Leis­tungs­ent­gelt nach § 18 TVöD

Nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeit­ge­ber zu zah­len­den Leis­tungs­ent­gel­te ein Gesamt­vo­lu­men gebil­det. Die Ver­tei­lung soll dann durch Dienst- oder Betriebs­ver­ein­ba­rung nach dort fest­zu­le­gen­den Kri­te­ri­en erfol­gen. Wird eine sol­che Ver­ein­ba­rung nicht geschlos­sen, erhal­ten die Arbeit­neh­mer ein sog. undif­fe­ren­zier­tes Leis­tungs­ent­gelt, das das Gesamt­vo­lu­men nur etwa zur Hälf­te aus­schöpft. In der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 18 Abs. 4 ist gere­gelt, dass sich das Leis­tungs­ent­gelt im Fol­ge­jahr um den Rest­be­trag des Gesamt­vo­lu­mens aus dem Vor­jahr erhöht.

Leis­tungs­ent­gelt nach § 18 TVöD

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über die Zah­lung eines wei­te­ren Leis­tungs­ent­gelts gemäß § 18 TVöD (VKA) i.V.m. der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4. Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin zahl­te für 2008 auf Grund­la­ge der Pro­to­koll­erklä­rung ein undif­fe­ren­zier­tes Leis­tungs­ent­gelt in Höhe von 6 % des Tabel­len­ent­gelts des Klä­gers für Sep­tem­ber 2008. Eine Dienst­ver­ein­ba­rung zu § 18 TVöD exis­tier­te bei der Beklag­ten auch im Fol­ge­jahr nicht. 2009 zahl­te die Beklag­te an den Klä­ger wie­der­um nur 6 % des Tabel­len­ent­gelts für Sep­tem­ber 2009. Der Klä­ger hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, auch ohne die Exis­tenz einer Dienst­ver­ein­ba­rung müs­se das für das Leis­tungs­ent­gelt zur Ver­fü­gung ste­hen­de Volu­men spä­tes­tens im Fol­ge­jahr voll­stän­dig aus­ge­schüt­tet wer­den.

Sowohl das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf [1] haben die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Arbeit­neh­mers blieb jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg:

Nach der tarif­li­chen Rege­lung setzt die voll­stän­di­ge Ver­tei­lung des für das Leis­tungs­ent­gelt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Gesamt­vo­lu­mens die Exis­tenz einer Dienst- oder Betriebs­ver­ein­ba­rung vor­aus. Dies ergibt sich aus Wort­laut, Sys­te­ma­tik, Sinn und Zweck und Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Tarif­re­ge­lung. Solan­ge eine sol­che Eini­gung in Betrieb oder Dienst­stel­le nicht zustan­de kommt, besteht kein Anspruch auf eine höhe­re als die geleis­te­te Zah­lung in Höhe von 6 % des Tabel­len­ent­gelts.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2012 – 10 AZR 202/​11 -

  1. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 13.01.2011 – 13 Sa 1424/​10[]