Mas­sen­ent­las­sun­gen – Anzei­ge­pflicht und Kün­di­gungs­zeit­punkt

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te seit 1973 1 in stän­di­ger Recht­spre­chung die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass unter "Ent­las­sung" im Sin­ne der §§ 17, 18 BVerfGchG nicht die Kün­di­gungs­er­klä­rung, son­dern die mit ihr beab­sich­tig­te tat­säch­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu ver­ste­hen sei 2. Die Anzei­ge einer Mas­sen­ent­las­sung muss­te daher nicht vor dem Aus­spruch der Kün­di­gung erfol­gen 3.

Mas­sen­ent­las­sun­gen – Anzei­ge­pflicht und Kün­di­gungs­zeit­punkt

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te zudem betont, dass eine mög­li­cher­wei­se gebo­te­ne richt­li­ni­en­kon­for­me Inter­pre­ta­ti­on des Begriffs "Ent­las­sung" als "Kün­di­gungs­er­klä­rung" im Hin­blick auf die Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie, die unter ande­rem durch die Rege­lun­gen der §§ 17 f. BVerfGchG umge­setzt wer­den soll 4, nicht zuläs­sig sei 5.

Mit Urteil vom 27.01.2005 ent­schied der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in der Rechts­sa­che Junk 6 im Rah­men eines vom Arbeits­ge­richt Ber­lin bean­trag­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens zur Aus­le­gung der Art. 1 bis Art. 4 Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie 7, dass die Kün­di­gungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers das Ereig­nis sei, das als Ent­las­sung gel­te, und dass der Arbeit­ge­ber Mas­sen­ent­las­sun­gen (erst) nach Ende des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens nach Art. 2 Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie und nach der Anzei­ge der beab­sich­tig­ten Mas­sen­ent­las­sung im Sin­ne der Art. 3 und Art. 4 Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie vor­neh­men dür­fe 8.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat das Recht des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auf den gesetz­li­chen Rich­ter ver­letzt, indem es unter Beru­fung auf den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes auf der Grund­la­ge sei­ner frü­he­ren Aus­le­gung der §§ 17 f. BVerfGchG über die Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers ent­schie­den hat, ohne sich zuvor gemäß Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu wen­den und die Fra­ge klä­ren zu las­sen, ob die Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz mit der uni­ons­recht­li­chen Pflicht zur richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung natio­na­len Rechts (Art. 288 Abs. 3 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV) und die damit ein­her­ge­hen­de Beschrän­kung der Wir­kung der Junk, Ent­schei­dung mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sind.

Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Aus­gangs­ver­fah­ren zunächst die vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­ner Junk, Ent­schei­dung fest­ge­stell­te Aus­le­gung des Begriffs "Ent­las­sung" gemäß Art. 2 bis Art. 4 Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie ohne – auch ohne zeit­li­che – Ein­schrän­kung der Aus­le­gung von § 17 Abs. 1 Satz 1 BVerfGchG zugrun­de gelegt und unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­spre­chend der Ent­schei­dung vom 23.03.2006 9 den Begriff "Ent­las­sung" in § 17 Abs. 1 Satz 1 BVerfGchG als "Kün­di­gungs­er­klä­rung" aus­ge­legt. Es hat auch nicht ent­ge­gen dem Urteil des Gerichts­hofs vom 27.01.2005 fest­ge­stellt, dass der Begriff der "Ent­las­sung" im Sin­ne der Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie aus Grün­den des uni­ons­recht­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes nicht ex-tunc, son­dern erst ab einem bestimm­ten spä­te­ren Zeit­punkt nach der Junk, Ent­schei­dung zu ver­ste­hen sei 10, und ist hin­sicht­lich des zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reichs der Aus­le­gung des Begriffs "Ent­las­sung" im Sin­ne der Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie daher nicht von der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs abge­wi­chen 11.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat das Recht des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG jedoch dadurch ver­letzt, dass es § 17 Abs. 1 Satz 1 BVerfGchG in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung aus Grün­den des in Art.20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Grund­sat­zes des Ver­trau­ens­schut­zes ohne Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (noch) nicht richt­li­ni­en­kon­form aus­ge­legt bezie­hungs­wei­se ange­wen­det hat, obwohl dies metho­disch mög­lich war. Die Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz in die frü­he­re, nicht richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung von § 17 Abs. 1 Satz 1 BVerfGchG beein­träch­tigt die Ver­wirk­li­chung der mit der Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie ver­bun­de­nen Zie­le (aa). Den­noch hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt von einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof abge­se­hen (bb) und Art. 267 Abs. 3 AEUV inso­weit in einer offen­sicht­lich unhalt­ba­ren und nicht mehr ver­ständ­li­chen Wei­se aus­ge­legt bezie­hungs­wei­se ange­wen­det (cc).

