Mas­sen­ent­las­sun­gen – und der Infor­ma­ti­ons­be­darf des Betriebs­rats

Die Unter­rich­tung des Arbeit­ge­bers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Text­form (§ 126b BGB) erfol­gen.

Mas­sen­ent­las­sun­gen – und der Infor­ma­ti­ons­be­darf des Betriebs­rats

Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG hat der Arbeit­ge­ber, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ver­pflich­tet ist, der Agen­tur für Arbeit Ent­las­sun­gen anzu­zei­gen, sei­ner schrift­li­chen Anzei­ge die Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats "zu den Ent­las­sun­gen" bei­zu­fü­gen. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG ist die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge auch dann wirk­sam erfolgt, wenn zwar kei­ne abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats vor­liegt, der Arbeit­ge­ber aber glaub­haft macht, dass er das Gre­mi­um min­des­tens zwei Wochen vor Erstat­tung der Anzei­ge nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG unter­rich­tet hat, und er gleich­zei­tig den Stand der Bera­tun­gen dar­legt.

Die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge soll es der Agen­tur für Arbeit ermög­li­chen, recht­zei­tig Maß­nah­men zur Ver­mei­dung oder wenigs­tens zum Auf­schub von Belas­tun­gen des Arbeits­markts ein­zu­lei­ten und für ander­wei­ti­ge Beschäf­ti­gung der Betrof­fe­nen zu sor­gen. Zu die­sem Zweck soll durch die Bei­fü­gung der Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats oder – ersatz­wei­se – die Dar­le­gung des Bera­tungs­stands die Durch­füh­rung und ggf. das Ergeb­nis des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens doku­men­tiert wer­den. Die Arbeits­ver­wal­tung soll beur­tei­len kön­nen, ob die Betriebs­par­tei­en auf der Grund­la­ge aus­rei­chen­der Infor­ma­tio­nen tat­säch­lich über die geplan­ten Mas­sen­ent­las­sun­gen und ins­be­son­de­re deren Ver­mei­dung bera­ten haben 1. Dane­ben soll sie Kennt­nis von einer – even­tu­ell dem Arbeit­ge­ber ungüns­ti­gen – Sicht­wei­se des Betriebs­rats erlan­gen 2. Dem­entspre­chend ist eine Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge unwirk­sam, wenn der Arbeit­ge­ber ihr eine Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats nicht bei­fügt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG) bzw. er Dar­le­gun­gen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG unter­lässt oder doch den Stand der Bera­tun­gen mit dem Betriebs­rat in einer Wei­se irre­füh­rend dar­stellt, die geeig­net ist, eine für ihn – den Arbeit­ge­ber – güns­ti­ge Ent­schei­dung der Behör­de zu erwir­ken.

Die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge der Arbeit­ge­be­rin genüg­te im hier ent­schie­de­nen Fall weder den Anfor­de­run­gen des § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG noch denen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG:

Die Arbeit­ge­be­rin konn­te ihrer Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge kei­ne abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me des Betriebs­rats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG bei­fü­gen. Die­ser hat mit sei­nem Schrei­ben vom 14.01.2015 nebst Anla­ge gera­de nicht erklärt, er betrach­te sei­nen Bera­tungs­an­spruch als erfüllt.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG lagen nicht vor.

Zwar war die Arbeit­ge­be­rin nach die­ser Vor­schrift nicht gehal­ten, der Agen­tur für Arbeit das Schrei­ben des Betriebs­rats vom 14.01.2015 nebst Anla­ge vor­zu­le­gen. Der Stand der Bera­tun­gen ist ledig­lich dar­zu­le­gen. Das kann auch in eige­nen Wor­ten gesche­hen. Gege­be­nen­falls muss sogar eine eige­ne Dar­stel­lung durch den Arbeit­ge­ber erfol­gen, etwa wenn der Betriebs­rat sich gar nicht geäu­ßert hat oder die Agen­tur für Arbeit mit einem unüber­sicht­li­chen Kon­glo­me­rat von Unter­la­gen kon­fron­tiert wird und ver­su­chen müss­te, hier­aus den letz­ten Bera­tungs­stand abzu­lei­ten.

Die Arbeit­ge­be­rin hat durch ihre Dar­le­gun­gen zum Stand der Bera­tun­gen einen fal­schen – poten­zi­ell für sie güns­ti­gen – Ein­druck von der Ein­schät­zung des Betriebs­rats ver­mit­telt.

