Mas­sen­ent­las­sungs­schutz – und die Benach­tei­li­gung von Per­so­nen in Eltern­zeit

Mas­sen­ent­las­sun­gen inner­halb von 30 Kalen­der­ta­gen bedür­fen nach Maß­ga­be von § 17 KSchG zu ihrer Wirk­sam­keit einer vor­he­ri­gen ord­nungs­ge­mä­ßen Kon­sul­ta­ti­on des Betriebs­rats und einer vor­he­ri­gen ord­nungs­ge­mä­ßen Anzei­ge an die Agen­tur für Arbeit.

Mas­sen­ent­las­sungs­schutz – und die Benach­tei­li­gung von Per­so­nen in Eltern­zeit

Die­ser durch § 17 KSchG gewähr­leis­te­te Schutz ist euro­pa­recht­lich durch die Richt­li­nie 98/​59/​EG (Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie) deter­mi­niert. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs1 ist unter „Ent­las­sung“ die Kün­di­gungs­er­klä­rung zu ver­ste­hen.

Hier­von aus­ge­hend hielt das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Kün­di­gung gegen­über einer Arbeit­neh­me­rin in sei­nem Urteil vom 10. März 2010 für wirk­sam, die sich zur Zeit der wegen einer Betriebs­still­le­gung durch­ge­führ­ten Mas­sen­ent­las­sun­gen in Eltern­zeit befand und deren Arbeits­ver­hält­nis erst nach Ablauf des Zeit­raums von 30 Kalen­der­ta­gen gekün­digt wur­de, obwohl sich die Kün­di­gun­gen der übri­gen Arbeits­ver­hält­nis­se man­gels einer ord­nungs­ge­mä­ßen Kon­sul­ta­ti­on des Betriebs­rats gemäß § 17 KSchG als unwirk­sam erwie­sen hat­ten2.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­ses Urteil auf­ge­ho­ben3, weil es die in Eltern­zeit befind­li­che Arbeit­neh­me­rin in ihren Grund­rech­ten aus Art. 3 iVm. Art. 6 GG ver­let­ze. Die Arbeit­neh­me­rin wer­de unzu­läs­sig wegen der von ihr in Anspruch genom­me­nen Eltern­zeit und wegen ihres Geschlechts benach­tei­ligt, wenn ihr der Schutz vor Mas­sen­ent­las­sun­gen ver­sagt wer­de, weil das Abwar­ten der wegen der Eltern­zeit not­wen­di­gen behörd­li­chen Zustim­mung zur Kün­di­gung dazu geführt habe, dass die Kün­di­gung erst nach Ablauf des 30-Tage-Zeit­raums erklärt wur­de. In die­sen Fäl­len gel­te der 30-Tage-Zeit­raum auch dann als gewahrt, wenn die Antrag­stel­lung auf Zustim­mung der zustän­di­gen Behör­de zu der Kün­di­gung inner­halb die­ses Zeit­raums erfolgt sei.

An die­se natio­nal­recht­li­che Erwei­te­rung des Ent­las­sungs­be­griffs bei Mas­sen­ent­las­sun­gen durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist das Bun­des­ar­beits­ge­richts gebun­den, auch wenn es hier Pro­ble­me sieht, die ua. dann ent­ste­hen, wenn die behörd­li­che Zustim­mung erst außer­halb der 90-tägi­gen Frei­frist des § 18 Abs. 4 KSchG erteilt wird oder wenn bei einer Arbeit­neh­me­rin in Eltern­zeit die Kün­di­gung als sol­che zugleich Teil einer zwei­ten, § 17 KSchG unter­fal­len­den Wel­le von Kün­di­gun­gen ist. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat des­halb nun auf die Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin fest­ge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung vom 10. März 2010 nicht auf­ge­löst wor­den ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Janu­ar 2017 – 6 AZR 442/​16

  1. EuGH 27.01.2005 – C‑188/​03 [Junk]
  2. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 49/​12
  3. BVerfG, Beschluss vom 08.06.2016 – 1 BvR 3634/​13