Mas­sen­ent­las­sung – und Feh­ler bei der Unter­rich­tung des Betriebs­rats

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unter­rich­tung des Betriebs­rats im Rah­men des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens auch auf die betrof­fe­nen Berufs­grup­pen bezie­hen.

Mas­sen­ent­las­sung – und Feh­ler bei der Unter­rich­tung des Betriebs­rats

Bei einer beab­sich­tig­ten Ent­las­sung aller Arbeit­neh­mer wegen Still­le­gung des Betriebs kann eine unter­blie­be­ne Unter­rich­tung über die Berufs­grup­pen jedoch durch eine abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats geheilt wer­den. Die­ser muss zu ent­neh­men sein, dass der Betriebs­rat sei­nen Bera­tungs­an­spruch als erfüllt ansieht.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin als Pro­duk­ti­ons­mit­ar­bei­te­rin beschäf­tigt. Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen ihrer Arbeit­ge­be­rin beschloss der beklag­te Insol­venz­ver­wal­ter die Still­le­gung des Betriebs und unter­rich­te­te den Betriebs­rat über die beab­sich­tig­te Kün­di­gung aller Arbeit­neh­mer im Rah­men einer Mas­sen­ent­las­sung. Dabei teil­te er die betrof­fe­nen Berufs­grup­pen nicht mit. Den­noch bestä­tig­te der Betriebs­rat in dem am 23. Dezem­ber 2013 abge­schlos­se­nen Inter­es­sen­aus­gleich, dass er voll­stän­dig unter­rich­tet wor­den sei und das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren nach abschlie­ßen­der Bera­tung been­det sei. Nach Erstat­tung der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge kün­dig­te der Insol­venz­ver­wal­ter das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin mit Schrei­ben vom 27. Dezem­ber 2013 zum 31. März 2014. Mit ihrer Kla­ge wen­det sich die Arbeit­neh­me­rin gegen die­se Kün­di­gung. Sie meint, die Kün­di­gung sei wegen feh­ler­haf­ter Durch­füh­rung des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens unwirk­sam. Die Anga­ben bezüg­lich der Berufs­grup­pen hät­ten zwin­gend erteilt wer­den müs­sen.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen die Kla­ge abge­wie­sen [1]. Und auch die Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Dabei konn­te es für das Bun­des­ar­beits­ge­richt offen blei­ben, ob die feh­len­de Infor­ma­ti­on über die Berufs­grup­pen im Fal­le einer Betriebs­still­le­gung über­haupt nach­tei­li­ge Rechts­fol­gen für den Arbeit­ge­ber bewir­ken kann. Die feh­ler­haf­te Unter­rich­tung ist hier jeden­falls durch die abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats im Inter­es­sen­aus­gleich geheilt wor­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. Juni 2016 – 6 AZR 405/​15

  1. LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 29.06.2015 – 8 Sa 1534/​14[]