Mas­sen­ent­las­sung – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Anzei­ge­ver­fah­ren

Im Anzei­ge­ver­fah­ren hat der Arbeit­ge­ber den Stand der Bera­tun­gen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG aus­ge­hend von dem tat­säch­li­chen Ablauf des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens dar­zu­le­gen. Dazu gehört auch die Anga­be, ob, wann und war­um der Betriebs­rat wei­te­re Ver­hand­lun­gen end­gül­tig abge­lehnt hat. Außer­dem ist anzu­ge­ben, dass, wann und wie das Ver­fah­ren aus Sicht des Arbeit­ge­bers been­det wor­den ist.

Mas­sen­ent­las­sung – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Anzei­ge­ver­fah­ren

Hat die Arbeit­ge­be­rin den Stand der Bera­tun­gen mit dem Betriebs­rat bzw. der Per­so­nal­ver­tre­tung nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. führt die­ser Feh­ler in der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge für sich genom­men nach § 134 BGB zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung [1].

Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG hat der Arbeit­ge­ber, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ver­pflich­tet ist, der Agen­tur für Arbeit Ent­las­sun­gen anzu­zei­gen, sei­ner schrift­li­chen Anzei­ge die Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats „zu den Ent­las­sun­gen“ bei­zu­fü­gen. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG ist die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge auch dann wirk­sam erfolgt, wenn zwar kei­ne abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats vor­liegt, der Arbeit­ge­ber aber glaub­haft macht, dass er das Gre­mi­um min­des­tens zwei Wochen vor Erstat­tung der Anzei­ge nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG unter­rich­tet hat, und er gleich­zei­tig den Stand der Bera­tun­gen dar­legt. Nach dem Zweck des Anzei­ge­ver­fah­rens [2] muss durch die Bei­fü­gung der Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats oder – ersatz­wei­se – die Dar­le­gung des Bera­tungs­stands die Durch­füh­rung und gege­be­nen­falls das Ergeb­nis des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens doku­men­tiert wer­den. Die Arbeits­ver­wal­tung soll beur­tei­len kön­nen, ob die Betriebs­par­tei­en auf der Grund­la­ge aus­rei­chen­der Infor­ma­tio­nen tat­säch­lich über die geplan­ten Mas­sen­ent­las­sun­gen und ins­be­son­de­re deren Ver­mei­dung bera­ten haben [3]. Dane­ben soll sie Kennt­nis von einer – even­tu­ell dem Arbeit­ge­ber ungüns­ti­gen – Sicht­wei­se des Betriebs­rats erlan­gen [4]. Die Ver­pflich­tung des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG, die kei­ne uni­ons­recht­li­che Ent­spre­chung hat [5], soll es dem zustän­di­gen Aus­schuss ermög­li­chen, auf ein­fa­che Wei­se und ohne zeit­li­che Ver­zö­ge­rung fest­zu­stel­len, ob die Anzei­ge wirk­sam ist. Außer­dem soll er bei sei­ner Ent­schei­dung eine etwai­ge Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats berück­sich­ti­gen kön­nen [6]. Dem­entspre­chend ist die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge unwirk­sam, wenn der Arbeit­ge­ber ihr eine Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats nicht bei­fügt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG) bzw. er Dar­le­gun­gen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG unter­lässt oder den Stand der Bera­tun­gen mit dem Betriebs­rat in einer Wei­se irre­füh­rend dar­stellt, die geeig­net ist, eine für ihn – den Arbeit­ge­ber – güns­ti­ge Ent­schei­dung der Behör­de zu erwir­ken [7].

Im hier ent­schie­de­nen Fall genüg­te die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge der Arbeit­ge­be­rin weder den Anfor­de­run­gen des § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG noch denen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG. Eine abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung konn­te die Arbeit­ge­be­rin ihrer Anzei­ge nicht bei­fü­gen, da die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung eine sol­che nicht abge­ge­ben hat­te. Auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG lagen nicht vor.

