Weiterbeschäftigungsanspruch – Leistung zur Abwendung der Vollstreckung

Wird ein Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzverfahren dazu verurteilt, den Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiter zu beschäftigen und vereinbaren die Parteien sodann vertrag eine Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung, so liegt in den hierauf erfolgenden Gehaltszahlungen keine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Weiterbeschäftigungsanspruch – Leistung zur Abwendung der Vollstreckung

Nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist, wenn ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert wird, der Arbeitgeber zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welcher dem Arbeitnehmer durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Die Regelung beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil auf Gefahr des Gläubigers erfolgt. Der Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO umfasst alle Schäden, die dem Arbeitnehmer durch die vorzeitige Leistung entstanden sind und die im Einzelfall den Wert des Klagegegenstandes übersteigen können. Diese weit reichenden, verschuldensunabhängigen Haftungsfolgen des § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO hängen von strengen Anspruchsvoraussetzungen ab1.

Eine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung ist nur anzunehmen, wenn sich der Schuldner einem gegen ihn ausgeübten Vollstreckungsdruck beugt2. Der vollstreckungsabwendende Zweck der Leistung kann sich im Hinblick auf die Erfüllung eines titulierten Anspruchs aus den Umständen ergeben3. Voraussetzung ist, dass die Vollstreckung konkret droht4, der Schuldner also damit rechnen muss, dass die Vollstreckung demnächst beginnt5. Bei einem Feststellungsurteil ist eine Lage, die den Schuldner veranlassen müsste, „zur Abwendung der (Zwangs)Vollstreckung“ im Sinne des § 717 Abs. 2 ZPO zu leisten, mangels eines darin enthaltenen Leistungsbefehls nicht gegeben und eine in diesem Zusammenhang erfolgte Zahlung nicht „zur Abwendung der (Zwangs)Vollstreckung“ erfolgt6. Ob aufgrund eines unmittelbaren Vollstreckungsdrucks geleistet worden ist, beurteilt sich aus der objektivierten Sicht des Schuldners7.

Zahlungen, die zur Abwendung eines erstinstanzlich ausgeurteilten Weiterbeschäftigungsanspruchs getätigt werden, erfolgten nicht zur Abwendung drohender Zwangsvollstreckung. Sie sind – entgegen der Auffassung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts8, das eine auf Verhaltensannahmen gestützte Prognose hat ausreichen lassen – aus der objektivierten Sicht der Arbeitgeberin als Schuldnerin nicht geeignet, die Zwangsvollstreckung wegen des Weiterbeschäftigungsanspruchs abzuwenden. Ein auf eine Zahlung gerichteter Vollstreckungsdruck herrschte ohne einen entsprechenden Titel nicht. Es handelt sich nicht um „die … (der Arbeitgeberin) auferlegte Leistung“9. Der Arbeitnehmer hätte trotz dieser Leistungen seine tatsächliche Beschäftigung im Vollstreckungsweg durchsetzen können, wenn er dies gewollt hätte10.

Soweit es dem Vollstreckungsgläubiger unbenommen ist, die Art der Erfüllung eines Vollstreckungstitels zu bestimmen, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Eine solche, den Parteien selbstverständlich freistehende Vereinbarung nach Titelerwerb – dass etwas anderes geleistet werden soll als tituliert – entspricht nicht den Vorgaben des § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Im Übrigen wäre die Arbeitgeberin nicht schutzlos, falls ihr eine Beschäftigung in der Art, wie es sich aus dem Titel ergibt (die allein Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hemmen kann11) unmöglich wäre. Falls schwerwiegende Gründe einer Weiterbeschäftigung entgegenstanden, hätte im Erkenntnisverfahren bis zum Erlass des Titels dargelegt werden können, dass die Beschäftigung unmöglich sei. Zudem kann im Vollstreckungsverfahren gemäß § 719 und § 707 ZPO iVm. § 62 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 ArbGG vorgegangen und geltend gemacht werden, die Zwangsvollstreckung führe zu einem nicht zu ersetzenden Nachteil12.

