Leis­tungs­kür­zun­gen einer Pen­si­ons­kas­se – und die Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers

Der eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zusa­gen­de Arbeit­ge­ber ist für Leis­tungs­kür­zun­gen einer Pen­si­ons­kas­se ein­stands­pflich­tig.

Leis­tungs­kür­zun­gen einer Pen­si­ons­kas­se – und die Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers

Ob eine Zusa­ge einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung oder nur eine rei­ne Bei­trags­zu­sa­ge vor­liegt, ist einer Gesamt­schau aller Umstän­de zu bestim­men. Dies gilt auch bei der arbeits­ver­trag­li­chen Vor­ga­be einer Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, Mit­glied einer Pen­si­ons­kas­se zu wer­den, wobei der Arbeit­ge­ber den Sta­tus einer „Kas­sen­fir­ma“ hat, stellt eine Zusa­ge einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung dar.

Die Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers beschränkt sich auf den auf sei­nen Bei­trä­gen beru­hen­den Teil der Pen­si­ons­kas­sen­ren­te. Die Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers umfasst nicht den auf Bei­trä­gen des Arbeit­neh­mers beru­hen­den Teil der Pen­si­ons­kas­sen­ren­te, auch wenn es sich dabei um Pflicht­bei­trä­ge han­delt, und auch nicht von der Pen­si­ons­kas­se ursprüng­lich befris­tet gewähr­te Gewinn­zu­schlä­ge.

Der Arbeit­ge­ber kann eine Anpas­sung der Betriebs­ren­te ver­wei­gern, wenn die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung und der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung des Unter­neh­mens dies nicht zulas­sen. Das gilt auch, wenn der Arbeit­ge­ber als pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ter For­schungs­be­trieb ein insti­tu­tio­nel­ler Zuwen­dungs­emp­fän­ger öffent­lich-recht­li­cher Gebiets­kör­per­schaf­ten ist.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts [1], der sich die Kam­mer anschließt, hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG der Arbeit­ge­ber für die Erfül­lung der von ihm zuge­sag­ten Leis­tun­gen auch dann ein­zu­ste­hen, wenn die Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nicht unmit­tel­bar über ihn erfolgt. Im Betriebs­ren­ten­recht ist stets zwi­schen der arbeits­recht­li­chen Grund­ver­pflich­tung und den Durch­füh­rungs­we­gen zu unter­schei­den und der ein­ge­schal­te­te exter­ne Ver­sor­gungs­trä­ger sei­ner Funk­ti­on nach nur ein Instru­ment des Arbeit­ge­bers zur Erfül­lung sei­ner arbeits­recht­li­chen Ver­sor­gungs­pflich­ten ist [2]. Wird die geschul­de­te Ver­sor­gung nicht auf dem vor­ge­se­he­nen Durch­füh­rungs­weg erbracht, so hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall erfor­der­li­chen­falls aus sei­nem eige­nen Ver­mö­gen die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu ver­schaf­fen, die er dem Arbeit­neh­mer ver­spro­chen hat. Er hat dem­nach gleich­wer­ti­ge Leis­tun­gen zu erbrin­gen. Nach dem betriebs­ren­ten­recht­li­chen Sys­tem führt die­se Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers nicht ledig­lich zu Scha­dens­er­satz, son­dern zu Erfül­lungs­an­sprü­chen der ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer. Der Arbeit­ge­ber kann sich sei­ner Ver­pflich­tun­gen aus der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nicht dadurch ent­le­di­gen kann, dass er betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung über einen exter­nen Ver­sor­gungs­trä­ger durch­führt. Ihn trifft inso­weit viel­mehr eine Ein­stands­pflicht, nach der er dem Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall die zuge­sag­ten Leis­tun­gen gege­be­nen­falls zu ver­schaf­fen hat.