Die Arbeit­ge­be­rin hat im For­mu­lar­blatt zur Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge vom 12.01.2018 zum Stand der Bera­tun­gen auf ihr Begleit­schrei­ben vom glei­chen Tag ver­wie­sen. In die­sem Begleit­schrei­ben hat die Arbeit­ge­be­rin unter Ziff. 6 im Wesent­li­chen unter Wie­der­ho­lung des Geset­zes­tex­tes ledig­lich aus­ge­führt, dass die Betriebs­par­tei­en aus­führ­lich die vor­zu­neh­men­den Ent­las­sun­gen erör­tert, bera­ten und ins­be­son­de­re Mög­lich­kei­ten der Ver­mei­dung eines Arbeits­platz­ver­lus­tes über­legt haben. Die­se bloß for­mel­haf­te Wie­der­ga­be des Geset­zes­tex­tes stell­te kei­ne hin­rei­chen­de Dar­le­gung des Bera­tungs­stands dar.

Zwar ist der Arbeit­ge­ber nicht ver­pflich­tet, sämt­li­che Ein­zel­hei­ten der Bera­tun­gen mit dem Betriebs­rat zu schil­dern. Um dem Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 KSchG zu genü­gen – Doku­men­ta­ti­on der Durch­füh­rung und gege­be­nen­falls des Ergeb­nis­ses des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens – hät­te die Arbeit­ge­be­rin aber ins­be­son­de­re ange­ben müs­sen, dass, wann und mit wel­chen Argu­men­ten die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung wei­te­re Ver­hand­lun­gen abge­lehnt hat. Sie hät­te fer­ner ange­ben müs­sen, dass, wann und wie sie das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren für geschei­tert erklärt hat. Indem sie dies nicht getan hat, hat sie den Stand der Bera­tun­gen unzu­rei­chend dar­ge­legt. Die Arbeits­agen­tur konn­te damit nicht zutref­fend beur­tei­len, ob die Betriebs­par­tei­en auf der Grund­la­ge aus­rei­chen­der Infor­ma­tio­nen tat­säch­lich über die geplan­ten Mas­sen­ent­las­sun­gen und ins­be­son­de­re deren Ver­mei­dung bera­ten haben. Eben­so wenig konn­te sie prü­fen, ob das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren vor der Anzei­ge been­det wor­den war und die Anzei­ge dar­um über­haupt wirk­sam sein konn­te.

Eine sol­che Dar­le­gung war auch nicht des­halb ent­behr­lich, weil die Arbeit­ge­be­rin im Begleit­schrei­ben in Ziff. 4 und Ziff. 5 aus­ge­führt hat­te, es sei ver­sucht wor­den, mit der PV Kabi­ne einen Inter­es­sen­aus­gleich und Sozi­al­plan abzu­schlie­ßen, dane­ben hät­ten Kon­sul­ta­ti­ons­ver­hand­lun­gen nach § 17 Abs. 2 KSchG statt­ge­fun­den. Sie habe die Ein­set­zung einer Eini­gungs­stel­le bean­tragt, die sich dann in der Sit­zung vom 10. Janu­ar 2018 für unzu­stän­dig erklärt habe. Das Inter­es­sen­aus­gleichs­ver­fah­ren steht selbst­stän­dig neben dem Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren nach § 17 Abs. 2 KSchG. Bei­de Ver­fah­ren kön­nen zwar mit­ein­an­der ver­bun­den wer­den [8]. Eine sol­che Ver­bin­dung ergab sich für die Arbeits­agen­tur aus dem Begleit­schrei­ben durch die Dar­stel­lung der Ver­su­che, einen Inter­es­sen­aus­gleich her­bei­zu­füh­ren, aber nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit, wenn ledig­lich for­mu­liert war, dass „dane­ben“ Kon­sul­ta­ti­ons­ver­hand­lun­gen statt­ge­fun­den hät­ten.

