Man­dan­ten­über­nah­me­klau­sel – und der Arbeit­ge­ber­wech­sel des ange­stell­ten Rechts­an­walts

Eine Man­dan­ten­über­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag eines ange­stell­ten Rechts­an­walts, nach der die­ser sich ver­pflich­tet, 20 % der Net­to­ho­no­ra­re an den (ehe­ma­li­gen) Arbeit­ge­ber abzu­füh­ren, die er inner­halb von zwei Jah­ren nach Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges mit Man­dan­ten ver­dient, die bereits wäh­rend des lau­fen­den Anstel­lungs­ver­tra­ges betreut wur­den, läuft ins Lee­re, wenn der Anwalt nach Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses wie­der­um im Ange­stell­ten­ver­hält­nis arbei­tet, also nur den Arbeit­ge­ber wech­selt.

Man­dan­ten­über­nah­me­klau­sel – und der Arbeit­ge­ber­wech­sel des ange­stell­ten Rechts­an­walts

Im Übri­gen wäre eine Man­dan­ten­über­nah­me­klau­sel, die eine Hono­rar­ab­füh­rung auch bei einer nach­fol­gen­den Tätig­keit als ange­stell­ter Rechts­an­walt ver­langt, als sog. ver­deck­te Man­dan­ten­schutz­klau­sel wegen Umge­hung der Pflicht zur Zah­lung einer Karenz­ent­schä­di­gung (§ 74 Abs. 2 HGB) gemäß § 75d Satz 2 HGB unwirk­sam.

AGB oder Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung?[↑]

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat es das Bun­des­ar­beits­ge­richts zunächst dahin­ste­hen las­sen, ob es sich bei die­ser Ver­ein­ba­rung um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung iSv. § 305 Abs. 1 BGB oder jeden­falls um eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB han­delt, auch wenn nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts vie­les dafür spricht, dass die (ehe­ma­li­ge) Arbeit­ge­be­rin die Rege­lung vor­for­mu­liert, dem ange­stell­ten Rechts­an­walt in die­ser Form ange­bo­ten und damit im Rechts­sin­ne gestellt hat (§ 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Deren ein­ma­li­ge Ver­wen­dung wür­de dabei genü­gen, da es sich um einen Ver­brau­cher­ver­trag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB han­delt. Der ange­stell­te Rechts­an­walt ist als Arbeit­neh­mer Ver­brau­cher in die­sem Sinn 1. Auch von der der Mög­lich­keit einer Ein­fluss­nah­me des ange­stell­ten Rechts­an­walts auf die Man­dan­ten­über­nah­me­klau­sel iSd. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB könn­te über­haupt nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der geset­zes­frem­de Kern­ge­halt der Klau­sel von der Arbeit­ge­be­rin erkenn­bar ernst­haft zur Dis­po­si­ti­on gestellt und dem Ver­wen­dungs­geg­ner Gestal­tungs­frei­heit zur Wah­rung sei­ner Inter­es­sen ein­ge­räumt wor­den wäre 2. Nach den Grund­sät­zen der abge­stuf­ten Dar­le­gungs­last müss­te die Arbeit­ge­be­rin hier­zu den Vor­trag des ange­stell­ten Rechts­an­walts, er habe kei­ne Ein­fluss­mög­lich­keit gehabt, qua­li­fi­ziert zu bestrei­ten, indem sie kon­kret dar­leg­te, wie sie die Klau­sel zur Dis­po­si­ti­on gestellt hat und aus wel­chen Umstän­den dar­auf geschlos­sen wer­den kann, der Ver­wen­dungs­geg­ner habe die Klau­sel frei­wil­lig akzep­tiert 3.

Letzt­lich kann dies offen­blei­ben. Auch wenn man zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin unter­stellt, dass die Man­dan­ten­über­nah­me­klau­sel durch die Par­tei­en aus­ge­han­delt wur­de, fehlt es an einer Grund­la­ge für die gel­tend gemach­ten Ansprü­che.

