Leih­ar­beit­neh­mer – und die tarif­ver­trag­li­che Abwei­chung vom Equal-Pay-Grund­satz

Arbeit­ge­ber, die als Ver­lei­her Leih­ar­beit­neh­mer an einen Drit­ten über­las­sen, kön­nen vom Grund­satz der Gleich­stel­lung ("Equal-Pay") kraft arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann abwei­chen, wenn für den Ent­leih­zeit­raum das ein­schlä­gi­ge Tarif­werk für die Arbeit­neh­mer­über­las­sung auf­grund die­ser Bezug­nah­me voll­stän­dig und nicht nur teil­wei­se anwend­bar ist.

Leih­ar­beit­neh­mer – und die tarif­ver­trag­li­che Abwei­chung vom Equal-Pay-Grund­satz

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Leih­ar­beit­neh­mer bei dem beklag­ten Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men als Kraft­fah­rer ein­ge­stellt. Der Arbeits­ver­trag ent­hält eine dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel auf die zwi­schen der DGB-Tarif­ge­mein­schaft und dem Inter­es­sen­ver­band Deut­scher Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men (IGZ) geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge für die Zeit­ar­beit. Dane­ben fin­den sich im Arbeits­ver­trag Rege­lun­gen, die teil­wei­se von die­sen tarif­li­chen Bestim­mun­gen abwei­chen. Von April 2014 bis August 2015 war der Leih­ar­beit­neh­mer als Coil-Car­ri­er-Fah­rer bei einem Kun­den der Zeit­ar­beits­fir­ma (Ent­lei­her) ein­ge­setzt. Für die­sen Ein­satz ver­ein­bar­ten die Par­tei­en eine Stun­den­ver­gü­tung von 11, 25 Euro brut­to. Die beim Ent­lei­her als Coil-Car­ri­er-Fah­rer täti­gen Stamm­ar­beit­neh­mer erhiel­ten nach den Tarif­ver­trä­gen der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie ein deut­lich höhe­res Ent­gelt.

Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge ver­langt der Leih­ar­beit­neh­mer für den Ent­leih­zeit­raum die Dif­fe­renz zwi­schen der gezahl­ten Ver­gü­tung und dem Ent­gelt, das Coil-Car­ri­er-Fah­rer beim Ent­lei­her erhiel­ten. Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Bre­men haben die Kla­ge inso­weit abge­wie­sen 1. Dage­gen hat­te jetzt die Revi­si­on des Leih­ar­beit­neh­mers vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Der Leih­ar­beit­neh­mer hat für den Zeit­raum der Über­las­sung dem Grun­de nach einen Anspruch auf "Equal-Pay" iSv. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG in der bis zum 31.03.2017 gel­ten­den Fas­sung. Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG aF zur Abwei­chung vom Gebot der Gleich­be­hand­lung berech­ti­gen­de Ver­ein­ba­rung haben die Par­tei­en nicht getrof­fen. Die­se setzt ins­be­son­de­re nach Sys­te­ma­tik und Zweck der Bestim­mun­gen des AÜG eine voll­stän­di­ge Anwen­dung eines für die Arbeit­neh­mer­über­las­sung ein­schlä­gi­gen Tarif­werks vor­aus. Der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en ent­hält hin­ge­gen Abwei­chun­gen von den tarif­li­chen Bestim­mun­gen, die nicht aus­schließ­lich zuguns­ten des Arbeit­neh­mers wir­ken.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt konn­te aller­dings im kon­kre­ten Fall man­gels hin­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen über die Höhe der sich dar­aus erge­ben­den Dif­fe­renz­ver­gü­tungs­an­sprü­che nicht selbst ent­schei­den. Dies führ­te zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Bre­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Okto­ber 2019 – 4 AZR 66/​18

  1. LAG Bre­men, 06.12.2017 – 3 Sa 64/​17[]
  2. Anschluss an BFHE 244, 536[]