Zudem sind die Vergütungszahlungen der Arbeitgeberin für den fraglichen Zeitraum nicht ohne rechtlichen Grund iSd. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, sondern im Hinblick auf eine vertragliche Vereinbarung der Parteien zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung erfolgt.

Entgegen der Auffassung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts13 ist zwischen den Parteien eine vertragliche Vereinbarung sui generis der Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung geschlossen worden.

Die Auslegung nichttypischer Erklärungen ist regelmäßig den Tatsachengerichten vorbehalten. Revisionsrechtlich nachprüfbar ist lediglich, ob gesetzliche Auslegungsregeln iSd. §§ 133, 157 BGB, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Tatsachenstoff, der für die Auslegung von Bedeutung sein kann, außer Betracht gelassen worden ist. Für die revisionsrechtliche Überprüfung kommt es daher nur darauf an, ob die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung einer nichttypischen Erklärung rechtlich möglich ist, nicht aber, ob sie tatsächlich richtig ist14.

Die vertragliche Vereinbarung der Parteien zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ergibt sich aus dem Angebot des Arbeitnehmer im Schreiben vom 07.07.2010 („Soweit Sie eine Freistellung vornehmen wollen, bitte ich um Bestätigung, daß die Zahlung der Vergütung … hiervon nicht berührt würde“), welches die Arbeitgeberin (jedenfalls) mit dem Schreiben vom 26.07.2010 durch die darin abgegebene, inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmende Erklärung „die Sparkasse wird … Ihren Mandanten bis auf Weiteres von der Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freistellen“ angenommen hat. Diese Erklärung der Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung hat die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 20.08.2010 bekräftigt. Eine Anfechtung ist nicht erfolgt.

Im Übrigen geht die Arbeitgeberin selbst von einer Freistellung im Rahmen einer „Prozessbeschäftigung“ aus. Auch wenn sie diese offenbar durch den Zusatz „gesetzliches Schuldverhältnis“ auf § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO bezogen ansieht und von einem „Prozessarbeitsverhältnis“ abzugrenzen sucht, handelt es sich jedoch bereits nach der von der Arbeitgeberin benutzten Begrifflichkeit um Freistellung bezogen auf „Beschäftigung“, mit der eine Vergütungszahlung verbunden ist. Auch dies unterstreicht, dass nicht „ohne Rechtsgrund“ gezahlt worden ist.

Der Zusatz „jedoch … ausschließlich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung“ führt zu keiner anderen Beurteilung. Darin kommt kein mangelnder Rechtsfolgewillen zum Ausdruck, dessen Fehlen den Vertragsschluss hindern würde.

Die von der Arbeitgeberin angezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts15 betrifft einen völlig anderen Titel (Zahlungstitel statt Weiterbeschäftigungstitel) und besagt nichts anderes.

Die Arbeitgeberin kann auch nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer ihr abgerechnete und gezahlte Bruttovergütungen bezüglich des Zeitraums vom 09. bis 31.12 2010 zurückzahlt.

Ansprüche nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestehen bereits aus den unter I. genannten Gründen nicht.

Auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) scheidet aus. In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ist das Landesarbeitsgericht von einer nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB grundsätzlich bestehenden Rückzahlungsverpflichtung überzahlter Vergütung ausgegangen, die jedoch nach § 814 BGB ausgeschlossen ist.

Es kann dahinstehen, ob und inwieweit sich die Arbeitgeberin selbst auf eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmer aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB berufen hat, beispielsweise mit ihren Ausführungen zu einer „technischen Unmöglichkeit“ der Umstellung der Gehaltsabrechnung für Dezember 2010 auf den Kündigungstermin. Jedenfalls hat das Gericht Ansprüche nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf der Grundlage der von der Arbeitgeberin vorgetragenen Tatsachen von sich aus zu prüfen („iura novit curia“).

Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Erforderlich ist die positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung. Nicht ausreichend ist die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt. Ein Bereicherungsanspruch ist nach § 814 BGB nur ausgeschlossen, wenn der Bereicherungsgläubiger positive Kenntnis von der Nichtschuld hat, aus den ihm möglicherweise bekannten Umständen mithin im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre auch die richtigen Schlüsse gezogen hat16.