Kei­ne Wir­kung bei blo­ßem Arbeit­ge­ber­wech­sel[↑]

Ein Aus­kunfts- und Hono­rar­ab­füh­rungs­an­spruch besteht nicht, da eine spä­te­re Tätig­keit als ange­stell­ter Rechts­an­walt von der Man­dan­ten­über­nah­me­klau­sel nicht erfasst wird. Dies ergibt eine Aus­le­gung der Klau­sel. Vor­lie­gend hat der ehe­mals bei ihr ange­stell­te Rechts­an­walt in den zwei Jah­ren nach Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­ge­übt.

Der Inhalt der ver­trag­li­chen Rege­lung ist nach den §§ 133, 157 BGB durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Aus­ge­hend vom Wort­laut der Klau­sel ist deren objek­ti­ver Bedeu­tungs­ge­halt zu ermit­teln. Maß­ge­bend ist dabei der all­ge­mei­ne Sprach­ge­brauch unter Berück­sich­ti­gung des ver­trag­li­chen Rege­lungs­zu­sam­men­hangs. Ein über­ein­stim­men­der Wil­le der Par­tei­en geht dem Wort­laut des Ver­trags und jeder ander­wei­ti­gen Inter­pre­ta­ti­on vor und setzt sich auch gegen­über einem völ­lig ein­deu­ti­gen Ver­trags­wort­laut durch. Von Bedeu­tung für das Aus­le­gungs­er­geb­nis sind auch der von den Ver­trags­par­tei­en ver­folg­te Rege­lungs­zweck und die Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten sowie die Begleit­um­stän­de der Erklä­rung, soweit sie einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen. Die tat­säch­li­che Hand­ha­bung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses kann eben­falls Rück­schlüs­se auf des­sen Inhalt ermög­li­chen 4.

Nach dem Wort­laut der Ver­ein­ba­rung hat sich der ange­stell­te Rechts­an­walt ver­pflich­tet, "20 % der Net­to­ho­no­ra­re, die er … ver­dient" an die (ehe­ma­li­ge) Arbeit­ge­be­rin abzu­füh­ren. Dar­über hin­aus hat er die erziel­ten Hono­ra­re durch Kopi­en "der an die Man­dan­ten über­sand­ten Rech­nun­gen nach­zu­wei­sen". Die gesam­te Begriff­lich­keit deu­tet auf eine Abfüh­rungs­pflicht im Rah­men einer anschlie­ßen­den frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit hin. Wäh­rend ein Arbeit­neh­mer nach § 611 BGB einen Ver­gü­tungs­an­spruch gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber hat, wird die Ver­gü­tung des frei­be­ruf­li­chen Rechts­an­walts auch als Hono­rar bezeich­net (vgl. zB § 49b Abs. 2 BRAO; § 4a RVG). Hono­rar bezeich­net über­haupt typi­scher­wei­se die Gegen­leis­tung für eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit 5. Hin­zu kommt, dass die Abfüh­rungs­pflicht sich auf "Net­to­ho­no­ra­re" bezieht. Beim Arbeit­neh­mer wird zwar eben­falls zwi­schen Brut­to- und Net­to­ver­gü­tung unter­schie­den; dies betrifft aber nur das Ver­hält­nis zu sei­nem Arbeit­ge­ber. Ein "Ver­die­nen" von Net­to­ho­no­ra­ren fin­det beim ange­stell­ten Anwalt im Ver­hält­nis zu Drit­ten nicht statt. Das ist nur beim selb­stän­di­gen Rechts­an­walt anders, der der Umsatz­steu­er­pflicht unter­liegt und dem Drit­ten eine Ver­gü­tung zuzüg­lich Umsatz­steu­er in Rech­nung stellt. Die Klau­sel ent­hält auch kei­ne erwei­tern­de For­mu­lie­rung, wie bspw. den Hin­weis auf eine "mit­tel­ba­re" Über­nah­me von Man­da­ten 6, die auf ihre Erstre­ckung auf eine anschlie­ßen­de unselb­stän­di­ge Tätig­keit hin­deu­tet.