Auch ließ sich im vor­lie­gen­den Fall die Ver­bin­dung von Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren und Inter­es­sen­aus­gleichs­ver­hand­lun­gen auch nicht aus dem dem Begleit­schrei­ben zur Anzei­ge bei­gefüg­ten Schrei­ben an die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung vom 12.10.2017, mit dem das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den war, ent­neh­men. Dort war im Zusam­men­hang mit dem Hin­weis, dass eine Kopie ent­spre­chend § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG der Agen­tur für Arbeit zuge­lei­tet wer­de, nur ange­merkt, dass für den Fall des Abschlus­ses eines Inter­es­sen­aus­gleichs beab­sich­tigt sei, die­sen als Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats der Agen­tur zuzu­lei­ten. Die­sen Satz konn­te und muss­te die Agen­tur für Arbeit nur als Bezug auf § 125 Abs. 2 InsO bzw. § 1 Abs. 5 Satz 4 KSchG ver­ste­hen, also auf die Mög­lich­keit, eine förm­li­che Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats durch die Zusen­dung eines mög­li­cher­wei­se noch abzu­schlie­ßen­den Inter­es­sen­aus­gleichs zu erset­zen. Die Aus­sa­gen die­ser Pas­sa­ge des Begleit­schrei­bens bezo­gen sich damit offen­kun­dig aus­schließ­lich auf die Ver­pflich­tun­gen der Arbeit­ge­be­rin aus § 17 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 KSchG im Anzei­ge­ver­fah­ren, nicht aber auf eine bereits erfolg­te oder auch nur bereits beschlos­se­ne Ver­bin­dung von Kon­sul­ta­ti­ons- und Inter­es­sen­aus­gleichs­ver­fah­ren.

Eine sol­che Anfor­de­rung an die Dar­le­gung des Bera­tungs­stands führt nicht dazu, dass der Betriebs­rat die Erstat­tung der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge und damit die Durch­füh­rung der beab­sich­tig­ten Ent­las­sun­gen durch eine rei­ne Ver­zö­ge­rungs­tak­tik wirk­sam hin­aus­schie­ben kann. Inso­weit ist zwi­schen dem Kon­sul­ta­ti­ons- und dem Anzei­ge­ver­fah­ren zu tren­nen.

Im Rah­men des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens ist es Sache des Arbeit­ge­bers zu beur­tei­len, wann er den Betriebs­rat für aus­rei­chend unter­rich­tet hält und damit sei­ne Ver­pflich­tun­gen als erfüllt ansieht. Inso­weit obliegt es zunächst dem Arbeit­ge­ber zu ent­schei­den, ob er gestell­te Fra­gen beant­wor­tet oder gefor­der­te Infor­ma­tio­nen nach­reicht. Er kann das ableh­nen, wenn er die dahin­ter­ste­hen­den Über­le­gun­gen des Betriebs­rats nach Abwä­gung mit sei­nen eige­nen Vor­stel­lun­gen für nicht ziel­füh­rend hält oder wenn sich der Betriebs­rat nicht auf Grund­be­din­gun­gen ein­lässt, die der Arbeit­ge­ber im Rah­men sei­ner unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dungs­frei­heit zur Grund­la­ge der Bera­tung gemacht hat/​mit denen er in die Bera­tung gegan­gen ist. Bei der gericht­li­chen Kon­trol­le der Zweck­dien­lich­keit der erteil­ten Aus­künf­te sind die­se Vor­stel­lun­gen bzw. Bedin­gun­gen des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Die­sem kommt inso­weit eine Beur­tei­lungs­kom­pe­tenz zu, wann er den Bera­tungs­an­spruch des Betriebs­rats als erfüllt ansieht [9].