Nach § 1 Abs. 1 BetrAVG ist dem­nach betriebs­ren­ten­recht­lich zu unter­schei­den zwi­schen der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge (Satz 1), der Bestim­mung des inter­nen oder exter­nen Durch­füh­rungs­we­ges (Satz 2) und dem aus der Ein­stands­pflicht (Satz 3) fol­gen­den Ver­schaf­fungs­an­spruch als Erfül­lungs­an­spruch. Der Ver­schaf­fungs­an­spruch rich­tet sich mit­hin dar­auf, eine Lücke zu schlie­ßen, die sich zwi­schen der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge einer­seits und der Aus­ge­stal­tung des Durch­füh­rungs­we­ges ande­rer­seits erge­ben kann. Die Ein­stands­pflicht betrifft zum einen Fäl­le, in denen die für die Durch­füh­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vom Arbeit­ge­ber mit dem Ver­sor­gungs­trä­ger getrof­fe­ne Rege­lung hin­ter den Ver­pflich­tun­gen des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger zurück­bleibt. Sie ist zudem gege­ben, wenn der exter­ne Ver­sor­gungs­trä­ger die Betriebs­ren­ten­an­sprü­che aus ande­ren Grün­den nicht erfüllt. Die Ein­stands­pflicht stellt somit sicher, dass bei Schwie­rig­kei­ten im Durch­füh­rungs­weg gleich­wohl der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ent­spre­chen­de Leis­tun­gen erbracht wer­den [3]. Die­se Ein­stands­pflicht kann der Arbeit­ge­ber – wie sich aus § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG ergibt – nicht aus­schlie­ßen.

Danach ist die Arbeit­ge­be­rin in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall ver­pflich­tet, für die von der Pen­si­ons­kas­se (PKDW) vor­ge­nom­me­ne Leis­tungs­kür­zung ein­zu­ste­hen: Die Arbeit­ge­be­rin hat dem Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuge­sagt. Sie kann sich des­halb nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG fin­de auf sie kei­ne Anwen­dung, da sie ihre Ver­pflich­tung dar­auf beschränkt habe, wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Arbeit­neh­mers zu sei­nen Guns­ten Bei­trä­ge an die Pen­si­ons­kas­se abzu­füh­ren.

Eine rei­ne Bei­trags­zu­sa­ge ist zwar recht­lich ohne Wei­te­res mög­lich. Sie wird jedoch vom Betriebs­ren­ten­ge­setz nicht erfasst [4]. Mit ihr wer­den kei­ne künf­ti­gen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ver­spro­chen, wie dies § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ver­langt. Es han­delt sich viel­mehr um zusätz­li­che Zah­lun­gen wäh­rend des akti­ven Arbeits­le­bens, die ähn­lich wie ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen zur Bil­dung von Ver­mö­gen oder von Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten an Drit­te geleis­tet wer­den und bei denen der Arbeit­neh­mer das vol­le Anla­ge- und Insol­venz­ri­si­ko trägt. Auf sol­che Zusa­gen passt weder die gesetz­li­che Ein­stands­pflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG noch das Unver­fall­bar­keits­recht des § 2 BetrAVG [5].

Die Arbeit­ge­be­rin hat dem Arbeit­neh­mer kei­ne rei­ne Bei­trags­zu­sa­ge erteilt. Aller­dings hat die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer kei­ne aus­drück­li­che Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt. Die schrift­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en ent­hal­ten ledig­lich eine Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, Mit­glied der PKDW zu wer­den. In einer Gesamt­schau aller Umstän­de kann dar­in aber nicht eine rei­ne Bei­trags­zu­sa­ge durch die Arbeit­ge­be­rin bezie­hungs­wei­se deren Rechts­vor­gän­ge­rin­nen gese­hen wer­den. Viel­mehr ergibt eine Aus­le­gung der Erklä­run­gen nach dem Maß­stab der §§ 133, 157 BGB eine jeden­falls kon­klu­den­te Zusa­ge einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers.

