Leis­tungs­bo­nus und Min­dest­lohn

Ein Leis­tungs­bo­nus ist in die Berech­nung des Min­dest­lohns ein­zu­be­zie­hen.

Leis­tungs­bo­nus und Min­dest­lohn

In dem hier vom Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall zahl­te die Arbeit­ge­be­rin ihrer Arbeit­neh­me­rin eine Grund­ver­gü­tung von 8,10 € pro Stun­de. Dane­ben zahl­te die Arbeit­ge­be­rin einen "frei­wil­li­gen Brut­to/​Leistungsbonus von max. 1,00 €, der sich nach der jewei­lig gül­ti­gen Bonus­re­ge­lung" rich­te­te. Anläss­lich der Ein­füh­rung des MiLoG teil­te die Arbeit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin mit, die Grund­ver­gü­tung betra­ge wei­ter 8,10 € brut­to pro Stun­de, der Brutto/​Leistungsbonus max. 1,00 € pro Stun­de. Vom Bonus wür­den aller­dings 0,40 € pro Stun­de fix gezahlt.

Die Arbeit­neh­me­rin hat dage­gen in ihrer Kla­ge gel­tend gemacht, der Leis­tungs­bo­nus dür­fe in die Berech­nung des Min­dest­lohns nicht ein­flie­ßen. Er sei zusätz­lich zu einer Grund­ver­gü­tung in Höhe von 8,50 EUR pro Stun­de zu zah­len. Das Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­ge abge­wie­sen:

Zweck des MiLoG sei es, dem oder der Voll­zeit­be­schäf­tig­ten durch eige­nes Ein­kom­men die Siche­rung eines ange­mes­se­nen Lebens­un­ter­halts zu ermög­li­chen. Es kom­me – unab­hän­gig von der Bezeich­nung ein­zel­ner Leis­tun­gen – allein auf das Ver­hält­nis zwi­schen dem tat­säch­lich an den Arbeit­neh­mer gezahl­ten Lohn und des­sen geleis­te­ter Arbeits­zeit an. Min­dest­lohn­wirk­sam sei­en daher alle Zah­lun­gen, die als Gegen­leis­tung für die erbrach­te Arbeits­leis­tung mit Ent­gelt­cha­rak­ter gezahlt wür­den. Da ein Leis­tungs­bo­nus, anders als bei­spiels­wei­se ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen, einen unmit­tel­ba­ren Bezug zur Arbeits­leis­tung auf­wei­se, han­de­le es sich um "Lohn im eigent­li­chen Sinn", der in die Berech­nung des Min­dest­lohns ein­zu­be­zie­hen sei.

Arbeits­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 20. April 2015 – 5 Ca 1675/​15