Mas­sen­ent­las­sun­gen, kein Inter­es­sen­aus­gleich – und kei­ne Abfin­dung

Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeit­neh­mer vom Unter­neh­mer die Zah­lung einer Abfin­dung ver­lan­gen, wenn die­ser eine Betriebs­än­de­rung durch­führt, ohne über sie zuvor einen Inter­es­sen­aus­gleich mit dem Betriebs­rat ver­sucht zu haben, und der Arbeit­neh­mer infol­ge der Maß­nah­me ent­las­sen wird oder ande­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le erlei­det.

Mas­sen­ent­las­sun­gen, kein Inter­es­sen­aus­gleich – und kei­ne Abfin­dung

Der Anspruch aus § 113 Abs. 3 BetrVG dient vor­nehm­lich der Siche­rung des sich aus § 111 Satz 1 BetrVG erge­ben­den Ver­hand­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats und schützt dabei mit­tel­bar die Inter­es­sen der von einer Betriebs­än­de­rung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer. Er ent­steht, sobald der Unter­neh­mer mit der Durch­füh­rung der Betriebs­än­de­rung begon­nen hat, ohne bis dahin einen Inter­es­sen­aus­gleich mit dem Betriebs­rat ver­sucht zu haben 1.

Der Arbeit­ge­ber muss den Betriebs­rat recht­zei­tig und umfas­send unter­rich­ten und mit ihm mit dem ernst­haf­ten Wil­len zu einer Ver­stän­di­gung über die geplan­te Betriebs­stil­le­gung bera­ten. Dazu muss er sich mit den vom Betriebs­rat vor­ge­schla­ge­nen Alter­na­ti­ven zu der geplan­ten Betriebs­än­de­rung befas­sen und argu­men­ta­tiv aus­ein­an­der­set­zen. Kön­nen sich die Betriebs­par­tei­en nicht auf einen Inter­es­sen­aus­gleich ver­stän­di­gen, ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, die Eini­gungs­stel­le anzu­ru­fen.

Ein Anspruch auf Nach­teils­aus­gleich besteht nicht, wenn die Betriebs­par­tei­en vor Beginn der Betriebs­än­de­rung einen Inter­es­sen­aus­gleich ver­ein­ba­ren oder der Ver­hand­lungs­an­spruch des Betriebs­rats in dem Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren erfüllt wird. Letz­te­res setzt nicht vor­aus, dass die Eini­gungs­stel­le das Schei­tern der Inter­es­sen­aus­gleichs­ver­hand­lun­gen durch einen förm­li­chen Beschluss fest­stellt 2.

Nach die­sen Grund­sät­zen steht der Arbeit­neh­me­rin in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall kein Nach­teils­aus­gleich zu:

Die Arbeit­ge­be­rin hat die Ver­hand­lun­gen mit dem Betriebs­rat über einen Inter­es­sen­aus­gleich recht­zei­tig ein­ge­lei­tet. Sie hat den Betriebs­rat unmit­tel­bar nach den Auf­trags­kün­di­gun­gen von die­sen und der beab­sich­tig­ten Betriebs­still­le­gung unter­rich­tet. Deren Beginn lag nicht bereits in der Kün­di­gung aller Auf­trä­ge durch die GGB. Die­se Maß­nah­me müss­te die Arbeit­ge­be­rin sich selbst dann nicht auf­grund einer ver­meint­li­chen "Kon­zern­ver­bun­den­heit" zurech­nen las­sen, wenn man die Vor­ga­ben von Art. 2 Abs. 4 MERL auf § 111 Satz 1 BetrVG über­tra­gen woll­te 3. Zwar setzt die Pflicht zu Ver­hand­lun­gen mit der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung nach die­ser Vor­schrift schon dann ein, wenn stra­te­gi­sche Ent­schei­dun­gen oder Ände­run­gen der Geschäfts­tä­tig­keit erlas­sen wer­den, die den Ver­trags­ar­beit­ge­ber zwin­gen, Mas­sen­ent­las­sun­gen ins Auge zu fas­sen oder zu pla­nen 4. Jedoch ist nicht ersicht­lich, dass die Arbeit­ge­be­rin auf­grund der Kün­di­gung der Auf­trä­ge durch die GGB dazu gezwun­gen gewe­sen wäre, eine Betriebs­still­le­gung – und aus die­sem Grund Mas­sen­ent­las­sun­gen – durch­zu­füh­ren. Des­halb kann dahin­ste­hen, ob Art. 2 Abs. 4 MERL über­haupt Sach­ver­hal­te erfasst, in denen sich kein typi­sches Beherr­schungs­ri­si­ko ver­wirk­licht, weil ein – mög­li­cher­wei­se – herr­schen­des Unter­neh­men nicht in die­ser Funk­ti­on, son­dern in sei­ner Eigen­schaft als Auf­trag­ge­be­rin des Ver­trags­ar­beit­ge­bers agiert.