Zwar schließt der Wort­laut die Deu­tung nicht aus, dass sich die Net­to­ho­no­ra­re auf einen zukünf­ti­gen Arbeit­ge­ber bezie­hen sol­len und "Ver­die­nen" im wei­te­ren Sinn als Gene­rie­ren von Umsatz für die­sen zu ver­ste­hen ist. Für eine sol­che Aus­le­gung feh­len aber nähe­re Anhalts­punk­te; ins­be­son­de­re hat die Klä­ge­rin nichts für einen ent­spre­chen­den über­ein­stim­men­den Wil­len der Ver­trags­par­tei­en vor­ge­tra­gen. Ein weit gefass­tes Ver­ständ­nis der Rege­lung mag zwar ihrer Inter­es­sen­la­ge ent­spro­chen haben, um sie umfas­send an Erlö­sen von "über­nom­me­nen" Man­da­ten zu betei­li­gen und Umge­hungs­mög­lich­kei­ten zu besei­ti­gen 7, kei­nes­wegs aber der Inter­es­sen­la­ge des Beklag­ten. Im Übri­gen kann die auf eine selb­stän­di­ge Tätig­keit zie­len­de For­mu­lie­rung auch im Inter­es­se der Klä­ge­rin gera­de den Sinn haben, mög­li­chen Unwirk­sam­keits­ri­si­ken zu begeg­nen und die Reich­wei­te der Klau­sel des­halb auf ein spä­te­res Tätig­keits­feld des Arbeit­neh­mers zu beschrän­ken, bei dem er frei ent­schei­den kann, ob er ent­spre­chen­de Man­da­te vor dem Hin­ter­grund der Über­nah­me­klau­sel bear­bei­tet oder nicht. Soweit die Klä­ge­rin erst­mals in der Revi­si­ons­in­stanz zu den nähe­ren Umstän­den vor­trägt, unter denen es zur Ver­ein­ba­rung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­sel kam, han­delt es sich um neu­en Sach­vor­trag, der gemäß § 559 ZPO kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den kann.

Man­dan­ten­schutz­klau­sel als Umge­hung der Karenz­ent­schä­di­gungs­pflicht[↑]

Im Übri­gen wäre eine Man­dan­ten­über­nah­me­klau­sel, die eine Hono­rar­ab­füh­rung auch bei einer nach­fol­gen­den Tätig­keit als ange­stell­ter Rechts­an­walt ver­langt, als sog. ver­deck­te Man­dan­ten­schutz­klau­sel wegen Umge­hung der Pflicht zur Zah­lung einer Karenz­ent­schä­di­gung (§ 74 Abs. 2 HGB) gemäß § 75d Satz 2 HGB unwirk­sam.

