig­keit ab, ver­mit­telt der Aus­set­zungs­be­schluss kei­ne Antrags­be­fug­nis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Weder das aus­set­zen­de Gericht noch die Par­tei­en des aus­ge­setz­ten Rechts­streits ver­mö­gen inso­fern über die Antrags­be­fug­nis iSv. § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu dis­po­nie­ren 12.

Danach fehlt dem Antrag­stel­ler die Antrags­be­rech­ti­gung für sämt­li­che Anträ­ge, die Gegen­stand der Rechts­be­schwer­den sind. Zwar hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin den Aus­gangs­rechts­streit auf der Grund­la­ge von § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setzt. Der Aus­set­zungs­be­schluss ist aber unbe­acht­lich. Es lässt sich nicht zuver­läs­sig fest­stel­len, wel­che Vor­fra­ge das Arbeits­ge­richt als vor­greif­lich ange­se­hen hat. Dar­über hin­aus hängt die Ent­schei­dung in dem aus­ge­setz­ten Rechts­streit offen­sicht­lich nicht von der Klä­rung der streit­be­fan­ge­nen Tarif(un-)zuständigkeiten ab.

Der Beschluss­te­nor des Arbeits­ge­richts lässt zunächst hin­rei­chend erken­nen, für wel­che Tarif­ver­trä­ge und für wel­che Zeit­punk­te die beschlie­ßen­de Kam­mer die Tarif­zu­stän­dig­keit der dort genann­ten "Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten der DGB-Tarif­ge­mein­schaft Zeit­ar­beit" als ent­schei­dungs­er­heb­lich ange­se­hen hat. Um wel­che Tarif­ver­trä­ge es sich dabei han­delt, folgt aus den Grün­den des Aus­set­zungs­be­schlus­ses.

Es lässt sich dem Beschluss jedoch nicht ent­neh­men, ob das aus­set­zen­de Gericht eine Tarif­zu­stän­dig­keit jeder ein­zel­nen Gewerk­schaft und/​oder der "DGB-Gewerk­schaf­ten" in einer – wie auch immer zu ver­ste­hen­den – "Ver­bun­den­heit" oder ggf. auch die Tarif­zu­stän­dig­keit nur einer Gewerk­schaft für erheb­lich erach­tet hat. Die mit den Anträ­gen im hie­si­gen Ver­fah­ren erstreb­ten Fest­stel­lun­gen bezie­hen sich auf die Tari­fun­zu­stän­dig­kei­ten jeder der in den Anträ­gen auf­ge­führ­ten Gewerk­schaf­ten "für sich gese­hen" für den Abschluss des Tarif­ver­trags am 9.03.2010. Der Aus­set­zungs­be­schluss muss daher die (jewei­li­ge) Antrags­be­fug­nis für jede der gel­tend gemach­ten Fest­stel­lun­gen ver­mit­teln.

Der Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Ber­lin kann indes an kei­ner Stel­le ent­nom­men wer­den, ob es aus sei­ner Sicht auf alter­na­tiv oder kumu­la­tiv gege­be­ne Tarif­zu­stän­dig­kei­ten ankommt. Nach dem Beschluss­te­nor soll geklärt wer­den, "ob die Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten der DGB-Tarif­ge­mein­schaft Zeit­ar­beit … am … 9.03.2010 für die­se Bran­che tarif­zu­stän­dig waren". Die Auf­zäh­lung der Gewerk­schaf­ten in der Klam­mer mag dar­auf deu­ten, es sei dem aus­set­zen­den Gericht auf die Zustän­dig­keit jeder ein­zel­nen Gewerk­schaft – für sich gese­hen – ange­kom­men. Hier­ge­gen spricht jedoch die zugleich erfolg­te Zusam­men­fas­sung der in der Klam­mer auf­ge­führ­ten Gewerk­schaf­ten als "DGB-Tarif­ge­mein­schaft Zeit­ar­beit". Auch die Grün­de der Ent­schei­dung geben kei­ne wei­te­ren Auf­schlüs­se. Sie for­mu­lie­ren einer­seits als streit­ent­schei­dend, "ob die Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten der DGB-Tarif­ge­mein­schaft Zeit­ar­beit … im Zeit­punkt des Abschlus­ses der auf das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Klä­ger und sei­nem Arbeit­ge­ber rele­van­ten Tarif­ver­trä­ge tarif­zu­stän­dig waren." Ande­rer­seits gehen sie davon aus, die Ent­schei­dung hän­ge "jeden­falls hin­sicht­lich des 17 Ein­zel­po­si­tio­nen umfas­sen­den Antrags zu 2)) davon ab, ob die Tarif­zu­stän­dig­keit der DGB-Gewerk­schaf­ten … bestand."

Der Aus­set­zungs­be­schluss des Arbeits­ge­richts Ber­lin begrün­det außer­dem des­halb kei­ne Befug­nis für die gestell­ten Anträ­ge, weil es offen­sicht­lich an einer Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der – ohne­hin nicht kon­kret gefass­ten – Vor­fra­ge im Zusam­men­hang mit der streit­be­fan­ge­nen Klä­rung meh­re­rer recht­li­cher Eigen­schaf­ten fehlt. Aus­füh­run­gen zu der ver­trags­recht­li­chen und tarif­recht­li­chen Beur­tei­lung des Aus­gangs­rechts­streits kön­nen den Grün­den nicht ent­nom­men wer­den. Es bleibt offen, wie das Arbeits­ge­richt die in dem Arbeits­ver­trag des hie­si­gen Antrag­stel­lers ver­ein­bar­te Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trä­ge – die es wohl als Grund­la­ge der Tarif­ver­trags­an­wen­dung ange­se­hen hat – beur­teilt hat. Bei einer Unwirk­sam­keit der arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel käme es auf die Wirk­sam­keit der Tarif­ver­trä­ge vom 09.03.2010 und damit der Tarif­zu­stän­dig­keit einer oder meh­re­rer der betei­lig­ten Gewerk­schaf­ten nicht an. Nur im ande­ren Fall stell­te sich über­haupt die durch den Antrag­stel­ler zum Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens gemach­te Fra­ge.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. April 2017 – 1 ABR 62/​14

  1. BAG 26.01.2016 – 1 ABR 13/​14, Rn. 49, BAGE 154, 64[]
  2. BGBl. I S. 2848[]
  3. BT-Drs. 15/​1515 S. 133[]
  4. aus­führ­lich BAG 26.01.2016 – 1 ABR 13/​14, Rn. 50 mwN, BAGE 154, 64[]
  5. vgl. hier­zu BAG 26.01.2016 – 1 ABR 13/​14, Rn. 52, BAGE 154, 64[]
  6. BAG 18.07.2016 – 1 ABR 36/​05, Rn.19, BAGE 119, 103[]
  7. vgl. BAG 26.01.2016 – 1 ABR 13/​14 – aaO[]
  8. vgl. BGH 11.09.2012 – XI ZB 32/​11, Rn. 12 f.[]
  9. BAG 26.01.2016 – 1 ABR 13/​14, Rn. 37 mwN, BAGE 154, 64[]
  10. BAG 26.01.2016 – 1 ABR 13/​14, Rn. 38 mwN, BAGE 154, 64[]
  11. st. Rspr. BAG 26.01.2016 – 1 ABR 13/​14, Rn. 39 mwN, BAGE 154, 64[]
  12. BAG 26.01.2016 – 1 ABR 13/​14, Rn. 40 mwN, BAGE 154, 64[]