Mar­me­la­de statt Kün­di­gung

Ist eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wirk­sam, die ein Bäcke­rei­un­ter­neh­men aus­ge­spro­chen hat, weil der Arbeit­neh­mer ein zuvor von ihm gekauf­tes Bröt­chen, das er mit Brot­auf­strich belegt hat, ver­zehr­te?

Mar­me­la­de statt Kün­di­gung

Das Arbeits­ge­richt Dort­mund sag­te erst­in­stanz­lich nein 1 wur­de dar­in jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm bestä­tigt, das die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin zurück­ge­wie­sen hat.

Zwar kann, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm in sei­ner Urteils­be­grün­dung, grund­sätz­lich auch der Dieb­stahl von gering­wer­ti­gen Gegen­stän­den, die dem Arbeit­ge­ber gehö­ren, eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Es ist jedoch eine umfas­sen­de Abwä­gung der Inter­es­sen der Par­tei­en not­wen­dig, die hier zuguns­ten des Arbeit­neh­mers aus­ging. Dabei ist nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richt zu berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger als Betriebs­rats­mit­glied nur außer­or­dent­lich künd­bar war und daher im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung zu über­prü­fen ist, ob dem Arbeit­ge­ber die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der fik­ti­ven ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist zuzu­mu­ten ist. Das ist hier zu beja­hen, da es anders als der Arbeit­ge­ber bei der Kün­di­gung noch glaub­te, nur um den Ver­zehr des Brot­auf­strichs ging, des­sen Wert unter 10 Cent anzu­sie­deln ist. Daher kam es auch nicht mehr dar­auf an, ob der Ein­wand des Klä­gers, er habe nur pro­biert, zutref­fend ist oder nicht.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2009 – 13 Sa 640/​09

  1. ArbG Dort­mund, Urteil vom 10.03.2009 – 2 Ca 4882/​08[]