Insoweit bejaht das Bundesarbeitsgericht vorliegend nach den Umständen des Einzelfalls den Anspruchsausschluss nach § 814 BGB. Vergeblich macht die Arbeitgeberin im Revisionsverfahren geltend, im Zeitpunkt der Leistung keine positive Kenntnis von der „Rechtsfehlerhaftigkeit und damit Rechtswidrigkeit des erstinstanzlichen Urteils des Arbeitsgerichts Gera“ gehabt zu haben. Diese Rüge steht im Zusammenhang mit § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO, der hier jedoch nicht eingreift. Zudem hat die Arbeitgeberin selbst mehrfach im Revisionsverfahren an anderer Stelle – wie auch in den Vorinstanzen – vorgetragen, sie sei „im Zeitpunkt der Leistung“ von einem anderen „Zäsurzeitpunkt“ ausgegangen: Angesichts der vier fristlosen Kündigungen vom 08.12 2010 habe sie weitere Zahlungen an den Arbeitnehmer eingestellt. Dieser Vortrag entspricht dem Ausgangspunkt der Begründung des Landesarbeitsgerichts zur Klageforderung für den Zeitraum vom 09. bis 31.12 2010.

Wäre in den außerordentlichen Kündigungen vom 08.12 2010 keine Zäsur zu sehen, führte dies zu keinem anderen Ergebnis, weil dann wegen fortbestehender vertraglicher Freistellungsvereinbarung auch für den Zeitraum vom 09. bis 31.12 2010 „mit“ rechtlichem Grund geleistet worden wäre.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2014 – 8 AZR 269/13; 8 AZR 560/13

  1. vgl. BGH 5.05.2011 – IX ZR 176/10, Rn. 10, 18 f., BGHZ 189, 320[]
  2. st. Rspr., ua. vgl. BGH 16.12 2010 – Xa ZR 66/10, Rn.19 mwN; 3.07.1997 – IX ZR 122/96 – BGHZ 136, 199; BAG 25.09.2003 – 8 AZR 427/02, zu II 1 a aa der Gründe mwN; PG/Kroppenberg ZPO 5. Aufl. § 717 Rn. 11; Zöller/Herget ZPO 30. Aufl. § 717 Rn. 7[]
  3. BAG 25.09.2003 – 8 AZR 427/02 – aaO[]
  4. BGH 16.12 2010 – Xa ZR 66/10 – aaO[]
  5. BAG 18.09.2012 – 9 AZR 1/11, Rn. 39; 18.12 2008 – 8 AZR 105/08, Rn. 25 mwN[]
  6. vgl. BAG 4.04.1989 – 8 AZR 427/87, zu II 3 b der Gründe, BAGE 61, 243[]
  7. ua. BGH 24.05.2012 – IX ZR 96/11, Rn. 2; 15.05.2003 – IX ZR 194/02, zu II 3 der Gründe[]
  8. Sächs. LAG, Urteil vom 11.01.2013 – 3 Sa 380/12[]
  9. vgl. auch BAG 19.03.2003 – 10 AZR 597/01, zu II 1 b aa (1) der Gründe, dort „ihm auferlegte Leistung“[]
  10. vgl. auch BAG 17.01.1991 – 8 AZR 483/89, BAGE 67, 88[]
  11. dazu ua. BAG 15.04.2009 – 3 AZB 93/08 – insb. Rn. 21, BAGE 130, 195[]
  12. ua. BAG 15.04.2009 – 3 AZB 93/08, Rn. 25 f., aaO[]
  13. Sächs. LAG, a.a.O.[]
  14. vgl. ua. BAG 12.11.2013 – 1 AZR 475/12, Rn. 15; 16.04.2013 – 9 AZR 731/11, Rn. 18; 22.10.2009 – 8 AZR 889/08, Rn. 57 mwN; 22.06.2005 – 7 AZR 363/04, zu II 2 a bb der Gründe[]
  15. BAG 19.03.2003 – 10 AZR 597/01[]
  16. ua. BGH 25.01.2008 – V ZR 118/07, Rn. 13; BAG 13.10.2010 – 5 AZR 648/09, Rn. 14 mwN, BAGE 136, 54[]