Ihre Behaup­tung, der Betriebs­rat habe auf die Unter­rich­tung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG kei­ne "geson­der­te Stel­lung­nah­me" abge­ge­ben, traf nicht zu. Das Gre­mi­um hat­te mit Schrei­ben vom 14.01.2015 geant­wor­tet und dabei auf das Schrei­ben sei­nes anwalt­li­chen Ver­tre­ters vom 15.12 2014 ver­wie­sen. Zwar hat­te jener dar­in gegen­über dem Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le moniert, die Arbeit­ge­be­rin habe die – ver­meint­lich – für Ver­hand­lun­gen über einen Inter­es­sen­aus­gleich nach §§ 111, 112 BetrVG erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen nicht erteilt. Jedoch hat der Betriebs­rat die­sen Ein­wand durch die erneu­te Vor­la­ge des Schrei­bens gleich­sam aktua­li­siert und ihn auf die aus sei­ner Sicht uner­läss­li­chen Grund­la­gen für ein nun­mehr durch­zu­füh­ren­des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren nach § 17 Abs. 2 KSchG bezo­gen. Er hat die Arbeit­ge­be­rin wis­sen las­sen, dass er nach wie vor die Grund­vor­aus­set­zun­gen für ziel­füh­ren­de Ver­hand­lun­gen über die Ver­mei­dung oder doch Ein­schrän­kung von Ent­las­sun­gen nicht als erfüllt anse­he, weil ihm aus sei­ner Sicht unver­zicht­ba­re Infor­ma­tio­nen fehl­ten. Wäh­rend der Betriebs­rat damit Bera­tun­gen über die Ver­mei­dung oder Ein­schrän­kung von Ent­las­sun­gen gera­de ange­strebt, sol­che aber ange­sichts eines Man­gels an Infor­ma­tio­nen für unmög­lich erach­tet hat, hat die Arbeit­ge­be­rin der Agen­tur für Arbeit mit­ge­teilt, der Betriebs­rat habe "wei­te­re, geson­der­te Bera­tun­gen" über die Ver­mei­dung oder Ein­schrän­kun­gen von Ent­las­sun­gen "nicht ver­langt". Danach muss­te die Arbeits­ver­wal­tung anneh­men, auch der Betriebs­rat hal­te es für aus­ge­schlos­sen, Ent­las­sun­gen zu ver­mei­den oder zumin­dest ein­zu­schrän­ken, und mei­ne eben­falls, es kön­ne allein um die für die Agen­tur für Arbeit aller­dings nicht bedeut­sa­me (§ 17 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 KSchG) Mil­de­rung ihrer Fol­gen gehen.

Die in sei­nem Schrei­ben vom 14.01.2015 nebst Anla­ge geäu­ßer­te Ansicht des Betriebs­rats kenn­zeich­ne­te, was das von § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG vor­ran­gig ver­folg­te Ziel der Ver­mei­dung oder zumin­dest der Ein­schrän­kung von Ent­las­sun­gen anbe­langt, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on auch noch den "letz­ten" Stand der Bera­tun­gen. Über bei­de Pri­m­ärz­ie­le wur­de – bis ulti­mo – des­halb über­haupt nicht ver­han­delt, weil der Betriebs­rat mein­te, hier­für feh­le es schon an den für ihn erfor­der­li­chen Infor­ma­ti­ons­grund­la­gen.

Irrele­vant ist, ob das Aus­kunfts­ver­lan­gen des Betriebs­rats aus Sicht der Arbeit­ge­be­rin berech­tigt war oder ob das Gre­mi­um die betref­fen­den Infor­ma­tio­nen tat­säch­lich bean­spru­chen durf­te. Es wider­sprä­che dem Geset­zes­zweck, dem Arbeit­ge­ber das Recht zuzu­bil­li­gen, vor­weg zu bewer­ten, ob eine Äuße­rung des Betriebs­rats für die Prü­fung der Arbeits­ver­wal­tung rele­vant ist. Zudem bleibt es regel­mä­ßig – so auch hier – Spe­ku­la­ti­on, ob die Agen­tur für Arbeit in Kennt­nis der Sicht­wei­se des Betriebs­rats ande­re arbeits­markt­po­li­ti­sche Maß­nah­men ein­ge­lei­tet hät­te 3. Die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers sind dadurch aus­rei­chend gewahrt, dass er der Arbeits­ver­wal­tung sei­ne gegen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung mit­tei­len kann.

Der in dem Ver­stoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG lie­gen­de Man­gel ist durch den – die wirk­sa­me Erstat­tung der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bestä­ti­gen­den – Bescheid der Agen­tur für Arbeit C vom 10.02.2015 nicht geheilt wor­den 4. Der Feh­ler in der Anzei­ge führt nach § 134 BGB zur Nich­tig­keit der Kün­di­gung vom 13.02.2015.

Nach alle­dem bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die Arbeit­ge­be­rin vor Aus­spruch der Kün­di­gung vom 13.02.2015 das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren nach § 17 Abs. 2 KSchG ord­nungs­ge­mäß durch­lau­fen hat. Ins­be­son­de­re muss nicht der Fra­ge nach­ge­gan­gen wer­den, ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Kon­sul­ta­ti­ons­an­spruch des Betriebs­rats durch Ver­hand­lun­gen in einer Eini­gungs­stel­le erfüllt wer­den kann.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2016 – 2 AZR 276/​16

  1. BAG 28.06.2012 – 6 AZR 780/​10, Rn. 53, BAGE 142, 202[]
  2. BAG 21.03.2013 – 2 AZR 60/​12, Rn. 44, BAGE 144, 366; 21.03.2012 – 6 AZR 596/​10, Rn. 21 f.[]
  3. BAG 13.12 2012 – 6 AZR 752/​11, Rn. 64[]
  4. BAG 26.02.2015 – 2 AZR 955/​13, Rn. 42, BAGE 151, 83[]