Mas­sen­ent­las­sung, Fol­ge­kün­di­gun­gen – und die Text­form für das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren

Die Unter­rich­tung des Arbeit­ge­bers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Text­form (§ 126b BGB) erfol­gen.

Mas­sen­ent­las­sung, Fol­ge­kün­di­gun­gen – und die Text­form für das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren

Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG hat der Arbeit­ge­ber, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ver­pflich­tet ist, der Agen­tur für Arbeit Ent­las­sun­gen anzu­zei­gen, sei­ner schrift­li­chen Anzei­ge die Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats „zu den Ent­las­sun­gen“ bei­zu­fü­gen. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG ist die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge auch dann wirk­sam erfolgt, wenn zwar kei­ne abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats vor­liegt, der Arbeit­ge­ber aber glaub­haft macht, dass er das Gre­mi­um min­des­tens zwei Wochen vor Erstat­tung der Anzei­ge nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG unter­rich­tet hat, und er gleich­zei­tig den Stand der Bera­tun­gen dar­legt.

Die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge soll es der Agen­tur für Arbeit ermög­li­chen, recht­zei­tig Maß­nah­men zur Ver­mei­dung oder wenigs­tens zum Auf­schub von Belas­tun­gen des Arbeits­markts ein­zu­lei­ten und für ander­wei­ti­ge Beschäf­ti­gung der Betrof­fe­nen zu sor­gen. Zu die­sem Zweck soll durch die Bei­fü­gung der Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats oder – ersatz­wei­se – die Dar­le­gung des Bera­tungs­stands die Durch­füh­rung und ggf. das Ergeb­nis des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens doku­men­tiert wer­den. Die Arbeits­ver­wal­tung soll beur­tei­len kön­nen, ob die Betriebs­par­tei­en auf der Grund­la­ge aus­rei­chen­der Infor­ma­tio­nen tat­säch­lich über die geplan­ten Mas­sen­ent­las­sun­gen und ins­be­son­de­re deren Ver­mei­dung bera­ten haben [1]. Dane­ben soll sie Kennt­nis von einer – even­tu­ell dem Arbeit­ge­ber ungüns­ti­gen – Sicht­wei­se des Betriebs­rats erlan­gen [2]. Dem­entspre­chend ist eine Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge unwirk­sam, wenn der Arbeit­ge­ber ihr eine Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats nicht bei­fügt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG) bzw. er Dar­le­gun­gen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG unter­lässt oder doch den Stand der Bera­tun­gen mit dem Betriebs­rat in einer Wei­se irre­füh­rend dar­stellt, die geeig­net ist, eine für ihn – den Arbeit­ge­ber – güns­ti­ge Ent­schei­dung der Behör­de zu erwir­ken.

Das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren ist vor Fol­ge­kün­di­gun­gen ua. dann noch ein­mal durch­zu­füh­ren, wenn – wie hier – aber­mals ein Mas­sen­ent­las­sungs­tat­be­stand vor­liegt und (noch) eine betei­li­gungs­fä­hi­ge Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung besteht [3]. Der bei der Beklag­ten errich­te­te Betriebs­rat hat­te nach der zum 31.03.2015 erfolg­ten Betriebs­still­le­gung ein Rest­man­dat gemäß § 21b BetrVG. Die­ses erstreck­te sich auf alle mit der Still­le­gung in funk­tio­na­lem Zusam­men­hang ste­hen­den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Mit­be­stim­mungs- und Mit­wir­kungs­rech­te [4]. Zu die­sen gehö­ren auch die Betei­li­gungs­rech­te aus § 17 Abs. 2 KSchG. Das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren stellt trotz sei­ner nor­ma­ti­ven Ver­or­tung im Kün­di­gungs­schutz­ge­setz ein betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich gepräg­tes Ver­fah­ren dar [5].

