Leiharbeitnehmer – und die prozessuale Frage der Tarifzuständigkeit

Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt werden. Eine gleichwohl erfolgte Aussetzung vermag keine Antragsbefugnis im Sinne dieser Vorschrift zu vermitteln.

Leiharbeitnehmer – und die prozessuale Frage der Tarifzuständigkeit

Nach § 13 Halbs. 1 AÜG kann der Leiharbeitnehmer im Falle der Überlassung von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen. Sinn und Zweck der gerichtlich einklagbaren Auskunft nach § 13 AÜG ist die Schaffung einer Vergleichsmöglichkeit zwischen den Leistungen des Verleihers und den nach dem Gleichstellungsgebot zustehenden Leistungen. Die – ordnungsgemäße – Auskunft des Entleihers über das einem vergleichbaren Stammarbeitnehmer gewährte Arbeitsentgelt ist das gesetzlich vorgesehene Mittel, das dem Leiharbeitnehmer ermöglichen soll, die Einhaltung des Gebots der Gleichbehandlung zu überprüfen und die Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG zu berechnen. Eine Auskunft nach § 13 Halbs. 1 AÜG kann nach Halbs. 2 der Vorschrift nicht verlangt werden, soweit die Tatbestände der § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 9 Nr. 2 AÜG erfüllt sind. Diese betreffen Ausnahmen von dem Gebot der Gleichbehandlung des Leiharbeitnehmers, wonach diesem für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher die im Betrieb dieses Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, § 9 Nr. 2 Halbs. 1 AÜG). Hiervon kann ein Tarifvertrag abweichende Regelungen zulassen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 2 AÜG festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2, § 9 Nr. 2 Halbs. 2 AÜG). Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3, § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG). Mit § 13 Halbs. 2 AÜG als Ausschlusstatbestand ist klargestellt, dass ein Auskunftsanspruch ausscheidet, soweit kein Gleichbehandlungsanspruch besteht1.

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Zweifel an der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer einen Tarifvertrag iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG schließenden Tarifvertragspartei lassen den Auskunftsanspruch des § 13 AÜG jedoch unberührt. Für dessen Geltendmachung reicht – wie für jegliche Auskunftsansprüche – die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Bestehens eines Hauptanspruchs aus. Davon ist auch der Gesetzgeber bei der Anfügung von Halbs. 2 in § 13 AÜG mit Art. 93 Nr. 3 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12 20032 ausweislich der Gesetzesbegründung3 ausgegangen. Bei bloßer Unklarheit, ob die Geltung oder Anwendbarkeit eines Tarifvertrags den Auskunftsanspruch ausschließt, steht gerade nicht fest, dass der die Auskunft Beanspruchende keinesfalls etwas fordern könnte. Eine Aussetzung des Auskunftsrechtsstreits im Hinblick auf das Eingreifen des den Anspruch sperrenden Tatbestands von § 13 Halbs. 2 AÜG nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG kommt damit nicht in Betracht4. Sie wäre auch nicht mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1 ArbGG) folgenden Anspruch der Parteien des Auskunftsrechtsstreits auf eine zeitnahe Entscheidung vereinbar (vgl. zu § 97 Abs. 5 ArbGG BAG 26.01.2016 – 1 ABR 13/14 – aaO).

Der Antragsteller und die zu 12. beteiligte Entleiherin sind als Parteien des ausgesetzten Rechtsstreits durch diese prozessuale Lage nicht rechtsschutzlos gestellt5. Mit dem Hinweis auf die Unbeachtlichkeit des Aussetzungsbeschlusses kann gegen diesen – auch noch nach Ablauf der Frist der gegen ihn an sich gegebenen sofortigen Beschwerde nach § 252 ZPO iVm. § 78 ArbGG – Gegenvorstellung erhoben werden6. Auch kann der Aussetzung eines Rechtsstreits jederzeit mit einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gemäß §§ 150, 250 ZPO begegnet werden. Gegen die einem solchen Antrag stattgebende oder ihn ablehnende Entscheidung ist wiederum nach § 252 ZPO iVm. § 78 ArbGG die sofortige Beschwerde möglich7. Einer Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses, gegen den kein Rechtsmittel eingelegt worden ist, steht die dadurch eingetretene Unanfechtbarkeit nicht entgegen. Sie gilt für den Aussetzungsbeschluss selbst, nicht aber für die gerichtliche Entscheidung über einen Antrag auf Verfahrensfortgang8.

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In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall fehlte dem Antragsteller auch deswegen die Antragsbefugnis, weil der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin nicht den Anforderungen des § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG genügte.

Die Antragsbefugnis folgt nicht aus § 97 Abs. 1 ArbGG. Der Antragsteller gehört nicht zu den in der Vorschrift aufgeführten antragsberechtigten Vereinigungen und Stellen.

Die Antragsbefugnis folgt auch nicht aus § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG.