Die Recht­spre­chung unter­schei­det zwi­schen sog. all­ge­mei­nen Man­dan­ten­schutz­klau­seln auf der einen und Man­dan­ten­über­nah­me­klau­seln auf der ande­ren Sei­te. Bei einer all­ge­mei­nen Man­dan­ten­schutz­klau­sel ist es dem Arbeit­neh­mer unter­sagt, nach sei­nem Aus­schei­den mit der Bera­tung ehe­ma­li­ger Man­dan­ten sei­nes Arbeit­ge­bers zu die­sem in Kon­kur­renz zu tre­ten. All­ge­mei­ne Man­dan­ten­schutz­klau­seln haben daher die Wir­kung eines nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bots, sodass § 74 ff. HGB Anwen­dung fin­den. Sie sind nur wirk­sam, wenn sie mit der Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Zah­lung einer Karenz­ent­schä­di­gung nach § 74 Abs. 2 HGB ver­bun­den sind und soweit die gesetz­lich zuläs­si­ge Höchst­dau­er von zwei Jah­ren nach § 74a Abs. 1 Satz 3 HGB nicht über­schrit­ten wird 8. Man­dan­ten­über­nah­me­klau­seln wur­den dage­gen auch ohne Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Zah­lung einer Karenz­ent­schä­di­gung grund­sätz­lich als zuläs­sig und ver­bind­lich ange­se­hen, soweit sie dem Schutz eines berech­tig­ten geschäft­li­chen Inter­es­ses des Arbeit­ge­bers die­nen und das beruf­li­che Fort­kom­men des Arbeit­neh­mers nicht unbil­lig erschwe­ren 9. Aller­dings stellt eine Man­dan­ten­über­nah­me­klau­sel ohne Karenz­ent­schä­di­gung dann eine Umge­hung iSv. § 75d Satz 2 HGB dar, wenn die Kon­di­tio­nen so gestal­tet sind, dass sich die Bear­bei­tung der Man­da­te wirt­schaft­lich nicht lohnt. In die­sem Fall schal­te der Arbeit­ge­ber sei­nen frü­he­ren Mit­ar­bei­ter als Kon­kur­ren­ten aus, dh. es hand­le sich um eine ver­deck­te Man­dan­ten­schutz­klau­sel, die den Arbeit­neh­mer iSv. § 74 Abs. 1 HGB in sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit beschränkt. Dies kön­ne auch aus einer zu lan­gen Bin­dungs­dau­er fol­gen 10.

Die­se Recht­spre­chung ist weit­ge­hend auf Zustim­mung gesto­ßen 11, wobei regel­mä­ßig nur die Kon­stel­la­ti­on Beach­tung fin­det, dass ein ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­mer sich selb­stän­dig macht und frü­he­re Man­da­te nun­mehr als Selb­stän­di­ger bear­bei­tet 12. In jün­ge­rer Zeit meh­ren sich aller­dings kri­ti­sche Stim­men gegen­über der Ver­wen­dung von Man­dan­ten­über­nah­me­klau­seln, ins­be­son­de­re in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen 13.

Bei der Ver­ein­ba­rung wür­de es sich in der Bedeu­tung, die ihr die Arbeit­ge­be­rin bei­misst, um eine ver­deck­te Man­dan­ten­schutz­klau­sel han­deln, die wegen der feh­len­den Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung eine unwirk­sa­me Umge­hung iSv. § 75d Satz 2 HGB dar­stellt 14.

Die (ehe­ma­li­ge) Arbeit­ge­be­rin meint, der ehe­mals bei ihr ange­stell­te Rechts­an­walt sei ver­pflich­tet, Hono­rar­be­trä­ge an sie abzu­füh­ren, auch wenn er im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei einem neu­en Arbeit­ge­ber frü­he­re Man­da­te sei­nes bis­he­ri­gen Arbeit­ge­bers bear­bei­tet. Eine sol­che Klau­sel kann dazu füh­ren, dass sich die Auf­nah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses für den Ange­stell­ten wirt­schaft­lich nicht lohnt, wenn er dort Man­da­te sei­nes frü­he­ren Arbeit­ge­bers bear­bei­tet; sie behin­dert ihn daher in sei­nem beruf­li­chen Fort­kom­men, ohne dies durch die nach § 74 Abs. 2 HGB vor­ge­schrie­be­ne Ent­schä­di­gung aus­zu­glei­chen.