Die Arbeit­ge­be­rin hat dem Arbeit­neh­mer nicht die Zah­lung eines blo­ßen Betra­ges zuge­sagt, den er nach eige­ner Gestal­tung zum Auf­bau einer eige­nen, pri­va­ten Alters­ver­sor­gung hät­te ver­wen­den kön­nen. Die Arbeit­ge­be­rin hat viel­mehr dem Arbeit­neh­mer – wie allen ande­ren Mit­ar­bei­tern bis zum Jahr 2009 – ver­pflich­tend vor­ge­ge­ben, Mit­glied der PKDW zu wer­den. Dies geschah nach den Maß­ga­ben der Arbeit­ge­be­rin nicht im Rah­men einer nach der Sat­zung der PKDW durch­aus mög­li­chen Ein­zel­mit­glied­schaft (vgl. § 7 f. der Sat­zung der PKDW in der Fas­sung vom 01.01.1974) des jewei­li­gen Arbeit­neh­mers. Viel­mehr hat­te die Arbeit­ge­be­rin den Sta­tus einer Kas­sen­fir­ma im Sin­ne von § 2 der Sat­zung der PKDW ange­nom­men, wobei ihre Arbeit­neh­mer dann den sat­zungs­recht­li­chen Sta­tus eines Fir­men­mit­glieds (§ 4 ff. Sat­zung PKDW) hat­ten, mit der Fol­ge dass für die Par­tei­en die Rech­te und Pflich­ten aus Sat­zung, All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und Tarif­be­din­gun­gen der PKDW gal­ten. Der von der Arbeit­ge­be­rin gewähl­te Sta­tus einer Kas­sen­fir­ma ist nur dann ver­ständ­lich, wenn allen zum Bei­tritt ver­pflich­te­ten Arbeit­neh­mern eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge mit dem Inhalt der Sat­zung und den wei­te­ren Bestim­mun­gen der PKDW gemacht wer­den soll. Sonst hät­te die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer auch die Wahl einer Alters­vor­sor­ge­ein­rich­tung frei­stel­len kön­nen und hät­te nicht Kas­sen­fir­ma wer­den müs­sen. Zwar hat der Arbeit­neh­mer auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Vor­ga­ben selbst einen Auf­nah­me­an­trag bei der PKDW gestellt. Nach den sat­zungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen der PKDW (§ 2 Abs. 1) hat aber die Arbeit­ge­be­rin als Kas­sen­fir­ma die Anmel­dung durch­ge­führt. Nach § 3 Buch­sta­be d der All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der PKDW in der Fas­sung vom 01.01.1974 wird bei Fir­men­mit­glie­dern ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis nur begrün­det, wenn die Zusa­ge der Kas­sen­fir­ma vor­liegt, die ihr nach den AVB und TaB oblie­gen­den Pflich­ten zu erfül­len. Wenn der Arbeit­neh­mer von der Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet wird, Fir­men­mit­glied zu wer­den und die Arbeit­ge­be­rin gegen­über der PKDW die Pflich­ten einer Kas­sen­fir­ma über­nimmt, damit für den Arbeit­neh­mer ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis als Fir­men­mit­glied begrün­det wer­den kann, kann dies nur so gedeu­tet wer­den, dass dem Arbeit­neh­mer eine Ver­sor­gung von der Arbeit­ge­be­rin nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen der PKDW zuge­sagt wird. Die Arbeit­ge­be­rin hat damit nicht nur „zusätz­li­che Zah­lun­gen wäh­rend des akti­ven Arbeits­le­bens“ zuge­sagt. Viel­mehr wur­de gar kei­ne kon­kre­te Zah­lung zuge­sagt, son­dern bewirkt, dass der Arbeit­neh­mer Fir­men­mit­glied wird, und die Arbeit­ge­be­rin hat sich ver­pflich­tet, die Pflich­ten einer Kas­sen­fir­ma zu erfül­len, wobei bei­der­seits die Sat­zung und wei­te­re Rege­lungs­be­stim­mun­gen der PKDW Gegen­stand der Pflich­ten­in­hal­te sind. Die­ses „Pflich­ten­ge­flecht“ hat nichts mit einer blo­ßen Bei­trags­zu­sa­ge zu tun, son­dern stellt im Ergeb­nis eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge dar. In die­sem Zusam­men­hang ist es unmaß­geb­lich, dass zum Zeit­punkt des ers­ten Ein­stel­lungs­schrei­bens das BetrAVG noch nicht galt. Die Par­tei­en haben nach Inkraft­tre­ten des BetrAVG im Jahr 1983 einen neu­en Arbeits­ver­trag geschlos­sen, in wel­chem die Ver­pflich­tung zur Mit­glied­schaft in der PKDW für die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses erneut betont wird. Eben­so wur­den in der Fol­ge­zeit von den Par­tei­en die Rech­te und Pflich­ten eines Fir­men­mit­glieds und einer Kas­sen­fir­ma wahr­ge­nom­men, ohne dass es einen Anhalts­punkt dafür gege­ben hät­te, dass die Arbeit­ge­be­rin ledig­lich eine Bei­trags­zu­sa­ge hat machen wol­len. Dies kann ins­be­son­de­re nicht dar­aus abge­lei­tet wer­den, dass sich die Arbeit­ge­be­rin – wie sie meint – noch in einer Grün­dungs­pha­se befun­den habe und des­halb kei­ne Ver­sor­gungs­zu­sa­ge habe machen wol­len. Die­ser Umstand mag Anlass gewe­sen sein, Betriebs­ren­ten­an­sprü­che grund­sätz­lich über eine Pen­si­ons­kas­se abwi­ckeln zu wol­len, ändert aber nichts an der sich aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang erge­ben­den Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, die vom Arbeit­neh­mer nicht anders ver­stan­den wer­den konn­te.