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat aus Art.20 Abs. 3 GG ein aus sei­ner Sicht bestehen­des Hin­der­nis für eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung bezie­hungs­wei­se Anwen­dung von § 17 Abs. 1 Satz 1 BVerfGchG abge­lei­tet und damit auf den ers­ten Blick nicht über die Aus­le­gung von Uni­ons­recht ent­schie­den, das heißt über eine Fra­ge, für deren Beant­wor­tung gemäß Art. 267 AEUV der Gerichts­hof zustän­dig ist. Durch die Anwen­dung von Art.20 Abs. 3 GG hat es jedoch die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie in der Aus­le­gung des Gerichts­hofs beein­träch­tigt und der uni­ons­recht­li­chen Ver­pflich­tung, das natio­na­le Recht richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen, nicht aus­rei­chend Rech­nung getra­gen. Die Anfor­de­run­gen an die prak­ti­sche Wirk­sam­keit einer Richt­li­nie erge­ben sich aus dem Uni­ons­recht. Sie zu bestim­men, ist Sache des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der grund­sätz­lich auch über eine zeit­li­che Begren­zung der Wir­kun­gen sei­ner Urtei­le ent­schei­den muss 12. Mit Blick auf die Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie hat er eine der­ar­ti­ge (zeit­li­che) Begren­zung nicht für erfor­der­lich gehal­ten 13.

Den­noch hat es das Bun­des­ar­beits­ge­richt vor­lie­gend unter­las­sen, den Gerichts­hof mit der im Aus­gangs­ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge zu befas­sen, ob es gegen Art. 288 Abs. 3 AEUV bezie­hungs­wei­se Art. 4 Abs. 3 EUV ver­stößt, wenn die uni­ons­recht­lich gebo­te­ne und metho­disch mög­li­che Aus­le­gung von §§ 17 f. BVerfGchG aus Grün­den des in Art.20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Grund­sat­zes des Ver­trau­ens­schut­zes abge­lehnt wird, bezie­hungs­wei­se ob die Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz und die damit (fak­tisch) ein­her­ge­hen­de zeit­li­che Beschrän­kung der Wir­kung der Junk, Ent­schei­dung aus­schließ­lich ihm vor­be­hal­ten ist 14.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat hier­bei Art. 267 Abs. 3 AEUV in einer offen­sicht­lich unhalt­ba­ren und nicht mehr ver­ständ­li­chen Wei­se aus­ge­legt bezie­hungs­wei­se ange­wen­det und dadurch das grund­rechts­glei­che Recht des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt. Zwar hat es das Vor­lie­gen einer Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV geprüft und sei­ne Ent­schei­dung auch begrün­det (1). Es hat sie jedoch in nicht mehr ver­tret­ba­rer Wei­se ver­neint (2).

Aus­weis­lich der Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Fra­ge der Vor­la­ge­pflicht hin­sicht­lich der Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz in die frü­he­re, nicht richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung der §§ 17 f. BVerfGchG zwar durch­aus gese­hen. Dies ergibt sich aus der aus­drück­li­chen Fest­stel­lung, dass dem Bun­des­ar­beits­ge­richt die Ent­schei­dung über den Ver­trau­ens­schutz nicht "ent­zo­gen" sei und es (dies­be­züg­lich) ins­be­son­de­re nicht zur Vor­la­ge an den Gerichts­hof ver­pflich­tet sei, sowie aus dem Hin­weis auf die eine Vor­la­ge­pflicht beja­hen­de Auf­fas­sung von Schiek 15, die sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu Eigen gemacht hat. Es hat die Vor­la­ge­pflicht viel­mehr ver­neint und dies in der Sache damit begrün­det, dass es nicht Uni­ons­recht, son­dern natio­na­les Recht aus­le­ge und sich inso­weit allein im Bereich der natio­na­len Rechts­an­wen­dung befin­de. Aus sei­ner Sicht war somit kei­ne uni­ons­recht­li­che Fra­ge ent­schei­dungs­er­heb­lich, so dass eine Vor­la­ge­pflicht nicht in Betracht kam.

