Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers zu einer Höher­ver­si­che­rung – und die spä­te­re Betriebsrente

Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung dür­fen danach durch Anrech­nung oder Berück­sich­ti­gung ande­rer Ver­sor­gungs­be­zü­ge, soweit sie auf eige­nen Bei­trä­gen des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers beru­hen, nicht gekürzt wer­den. Dies gilt nicht für Ren­ten aus den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen, soweit sie auf Pflicht­bei­trä­gen beru­hen, sowie für sons­ti­ge Ver­sor­gungs­be­zü­ge, die min­des­tens zur Hälf­te auf Bei­trä­gen oder Zuschüs­sen des Arbeit­ge­bers beru­hen1.

Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers zu einer Höher­ver­si­che­rung – und die spä­te­re Betriebsrente

Die­se Anrech­nung einer fik­ti­ven Höher­ver­si­che­rungs­ren­te gilt nach dem Zweck des Geset­zes auch für fik­ti­ve Ren­ten, die der Arbeit­neh­mer hät­te erwer­ben kön­nen, wenn er das ihm zur Ver­fü­gung gestell­te Geld ent­spre­chend bzw. bestim­mungs­ge­mäß ver­wandt hät­te. Der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der gesetz­li­che Ren­ten­an­sprü­che nicht erwirbt, obwohl ihm die Geld­mit­tel zweck­ge­bun­den über­las­sen wer­den, kann nicht bes­ser­ge­stellt wer­den als der­je­ni­ge, der sich dem Leis­tungs­zweck ent­spre­chend ver­hält2. Fik­ti­ve Bezü­ge kön­nen danach ren­ten­min­dernd berück­sich­tigt wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit hat, mit Eigen­be­tei­li­gung Ansprü­che zu erwer­ben, die nach § 5 Abs. 2 BetrAVG auf die Betriebs­ren­te ange­rech­net wer­den dür­fen, er von die­ser Mög­lich­keit aber kei­nen Gebrauch macht.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die­se Recht­spre­chung auf der Grund­la­ge von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 BetrAVG auch auf die frei­wil­li­ge Höher­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ange­wandt. Der Zuschuss­emp­fän­ger ist dann so zu behan­deln, als hät­te er sich in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung frei­wil­lig höher ver­si­chert3.

Die Anrech­nung auf­grund § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 BetrAVG ist dabei nur dann mög­lich, wenn der fik­ti­ve Bei­trag zur gesetz­li­chen Höher­ver­si­che­rung auch min­des­tens zur Hälf­te von der Arbeit­ge­be­rin mit­fi­nan­ziert wur­de. Der Bei­trag zur gesetz­li­chen Höher­ver­si­che­rung muss dem Arbeit­neh­mer auch min­des­tens zur Hälf­te tat­säch­lich – also net­to, zuflie­ßen. Dies ergibt die Aus­le­gung von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 BetrAVG.

Der Wort­laut des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 BetrAVG deu­tet bereits dar­auf hin, dass dem Arbeit­neh­mer min­des­tens die Hälf­te der Bei­trä­ge abzugs­frei oder nach Abzug von Steu­ern und Abga­ben zuflie­ßen muss. Denn soweit das Gesetz vom „Beru­hen“ der wei­te­ren Bezü­ge auf min­des­tens der Hälf­te der Bei­trä­ge des Arbeit­ge­bers spricht, kommt ein ech­tes und kau­sa­les Beru­hen nur in Betracht, wenn min­des­tens die Hälf­te der Bei­trä­ge tat­säch­lich vom Arbeit­ge­ber auch in die wei­te­ren Bezü­ge flie­ßen. Andern­falls beru­hen die Bezü­ge nicht min­des­tens zur Hälf­te auf den Bei­trä­gen des Arbeitgebers.

Die Sys­te­ma­tik des § 5 Abs. 2 BetrAVG spricht eben­falls für die­se Annah­me. Die Anrech­nung soll nach Satz 1 aus­schei­den, soweit die Bezü­ge auf einer Eigen­ver­sor­gung durch den Arbeit­neh­mer beru­hen. Den aus der Eigen­vor­sor­ge resul­tie­ren­den Ver­sor­gungs­an­tei­len ist Eigen­tums­schutz zuzu­er­ken­nen. Der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger soll nicht dadurch „gestraft“ wer­den, dass er sich mit eige­nen Mit­teln eine Alters­ver­sor­gung ver­schafft4. Der Arbeit­ge­ber kommt also nur aus­nahms­wei­se in den Genuss einer Anrech­nung nach Satz 2, näm­lich wenn die Vor­sor­ge durch den Arbeit­neh­mer den Cha­rak­ter der Eigen­vor­sor­ge ver­liert. Das ist nur dort zuläs­sig und gerecht­fer­tigt, wo der Arbeit­ge­ber zu min­des­tens der Hälf­te der Ver­sor­gungs­be­zü­ge bei­trägt. Die­ser Bei­trag muss dem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich als sol­cher zugu­te­kom­men und damit auch zuflie­ßen kön­nen. Andern­falls gin­gen Leis­tun­gen zum Erwerb ande­rer Ver­sor­gungs­be­zü­ge in wei­te­rem Umfan­ge zu Las­ten des Arbeitnehmers.