§ 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG erweitert die Antragsbefugnis zur Einleitung eines Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG in den Fällen, in denen ein Gericht einen Rechtsstreit gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ausgesetzt hat, über den Kreis der nach § 97 Abs. 1 ArbGG Antragsbefugten hinaus auf die Parteien des ausgesetzten Rechtsstreits. Die Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG beschränkt sich allerdings auf die Vorfrage, wegen derer das Gericht das Verfahren ausgesetzt hat. Die Parteien eines ausgesetzten Rechtsstreits sind nicht befugt, eine andere als die von dem aussetzenden Gericht für entscheidungserheblich erachtete Frage der Tariffähigkeit oder der Tarifzuständigkeit zum Gegenstand eines Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG zu erheben. Der Aussetzungsbeschluss bestimmt damit den zulässigen inhaltlichen und zeitlichen Umfang eines Antrags der nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG Antragsberechtigten9.

Welche Vorfrage das aussetzende Gericht für entscheidungserheblich erachtet hat, ist erforderlichenfalls durch Auslegung des Aussetzungsbeschlusses zu ermitteln. Dabei sind neben der Beschlussformel auch dessen Gründe heranzuziehen. Lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht zuverlässig feststellen, welche Vorfrage das aussetzende Gericht für entscheidungserheblich gehalten hat, vermag der Aussetzungsbeschluss keine Antragsberechtigung der Parteien des Ausgangsverfahrens für ein Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu begründen. Er ist unbeachtlich. Für ein Verfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1, § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ist kein Raum. Ein solches Verfahren muss notwendig dieselbe Frage zum Gegenstand haben wie der Aussetzungsbeschluss. Lässt sich diesem die für entscheidungserheblich erachtete Vorfrage nicht entnehmen, können die Parteien des Ausgangsverfahrens die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung nicht in einem gesonderten Beschlussverfahren zur gerichtlichen Entscheidung stellen10.

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Weiterhin gehört es zu den formellen Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses iSv. § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG, die Entscheidungserheblichkeit der festzustellenden Eigenschaften darzulegen. Kommt es nach Ansicht des aussetzenden Gerichts auf die Zuständigkeit einer Vereinigung zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags an, kann nur die so beschriebene Eigenschaft zum Gegenstand des Antrags im Verfahren nach § 97 ArbGG gemacht werden. In diesem Zusammenhang hat das aussetzende Gericht im Aussetzungsbeschluss nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG auch den Zeitpunkt anzugeben, zu dem die in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften vorliegen müssen. Unzureichend ist es, wenn im Tenor oder in den Gründen nur die Dauer des Arbeitsverhältnisses angegeben und auf die in diesem Zeitraum geltenden Tarifverträge verwiesen wird. Vielmehr ist das Abschlussdatum des für entscheidungserheblich angesehenen Tarifvertrags konkret zu bezeichnen, da sich in den Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG die Antragsbefugnis der Parteien des Ausgangsrechtsstreits für die Klärung der dort genannten Eigenschaften nach dem im Aussetzungsbeschluss angeführten Zeitpunkt bestimmt11. Hebt das aussetzende Gericht auf die Tarifzuständigkeiten (oder Tariffähigkeiten) mehrerer Vereinigungen ab, muss der Aussetzungsbeschluss erkennen lassen, ob als erhebliche Vorfrage die rechtlichen Eigenschaften jeder dieser Vereinigungen für sich gesehen oder lediglich einzelner Vereinigungen – ggf. in einer bestimmten Verbundenheit – oder auch nur einer dieser Vereinigungen geklärt werden soll.

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In einem auf einen Aussetzungsbeschluss nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG eingeleiteten Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ist hingegen nicht zu prüfen, ob die Vorfrage, wegen derer das Verfahren ausgesetzt wurde, tatsächlich vorgreiflich ist. Dies zu beurteilen, ist ausschließlich Sache des aussetzenden Gerichts. Etwas anderes gilt, soweit das Fehlen der Entscheidungserheblichkeit offensichtlich ist. Denn die Antragsberechtigung der Partei eines ausgesetzten Rechtsstreits iSv. Satz 2 des § 97 Abs. 5 ArbGG knüpft unmittelbar an die Voraussetzung von Satz 1 der Vorschrift an. Hängt aber die Entscheidung des ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen Eigenschaft der Tarifzuständigkeit oder Tariffähigkeit ab, vermittelt der Aussetzungsbeschluss keine Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Weder das aussetzende Gericht noch die Parteien des ausgesetzten Rechtsstreits vermögen insofern über die Antragsbefugnis iSv. § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu disponieren12.

Danach fehlt dem Antragsteller die Antragsberechtigung für sämtliche Anträge, die Gegenstand der Rechtsbeschwerden sind. Zwar hat das Arbeitsgericht Berlin den Ausgangsrechtsstreit auf der Grundlage von § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt. Der Aussetzungsbeschluss ist aber unbeachtlich. Es lässt sich nicht zuverlässig feststellen, welche Vorfrage das Arbeitsgericht als vorgreiflich angesehen hat. Darüber hinaus hängt die Entscheidung in dem ausgesetzten Rechtsstreit offensichtlich nicht von der Klärung der streitbefangenen Tarif(un-)zuständigkeiten ab.