In der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge hat der Arbeit­ge­ber aber den Stand der Bera­tun­gen aus­ge­hend von dem tat­säch­li­chen Ablauf des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens dar­zu­le­gen. Dabei hat er zusam­men­fas­send auch anzu­ge­ben, ob der Betriebs­rat sei­nen Kon­sul­ta­ti­ons­an­spruch als aus­rei­chend erfüllt ange­se­hen hat oder nicht und ob das Ver­fah­ren vom Arbeit­ge­ber abge­bro­chen wor­den ist, weil er aus sei­ner Sicht den Betriebs­rat aus­rei­chend infor­miert hat. Stellt sich der Betriebs­rat, zu Recht oder zu Unrecht – auf den Stand­punkt, dass er wegen unzu­rei­chen­der Infor­ma­tio­nen nicht bera­ten kön­ne, so ent­spricht das dem in der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge anzu­ge­ben­den Bera­tungs­stand.

Aus­ge­hend von die­sen gesetz­li­chen Vor­ga­ben war es für das Anzei­ge­ver­fah­ren irrele­vant, ob das Aus­kunfts­ver­lan­gen der PV Kabi­ne aus Sicht der Arbeit­ge­be­rin berech­tigt war und ob das Gre­mi­um die betref­fen­den Infor­ma­tio­nen tat­säch­lich bean­spru­chen durf­te. Daher ist auch der Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg vom 08.12.2017 [10], wonach die PV Kabi­ne nach Ein­sicht­nah­me in den Daten­raum wei­te­re Infor­ma­tio­nen von der Arbeit­ge­be­rin nicht bean­spru­chen kön­ne, ohne Belang. Es wider­sprä­che dem Geset­zes­zweck, dem Arbeit­ge­ber das Recht zuzu­bil­li­gen, vor­weg zu bewer­ten, ob eine Äuße­rung der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung für die Prü­fung der Arbeits­ver­wal­tung rele­vant ist. Zudem bleibt es regel­mä­ßig – so auch hier – Spe­ku­la­ti­on, ob die Agen­tur für Arbeit in Kennt­nis der Sicht­wei­se der PV Kabi­ne ande­re arbeits­markt­po­li­ti­sche Maß­nah­men ein­ge­lei­tet hät­te. Die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers sind dadurch aus­rei­chend gewahrt, dass er der Arbeits­ver­wal­tung sei­ne gegen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung mit­tei­len kann [11].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Mai 2020 – 6 AZR 235/​19

  1. vgl. BAG 22. Sep­tem­ber 2016 – 2 AZR 276/​16 – Rn. 21, 33, BAGE 157, 1[]
  2. Rn. 133; dazu aus­führ­lich BAG 13. Febru­ar 2020 – 6 AZR 146/​19 – Rn. 71, 75, 81, 93 und 109[]
  3. BAG 28. Juni 2012 – 6 AZR 780/​10 – Rn. 53, BAGE 142, 202[]
  4. BAG 21. März 2013 – 2 AZR 60/​12 – Rn. 44, BAGE 144, 366; 21. März 2012 – 6 AZR 596/​10 – Rn. 21 f.[]
  5. vgl. BAG 13. Dezem­ber 2012 – 6 AZR 752/​11 – Rn. 53[]
  6. BT-Drs. 8/​1041 S. 5[]
  7. BAG 22. Sep­tem­ber 2016 – 2 AZR 276/​16 – Rn. 24, BAGE 157, 1[]
  8. vgl. BAG 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/​18 – Rn. 42; 9. Juni 2016 – 6 AZR 405/​15 – Rn. 21, BAGE 155, 245; 26. Febru­ar 2015 – 2 AZR 955/​13 – Rn. 17, BAGE 151, 83; 20. Sep­tem­ber 2012 – 6 AZR 155/​11 – Rn. 47, BAGE 143, 150; 18. Janu­ar 2012 – 6 AZR 407/​10 – Rn. 34, BAGE 140, 261[]
  9. vgl. BAG 22. Sep­tem­ber 2016 – 2 AZR 276/​16 – Rn. 50, 53, BAGE 157, 1[]
  10. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 08.12.2017 – 6 TaBV­Ga 1484/​17[]
  11. BAG 22. Sep­tem­ber 2016 – 2 AZR 276/​16 – Rn. 32, BAGE 157, 1[]