Leis­tungs­an­pas­sung der Pen­si­ons­kas­se – und die Eigen­bei­trä­ge des Arbeit­neh­mers

Die von einer Pen­si­ons­kas­se gezahl­te (Betriebs-)Ren­te stellt, soweit sie auf Eigen­bei­trä­gen der Arbeit­neh­me­rin beruht, kei­ne betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung dar. Damit gilt das Betriebs­ren­ten­ge­setz für die­sen Ren­ten­an­teil nicht mit der Fol­ge, dass kei­ne Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach sei­nem § 16 Abs. 1 besteht.

Leis­tet der Arbeit­neh­mer – wie hier die Arbeit­neh­me­rin – Bei­trä­ge aus sei­nem Arbeits­ent­gelt zur Finan­zie­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ua. an eine Pen­si­ons­kas­se, liegt nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ledig­lich dann vor, wenn die Zusa­ge des Arbeit­ge­bers auch die Leis­tun­gen aus die­sen Bei­trä­gen umfasst. Eine sol­che Zusa­ge kann sich dabei sowohl aus einer aus­drück­li­chen Erklä­rung des Arbeit­ge­bers als auch durch Aus­le­gung sei­ner Zusa­gen oder still­schwei­gend – kon­klu­dent – aus den Umstän­den erge­ben. Man­gels aus­drück­li­cher Zusa­ge müs­sen die Gesamt­um­stän­de den Schluss dar­auf zulas­sen, dass die Zusa­ge des Arbeit­ge­bers auch die auf den Arbeit­neh­mer­bei­trä­gen beru­hen­den Leis­tun­gen umfas­sen soll. Bei Zusa­gen, die bis zum Inkraft­tre­ten des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG zum 1.07.2002 (Art. 25 des Geset­zes vom 21.06.2002, BGBl. I S. 2167) erteilt wur­den, sind dabei erhöh­te Anfor­de­run­gen zu stel­len, denn rechts­ge­schäft­li­che Erklä­run­gen sind vor dem Hin­ter­grund der gesetz­li­chen Rechts­la­ge zu ver­ste­hen. Vor Inkraft­tre­ten der der­zei­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung gab es kei­ne gesetz­li­che Bestim­mung, wonach die Zusa­ge auch den arbeit­neh­mer­fi­nan­zier­ten Teil des Leis­tungs­ver­spre­chens umfas­sen konn­te ^[1].

Die­se erhöh­ten Anfor­de­run­gen waren in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen FAll nicht erfüllt. Zwar stand die regu­lä­re Betei­li­gung der Arbeit­neh­me­rin an der Finan­zie­rung des Ver­sor­gungs­ver­spre­chens nicht in ihrem frei­en Belie­ben, wes­halb der auf ihren regu­lä­ren Bei­trä­gen beru­hen­de Teil ihrer BVV-Ren­te als unselb­stän­di­ger Teil eines ein­heit­li­chen Betriebs­ren­ten­an­spruchs ein­ge­ord­net wer­den könn­te ^[2]. Bei Zusa­gen, die, wie die­je­ni­ge der Arbeit­neh­me­rin aus dem Jahr 1983, vor dem 1.07.2002 erteilt wor­den sind, reicht dies jedoch nicht aus ^[3].

Dage­gen liegt bei dem arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­ten Anteil eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung vor, sodass § 16 BetrAVG Anwen­dung fin­det. Die Arbeit­ge­be­rin hat der Arbeit­neh­me­rin mit der Pflicht zur Ver­si­che­rung beim Betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­werk kei­ne rei­ne Bei­trags­zu­sa­ge außer­halb des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes erteilt, son­dern eine betriebs­ren­ten­recht­li­che Ver­sor­gungs­zu­sa­ge in Form einer bei­trags­ori­en­tier­ten Leis­tungs­zu­sa­ge. Die­se wur­de über eine Pen­si­ons­kas­se iSv. § 1b Abs. 3 BetrAVG durch­ge­führt ^[4].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Dezem­ber 2019 – 3 AZR 122/​18

1. BAG 21.03.2017 – 3 AZR 464/​15, Rn. 29 f. mwN[↩]
2. vgl. dazu BAG 10.02.2015 – 3 AZR 65/​14, Rn. 47 mwN[↩]
3. vgl. dazu BAG 15.03.2016 – 3 AZR 827/​14, Rn. 45, BAGE 154, 213[↩]
4. vgl. dazu nur BAG 13.12 2016 – 3 AZR 342/​15, Rn. 29, BAGE 157, 230[↩]