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Der Beschlusstenor des Arbeitsgerichts lässt zunächst hinreichend erkennen, für welche Tarifverträge und für welche Zeitpunkte die beschließende Kammer die Tarifzuständigkeit der dort genannten „Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit“ als entscheidungserheblich angesehen hat. Um welche Tarifverträge es sich dabei handelt, folgt aus den Gründen des Aussetzungsbeschlusses.

Es lässt sich dem Beschluss jedoch nicht entnehmen, ob das aussetzende Gericht eine Tarifzuständigkeit jeder einzelnen Gewerkschaft und/oder der „DGB-Gewerkschaften“ in einer – wie auch immer zu verstehenden – „Verbundenheit“ oder ggf. auch die Tarifzuständigkeit nur einer Gewerkschaft für erheblich erachtet hat. Die mit den Anträgen im hiesigen Verfahren erstrebten Feststellungen beziehen sich auf die Tarifunzuständigkeiten jeder der in den Anträgen aufgeführten Gewerkschaften „für sich gesehen“ für den Abschluss des Tarifvertrags am 9.03.2010. Der Aussetzungsbeschluss muss daher die (jeweilige) Antragsbefugnis für jede der geltend gemachten Feststellungen vermitteln.

Der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann indes an keiner Stelle entnommen werden, ob es aus seiner Sicht auf alternativ oder kumulativ gegebene Tarifzuständigkeiten ankommt. Nach dem Beschlusstenor soll geklärt werden, „ob die Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit … am … 9.03.2010 für diese Branche tarifzuständig waren“. Die Aufzählung der Gewerkschaften in der Klammer mag darauf deuten, es sei dem aussetzenden Gericht auf die Zuständigkeit jeder einzelnen Gewerkschaft – für sich gesehen – angekommen. Hiergegen spricht jedoch die zugleich erfolgte Zusammenfassung der in der Klammer aufgeführten Gewerkschaften als „DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit“. Auch die Gründe der Entscheidung geben keine weiteren Aufschlüsse. Sie formulieren einerseits als streitentscheidend, „ob die Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit … im Zeitpunkt des Abschlusses der auf das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und seinem Arbeitgeber relevanten Tarifverträge tarifzuständig waren.“ Andererseits gehen sie davon aus, die Entscheidung hänge „jedenfalls hinsichtlich des 17 Einzelpositionen umfassenden Antrags zu 2)) davon ab, ob die Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften … bestand.“

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Der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin begründet außerdem deshalb keine Befugnis für die gestellten Anträge, weil es offensichtlich an einer Entscheidungserheblichkeit der – ohnehin nicht konkret gefassten – Vorfrage im Zusammenhang mit der streitbefangenen Klärung mehrerer rechtlicher Eigenschaften fehlt. Ausführungen zu der vertragsrechtlichen und tarifrechtlichen Beurteilung des Ausgangsrechtsstreits können den Gründen nicht entnommen werden. Es bleibt offen, wie das Arbeitsgericht die in dem Arbeitsvertrag des hiesigen Antragstellers vereinbarte Bezugnahme auf Tarifverträge – die es wohl als Grundlage der Tarifvertragsanwendung angesehen hat – beurteilt hat. Bei einer Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel käme es auf die Wirksamkeit der Tarifverträge vom 09.03.2010 und damit der Tarifzuständigkeit einer oder mehrerer der beteiligten Gewerkschaften nicht an. Nur im anderen Fall stellte sich überhaupt die durch den Antragsteller zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemachte Frage.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. April 2017 – 1 ABR 62/14

  1. BAG 26.01.2016 – 1 ABR 13/14, Rn. 49, BAGE 154, 64[]
  2. BGBl. I S. 2848[]
  3. BT-Drs. 15/1515 S. 133[]
  4. ausführlich BAG 26.01.2016 – 1 ABR 13/14, Rn. 50 mwN, BAGE 154, 64[]
  5. vgl. hierzu BAG 26.01.2016 – 1 ABR 13/14, Rn. 52, BAGE 154, 64[]
  6. BAG 18.07.2016 – 1 ABR 36/05, Rn.19, BAGE 119, 103[]
  7. vgl. BAG 26.01.2016 – 1 ABR 13/14 – aaO[]
  8. vgl. BGH 11.09.2012 – XI ZB 32/11, Rn. 12 f.[]
  9. BAG 26.01.2016 – 1 ABR 13/14, Rn. 37 mwN, BAGE 154, 64[]
  10. BAG 26.01.2016 – 1 ABR 13/14, Rn. 38 mwN, BAGE 154, 64[]
  11. st. Rspr. BAG 26.01.2016 – 1 ABR 13/14, Rn. 39 mwN, BAGE 154, 64[]
  12. BAG 26.01.2016 – 1 ABR 13/14, Rn. 40 mwN, BAGE 154, 64[]