Die dem Arbeit­neh­mer erteil­te Ver­sor­gungs­zu­sa­ge umfasst nicht ledig­lich die Erbrin­gung von nach der Sat­zung der PKDW her­ab­ge­setz­ten Leis­tun­gen. Die in der Sat­zung vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit der Leis­tungs­kür­zung ist nicht Bestand­teil der dem Arbeit­neh­mer im arbeits­recht­li­chen Grund­ver­hält­nis erteil­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, son­dern regelt nur, ob und in wel­chem Umfang die Pen­si­ons­kas­se gegen­über der Arbeit­ge­be­rin zu einer Abwei­chung von den ursprüng­lich für das Durch­füh­rungs­ver­hält­nis getrof­fe­nen Abre­den befugt ist. Die Ein­stands­pflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG trifft den Arbeit­ge­ber unein­ge­schränkt auch dann, wenn die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung über eine Pen­si­ons­kas­se durch­ge­führt wird. Von die­ser Ein­stands­pflicht kann der Arbeit­ge­ber sich – wie sich aus § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG ergibt – durch ver­trag­li­che Abre­den nicht zulas­ten der Arbeit­neh­mer befrei­en. Selbst eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf die Sat­zung der PKDW könn­te des­halb ein akzes­so­ri­sches Recht der Arbeit­ge­be­rin zur Kür­zung lau­fen­der Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nicht begrün­den. Soweit die Arbeit­ge­be­rin bei­spiels­wei­se unter Ver­weis auf ihre feh­len­de oder ein­ge­schränk­te Ein­fluss­mög­lich­keit auf die PKWD Kri­tik an der dies­be­züg­li­chen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts [1] übt, teilt die Kam­mer die­se Mei­nung nicht, son­dern schließt sich aus­drück­lich dem vor­ge­nann­ten Urteil an. Dabei ist ange­sichts der gesetz­lich gere­gel­ten Unab­ding­bar­keit der Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers (§ 17 Abs. 3 Satz 3, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG) ins­be­son­de­re dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es im vor­lie­gen­den Fall gera­de die Arbeit­ge­be­rin war, die die­sen Ver­sor­gungs­weg ver­pflich­tend vor­ge­ge­ben und sich damit mög­li­cher­wei­se einer stär­ken Ein­fluss­nah­me­mög­lich­keit bege­ben hat. Ange­sichts des­sen wäre es selbst­wi­der­sprüch­lich, woll­te sich die Arbeit­ge­be­rin nun­mehr über die Ent­schei­dungs­we­ge der PKDW bekla­gen, wenn sie sich Ansprü­chen des Arbeit­neh­mers aus­ge­setzt sieht.

Der vom Arbeit­neh­mer gegen­über der Arbeit­ge­be­rin gel­tend gemach­te Anspruch auf Aus­gleich der Leis­tungs­kür­zun­gen der PKDW besteht hin­sicht­lich sei­ner Höhe nach aber nur in begrenz­tem Umfang.