Glei­ches folgt auch aus einem Ver­gleich zu § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BetrAVG, wonach Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, soweit sie auf Pflicht­bei­trä­gen beru­hen, ange­rech­net wer­den dür­fen. Alt. 2 die­ser Vor­schrift erfasst im Wesent­li­chen Fäl­le, die Alt. 1 gleich­ste­hen5. Der Arbeit­ge­ber­an­teil am Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag, der auch den Arbeit­ge­ber­bei­trag zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung umfasst, ist aber steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­frei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 EStG; § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV).

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Auch der Wil­le des Gesetz­ge­bers lässt den Schluss dar­auf zu, dass es auf den min­des­tens hälf­ti­gen Net­to­zu­fluss beim Arbeit­neh­mer oder beim Ver­sor­gungs­trä­ger ankommt. Es wird näm­lich in der Geset­zes­be­grün­dung für die Anrech­nung aus­drück­lich ver­langt, dass die Bei­trä­ge und Zuschüs­se vom Arbeit­ge­ber min­des­tens zur Hälf­te „mit­fi­nan­ziert wor­den sind„6. Von einer Mit­fi­nan­zie­rung kann aber nur dort gespro­chen wer­den, wo dem Arbeit­neh­mer die­ser Betrag auch mit­tel­bar oder unmit­tel­bar min­des­tens zur Hälf­te zuge­flos­sen ist.

Ob jedoch die Bei­trä­ge zur Höher­ver­si­che­rung abzugs­frei auch min­des­tens zur Hälf­te von der Arbeit­ge­be­rin mit­fi­nan­ziert wur­den, der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung inso­weit unmit­tel­bar und dem Arbeit­neh­mer damit mit­tel­bar zuflie­ßen konn­ten, hät­te er an der Höher­ver­si­che­rung teil­ge­nom­men, hat das Gericht zu prüfen.

Eben­so ist im vor­lie­gen­den Fall zu prü­fen, ob eine Net­to­leis­tung des Arbeit­ge­bers auch ohne aus­drück­li­che Net­to­ent­gelt­ver­ein­ba­rung hin­sicht­lich der Arbeit­ge­ber­leis­tung mög­lich war.

Für die Bei­trä­ge zur frei­wil­li­gen Ren­ten­ver­si­che­rung hat der Bun­des­fi­nanz­hof ange­nom­men, dass die Über­nah­me von Bei­trags­leis­tun­gen zur frei­wil­li­gen Ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung durch den Arbeit­ge­ber dann kei­nen Arbeits­lohn dar­stellt, wenn die Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auf die zuge­sag­ten beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­be­zü­ge ange­rech­net wer­den sol­len. Die Leis­tun­gen kämen dann nicht dem Arbeit­neh­mer, son­dern dem Arbeit­ge­ber zugu­te, wür­den also nicht für die Arbeits­leis­tung erbracht7. Die­se Erwä­gun­gen könn­ten auch hier zum Tra­gen kom­men, da die Leis­tun­gen der Höher­ver­si­che­rung auf die zuge­sag­ten Gesamt­ver­sor­gungs­be­zü­ge ange­rech­net wer­den soll­ten. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt weist dar­auf hin, dass nach § 280 Abs. 1 SGB VI in der bis zum 31.12.1997 gel­ten­den Fas­sung8 die Bestim­mun­gen zur frei­wil­li­gen Ver­si­che­rung für die Höher­ver­si­che­rung zumin­dest sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich ent­spre­chend galten.

Die Zuschüs­se zur Höher­ver­si­che­rung sind dage­gen nicht ohne Wei­te­res nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steu­er­frei. Denn die Steu­er­be­frei­ung betrifft nur Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen, zu denen der Arbeit­ge­ber auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten ver­pflich­tet ist. Es liegt wohl auch nicht der in § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG gere­gel­te Fall vor, dass Zuschüs­se zu den Auf­wen­dun­gen eines von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befrei­ten Arbeit­neh­mers gezahlt wor­den sind9. Denn die Höher­ver­si­che­rung setzt auf der gesetz­li­chen Ver­si­che­rungs­pflicht auf. Auch der Zukunfts­si­che­rungs­frei­be­trag nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 LStDV von damals 312, 00 DM jähr­lich dürf­te allein nicht genü­gen, um von einer ins­ge­samt abzugs­frei­en Leis­tung aus­zu­ge­hen10.