Die Arbeit­ge­be­rin hat sich nach den Auf­trags­kün­di­gun­gen auf der Grund­la­ge einer ord­nungs­ge­mä­ßen Unter­rich­tung des Betriebs­rats ernst­haft um den Abschluss eines Inter­es­sen­aus­gleichs bemüht, bevor sie mit der Umset­zung der Betriebs­still­le­gung durch Aus­spruch der Kün­di­gun­gen der ers­ten "Wel­le" begon­nen hat.

Die Arbeit­ge­be­rin hat den Betriebs­rat umfas­send über die geplan­te Betriebs­än­de­rung unter­rich­tet. Sie hat ihm mit­ge­teilt, der Betrieb sol­le zum 31.03.2015 still­ge­legt wer­den. Die Still­le­gungs­ab­sicht beruh­te auf dem Ent­schluss, sich nicht um neue Auf­trä­ge zu bewer­ben. Hier­für war die "kon­zern­in­ter­ne Kal­ku­la­ti­on" der gekün­dig­ten Auf­trä­ge ohne Bedeu­tung. Ob – wie der Betriebs­rat mein­te – "kon­zern­in­ter­ne Gewinn­ver­tei­lun­gen" bei der Bemes­sung eines Sozi­al­plan­vo­lu­mens rele­vant waren, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Für die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung über die beab­sich­tig­te Betriebs­still­le­gung und ihre Umset­zung ist die­se Fra­ge irrele­vant.

Die Arbeit­ge­be­rin hat nach ergeb­nis­lo­sen Ver­hand­lun­gen mit dem Betriebs­rat die Eini­gungs­stel­le ange­ru­fen. Die­se hat drei­mal getagt, bevor die Ver­tre­ter der Arbeit­ge­be­rin die Ver­hand­lun­gen über einen Inter­es­sen­aus­gleich in der vier­ten Sit­zung am 18.12 2014 für geschei­tert erklärt haben. Den von den Vor­in­stan­zen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen, gegen die die Arbeit­neh­me­rin kei­ne ver­fah­rens­recht­li­che Gegen­rü­ge geführt hat, lässt sich nicht ent­neh­men, dass der Ver­hand­lungs­an­spruch des Betriebs­rats durch die Erör­te­run­gen in der Eini­gungs­stel­le nicht erfüllt wor­den wäre.

Ein Anspruch auf Nach­teils­aus­gleich besteht auch nicht des­halb, weil an den Sit­zun­gen der Eini­gungs­stel­le kein Ver­tre­ter der Arbeits­ver­wal­tung teil­ge­nom­men hat. Nach dem zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin und dem Betriebs­rat abge­schlos­se­nen gericht­li­chen Ver­gleich soll­te zu einer der ers­ten bei­den Sit­zun­gen der Eini­gungs­stel­le ein Ver­tre­ter der Bun­des­agen­tur für Arbeit "ein­ge­la­den" wer­den. Damit haben die Betriebs­par­tei­en kei­ne wech­sel­sei­ti­ge Ver­pflich­tung begrün­det, sich zunächst an den Vor­stand der Bun­des­agen­tur für Arbeit zur Durch­füh­rung einer Ver­mitt­lung zu wen­den (§ 112 Abs. 2 Satz 1 BetrVG), der sich die Arbeit­ge­be­rin ent­zo­gen hät­te. Viel­mehr soll­ten ua. die Ver­hand­lun­gen über einen Inter­es­sen­aus­gleich in der Eini­gungs­stel­le fort­ge­setzt wer­den. Die Hin­zu­zie­hung eines Ver­tre­ters der Arbeits­ver­wal­tung zu den Bera­tun­gen der Eini­gungs­stel­le oblag dabei als ver­fah­rens­lei­ten­de Maß­nah­me allein dem Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den (§ 112 Abs. 2 Satz 3 BetrVG).

Die Arbeit­ge­be­rin muss­te vor der zwei­ten "Kün­di­gungs­wel­le" kei­ne neu­en Inter­es­sen­aus­gleichs­ver­hand­lun­gen füh­ren. Die Absicht, es bei der erfolg­ten Betriebs­still­le­gung zu belas­sen, bedeu­te­te nicht die Pla­nung einer neu­en Betriebs­än­de­rung. Inso­fern lau­fen die Ver­fah­ren nach § 17 Abs. 2 KSchG und §§ 111 ff. BetrVG aus­ein­an­der.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2016 – 2 AZR 276/​16

  1. BAG 14.04.2015 – 1 AZR 794/​13, Rn. 12[]
  2. BAG 16.08.2011 – 1 AZR 44/​10, Rn. 11 ff.[]
  3. in die­sem Sin­ne BAG 14.04.2015 – 1 AZR 794/​13, Rn.19 f.[]
  4. EuGH 10.09.2009 – C‑44/​08 – [Kes­kus­liit­to] Rn. 49, Slg. 2009, I‑8163[]