Damit hat es die Fra­ge der Vor­la­ge­pflicht in nicht mehr ver­ständ­li­cher und offen­sicht­lich unhalt­ba­rer Wei­se beant­wor­tet, weil es sich hin­sicht­lich des (mate­ri­el­len) Uni­ons­rechts nicht hin­rei­chend kun­dig gemacht und sei­ne Vor­la­ge­pflicht inso­weit grund­le­gend ver­kannt hat.

Die Annah­me des Bun­des­ar­beits­ge­richts, es kön­ne eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung der §§ 17 f. BVerfGchG unter Beru­fung auf sei­ne frü­he­re Recht­spre­chung unter­las­sen, ver­kennt die Pflicht zur richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Rechts grund­le­gend. Es hat sich inso­weit dar­über hin­weg­ge­setzt, dass die Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz und die damit ver­bun­de­ne Unter­las­sung der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung einer natio­na­len Norm zumin­dest auch eine Fra­ge des Uni­ons­rechts ist. Hin­zu kommt, dass der Gerichts­hof in der Junk, Ent­schei­dung 6 die Gel­tung der von ihm vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung der Richt­li­nie 98/​59/​EG des Rates vom 20.07.1998 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über Mas­sen­ent­las­sun­gen 16 nicht aus Grün­den des uni­ons­recht­li­chen Rechts­grund­sat­zes des Ver­trau­ens­schut­zes in zeit­li­cher Hin­sicht ein­ge­schränkt und eine zeit­li­che Gel­tungs­be­schrän­kung damit impli­zit abge­lehnt hat. Durch die Unter­las­sung der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung der §§ 17 f. BVerfGchG in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ver­schiebt das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Anwen­dung der Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie in der vom Gerichts­hof vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes nach natio­na­lem Recht auf einen Zeit­punkt nach ihrem Inkraft­tre­ten 17.

Zwar ist ein Rück­griff auf natio­na­les Ver­fas­sungs­recht nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch bei der Anwen­dung des Uni­ons­rechts in Deutsch­land nicht gene­rell aus­ge­schlos­sen. Dies setzt jedoch vor­aus, dass der vom Grund­ge­setz gebo­te­ne Min­dest­stan­dard an Grund­rechts­schutz durch das Uni­ons­recht ver­fehlt wür­de 18. Eine sol­che Fest­stel­lung wäre über­dies dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­ten 19. Anhalts­punk­te dafür, dass das vom Grund­ge­setz gefor­der­te Min­dest­maß an Grund­rechts­schutz unter­schrit­ten sein könn­te, lie­gen hier jedoch ersicht­lich nicht vor und wur­den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht the­ma­ti­siert. Indem es Bestim­mun­gen des natio­na­len Ver­fas­sungs­rechts ins Feld führt, um die prak­ti­sche Wirk­sam­keit einer Richt­li­nie zu begren­zen, setzt es sich daher über die eta­blier­te Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zum Vor­rang des Uni­ons­rechts 20 hin­weg und ver­kennt auch inso­weit sei­ne Vor­la­ge­pflicht.

Dass sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt, obwohl es sich grund­sätz­lich bewusst war, die Junk, Ent­schei­dung auf­grund ihrer (uni­ons­recht­li­chen) Bin­dungs­wir­kung beach­ten zu müs­sen, bei der Prü­fung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit einer uni­ons­recht­li­chen Fra­ge im Zusam­men­hang mit der Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz zudem mit kei­nem Wort näher mit der (uni­ons­recht­li­chen) Bin­dungs­wir­kung von Vor­ab­ent­schei­dun­gen aus­ein­an­der­ge­setzt hat, erscheint eben­falls nicht mehr ver­ständ­lich.

Auf­grund die­ser metho­di­schen Män­gel ist die Anwen­dung von Art. 267 Abs. 3 AEUV durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht mehr ver­ständ­lich und offen­sicht­lich unhalt­bar. Liegt in Fäl­len, in denen das Fach­ge­richt die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit einer uni­ons­recht­li­chen Fra­ge erkennt, sodann jedoch eine Vor­la­ge zum Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on trotz Zwei­feln an der rich­ti­gen Beant­wor­tung einer uni­ons­recht­li­chen Fra­ge nicht in Erwä­gung zieht (soge­nann­te grund­sätz­li­che Ver­ken­nung der Vor­la­ge­pflicht), ein Ver­stoß gegen die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor 21, so kann im vor­lie­gen­den Fall, in dem ein letzt­in­stanz­li­ches Gericht eine Vor­la­ge­pflicht ver­neint, weil es trotz offen­kun­di­ger Anhalts­punk­te gar nicht erkennt, dass eine uni­ons­recht­li­che Fra­ge ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, und die Ent­schei­dung allein an natio­na­len Maß­stä­ben ori­en­tiert trifft, nichts ande­res gel­ten. In bei­den Fäl­len wird Art. 267 Abs. 3 AEUV in einer metho­disch ein­deu­tig unzu­rei­chen­den und auf einer offen­kun­di­gen Ver­ken­nung sei­nes Rege­lungs­ge­halts beru­hen­den Wei­se aus­ge­legt. Die­se will­kür­li­che Ver­nei­nung der Vor­la­ge­pflicht ist daher als Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 267 Abs. 3 AEUV ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2014 – 2 BvR 1549/​07