Nach der vor­ge­nann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts [1] hat der Arbeit­neh­mer nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG einen Anspruch gegen die Arbeit­ge­be­rin auf Zah­lung der Beträ­ge, um die die PKDW den auf Bei­trä­gen der Arbeit­ge­be­rin beru­hen­den Teil der Pen­si­ons­kas­sen­ren­te her­ab­ge­setzt hat. Die Pen­si­ons­kas­sen­ren­te des Arbeit­neh­mers beruht vor­lie­gend nur zu 2/​3 auf Bei­trä­gen der Arbeit­ge­be­rin. Zwar hat die Arbeit­ge­be­rin nach den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der PKDW den gesam­ten monat­li­chen Bei­trag an die­se abge­führt. Der Pflicht­bei­trag ist aber nach den Tarif­be­din­gun­gen des Tarifs A (A § 1) nur zu 2/​3 vom Arbeit­ge­ber und zu 1/​3 vom Arbeit­neh­mer zu tra­gen, was auch vor­lie­gend der Fall war. Dabei kommt es nicht dar­auf an, dass es sich inso­weit nicht um einen „frei­wil­li­gen“ Bei­trag des Arbeit­neh­mers gehan­delt hat, son­dern er auf­grund der Rege­lungs­be­stim­mun­gen der PKDW zu einem sol­chen Eigen­an­teil ver­pflich­tet war. Es han­delt sich um eine teil­wei­se Eigen­leis­tung des Arbeit­neh­mers, des­sen Pen­si­ons­an­spruch in die­sem Umfang gera­de nicht auf Leis­tun­gen der Arbeit­ge­be­rin beruht. Im Rah­men ihrer Ein­stands­pflicht kann der Arbeit­neh­mer aber nur inso­weit Zah­lung von der Arbeit­ge­be­rin ver­lan­gen, wie sie selbst durch Bei­trä­ge zum Auf­bau der Pen­si­ons­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers bei­getra­gen hat. Dem­entspre­chend rich­tet sich der Zah­lungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen die Arbeit­ge­be­rin nur auf 2/​3 der durch die Leis­tungs­kür­zung der PKDW ent­ste­hen­den Pen­si­ons­dif­fe­renz. Dies ent­spricht auch der ver­gleichs­wei­se her­an­zu­zie­hen­den Wer­tung der Recht­spre­chung zu § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG [6].

Dem Arbeit­neh­mer steht gegen die Arbeit­ge­be­rin kein Anspruch zu, an ihn den von der PKDW ursprüng­lich befris­tet gewähr­ten Gewinn­zu­schlag von 25% zu zah­len. Die­ser hat bei der Berech­nung der Dif­fe­renz, für wel­che die Arbeit­ge­be­rin ein­zu­ste­hen hat, außer Betracht zu blei­ben. Der von der PKDW dem Arbeit­neh­mer ursprüng­lich gewähr­te Gewinn­zu­schlag ist nicht Gegen­stand der ihm als betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zuste­hen­den und von der Arbeit­ge­be­rin zuge­sag­ten Pen­si­on, son­dern eine zusätz­li­che Zah­lung der PKDW. Der Gewinn­zu­schlag wird im Pen­si­ons­be­scheid des Arbeit­neh­mers vom 10.07.2001 nicht ange­führt. Dort ist nur die Monats­pen­si­on von DM 1.653, 70 [EUR 845, 52] genannt. Der Gewinn­zu­schlag fin­det nur in dem Begleit­schrei­ben zum Pen­si­ons­be­scheid Erwäh­nung, wo er selbst als auf einem Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung beru­hen­de, für einen befris­te­ten Zeit­raum gewähr­te Leis­tung bezeich­net wird. Damit ist bereits klar­ge­stellt, dass die PKDW den Gewinn­zu­schlag als zusätz­li­che Lei­tung zur Pen­si­on zahlt, er aber selbst nicht eine unmit­tel­ba­re Pen­si­ons­leis­tung dar­stellt. Beim Gewinn­zu­schlag han­delt es sich um eine über die Garan­tie­leis­tun­gen hin­aus­ge­hen­de Leis­tung [7]. Sie kann nur aus Über­schüs­sen der PKDW erbracht wer­den. Die Ver­wen­dung der Über­schüs­se ist in § 15 a der Sat­zung der PKDW [8] gere­gelt. Danach besteht zwar auf die Leis­tun­gen aus der Über­schuss­ver­wen­dung ein Rechts­an­spruch. Ansprü­che des Arbeit­neh­mers kön­nen sich aber nur dann erge­ben, wenn ein Über­schuss besteht, über des­sen Ver­tei­lung die Mit­glie­der­ver­samm­lung der Arbeit­ge­be­rin zu sei­nen Guns­ten ent­schie­den hat, oder dass wegen Rechts­ver­stö­ßen im Zusam­men­hang mit dem Ent­ste­hen von Über­schüs­sen die PKDW unter Scha­dens­er­satz­ge­sichts­punk­ten zu ent­spre­chen­den Aus­keh­run­gen ver­pflich­tet ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor. Der letzt­lich bis Mit­te 2003 von der PKDW befris­tet gewähr­te Gewinn­zu­schlag hat bei der Berech­nung der von der Arbeit­ge­be­rin zu tra­gen­den Pen­si­ons­dif­fe­renz­an­sprü­che außer Betracht zu blei­ben.

