Lohn­wu­cher – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tat­be­stand

Es besteht kei­ne rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht bezüg­lich der Dar­le­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des Lohn­wu­chers.

Lohn­wu­cher – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tat­be­stand

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern 1. Dabei kann es in beson­de­ren Fäl­len auch gebo­ten sein, die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf eine Rechts­auf­fas­sung hin­zu­wei­sen, die das Gericht der Ent­schei­dung zugrun­de legen will, damit sie bei Anwen­dung der von ihnen zu ver­lan­gen­den Sorg­falt zu erken­nen ver­mö­gen, auf wel­che Gesichts­punk­te es für die Ent­schei­dung ankom­men kann. Es kann im Ergeb­nis der Ver­hin­de­rung eines Vor­trags zur Rechts­la­ge gleich­kom­men, wenn das Gericht ohne vor­he­ri­gen Hin­weis auf einen recht­li­chen Gesichts­punkt abstellt, mit dem auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­falt ver­tret­ba­rer Rechts­auf­fas­sun­gen nicht zu rech­nen braucht 2. Doch müs­sen Ver­fah­rens­be­tei­lig­te, auch wenn die Rechts­la­ge umstrit­ten oder pro­ble­ma­tisch ist, grund­sätz­lich alle ver­tret­ba­ren recht­li­chen Gesichts­punk­te von sich aus in Betracht zie­hen und ihren Vor­trag dar­auf ein­stel­len 3.

Danach war das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall nicht gehal­ten, auf die Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des Lohn­wu­chers und des wucher­ähn­li­chen Geschäfts aus­drück­lich hin­zu­wei­sen. Es konn­te erwar­tet wer­den, dass die Betei­lig­ten von sich aus auch dazu vor­tra­gen. Dies ergibt sich aus der im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz bekann­ten ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs. Danach ist dar­zu­le­gen, aus wel­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen sich ergibt, dass sich ein Arbeit­ge­ber nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung zumin­dest leicht­fer­tig der Erkennt­nis ver­schlos­sen hat, dass ein Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung vor­liegt, wel­ches den Tat­be­stand des Wuchers oder wucher­ähn­li­chen Geschäfts erfüllt 4. Schon das von den Pro­zess­be­tei­lig­ten selbst im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren her­an­ge­zo­ge­ne Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts unter­schied zwi­schen einem "auf­fäl­li­gen" und einem "beson­ders auf­fäl­li­gen" Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung bei einem Lohn in Höhe von zwei Drit­teln des all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­lohns. Nur letz­te­res spre­che für eine ver­werf­li­che Gesin­nung der Begüns­tig­ten. Doch auch dann müs­se sich ein Arbeit­ge­ber nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung zumin­dest leicht­fer­tig der Erkennt­nis ver­schlos­sen haben, dass ein sol­ches Miss­ver­hält­nis vor­lie­ge 5. Bereits auf der Grund­la­ge die­ser Recht­spre­chung war das Erfor­der­nis von Vor­trag zum zuläs­si­gen Teil erkenn­bar. Zudem hat die Beklag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens erst- und zweit­in­stanz­lich gerügt, dass ent­spre­chen­der Sach­vor­trag fehlt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Sep­tem­ber 2018 – 1 BvR 426/​13

  1. vgl. BVerfGE 86, 133, 144[]
  2. BVerfGE 98, 218, 263[]
  3. vgl. BVerfGE 86, 133, 144 f.; 98, 218, 263[]
  4. vgl. nun­mehr BAG, Urteil vom 16.05.2012 – 5 AZR 268/​11, BAGE 141, 348, Rn. 36[]
  5. vgl. BAG, Urteil vom 22.04.2009 – 5 AZR 436/​08, BAGE 130, 338, Rn. 17 und Rn. 27[]