Lohn­dum­ping bei kirch­li­chen Arbeit­ge­bern

Ein kirch­li­cher Arbeit­ge­ber kann in den durch das staat­li­che Arbeits­recht gesetz­ten Gren­zen wirk­sam Arbeits­ver­trä­ge abschlie­ßen, wel­che kei­ne oder nur eine ein­ge­schränk­te Bezug­nah­me auf kirch­li­che Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen vor­se­hen.

Lohn­dum­ping bei kirch­li­chen Arbeit­ge­bern

Daher ist auch die Ver­ein­ba­rung eines Ent­gelts unter­halb des Ver­gü­tungs­ni­veaus kirch­li­cher Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen mög­lich.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin bei einer gemein­nüt­zi­ge GmbH als All­tags­be­glei­te­rin tätig. Die gemein­nüt­zi­ge GmbH ist Mit­glied im Dia­ko­ni­schen Werk evan­ge­li­scher Kir­chen in Nie­der­sach­sen e.V. Des­sen Sat­zung ver­pflich­tet die Arbeit­ge­be­rin eben­so wie kir­chen­ge­setz­li­che Rege­lun­gen zum Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen, wel­che ent­we­der die vom Dia­ko­ni­schen Dienst­ge­ber­ver­band Nie­der­sach­sen e.V. (DDN) geschlos­se­nen ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge oder die Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en der Dia­ko­nie Deutsch­land (AVR-DD) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung zur Anwen­dung brin­gen. Die Arbeit­neh­me­rin wur­de nach Ent­gelt­grup­pe 3 AVR-DD bezahlt. Die Arbeit­ge­be­rin ver­ein­bar­te mit ihr jedoch hin­sicht­lich der Ent­gelt­stei­ge­run­gen und der in den AVR-DD vor­ge­se­he­nen Jah­res­son­der­zah­lung eine Ver­gü­tungs­hö­he, wel­che unter­halb des Niveaus der AVR-DD blieb. Hier­ge­gen hat sich die Arbeit­neh­me­rin gewandt. Sie ver­langt die sich aus der Abwei­chung erge­ben­den Dif­fe­renz­be­trä­ge. Die ent­ge­gen­ste­hen­den ver­trag­li­chen Abre­den sei­en unwirk­sam.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt wie auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen 1 die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin blieb jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg:

Die ver­letz­ten kir­chen­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen bin­den den kirch­li­chen Arbeit­ge­ber nur im kirch­li­chen Rechts­kreis. Er muss bei einer Nicht­be­ach­tung kir­chen­recht­li­che Kon­se­quen­zen befürch­ten und mit einer Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung zur Ein­grup­pie­rung rech­nen. Die Miss­ach­tung kir­chen­ge­setz­li­cher Vor­ga­ben bzgl. der Aus­ge­stal­tung von Arbeits­ver­trä­gen berührt aber per se nicht die Wirk­sam­keit einer anders­lau­ten­den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung. Die ein­schlä­gi­gen Sat­zungs­be­stim­mun­gen des Dia­ko­ni­schen Werks evan­ge­li­scher Kir­chen in Nie­der­sach­sen e.V. ent­fal­ten kei­ne dritt­schüt­zen­de Wir­kung, wel­che die Arbeit­neh­me­rin in Anspruch neh­men könn­te. Der Arbeit­ge­be­rin ist es auch nicht nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB ver­wehrt, sich auf den Inhalt des Arbeits­ver­trags zu beru­fen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2018 – 6 AZR 308/​17

  1. LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 27.04.2017 – 7 Sa 944/​16[]