Ansprü­che des Arbeit­neh­mers gegen die Arbeit­ge­be­rin auf Zah­lung von Pen­si­ons­dif­fe­renz­an­sprü­chen, die die Zeit vor dem Jahr 2009 betref­fen, sind gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ver­jährt, so dass die Arbeit­ge­be­rin gemäß § 214 Abs. 1 BGB dies­be­züg­lich die Leis­tung ver­wei­gern kann.

Die Arbeit­ge­be­rin hat allen Betriebs­rent­nern zuge­stan­den, so gestellt zu wer­den, als hät­ten sie im Jahr 2012 ihre Ansprü­che gericht­lich gel­tend gemacht (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Damit sind Ansprü­che bis ein­schließ­lich des Jah­res 2009 nicht ver­jährt, wie auch die Arbeit­ge­be­rin zutref­fend annimmt. Hin­sicht­lich vor­her­ge­hen­der Zeit­räu­me ist aber eine Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten, da im Jahr 2012 für Ansprü­che aus dem Jahr 2008 und frü­her die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB abge­lau­fen war, da der Arbeit­neh­mer spä­tes­tens seit dem Jahr 2007 Kennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vom Bestehen von Ansprü­chen gegen­über der Arbeit­ge­be­rin hat­te oder zumin­dest dies­be­züg­lich eine grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis bestand.

Der Ver­jäh­rungs­be­ginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 setzt Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis des Gläu­bi­gers von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den sowie von der Per­son des Schuld­ners vor­aus [9]. Kennt­nis ver­langt nicht, dass der Gläu­bi­ger alle Ein­zel­hei­ten der dem Anspruch zugrun­de lie­gen­den Umstän­de über­blickt. Aus­rei­chend ist, dass der Gläu­bi­ger den Her­gang in sei­nen Grund­zü­gen kennt und weiß, dass der Sach­ver­halt erheb­li­che Anhalts­punk­te für die Ent­ste­hung eines Anspruchs bie­tet. Aus den Umstän­den muss für den Gläu­bi­ger fer­ner ersicht­lich sein, dass gera­de er als Anspruchs­in­ha­ber in Betracht kommt. Maß­geb­lich ist, ob der Gläu­bi­ger auf Grund der ihm bekann­ten Tat­sa­chen gegen eine bestimm­te Per­son Kla­ge erhe­ben kann – sei es auch nur in Form einer Fest­stel­lungs­kla­ge –, die bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der ihm bekann­ten Tat­sa­chen so viel Aus­sicht auf Erfolg bie­tet, dass sie für ihn zumut­bar ist. Nicht ent­schei­dend ist, ob der Gläu­bi­ger alle Tat­um­stän­de in tat­säch­li­cher und recht­li­cher zutref­fend wür­digt, auch nicht im Wege einer Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re. Der Begriff Kennt­nis in § 199 Abs. 1 Nr. 2 ist nicht gleich­be­deu­tend mit abso­lu­ter Gewiss­heit der anspruchs­be­grün­den­den Umstän­de und der Per­son des Schuld­ners.