Soweit die Anrech­nung danach zuläs­sig ist, setzt dies wei­ter­hin eine kla­re Anrech­nungs­ver­ein­ba­rung vor­aus, da nicht ver­ein­bar­te Anrech­nun­gen mit der Ver­trags­er­fül­lungs­pflicht des Arbeit­ge­bers unver­ein­bar und daher unwirk­sam sind11. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung liegt vor.

Grund­sätz­lich ent­hält Abschnitt IV. Abs. 6 zu Buchst. a Satz 2 der Richt­li­nie sowie die PN 1998 eine kla­re und dif­fe­ren­zier­te Berück­sich­ti­gung der fik­ti­ven Höher­ver­si­che­rungs­ren­te. Ent­ge­gen der Annah­me des Arbeit­neh­mers ist in dem Schrei­ben von 27.06.1979 kei­ne abwei­chen­de Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung zu sehen. Nach dem Inhalt des Schrei­bens ist klar erkenn­bar, dass der Arbeit­neh­mer, auch wenn er die Bei­trä­ge für eine Lebens­ver­si­che­rung oder ander­wei­tig ver­wen­det, bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls so behan­delt wird, als hät­te er an der gesetz­li­chen Höher­ver­si­che­rung teil­ge­nom­men. Soweit das Schrei­ben auf die „Mög­lich­keit der zusätz­li­chen Alters­ver­sor­gung“ abstellt, ist damit allein die tat­säch­li­che Teil­nah­me an der gesetz­li­chen Höher­ver­si­che­rung gemeint. Das ergibt sich auch dar­aus, dass die Gegen­wer­te der „nicht ent­rich­te­ten Höher­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge“ dann voll auf die Gesamt­ver­sor­gung ange­rech­net werden.

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Der mög­li­chen Anrech­nung steht nicht ent­ge­gen, dass die Beschäf­tig­ten nach Abschnitt IV. Abs. 5 BV 1969 an den Abschluss einer Lebens­ver­si­che­rung mit der ursprüng­li­chen Gesell­schaf­te­rin der Arbeit­ge­be­rin gebun­den waren. Den Beschäf­tig­ten stand es frei, sich zwi­schen der pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung und der zusätz­li­chen gesetz­li­chen Höher­ver­si­che­rung zu ent­schei­den. Es war auch nicht offen­kun­dig oder abseh­bar, dass die Lebens­ver­si­che­rung erheb­lich schlech­te­re Leis­tun­gen erbrin­gen wür­de als die gesetz­li­che Höher­ver­si­che­rung. Jeden­falls war es nicht aus­ge­schlos­sen, dass die pri­va­te Lebens­ver­si­che­rung in der Grup­pen­ver­si­che­rung bei der Arbeit­ge­be­rin bes­ser abschnei­den wür­de als die gesetz­li­che Höherversicherung.

Wenn also die Bei­trä­ge zur frei­wil­li­gen Höher­ver­si­che­rung – wie das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat – tat­säch­lich abzugs­frei der Ren­ten­ver­si­che­rung zuflie­ßen konn­ten, ist der vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Abzug iHv. 333, 53 Euro nicht zu bean­stan­den. Wäre die Klau­sel hin­ge­gen unwirk­sam, läge dies im Risi­ko­be­reich der Arbeit­ge­be­rin. Ein von vorn­her­ein vor­lie­gen­der Ver­stoß gegen ein Arbeit­neh­mer­schutz­ge­setz kann – auch unab­hän­gig von Ein­schrän­kun­gen nach § 306 BGB – regel­mä­ßig nicht zu einer Anpas­sung und Über­füh­rung in eine ande­re gül­ti­ge Rege­lung füh­ren, sei es im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung oder der Anwen­dung der Grund­sät­ze der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge in § 313 BGB. Dies wider­sprä­che regel­mä­ßig dem Zweck des Ver­bots­ge­set­zes. Hier etwas ande­res anzu­neh­men, besteht kein Grund.

Im hier ent­schie­de­nen Fall war zudem zu beach­ten, dass durch das Ent­fal­len der gesetz­li­chen Höher­ver­si­che­rungs­ren­te ab dem 1.01.1998 die Geschäfts­grund­la­ge für die ent­spre­chen­de Anrech­nungs­re­ge­lung ent­fal­len wäre, § 313 Abs. 1 BGB, falls die durch­zu­füh­ren­de Prü­fung ergibt, dass die Anrech­nungs­mög­lich­keit nicht schon in den vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren unwirk­sam war, weil die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mern, die an der Höher­ver­si­che­rung teil­nah­men, nicht net­to die Hälf­te der Bei­trä­ge zuwandte.