Die Beklag­te hat das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren recht­zei­tig ein­ge­lei­tet. Den vor­sorg­lich ins Auge gefass­ten Kün­di­gun­gen der zwei­ten „Wel­le“ lag ihre Absicht zugrun­de, es bei der zum 31.03.2015 erfolg­ten Betriebs­still­le­gung zu belas­sen. In die­sem Pla­nungs­sta­di­um genüg­te es, das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren vor Aus­spruch der das Fest­hal­ten an dem Still­le­gungs­ent­schluss exe­ku­tie­ren­den – zwei­ten – Kün­di­gun­gen ein­zu­lei­ten [6]. Die Beklag­te muss­te nicht etwa zunächst den Betrieb „wie­der eröff­nen“. Die auf die Still­le­gungs­ent­schei­dung zurück­ge­hen­den Kün­di­gun­gen der ers­ten „Wel­le“ waren auf­grund der Feh­ler­haf­tig­keit der dies­be­züg­li­chen Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge nich­tig. Den Zwe­cken des § 17 KSchG und der Richt­li­nie 98/​59/​EG des Rates vom 20.07.1998 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über Mas­sen­ent­las­sun­gen (MERL) [7] war inso­weit genügt.

Die Beklag­te hat das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren im hier ent­schie­de­nen Fall ord­nungs­ge­mäß ein­ge­lei­tet:

Sie hat den Betriebs­rat mit Schrei­ben vom 10.06.2015 voll­stän­dig nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis 6 KSchG unter­rich­tet und ihn zu Bera­tun­gen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG auf­ge­for­dert. Die Beklag­te hat dem Betriebs­rat ins­be­son­de­re die „Grün­de für die geplan­ten Ent­las­sun­gen“ mit­ge­teilt. Dafür genüg­te die Anga­be, dass nicht beab­sich­tigt sei, den still­ge­leg­ten Betrieb wie­der auf­zu­neh­men. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat bei sei­ner gegen­tei­li­gen Ent­schei­dung zum einen nicht auf den maß­geb­li­chen Pla­nungs­stand vor Aus­spruch der Kün­di­gun­gen der zwei­ten „Wel­le“ abge­stellt. Zum ande­ren hat es nicht zwi­schen der Unter­rich­tung über die „Grün­de für die geplan­ten Ent­las­sun­gen“ iSv. § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 KSchG (Art. 2 Abs. 3 Unter­abs. 1 Buchst. b MERL) und der Ertei­lung von „zweck­dien­li­chen Aus­künf­ten“ iSv. § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 KSchG (Art. 2 Abs. 3 Unter­abs. 1 Buchst. a MERL) unter­schie­den.

Die Über­mitt­lung des Schrei­bens vom 10.06.2015 durch Tele­fax genügt den in § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG bestimm­ten Anfor­de­run­gen.

Der Arbeit­ge­ber hat dem Betriebs­rat die Aus­künf­te nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis 6 KSchG „schrift­lich“ zu ertei­len. Die Unter­rich­tung muss ent­ge­gen einer im Schrift­tum – weit­ge­hend begrün­dungs­los – ver­tre­te­nen Auf­fas­sung [8] nicht den Anfor­de­run­gen des § 126 BGB genü­gen. Die Wah­rung der Text­form ent­spre­chend § 126b BGB reicht aus [9].

Die sich aus § 126 BGB erge­ben­den for­mel­len Anfor­de­run­gen kön­nen auf die Unter­rich­tung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KSchG schon des­halb kei­ne direk­te Anwen­dung fin­den, weil § 126 BGB nicht unmit­tel­bar für geschäfts­ähn­li­che Erklä­run­gen gilt [10]. Um eine sol­che han­delt es sich aber bei der Unter­rich­tung des Betriebs­rats über die in § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis 6 KSchG bezeich­ne­ten Tat­sa­chen. Die­se ist nicht auf die Her­bei­füh­rung einer Rechts­fol­ge kraft rechts­ge­schäft­li­chen Wil­lens gerich­tet [11].

Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 126 BGB ist nicht gebo­ten. Der Zweck des § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KSchG und die Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten ver­lan­gen nicht die Über­mitt­lung eines vom Arbeit­ge­ber eigen­hän­dig unter­zeich­ne­ten Schrift­stücks an den Betriebs­rat.

