Lohndumping bei kirchlichen Arbeitgebern

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen.

Lohndumping bei kirchlichen Arbeitgebern

Daher ist auch die Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen möglich.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin bei einer gemeinnützige GmbH als Alltagsbegleiterin tätig. Die gemeinnützige GmbH ist Mitglied im Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. Dessen Satzung verpflichtet die Arbeitgeberin ebenso wie kirchengesetzliche Regelungen zum Abschluss von Arbeitsverträgen, welche entweder die vom Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN) geschlossenen einschlägigen Tarifverträge oder die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR-DD) in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung bringen. Die Arbeitnehmerin wurde nach Entgeltgruppe 3 AVR-DD bezahlt. Die Arbeitgeberin vereinbarte mit ihr jedoch hinsichtlich der Entgeltsteigerungen und der in den AVR-DD vorgesehenen Jahressonderzahlung eine Vergütungshöhe, welche unterhalb des Niveaus der AVR-DD blieb. Hiergegen hat sich die Arbeitnehmerin gewandt. Sie verlangt die sich aus der Abweichung ergebenden Differenzbeträge. Die entgegenstehenden vertraglichen Abreden seien unwirksam.

In den Vorinstanzen haben das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen1 die Klage abgewiesen. Und auch die Revision der Arbeitnehmerin blieb jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg:

Die verletzten kirchengesetzlichen Regelungen binden den kirchlichen Arbeitgeber nur im kirchlichen Rechtskreis. Er muss bei einer Nichtbeachtung kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten und mit einer Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung zur Eingruppierung rechnen. Die Missachtung kirchengesetzlicher Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen berührt aber per se nicht die Wirksamkeit einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung. Die einschlägigen Satzungsbestimmungen des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. entfalten keine drittschützende Wirkung, welche die Arbeitnehmerin in Anspruch nehmen könnte. Der Arbeitgeberin ist es auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf den Inhalt des Arbeitsvertrags zu berufen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Mai 2018 – 6 AZR 308/17

  1. LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.04.2017 – 7 Sa 944/16[]