Bei einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge kann nach § 313 Abs. 1 BGB eine Anpas­sung des Ver­trags ver­langt wer­den, wenn sich Umstän­de, die zur Grund­la­ge des Ver­trags gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dert haben und die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen hät­ten, wenn sie die­se Ver­än­de­rung vor­her­ge­se­hen hät­ten; eine Ver­trags­an­pas­sung kommt aller­dings nur in Betracht, soweit einem Teil unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung, das Fest­hal­ten an der unver­än­der­ten Rege­lung nicht zuge­mu­tet wer­den kann12. Eine Befug­nis zur Anpas­sung eines Ver­sor­gungs­werks wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge kann sich etwa dann erge­ben, wenn sich die zugrun­de geleg­te Rechts­la­ge nach Schaf­fung des Ver­sor­gungs­werks wesent­lich und uner­war­tet geän­dert und dies beim Arbeit­ge­ber zu erheb­li­chen Mehr­be­las­tun­gen geführt hat (Äqui­va­lenz­stö­rung). So kann durch Ände­run­gen des Steu­er- und Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts nach Schaf­fung des Ver­sor­gungs­werks der ursprüng­lich zugrun­de geleg­te Dotie­rungs­rah­men ganz wesent­lich über­schrit­ten wer­den13.

Hier hat­te sich die der Leis­tung für die fik­ti­ve Höher­ver­si­che­rungs­ren­te zugrun­de geleg­te Rechts­la­ge nach Schaf­fung des Ver­sor­gungs­werks wesent­lich und uner­war­tet geän­dert. Mit dem ersatz­lo­sen Weg­fall der gesetz­li­chen Höher­ver­si­che­rungs­ren­te zum 1.01.1998 konn­te der ein­zel­ne Berech­tig­te die­se Form der Zusatz­ver­si­che­rung nicht mehr für die Zukunft fort­füh­ren. Folg­lich konn­ten die Grund­sät­ze des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 BetrAVG für die Anrech­nung der fik­ti­ven Höher­ver­si­che­rungs­ren­te ab dem 1.01.1998 nicht mehr eingreifen.

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Das Gesetz zur Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (Ren­ten­re­form­ge­setz 1992 – RRG 1992) vom 18.12.198914 beschränk­te mit Wir­kung zum 1.01.1992 die Mög­lich­keit, Bei­trä­ge zur Höher­ver­si­che­rung zu leis­ten. Seit­dem konn­ten nur noch Ver­si­cher­te Bei­trä­ge zur Höher­ver­si­che­rung zah­len, die schon vor dem 1.01.1992 von dem Recht der Höher­ver­si­che­rung Gebrauch gemacht hat­ten oder vor dem 1.01.1942 gebo­ren waren (§ 234 SGB VI idF des Ren­ten­re­form­ge­set­zes 1992). Mit der Auf­he­bung des § 234 SGB VI durch das Ren­ten­re­form­ge­setz 1999 wur­de schließ­lich die Rechts­grund­la­ge für die erst­ma­li­ge Zah­lung von Bei­trä­gen zur Höher­ver­si­che­rung als auch für die Fort­set­zung einer schon begon­ne­nen Höher­ver­si­che­rung mit Wir­kung zum 1.01.1998 ins­ge­samt abge­schafft. Die Vor­schrif­ten über die Leis­tung von Stei­ge­rungs­be­trä­gen auf die bereits ein­be­zahl­ten Bei­trä­ge (§ 269 SGB VI) gal­ten unver­än­dert fort. Die­se gesetz­li­chen Rege­lun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für wirk­sam ange­se­hen (unech­te Rück­wir­kung)15.