Nach der Ver­ein­ba­rung in der Aus­le­gung der Arbeit­ge­be­rin ist der ehe­mals bei ihr ange­stell­te Rechts­an­walt vor­lie­gend ver­pflich­tet, 20 % der Net­to­ho­no­ra­re, also der Hono­ra­re ohne Umsatz­steu­er, die sein neu­er Arbeit­ge­ber von den ent­spre­chen­den Man­dan­ten erhält, an sie abzu­füh­ren. Die Ver­pflich­tung ist ihrer Höhe nach immer gleich, unab­hän­gig davon, ob eine Abrech­nung nach dem Gegen­stands­wert, nach Stun­den­sät­zen oder ggf. sogar als Erfolgs­ho­no­rar (§ 4a RVG) erfolgt. Eben­so wenig stellt die Klau­sel eine Ver­bin­dung zur Höhe der vom Arbeit­neh­mer bei sei­nem neu­en Arbeit­ge­ber erziel­ten Arbeits­ver­gü­tung her 15. Es ist daher ohne Wei­te­res denk­bar, dass bei einer hohen Hono­rar­sum­me einer­seits und einem – aus wel­chen Grün­den auch immer – ver­gleichs­wei­se nied­ri­gen Arbeits­ein­kom­men ande­rer­seits ein weit höhe­rer Teil des Arbeits­ein­kom­mens an die ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin abge­führt wer­den muss, als der Pro­zent­satz sug­ge­riert. Eine Begren­zung, zB auf einen ent­spre­chen­den Anteil am erziel­ten Arbeits­ein­kom­men, ent­hält die Klau­sel nicht. Ob sich das bezeich­ne­te Risi­ko im Fall des Beklag­ten tat­säch­lich ver­wirk­licht hat oder auch nur erheb­lich war, spielt im Hin­blick auf die all­ge­mein wett­be­werbs­be­schrän­ken­de Wir­kung der Abre­de kei­ne Rol­le. Eben­so kommt es nicht dar­auf an, ob der neue Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer wegen etwai­ger "inter­es­san­ter" Man­da­te ein höhe­res Gehalt zahlt. Weder gibt es dar­auf einen Rechts­an­spruch des Arbeit­neh­mers noch ist die­se Fol­ge in der Ver­trags­klau­sel ange­legt; dies wäre im Hin­blick auf die Belas­tung Drit­ter auch nicht mög­lich. Schließ­lich ist uner­heb­lich, ob es sich – wie die Klä­ge­rin meint – um einen sel­te­nen Fall han­delt, dass ein ange­stell­ter Rechts­an­walt in ein ande­res Anstel­lungs­ver­hält­nis wech­selt; denn gera­de so will die Klä­ge­rin die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel ver­stan­den wis­sen. Im Ergeb­nis zielt die Klau­sel auf den neu­en Arbeit­ge­ber als Kon­kur­ren­ten, trifft aber in einer im Ein­zel­fall nicht vor­her­seh­ba­ren Art und Wei­se auch den Arbeit­neh­mer.

Eine Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer Karenz­ent­schä­di­gung iSv. § 74 Abs. 2 HGB ent­hält die Man­dan­ten­über­nah­me­klau­sel im vor­lie­gen­den Fall nicht. Der gleich­zei­tig ver­ein­bar­te Tan­tie­me­an­spruch ist kei­ne Karenz­ent­schä­di­gung im gesetz­li­chen Sinn.

Ob die begehr­te Aus­kunfts­er­tei­lung – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen meint 16 – wegen eines Ver­sto­ßes gegen die in § 43a Abs. 2 BRAO nor­mier­te anwalt­li­che Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit unzu­läs­sig wäre und wel­che Aus­wir­kun­gen dies ggf. auf eine Hono­rar­ab­füh­rungs­pflicht hät­te, kann dahin­ste­hen. Eben­so bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob Man­dan­ten­über­nah­me­klau­seln als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen oder vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen einen Arbeit­neh­mer iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 BGB des­halb unan­ge­mes­sen beach­tei­li­gen 17, weil sie ent­schä­di­gungs­los eine Hono­rar­ab­füh­rungs­pflicht vor­se­hen, obwohl mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses grund­sätz­lich die Ver­pflich­tung endet, dem Arbeit­ge­ber kei­nen Wett­be­werb zu machen 18