Die Unter­rich­tung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KSchG soll es der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung ermög­li­chen, kon­struk­ti­ve Vor­schlä­ge zu unter­brei­ten, um die geplan­te Mas­sen­ent­las­sung zu ver­hin­dern oder ein­zu­schrän­ken [12]. Der Betriebs­rat muss die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Anga­ben auf Voll­stän­dig­keit, inhalt­li­chen Abschluss und Urhe­ber­schaft prü­fen kön­nen. Dane­ben müs­sen die über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen für ihn dau­er­haft ver­füg­bar sein. Die­se Mög­lich­kei­ten wer­den durch eine Über­mitt­lung in Text­form ent­spre­chend § 126b BGB gewähr­leis­tet [13]. Damit wird auch die Ein­hal­tung der dem Arbeit­ge­ber oblie­gen­den Pflicht, der Agen­tur für Arbeit eine Abschrift der Mit­tei­lung zuzu­lei­ten (§ 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG), nicht beein­träch­tigt.

Dem­ge­gen­über bedeu­te­te das Erfor­der­nis einer Über­mitt­lung des Unter­rich­tungs­schrei­bens mit Ori­gi­nal­un­ter­schrift kei­ner­lei funk­tio­na­len, norm­zweck­be­zo­ge­nen Mehr­wert, son­dern stell­te sich viel­mehr als unan­ge­mes­sen und ver­kehrs­er­schwe­rend dar. Der Arbeit­ge­ber muss nicht vor den Fol­gen einer „über­has­te­ten“ Ver­fah­rens­ein­lei­tung gewarnt wer­den. Kein Betei­lig­ter oder Drit­ter hat ein ernst­haf­tes Inter­es­se an einer Fäl­schung des Unter­rich­tungs­schrei­bens (hier­zu Ent­wurf eines Geset­zes zur Anpas­sung der Form­vor­schrif­ten des Pri­vat­rechts und ande­rer Vor­schrif­ten an den moder­nen Rechts­ge­schäfts­ver­kehr BT-Drs. 14/​4987 S. 18 f.). Die Wah­rung der Schrift­form ana­log § 126 BGB ist auch nicht erfor­der­lich, damit der Betriebs­rat oder die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ein zuver­läs­si­ges Beweis­mit­tel erhal­ten. Im Streit­fall muss der Arbeit­ge­ber bewei­sen, dass die Unter­rich­tung mit einem bestimm­ten Inhalt dem Betriebs­rat zuge­gan­gen ist.

Das Uni­ons­recht gibt in Art. 2 Abs. 3 Unter­abs. 1 Buchst. b MERL kei­ne stren­ge­ren Forman­for­de­run­gen vor. Dies kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV ent­schei­den. In der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs ist geklärt, dass der Bedeu­tungs­ge­halt des Begriffs „schrift­lich“ in Rechts­ak­ten der Uni­on – wie im natio­na­len Recht – in Bezug auf die Zwe­cke der betref­fen­den Vor­schrift zu bestim­men ist [14] und die Über­sen­dung eines Schrift­stücks per Tele­fax aus­reicht, wenn es – wie hier – vor­ran­gig um eine ver­kör­per­te Doku­men­ta­ti­on für den Emp­fän­ger geht [15].

Hier­nach kann dahin­ste­hen, ob der Betriebs­rat, dem allein die Rech­te auf Infor­ma­ti­on und Kon­sul­ta­ti­on aus Art. 2 MERL zuste­hen [16], auf den Zugang eines Unter­rich­tungs­schrei­bens mit Ori­gi­nal­un­ter­schrift ver­zich­ten könn­te und ob er dies vor­lie­gend durch sein Schrei­ben vom 12.06.2015 getan hat.

Die Beklag­te hat mit dem Betriebs­rat aus­rei­chend gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG bera­ten.