nfol­ge des Weg­falls der gesetz­li­chen Höher­ver­si­che­rung wäre die Mög­lich­keit der wirk­sa­men Anrech­nung einer fik­ti­ven Höher­ver­si­che­rung – die Geschäfts­grund­la­ge der Leis­tun­gen der Arbeit­ge­be­rin für eine spä­te­re Anrech­nung war, zum 1.01.1998 ent­fal­len, soweit sie nach den Richt­li­ni­en vor­her bestan­den hat. Die Arbeit­ge­be­rin hat durch ihre Leis­tun­gen ver­sucht, ihre zuge­sag­te Gesamt­ver­sor­gung durch anre­chen­ba­re Leis­tun­gen, die sie mit­fi­nan­ziert hat, zu redu­zie­ren. Die Anrech­nung war aber die Grund­la­ge ihrer Leis­tun­gen und der ent­spre­chen­den Zusa­ge. Da § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG Ver­bots­ge­setz­cha­rak­ter auf­grund der For­mu­lie­rung „dür­fen nicht gekürzt wer­den“ ent­hält, wäre eine zunächst zuläs­si­ge Klau­sel nach § 134 BGB nich­tig gewor­den. Sie wiche ab dem 1.01.1998 zuun­guns­ten der Arbeit­neh­mer von den Bestim­mun­gen des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes ab, § 19 Abs. 3 BetrAVG (§ 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG in der bei Abschluss der Ver­ein­ba­rung gel­ten­den Fas­sung). Denn eine fik­ti­ve Anrech­nung von Leis­tun­gen setzt – wie aus­ge­führt – vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit hat, einen nach § 5 Abs. 2 BetrAVG anre­chen­ba­ren Ver­sor­gungs­be­zug zu erwer­ben und von die­ser Mög­lich­keit kei­nen Gebrauch macht. Die Anrech­nung war damit durch die gesetz­li­che Ände­rung nicht mehr mög­lich. Hier­durch hat sich die Rechts­la­ge erheb­lich verändert.

Dabei kommt es ent­ge­gen der Annah­me des Arbeit­neh­mers nicht auf den Zeit­raum ab dem 1.01.1992 an. Zwar konn­te ein Beschäf­tig­ter ab die­sem Zeit­punkt nicht mehr in die gesetz­li­che Höher­ver­si­che­rung ein­tre­ten. Aller­dings hät­te der Arbeit­neh­mer, wenn er bei sei­nem Ein­tritt im Jah­re 1979 die Höher­ver­si­che­rung dem Leis­tungs­zweck ent­spre­chend in Anspruch genom­men hät­te, die­se bis zum Jah­res­en­de 1997 fort­füh­ren kön­nen. Die­ser Zeit­punkt ist des­halb maßgeblich.

Für die Arbeit­ge­be­rin ist der voll­stän­di­ge Weg­fall der mög­li­cher­wei­se vor­her bestehen­den Anrech­nungs­re­ge­lung ab dem 1.01.1998 indes nicht zumutbar.

Nicht jede ein­schnei­den­de Ver­än­de­rung der bei Ver­trags­schluss bestehen­den oder gemein­sam erwar­te­ten Ver­hält­nis­se recht­fer­tigt eine Ver­trags­an­pas­sung. Erfor­der­lich ist nach § 313 Abs. 1 BGB viel­mehr, dass der betrof­fe­nen Par­tei unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung, das Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dies kann nur ange­nom­men wer­den, wenn ein Fest­hal­ten an der ver­ein­bar­ten Rege­lung für die betrof­fe­ne Par­tei zu einem nicht mehr trag­ba­ren Ergeb­nis führt16.

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Im Rah­men ihrer zuge­sag­ten Gesamt­ver­sor­gung war die Anrech­nung der von ihr mit­fi­nan­zier­ten fik­ti­ven Höher­ver­si­che­rung für die Arbeit­ge­be­rin ein wesent­li­cher Bestand­teil. Auf der Grund­la­ge die­ser Anrech­nungs­mög­lich­keit erbrach­te sie über­haupt ihre zusätz­li­chen wei­ter­ge­hen­den Leis­tun­gen an alle Beschäf­tig­ten. Die­se Leis­tun­gen hat­ten den allei­ni­gen Zweck, ihre Gesamt­ver­sor­gungs­last nicht uner­heb­lich zu redu­zie­ren. Ihr und den Beschäf­tig­ten ist es nicht zumut­bar, dass Leis­tun­gen für die zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung zur Anrech­nung auf die Gesamt­ver­sor­gung geleis­tet wur­den, ohne dass sie bei der Berech­nung der Gesamt­ver­sor­gung Berück­sich­ti­gung fän­den. Es wäre für die Arbeit­ge­be­rin nicht angän­gig, die vol­le oder weit­ge­hen­de Ver­sor­gung zu gewäh­ren, ohne wei­te­re Ver­sor­gungs­be­zü­ge anrech­nen zu kön­nen, die sie erheb­lich mit­fi­nan­ziert hat. Die­se Lösung wäre auch nicht inter­es­sen­ge­recht, da Arbeit­neh­mer sich sonst wegen der Zweck­ver­feh­lung der Leis­tung einem mög­li­chen Rück­for­de­rungs­an­spruch der Arbeit­ge­be­rin aus­ge­setzt sähen. Daher kommt es nicht mehr zusätz­lich dar­auf an, dass die­se Ände­rung beim Arbeit­ge­ber zu erheb­li­chen Mehr­be­las­tun­gen führt (Äqui­va­lenz­stö­rung) und der bei Schaf­fung des Ver­sor­gungs­werks ursprüng­lich zugrun­de geleg­te Dotie­rungs­rah­men ganz wesent­lich über­schrit­ten würde.