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2013 – 10 AZR 286/​13

  1. st. Rspr., zB BAG 18.12 2008 – 8 AZR 81/​08, Rn.20 mwN[]
  2. vgl. zusam­men­fas­send: BAG 19.05.2010 – 5 AZR 253/​09, Rn. 25 f. mwN[]
  3. BAG 19.05.2010 – 5 AZR 253/​09, Rn. 27; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu VII 2 der Grün­de, BAGE 115, 19[]
  4. BAG 13.06.2012 – 10 AZR 313/​11, Rn. 25; 23.02.2011 – 4 AZR 536/​09, Rn. 22[]
  5. vgl. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl.; Wah­rig 9. Aufl., jeweils zum Stich­wort Hono­rar[]
  6. vgl. die For­mu­lie­rung in: BAG 7.08.2002 – 10 AZR 586/​01, BAGE 102, 145 oder den Vor­schlag von: Grimm/​Brock/​Windeln ArbRB 2005, 92, 94[]
  7. vgl. dazu Bauer/​Diller Wett­be­werbs­ver­bo­te 6. Aufl. Rn. 136; Grimm/​Brock/​Windeln aaO S. 93[]
  8. BAG 7.08.2002 – 10 AZR 586/​01, zu II der Grün­de, BAGE 102, 145[]
  9. BAG 7.08.2002 – 10 AZR 586/​01, zu II 1 der Grün­de, aaO [zu einer Fall­ge­stal­tung vor Inkraft­tre­ten der Schuld­rechts­re­form][]
  10. BAG 7.08.2002 – 10 AZR 586/​01, zu II 2 a der Grün­de, aaO[]
  11. LAG Köln 24.08.2007 – 11 Sa 241/​07, Rn. 30; Bauer/​Diller Rn. 136; Bau­er Anm. AP HGB § 75d Nr. 4; Boh­le MDR 2003, 140, 141; Dil­ler EWiR 2002, 1049 f.; Feuerich/​Weyland/​Weyland BRAO 8. Aufl. § 27 Rn. 46; Grimm/​Brock/​Windeln aaO; HWK/​Diller 5. Aufl. § 74 HGB Rn. 54; Kittner/​Zwanziger/​Deinert/​Mayer 7. Aufl. § 90 Rn. 48; Preis/​Stoffels Der Arbeits­ver­trag 4. Aufl. II W 10 Rn. 74; Schaub/​Vogelsang ArbR-Hdb. 15. Aufl. § 55 Rn. 21; von Stein­au-Stein­rück AnwBl.2008, 90, 92[]
  12. umfas­sen­der Bauer/​Diller aaO unter Hin­weis auf "beson­de­re Pro­ble­me" bei einer anschlie­ßen­den Tätig­keit als Ange­stell­ter; Grimm/​Brock/​Windeln aaO S. 93[]
  13. Arens/​Pelke DStR 2013, 1804; Degen NZA-RR 2013, 349 [bei­des zustim­men­de Anmer­kun­gen zur ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung]; Hartung/​Scharmer 5. Aufl. § 26 BORA Rn. 115 f., 120 [im Hin­blick auf die Ver­let­zung der anwalt­li­chen Ver­schwie­gen­heits­pflicht]; umfas­send Mei­er NZA 2013, 253; unklar Klei­ne-Cosack 6. Aufl. Vor § 59a Rn. 103, 105[]
  14. eben­so Mei­er aaO S. 255; Degen aaO S. 351[]
  15. vgl. Bauer/​Diller Rn. 136 aE[]
  16. LAG Nie­der­sach­sen 08.02.2013 – 12 Sa 904/​12[]
  17. vgl. zu den Grund­sät­zen zB BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/​10, Rn. 33, BAGE 139, 156[]
  18. allg. Auf­fas­sung, zB vor­aus­ge­setzt in: BAG 16.01.2013 – 10 AZR 560/​11, Rn. 17; 26.06.2008 – 2 AZR 190/​07, Rn. 15[]