  1. vgl. BAG, Urteil vom 06.12 1973 – 2 AZR 10/​73, NJW 1974, S. 1263 f.[]
  2. vgl. BAG, Urtei­le vom 24.02.2005 – 2 AZR 207/​04, NZA 2005, S. 766, 767; vom 13.04.2000 – 2 AZR 215/​99, NZA 2001, S. 144, 145; zuletzt grund­le­gend BAG, Urteil vom 18.09.2003 – 2 AZR 79/​02, NZA 2004, S. 375, 379 ff.[]
  3. vgl. BAG, Urteil vom 24.10.1996 – 2 AZR 895/​95, NJW 1997, S. 2131, 2132[]
  4. vgl. BT-Drs. 13/​668, S. 9; sie­he auch Kiel, in: Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, 14. Aufl.2014, § 17 BVerfGchG, Rn. 1[]
  5. vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2003 – 2 AZR 79/​02, NZA 2004, S. 375, 381 f.[]
  6. EuGH, Urteil vom 27.01.2005, Junk, – C‑188/​03, Slg. 2005, I‑885[][]
  7. vgl. ArbG Ber­lin, Vor­la­ge­be­schluss vom 30.04.2003 – 36 Ca 19726/​02[]
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 27.01.2005, Junk, – C‑188/​03, Slg. 2005, I‑885, Rn. 39 ff.[]
  9. 2 AZR 343/​05, NZA 2006, S. 971 ff.[]
  10. vgl. Wiss­mann, Ver­trau­ens­schutz – euro­pä­isch und deutsch, Fest­schrift für Jobst-Huber­tus Bau­er, S. 1161, 1164[]
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, CILFIT, 283/​81, Slg. 1982, 3415, Rn. 13 f.[]
  12. vgl. EuGH, Urtei­le vom 27.03.1980, Denka­vit ita­lia­na, 61/​79, Slg. 1980, 1205, Rn. 17 f. unter Ver­weis auf EuGH, Urteil vom 08.04.1976, Defren­ne, 43/​75, Slg. 1976, 455, Rn. 74/​75; vom 10.04.1984, von Col­son und Kamann, 14/​83, Slg. 1984, 1891, Rn. 26; vom 16.07.2009, Mono Car Sty-ling, – C‑12/​08, Slg. 2009, I‑6653, Rn. 60; vom 19.01.2010, Kücük­de­veci, – C‑555/​07, Slg. 2010, I‑365, Rn. 48; vom 15.01.2014, Asso­cia­ti­on de média­ti­on socia­le, – C‑176/​12, Slg. 2014, I‑0000, Rn. 38[]
  13. vgl. EuGH, Urteil vom 27.01.2005, Junk, – C‑188/​03, Slg. 2005, I‑885[]
  14. vgl. Vor­la­ge­fra­ge 7 des Arbeits­ge­richts Nien­burg, Gerichts­in­for­ma­ti­on des EuGH vom 27.06.2012 zur Rechts­sa­che – C‑311/​12[]
  15. AuR 2006, S. 41, 43 f.[]
  16. ABl Nr. L 225/​16[]
  17. vgl. BVerfGE 126, 286, 314[]
  18. vgl. BVerfGE 37, 271, 280 ff.; 73, 339, 371 f., 387; 89, 155, 174 f.; 102, 147, 163 f.[]
  19. vgl. BVerfGE 123, 267, 354; 126, 286, 308[]
  20. vgl. EuGH, Urteil vom 17.12 1970, Inter­na­tio­na­le Han­dels­ge­sell­schaft, 11/​70, Slg. 1970, 1125, Rn. 3[]
  21. vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f.; BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 – 2 BvR 1561/​12, 2 BvR 1562/​12, 2 BvR 1563/​12, 2 BvR 1564/​12, NVwZ 2014, S. 646, 657[]