An die Stel­le der Anrech­nung der fik­ti­ven Höher­ver­si­che­rungs­ren­te tritt eine zeit­an­tei­li­ge Anrech­nung des Ren­ten­werts der Kapi­tal­sum­me der Lebens­ver­si­che­rung ent­spre­chend Abschnitt IV. Abs. 6 zu Buchst. c Satz 2 der Richtlinie.

Bei der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge sind die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen anzu­pas­sen, § 313 Abs. 1 BGB. Zwar führt die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge ledig­lich zu einem Anspruch auf Anpas­sung. Aller­dings gilt dies nur beschränkt bei kol­lek­ti­ven Abre­den und jeden­falls dann nicht, wenn erfolg­los ver­sucht wur­de, eine ange­mes­se­ne Anpas­sung zu ver­ein­ba­ren17. Die Richt­li­nie und die nach­fol­gen­de Pro­to­koll­no­tiz (PN 1998) sind kol­lek­ti­ve Abre­den. Die Arbeit­ge­be­rin hat mit der PN 1998 erfolg­los ver­sucht, eine all­ge­mei­ne, wirk­sa­me und ange­mes­se­ne Lösung durch Fort­füh­rung des Sys­tems der Anrech­nung der fik­ti­ven Höher­ver­si­che­rung zu finden.

Bei einer umfas­sen­den Abwä­gung der betei­lig­ten Inter­es­sen ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei­en eine kol­lek­ti­ve Abre­de getrof­fen hät­ten, die einer bereits bestehen­den am nächs­ten kommt. Dabei ist zu beach­ten, dass Abschnitt IV. Abs. 6 zu Buchst. c Satz 1 der Richt­li­nie bei ange­sam­mel­ten Kapi­tal­be­trä­gen bei Ver­si­che­run­gen, zu denen die Arbeit­ge­be­rin bei­getra­gen hat, wozu damit auch die abge­schlos­se­ne Lebens­ver­si­che­rung des Arbeit­neh­mers zählt, zunächst auf die fik­ti­ve Höher­ver­si­che­rungs­ren­te abstellt. Dar­über hin­aus ent­hält Abschnitt IV. Abs. 6 zu Buchst. c Satz 2 der Richt­li­nie aber Aus­nah­men von die­ser fik­ti­ven Berech­nung, die frei­lich im Fall des Arbeit­neh­mers nicht grei­fen. Ihnen lässt sich jedoch ent­neh­men, dass die Bei­trä­ge der Arbeit­ge­be­rin zu einer Lebens­ver­si­che­rung mit dem Ren­ten­wert der Kapi­tal­sum­me bewer­tet wer­den kön­nen. Das­sel­be sah Abschnitt IV. Abs. 6 zu Buchst. d der Richt­li­nie für Unfall­ren­ten und Kapi­tal­ab­fin­dun­gen durch Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men vor.

Die antei­li­ge Anrech­nung des Ren­ten­werts der Ver­si­che­rung auf ver­schie­de­ne Zeit­räu­me – hier auf die Zeit nach dem 1.01.1998 – ist ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tisch mög­lich. Ein finan­zier­ter Ver­sor­gungs­be­zug in einem abgrenz­ba­ren Zeit­raum und ein ander­wei­tig anzu­rech­nen­der Ver­sor­gungs­be­zug aus einem ande­ren Zeit­raum und die dar­aus resul­tie­ren­de jewei­li­ge Ver­sor­gungs­leis­tung kön­nen getrennt nach Zeit­ab­schnit­ten ermit­telt wer­den18.

Die­ser Anrech­nungs­mög­lich­keit auf­grund der Regeln der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge ange­wandt auf die Richt­li­nie steht die PN 1998 nicht entgegen.

Aller­dings ent­hält die Richt­li­nie auf­grund der PN 1998 eine Fort­schrei­bung der Anrech­nung der fik­ti­ven Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Höher­ver­si­che­rungs­ren­te nach dem 1.01.1998. Die PN 1998 ver­such­te dabei ledig­lich, das bis­he­ri­ge Anrech­nungs­mo­dell fort­zu­füh­ren im Wege einer „Anpas­sung und Aus­le­gung“ der Richt­li­nie. Sie woll­te damit aber kei­ne eigen­stän­di­ge neue Rege­lung tref­fen, son­dern ledig­lich die bis­her bestehen­de Rege­lung fort­set­zen. Dies war aller­dings nicht mög­lich, da aus den genann­ten Grün­den auch inso­weit ein Ver­stoß gegen § 5 Abs. 2 BetrAVG vorliegt.