Der Arbeit­ge­ber unter­liegt im Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren kei­nem Eini­gungs­zwang. Es reicht aus, wenn er mit dem ernst­li­chen Wil­len zur Eini­gung in die Ver­hand­lun­gen mit dem Betriebs­rat geht [17] und ggf. bereit ist, des­sen abwei­chen­de Vor­schlä­ge ins Kal­kül zu zie­hen und sich mit ihnen aus­ein­an­der­zu­set­zen [18]. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­ge­ber die Ver­mei­dung oder Ein­schrän­kung von Ent­las­sun­gen von bestimm­ten Bedin­gun­gen abhän­gig macht. Auch eine abso­lu­te Verhandlungs(mindest)dau­er ist weder nach natio­na­lem noch nach Uni­ons­recht vor­ge­schrie­ben [19]. Die Kon­sul­ta­tio­nen sind ohne Eini­gung der Betriebs­par­tei­en been­det, wenn der Arbeit­ge­ber anneh­men darf, es bestehe kein Ansatz für wei­te­re, ziel­füh­ren­de Ver­hand­lun­gen [20]. Dem Arbeit­ge­ber kommt in die­sem Rah­men eine Beur­tei­lungs­kom­pe­tenz zu, wann er den Bera­tungs­an­spruch des Betriebs­rats als erfüllt ansieht. Das setzt indes vor­aus, dass er dem Betriebs­rat zuvor alle zweck­dien­li­chen Aus­künf­te iSd. § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 KSchG erteilt hat, wobei es sich nach dem Ver­lauf der Bera­tun­gen rich­tet, wel­che Anga­ben des Arbeit­ge­bers – noch oder nun­mehr – als zweck­dien­lich anzu­se­hen sind [21].

Hier­nach hat die Beklag­te in einer den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den Wei­se mit dem Betriebs­rat bera­ten.

Es ist nicht ersicht­lich, dass sie nicht mit dem ernst­li­chen Wil­len zur Eini­gung in die Ver­hand­lun­gen gegan­gen wäre. Dar­aus, dass es schon eine ers­te „Kün­di­gungs­wel­le“ gege­ben hat­te und bereits ein Sozi­al­plan in Bezug auf die betref­fen­de Betriebs­än­de­rung auf­ge­stellt wor­den war, folgt nicht, eine „Wie­der­eröff­nung“ des Betriebs sei unter allen Umstän­den aus­ge­schlos­sen und die kon­kre­ten Kün­di­gun­gen sei­en ohne­hin beschlos­se­ne Sache gewe­sen, die es nur­mehr abzu­wi­ckeln galt [22]. Der, zumal vom Betriebs­rat ange­foch­te­ne – Eini­gungs­stel­len­spruch über den Sozi­al­plan wäre bei gänz­li­cher Ver­mei­dung von Ent­las­sun­gen hin­fäl­lig gewe­sen und im Umfang einer Ein­schrän­kung der Ent­las­sun­gen nicht zum Zuge gekom­men.

Die Beklag­te durf­te die Mög­lich­keit einer Wie­der­eröff­nung des Betriebs von der zeit­na­hen und rechts­si­che­ren Absen­kung der Ver­gü­tung ihrer Beschäf­tig­ten auf das Niveau des Flä­chen­ta­rif­ver­trags abhän­gig machen. Die­se „Grund­be­din­gung“ hat­te sie dem Betriebs­rat bereits in ihrem Unter­rich­tungs­schrei­ben vom 10.06.2015 mit­ge­teilt und ihm damit zugleich alle sei­ner­zeit zweck­dien­li­chen Aus­künf­te iSv. § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 KSchG erteilt. Wei­te­rer Infor­ma­tio­nen bedurf­te es solan­ge nicht, wie der Betriebs­rat nicht signa­li­siert hat­te, dass er sich für die Erfül­lung die­ser Bedin­gung ein­set­zen wer­de. Der Geschäfts­be­trieb der Beklag­ten war zum Zeit­punkt der Ein­lei­tung des (zwei­ten) Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens im Juni 2015 bereits still­ge­legt; alle Auf­trä­ge waren spä­tes­tens zum 31.03.2015 gekün­digt wor­den. Gegen­stand der durch den Betriebs­rat initi­ier­ten Über­le­gun­gen der Beklag­ten konn­te vor die­sem Hin­ter­grund nur sein, ob es ihr gelin­gen könn­te, kurz­fris­tig neue Auf­trä­ge zu erhal­ten. Die­ses Ziel war von der Ent­wick­lung ihrer Per­so­nal­kos­ten abhän­gig. Deren Höhe hat­te maß­geb­li­chen Ein­fluss auf den Preis, zu dem sie künf­tig ihre Dienst­leis­tun­gen im Wett­be­werb mit ande­ren Gesell­schaf­ten inner­halb und außer­halb der sog. W‑Gruppe hät­te anbie­ten kön­nen.

