Lohn­wu­cher in der Rechts­an­walts­kanz­lei

Die Ver­ein­ba­rung eines Stun­den­loh­nes von weni­ger als zwei Euro ist regel­mä­ßig sit­ten­wid­rig und damit gemäß § 138 BGB rechts­un­wirk­sam, wenn die Ver­gü­tung mehr als 50% hin­ter der übli­chen Ver­gü­tung zurück­bleibt. Es liegt dann ein beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen der Leis­tung des Arbeit­neh­mers und der Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers vor, das den Schluss auf eine ver­werf­li­che Gesin­nung des Arbeit­ge­bers erlaubt.

Lohn­wu­cher in der Rechts­an­walts­kanz­lei

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­de­nen Fall beschäf­tig­te der Arbeit­ge­ber, ein Rechts­an­walt, zwei Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch (SGB II) mit Büro­hilfs­tä­tig­kei­ten gegen ein Ent­gelt von 100,00 € im Monat, was bei der abver­lang­ten Arbeits­leis­tung einen Stun­den­lohn von weni­ger als zwei Euro ergab. Das Job­cen­ter mach­te aus über­ge­gan­ge­nem Recht wei­te­re Lohn­an­sprü­che gel­tend; es lie­ge eine sit­ten­wid­ri­ge Lohn­ver­ein­ba­rung vor, die den Arbeit­ge­ber zur Zah­lung der übli­chen Ver­gü­tung ver­pflich­te. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat der Kla­ge des Job­cen­ters im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben:

Die Lohn­ver­ein­ba­run­gen führ­ten zu einem beson­ders gro­ben Miss­ver­hält­nis zwi­schen der Leis­tung des Arbeit­neh­mers und der Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers; die für einen Lohn­wu­cher erfor­der­li­che ver­werf­li­che Gesin­nung des Arbeit­ge­bers wer­de bei die­ser Sach­la­ge unter­stellt. Die Arbeits­leis­tun­gen sei­en für den Arbeit­ge­ber von wirt­schaft­li­chem Wert gewe­sen; sie hät­ten ansons­ten von ihm selbst oder sei­nen fest­an­ge­stell­ten Mit­ar­bei­tern aus­ge­führt wer­den müs­sen. Auch ent­las­te es den Arbeit­ge­ber nicht, dass er den Leis­tungs­emp­fän­gern eine Hin­zu­ver­dienst­mög­lich­keit habe ein­räu­men wol­len; denn dies berech­ti­ge ihn nicht, Arbeits­leis­tun­gen in einem Umfang abzu­for­dern, der zu dem gerin­gen Stun­den­lohn führ­te.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin ‑Bran­den­burg, Urtei­le vom 7. Novem­ber 2014 – – 6 Sa 1148/​14 und 6 Sa 1149/​14