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Dass die PN 1998 hin­sicht­lich der Anrech­nungs­mög­lich­keit außer Acht bleibt, führt nicht zu einem Ver­stoß gegen die Regeln über die teil­wei­se Auf­recht­erhal­tung von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen. Die PN 1998 ist kei­ne Betriebsvereinbarung.

Die Grund­sät­ze der Aus­le­gung von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen gel­ten auch für die Fra­ge, ob eine Betriebs­ver­ein­ba­rung vor­liegt19. Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sind wegen ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters nach den für Tarif­ver­trä­ge und für Geset­ze gel­ten­den Grund­sät­zen aus­zu­le­gen. Dabei ist vom Wort­laut der Bestim­mung und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn aus­zu­ge­hen. Ins­be­son­de­re bei unbe­stimm­tem Wort­sinn sind der wirk­li­che Wil­le der Betriebs­par­tei­en und der von ihnen beab­sich­tig­te Zweck zu berück­sich­ti­gen, soweit sie im Text ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lun­gen, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Betriebs­par­tei­en geben kann20.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die PN 1998 kei­ne Betriebs­ver­ein­ba­rung. Ent­ge­gen der auch in den Vor­jah­ren geüb­ten Pra­xis der Betriebs­par­tei­en, eine Betriebs­ver­ein­ba­rung – auch bei Rege­lun­gen zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Rah­men der Richt­li­nie – als sol­che zu bezeich­nen, ist die PN 1998 wie auch die ursprüng­li­chen Richt­li­ni­en über­schrie­ben mit „Richt­li­ni­en zur Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung“ sowie als „Pro­to­koll­no­tiz“ benannt. Die PN 1998 beschreibt zunächst die gesetz­ge­be­ri­sche Ver­än­de­rung zur Höher­ver­si­che­rung und erklärt, dies „erfor­dert eine Anpas­sung und Aus­le­gung der Richt­li­ni­en zur Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung“. Ein eigen­stän­di­ger Rege­lungs­wil­le mit nor­ma­ti­ven Rechts­fol­gen nach § 77 Abs. 4 BetrVG lässt sich hier­in nicht erken­nen. Viel­mehr woll­ten die Betriebs­par­tei­en die Richt­li­nie in ihrer ursprüng­li­chen Form fort­zeich­nen und ledig­lich aus­le­gen bzw. anpas­sen. Zudem ver­ein­bar­ten sie, dass der Arbeit­ge­ber­an­teil zur Höher­ver­si­che­rung gemäß den Bei­trags­klas­sen zur Höher­ver­si­che­rung, die mit Rund­schrei­ben Nr. 14/​73 bekannt­ge­ge­ben wor­den sind, wei­ter­ge­zahlt wird. Sie woll­ten damit das bestehen­de Sys­tem der Anrech­nung der (fik­ti­ven) Höher­ver­si­che­rung – so wie es bestand – fort­set­zen. Sie sind aller­dings dem Rechts­irr­tum unter­le­gen, dass sie inso­weit trotz feh­len­der Höher­ver­si­che­rungs­mög­lich­keit wei­ter­hin die fik­ti­ve Höher­ver­si­che­rung anrech­nen könn­ten. Für die­se Annah­me spricht auch, dass nach einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge grund­sätz­lich eine mit­be­stimm­te Lösung – nicht zwin­gend eine Betriebs­ver­ein­ba­rung – gefun­den wer­den muss21. Dies haben die Betriebs­par­tei­en hier versucht.