Die Beklag­te muss­te dem Betriebs­rat weder bei der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens nach § 17 Abs. 2 KSchG noch in des­sen wei­te­rem Ver­lauf Anga­ben zur „kon­zern­in­ter­nen Kal­ku­la­ti­on“ der zum 31.03.2015 gekün­dig­ten Auf­trä­ge über­mit­teln. Dabei kann – wozu es an Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts fehlt, zuguns­ten der Klä­ge­rin unter­stellt wer­den, dass zumin­dest ein ande­res Unter­neh­men unmit­tel­bar oder mit­tel­bar einen beherr­schen­den Ein­fluss auf die Beklag­te aus­üben konn­te und die­se – unab­hän­gig davon, ob es des­sen bedurf­te – sogar eine gesell­schafts­recht­lich abge­si­cher­te Mög­lich­keit hat­te, die betref­fen­den Infor­ma­tio­nen von dem ande­ren Unter­neh­men zu erlan­gen. Jeden­falls ist – was Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung von Art. 2 Abs. 4 MERL bzw. § 17 Abs. 3a KSchG wäre [23] – weder fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich, dass die Beklag­te nicht allein dar­über ent­schei­den konn­te, ob sie sich – auf der Grund­la­ge ihres gegen­wär­ti­gen Per­so­nal­kos­ten­ni­veaus – an wei­te­ren Aus­schrei­bun­gen von Flug­ge­sell­schaf­ten oder ande­ren Auf­trag­neh­mern betei­li­gen, eine (Unter-)Ver­ga­be von bereits erteil­ten Auf­trä­gen durch Unter­neh­men der sog. W‑Gruppe erwar­ten oder – ange­sichts der nach der Betriebs­still­le­gung schon auf­ge­lau­fe­nen Per­so­nal­kos­ten – von einer Wie­der­eröff­nung ihres Geschäfts­be­triebs abse­hen woll­te. Eben­so feh­len Anhalts­punk­te, aus denen auf eine die Beklag­te bin­den­de Vor­ga­be für die Durch­füh­rung der vor­sorg­li­chen Kün­di­gun­gen geschlos­sen wer­den könn­te. Vor die­sem Hin­ter­grund waren die vom Betriebs­rat als Vor­be­din­gung für wei­te­re Ver­hand­lun­gen gefor­der­ten Anga­ben zur „kon­zern­in­ter­nen Kal­ku­la­ti­on“ im Streit­fall nicht zweck­dien­lich iSd. § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 KSchG (Art. 2 Abs. 3 Unter­abs. 1 Buchst. a MERL).

Die Bera­tun­gen sind nicht des­halb unzu­rei­chend gewe­sen, weil die Betriebs­par­tei­en ledig­lich am 24.06.2015 Ver­hand­lun­gen geführt haben. Die Beklag­te muss­te auch nicht die in Aus­sicht gestell­te Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats­gre­mi­ums abwar­ten und ggf. anschlie­ßend die Bera­tun­gen in einem wei­te­ren Ter­min fort­set­zen.

Die Beklag­te hat sich – auf der Grund­la­ge ihrer Prä­sen­ta­ti­on vom 23.06.2015 – in dem Bera­tungs­ter­min ein­ge­hend mit den Vor­schlä­gen des Betriebs­rats aus­ein­an­der­ge­setzt. Da die­ser unver­än­dert die Über­mitt­lung von „kon­zern­in­ter­nen Kal­ku­la­tio­nen“ als Vor­be­din­gung für wei­te­re Ver­hand­lun­gen ver­lang­te, durf­te sie davon aus­ge­hen, dass kei­ne wei­te­ren Ansät­ze für ziel­füh­ren­de Ver­hand­lun­gen bestan­den.