Vor­lie­gend kann­te der Arbeit­neh­mer spä­tes­tens ab dem Jahr 2007 alle anspruchs­be­grün­den­den Umstän­de bezie­hungs­wei­se beruh­te eine etwai­ge Unkennt­nis auf gro­ber Fahr­läs­sig­keit. Über die Leis­tungs­kür­zun­gen der PKDW wuss­te er von Anfang an Bescheid. Auf­grund des rechts­kräf­ti­gen Urteils des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf vom 07.02.2007 [10], auf wel­ches er von der Arbeit­ge­be­rin mit Schrei­ben vom 01.03.2007 aus­drück­lich hin­ge­wie­sen wur­de, stand fest, dass Ansprü­che gegen die PKDW selbst nicht mit Erfolg gel­tend gemacht wer­den kön­nen, da deren Leis­tungs­kür­zung der Bil­lig­keit ent­spricht und auch nicht aus ande­ren Grün­den unwirk­sam ist. Ange­sichts des­sen konn­te es für den Arbeit­neh­mer nur einen Haf­ten­den geben, der für Leis­tungs­kür­zun­gen der PKDW ein­zu­ste­hen hat­te, näm­lich die Arbeit­ge­be­rin. Die Mög­lich­keit eines sol­chen Anspruchs erkann­te offen­kun­dig auch der Arbeit­neh­mer, der die Arbeit­ge­be­rin bereits im Jahr 2007 bat, auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung zu ver­zich­ten, was die­se aber aus­drück­lich ablehn­te. Vor die­sem Hin­ter­grund wäre es dem Arbeit­neh­mer jeden­falls seit dem Jahr 2007 zumut­bar gewe­sen, gegen die Arbeit­ge­be­rin eine die Ver­jäh­rung unter­bre­chen­de Kla­ge zu erhe­ben, so dass spä­tes­tens seit März 2007 die Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 BGB gege­ben waren.

Es ist auch nicht treu­wid­rig, wenn sich die Arbeit­ge­be­rin im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung beruft. Die Arbeit­ge­be­rin hat den Arbeit­neh­mer nicht in bean­stan­dens­wer­ter Wei­se davon abge­hal­ten, sei­ne Ansprü­che gericht­lich gel­tend zu machen. Sie hat ihm weder sug­ge­riert, sie wer­de wei­ter zurück­lie­gen­de Ansprü­che ohne Rück­sicht auf die Ver­jäh­rung erfül­len, so dass es einer Kla­ge­er­he­bung nicht bedür­fe, noch hat sie ihm dies­be­züg­lich wis­sent­lich fal­sche Infor­ma­tio­nen erteilt, um so in den Genuss der Ver­jäh­rung zu kom­men. Soweit die Arbeit­ge­be­rin gegen­über dem Arbeit­neh­mer einen Rechts­stand­punkt ver­tre­ten hat, wonach die­ser kei­ne Ansprü­che gegen sie habe, hat sie ihn nicht von einer ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­den Kla­ge abge­hal­ten, son­dern mit dem Hin­weis gera­de nicht auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung ver­zich­ten zu wol­len klar­ge­stellt, dass es einer zeit­na­hen gericht­li­chen Durch­set­zung etwai­ger Ansprü­che bedarf.

Dem Arbeit­neh­mer kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts [11] gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG auch in den Kon­stel­la­tio­nen, in denen der Arbeit­ge­ber eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge über eine Pen­si­ons­kas­se durch­führt, ein Anspruch auf Anpas­sung sei­ner Betriebs­ren­te an den Kauf­kraft­ver­lust zuste­hen. Dabei wür­de sich die Anpas­sungs­ver­pflich­tung aber auch nur auf den Teil der Pen­si­ons­kas­sen­leis­tun­gen bezie­hen, die auf den Bei­trä­gen der Arbeit­ge­be­rin beru­hen (also 2/​3) [12]. Vor­lie­gend steht aber die wirt­schaft­li­che Lage der Arbeit­ge­be­rin der Anpas­sung ent­ge­gen. Des­halb ist die Arbeit­ge­be­rin im vor­lie­gen­den Fall nicht ver­pflich­tet, die Betriebs­ren­te des Arbeit­neh­mers ab dem 1.07.2010 und dem 1.07.2013 an den Kauf­kraft­ver­lust anzu­pas­sen.

Gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Dabei hat er ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und sei­ne eige­ne wirt­schaft­li­che Lage zu berück­sich­ti­gen. Die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers wer­den durch den Anpas­sungs­be­darf und die soge­nann­te real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze bestimmt. Auf­grund der wirt­schaft­li­chen Lage des Arbeit­ge­bers kann die Anpas­sung der Betriebs­ren­ten inso­weit unter­blei­ben, als es dem Arbeit­ge­ber vor­aus­sicht­lich nicht mög­lich sein wird, die dadurch ent­ste­hen­de Mehr­be­las­tung aus den Wert­zu­wäch­sen des Unter­neh­mens und des­sen Erträ­gen in der Zeit nach dem Anpas­sungs­stich­tag auf­zu­brin­gen. Dem­zu­fol­ge kommt es auf die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung und der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung des Unter­neh­mens an [13].