Eben­so wenig steht der Anrech­nung ent­ge­gen, dass es für die Anrech­nung in den von der Richt­li­nie erfass­ten Fäl­len aus­reicht, dass die Arbeit­ge­be­rin zu der Ver­si­che­rung „bei­getra­gen“ hat und nicht gefor­dert ist, dass sie zumin­dest die Hälf­te mit­fi­nan­ziert hat. Die Richt­li­nie erfasst des­halb inso­weit auch Fäl­le, in denen eine Anrech­nung an § 5 Abs. 2 BetrAVG schei­tert. Da es sich bei der Richt­li­nie – wie aus­ge­führt – um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen han­delt, kommt inso­weit an sich eine Unwirk­sam­keit wegen des Aus­schlus­ses der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on in Anwen­dung der Grund­sät­ze des § 306 BGB in Betracht. Zu berück­sich­ti­gen ist jedoch, dass die Richt­li­nie vor dem 28.04.1970 erlas­sen sein muss, wie sich aus ihrer Erwäh­nung in der BV 1970 ergibt. Das war lan­ge vor der Erstre­ckung des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen auf das Arbeits­recht auf län­ger bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis­se mit Wir­kung spä­tes­tens am 1.01.2003 durch Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB. In die­sen Fäl­len kommt eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung in Betracht, wenn ein ande­res Ergeb­nis für den Arbeit­ge­ber als Klau­sel­ver­wen­der unzu­mut­bar ist22. Das ist hier der Fall, da die Arbeit­ge­be­rin in unan­ge­mes­se­ner Wei­se belas­tet wäre, wenn Leis­tun­gen, die sie zur Anrech­nung auf eine Gesamt­ver­sor­gung erbracht hat, voll­stän­dig ins Lee­re gin­gen. Die Klau­sel lässt des­halb in ihrem eige­nen Anwen­dungs­be­reich eine Anrech­nung im Rah­men des gesetz­lich Mög­li­chen zu, soweit die Arbeit­ge­be­rin zu einer Ver­si­che­rung net­to min­des­tens zur Hälf­te bei­getra­gen hat.
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2. Danach ist dar­auf abzu­stel­len, ob die Zah­lun­gen der Arbeit­ge­be­rin für die Leis­tun­gen der Lebens­ver­si­che­rung min­des­tens zur Hälf­te dem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich net­to zuge­flos­sen sind. Die­se Fra­ge ist zwi­schen den Par­tei­en strei­tig. Wäh­rend der Arbeit­neh­mer vor­bringt, die Arbeit­ge­be­rin habe trotz der zuge­sag­ten 2/​3 der Leis­tun­gen die­sen Betrag nur brut­to geleis­tet, erläu­tert die Arbeit­ge­be­rin, sie habe net­to min­des­tens die Hälf­te der Lebens­ver­si­che­rung mit­fi­nan­ziert. Da sich das Beru­fungs­ge­richt mit die­ser Anrech­nung bis­lang nicht befasst hat, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt weder fest­stel­len, ob die Arbeit­ge­be­rin die Bei­trä­ge zu der P‑Versicherung min­des­tens zur Hälf­te mit­fi­nan­ziert hat und wel­che (antei­li­gen) anre­chen­ba­ren Leis­tun­gen sich hier­aus für die Zeit ab dem 1.01.1998 für den Arbeit­neh­mer ergeben.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Dezem­ber 2020 – 3 AZR 437/​18

  1. BAG 11.12.2018 – 3 AZR 453/​17, Rn. 42, BAGE 164, 294[]
  2. BAG 16.12.1986 – 3 AZR 631/​84[]
  3. vgl. BAG 3.07.1990 – 3 AZR 85/​89[]
  4. BAG 6.08.1985 – 3 AZR 393/​82, BAGE 49, 235; Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 7. Aufl. § 5 Rn. 47[]
  5. vgl. BAG 11.12.2018 – 3 AZR 453/​17, Rn. 48, BAGE 164, 294[]
  6. BT-Drs. 7/​2843 S. 8[]
  7. BFH 5.09.2006 – VI R 38/​04 – BFHE 214, 573[]
  8. Fas­sung vor der Neu­fas­sung durch Art. 1 Nr. 106 des Ren­ten­re­form­ge­set­zes 1999, BGBl.1997 I S. 2998, nach sei­nem Art. 33 Abs. 11 am 1.01.1998[]
  9. vgl. BFH 24.09.2013 – VI R 8/​11, Rn. 18, BFHE 242, 509[]
  10. vgl. hier­zu Keß­ler in Littmann/​Bitz/​Meincke Das Ein­kom­men­steu­er­recht 14. Aufl. Bd. 1 § 3 Rn. 211 ff.[]
  11. BAG 23.11.1978 – 3 AZR 708/​77; Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 7. Aufl. § 5 Rn. 55[]
  12. BAG 16.10.2018 – 3 AZR 402/​16, Rn. 37, BAGE 163, 341[]
  13. BAG 19.02.2008 – 3 AZR 290/​06, Rn. 18, BAGE 126, 1[]
  14. BGBl. I S. 2261[]
  15. BVerfG 23.02.2007 – 1 BvR 836/​01[]
  16. BAG 15.04.2014 – 3 AZR 435/​12, Rn. 35[]
  17. vgl. Palandt/​Grüneberg 79. Aufl. § 313 Rn. 41[]
  18. vgl. BAG 11.12.2018 – 3 AZR 453/​17, Rn. 49, BAGE 164, 294[]
  19. BAG 3.06.2020 – 3 AZR 730/​19, Rn. 53[]
  20. BAG 3.06.2020 – 3 AZR 730/​19, Rn. 54[]
  21. BAG 28.07.1998 – 3 AZR 357/​97, zu I 1 d bb der Grün­de, BAGE 89, 279[]
  22. BAG 11.12.2018 – 3 AZR 453/​17, Rn. 40, BAGE 164, 294[]

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