An die­ser Ein­schät­zung konn­te die Beklag­te nach dem Schrei­ben der Betriebs­rats­vor­sit­zen­den vom 25.06.2015 fest­hal­ten. Die­ses bot der Beklag­ten kei­nen Anhalt dafür, dass ihre Grund­be­din­gung doch noch zeit­nah erfüllt wer­den könn­te. Eine Ände­rung des bis­her vom Betriebs­rat ein­ge­nom­me­nen Stand­punkts ist aus dem Schrei­ben nicht ansatz­wei­se ersicht­lich. Viel­mehr wird dar­in ua. auf der Erfül­lung der gel­tend gemach­ten Infor­ma­ti­ons­an­sprü­che beharrt.

Die Beklag­te muss­te die ihr für den 30.06.2015 in Aus­sicht gestell­te Sit­zung des gesam­ten Betriebs­rats­gre­mi­ums nicht abwar­ten.

Die Beklag­te hat­te den Betriebs­rat mit ihrem Schrei­ben vom 10.06.2015 über die geplan­ten Maß­nah­men unter­rich­tet. Die am 24.06.2015 erfolg­ten Ver­hand­lun­gen sind mit den vom Betriebs­rat ent­sand­ten Ver­tre­tern geführt wor­den. Die­se haben an den zuvor geäu­ßer­ten Grund­be­din­gun­gen für wei­te­re Ver­hand­lun­gen nach § 17 Abs. 2 KSchG fest­ge­hal­ten. Ihre Erklä­run­gen durf­te die Beklag­te als die Posi­ti­on des Betriebs­rats anse­hen. Dass die­ser nach der Kon­zep­ti­on des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes als Kol­le­gi­al­or­gan ver­fasst ist, bedeu­tet nicht, er müs­se die ihm zuste­hen­den Betei­li­gungs­rech­te stets in sei­ner Gesamt­heit wahr­neh­men. Viel­mehr wird er nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG im Rah­men der von ihm gefass­ten Beschlüs­se von dem Vor­sit­zen­den ver­tre­ten [24]. An des­sen Erklä­run­gen ist das Gre­mi­um grund­sätz­lich gebun­den. Etwas ande­res gilt nur, wenn es sich ersicht­lich nicht um Äuße­run­gen für den Betriebs­rat, son­dern um per­sön­li­che Äuße­run­gen han­delt [25]. Zwar mag eine Unter­bre­chung des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens zur erneu­ten Bera­tung sei­ner Ver­tre­ter mit dem Gre­mi­um erfor­der­lich sein, wenn sich die Sach­la­ge auf­grund der Erör­te­run­gen in den Kon­sul­ta­tio­nen mit dem Arbeit­ge­ber grund­le­gend ändert, etwa weil die­ser erst­mals rele­van­te Aus­künf­te erteilt. Das war hier jedoch nicht der Fall. Des­halb wäre es Sache der Vor­sit­zen­den gewe­sen, die Betriebs­rats­mit­glie­der par­al­lel zu den Ver­hand­lun­gen oder jeden­falls am Fol­ge­tag zu einer Sit­zung ein­zu­be­ru­fen, sofern sie eine Befas­sung des Gre­mi­ums für tun­lich erach­tet hät­te.

Ohne Bedeu­tung ist, ob die vom Betriebs­rat ent­sand­ten Ver­tre­ter zur Durch­füh­rung der Kon­sul­ta­tio­nen bevoll­mäch­tigt waren. Es gilt – wie im Ver­fah­ren nach § 102 BetrVG – die Sphä­ren­theo­rie, nach der sich Män­gel im Zustän­dig­keits- und Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Betriebs­rats grund­sätz­lich nicht zulas­ten des Arbeit­ge­bers aus­wir­ken [26]. Viel­mehr muss die­ser über­haupt kei­ne Bera­tun­gen nach § 17 Abs. 2 KSchG durch­füh­ren, wenn der Betriebs­rat sich nicht inner­halb ange­mes­se­ner Frist auf Bera­tun­gen ein­lässt. Inso­fern macht es kei­nen Unter­schied, ob er nie­man­den zu einem ver­ein­bar­ten Ver­hand­lungs­ter­min ent­sen­det oder sei­ne Ver­tre­ter nicht aus­rei­chend bevoll­mäch­tigt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2016 – 2 AZR 276/​16