Vor­lie­gend erwirt­schaf­tet die Arbeit­ge­be­rin kei­ner­lei Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung. Die Arbeit­ge­be­rin erzielt durch­weg einen „Fehl­be­darf“ und exis­tiert als insti­tu­tio­nel­le Zuwen­dungs­emp­fän­ge­rin nur auf­grund von Zah­lun­gen öffent­lich-recht­li­cher Gebiets­kör­per­schaf­ten (Bund und Land Baden-Würt­tem­berg). Auch der Arbeit­neh­mer räumt in der Beru­fungs­in­stanz ein, dass die Arbeit­ge­be­rin kei­ne Gewin­ne erzie­le, son­dern Ver­lus­te, die vom Bund und Land Baden-Würt­tem­berg aus­ge­gli­chen wür­den. Ange­sichts des­sen, dass die Arbeit­ge­be­rin kei­ner­lei Über­schüs­se erzielt, liegt kei­ner­lei Ver­zin­sung ihres Eigen­ka­pi­tals vor. Der Arbeit­neh­mer nimmt zu Unrecht an, dass inso­weit nicht auf die wirt­schaft­li­che Lage der Arbeit­ge­be­rin (oder ihrer Mut­ter­ge­sell­schaft) son­dern auf die­je­ni­ge der Zuwen­dungs­ge­ber abzu­stel­len sei. Für eine sol­che Durch­griffs­be­trach­tung gibt es aber kei­ne Rechts­grund­la­ge. Sol­ches kann ins­be­son­de­re nicht damit begrün­det wer­den, dass die Arbeit­ge­be­rin als For­schungs­ein­rich­tung kei­ne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht habe. Maß­geb­lich ist allein, ob tat­säch­lich eine ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erzielt wird, was bei der Arbeit­ge­be­rin man­gels jeg­li­cher Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung nicht der Fall ist. Unab­hän­gig davon wür­de ange­sichts der Lage der öffent­li­chen Haus­hal­te auch beim Bund und dem Land Baden-Würt­tem­berg kei­ne „ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung“ vor­lie­gen, die eine Anpas­sung der Betriebs­ren­te nach den Maß­stä­ben des § 16 BetrAVG zulie­ße.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 4. Juni 2014 – 13 Sa 7/​14

  1. vgl. BAG 19.06.2012 – 3 AZR 408/​10, Rn. 35 ff., BAGE 142, 72 ff., AP BetrAVG § 1 Pen­si­ons­kas­se Nr. 9, NZA-RR 2013, 426 ff.[][][]
  2. BAG 29.08.2000 – 3 AZR 201/​00 – zu II 1 der Grün­de, AP BetrAVG § 1 Zusatz­ver­sor­gungs­kas­sen Nr. 55, EzA BetrAVG § 1 Zusatz­ver­sor­gung Nr. 12[]
  3. BAG 12.06.2007 – 3 AZR 186/​06, Rn.20, BAGE 123, 82[]
  4. BAG 12.06.2007 – 3 AZR 14/​06, Rn. 24, BAGE 123, 72[]
  5. BAG 7.09.2004 – 3 AZR 550/​03 – zu B I 2 a der Grün­de, BAGE 112, 1[]
  6. vgl. dazu BAG 18.02.2014 – 3 AZR 542/​13, Rn. 43 f., 50, 52[]
  7. vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den BAG 18.11.2008 – 3 AZR 970/​06 – AP BGB § 242 Ruhe­ge­halt – Pen­si­ons­kas­sen Nr. 6[]
  8. in der Fas­sung vom 01.12 1999[]
  9. vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den Münch­Komm-BGB, Gro­the, 6. Auf­la­ge 2012, § 199 Rn. 25 ff., m.w.N.[]
  10. LAG Düs­sel­dorf 07.02.2007 – 12 Sa 227/​06[]
  11. BAG 19.06.2012 – 3 AZR 408/​10BAGE 142, 72 ff., AP BetrAVG § 1 Pen­si­ons­kas­se Nr. 9, NZA-RR 2013, 426 ff.[]
  12. vgl. BAG, a.a.O., Rn. 46[]
  13. BAG 11.10.2011 – 3 AZR 527/​09, Rn. 33 mwN, EzA BetrAVG § 16 Nr. 62[]