  1. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 780/​10, Rn. 53, BAGE 142, 202[]
  2. BAG 21.03.2013 – 2 AZR 60/​12, Rn. 44, BAGE 144, 366; 21.03.2012 – 6 AZR 596/​10, Rn. 21 f.[]
  3. BAG 22.04.2010 – 6 AZR 948/​08, Rn.20, BAGE 134, 176[]
  4. BAG 24.09.2015 – 2 AZR 562/​14, Rn. 64, BAGE 152, 345[]
  5. ErfK/​Kiel 16. Aufl. § 17 KSchG Rn. 9[]
  6. EuGH 10.09.2009 – C‑44/​08 – [Kes­kus­lii­t­to] Rn. 38, 41 und 49, Slg. 2009, I‑8163[]
  7. ABl.EG L 225 vom 12.08.1998 S. 16[]
  8. APS/​Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 70; AR/​Leschnig 7. Aufl. § 17 KSchG Rn. 29; BDDH/​Boemke § 17 KSchG Rn. 82; DHSW/​Bufalica/​Braun 3. Aufl. § 17 KSchG Rn. 7; ErfK/​Kiel 16. Aufl. § 17 KSchG Rn. 23; HaKo/​Pfeiffer 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 49; LSW/​Wertheimer 10. Aufl. § 17 KSchG Rn. 48; Münch­Komm-BGB/Her­gen­rö­der 6. Aufl. § 17 KSchG Rn. 38; SES/​Schrader § 17 KSchG Rn. 52; v. Hoy­nin­gen-Hue­ne in vHH/​L 15. Aufl. § 17 KSchG Rn. 63[]
  9. EUArbR/​Spelge RL 98/​59/​EG Art. 2 Rn. 11; Krieger/​Ludwig NZA 2010, 919, 922; Schaub/​Linck 16. Aufl. § 142 Rn. 15; TLL/​Lembke/​Oberwinter § 17 KSchG Rn. 84; offen­ge­las­sen zuletzt von BAG 9.06.2016 – 6 AZR 405/​15, Rn. 27; 20.09.2012 – 6 AZR 155/​11, Rn. 55 ff., BAGE 143, 150[]
  10. BAG 10.05.2016 – 9 AZR 145/​15, Rn. 17[]
  11. BAG 19.08.2010 – 8 AZR 530/​09, Rn. 44[]
  12. EuGH 10.09.2009 – C‑44/​08 – [Kes­kus­lii­t­to] Rn. 51 und 64, Slg. 2009, I‑8163[]
  13. BAG 19.08.2010 – 8 AZR 530/​09, Rn. 46[]
  14. EuGH 29.04.1982 – C-66/​81, Rn.19 ff. [Pom­mer­ehn­ke][]
  15. EuGH 24.01.2002 – C‑170/​00, Rn. 29 und 34, Slg. 2002, I‑1007[]
  16. EuGH 16.07.2009 – C‑12/​08 – [Mono Car Sty­ling] Rn. 38, Slg. 2009, I‑6653[]
  17. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 780/​10, Rn. 57, BAGE 142, 202[]
  18. EUArbR/​Spelge RL 98/​59/​EG Art. 2 Rn. 22[]
  19. BAG 16.05.2007 – 8 AZR 693/​06, Rn. 42[]
  20. BAG 26.02.2015 – 2 AZR 955/​13, Rn. 29, BAGE 151, 83[]
  21. EuGH 10.09.2009 – C‑44/​08 – [Kes­kus­lii­t­to] Rn. 53, Slg. 2009, I‑8163[]
  22. BAG 21.03.2013 – 2 AZR 60/​12, Rn. 18, BAGE 144, 366[]
  23. EuGH 10.09.2009 – C‑44/​08 – [Kes­kus­lii­t­to] Rn. 43, Slg. 2009, I‑8163[]
  24. BAG 25.05.2016 – 2 AZR 345/​15, Rn. 23 für das Anhö­rungs­ver­fah­ren nach § 102 BetrVG[]
  25. zu die­sem hier nicht vor­lie­gen­den Son­der­fall BAG 26.02.2015 – 2 AZR 955/​13, Rn. 21, BAGE 151, 83[]
  26. BAG 6.10.2005 – 2 AZR 316/​04, Rn. 21[]