Maß­re­ge­lungs­ver­bot – und kei­ne AGG-Ent­schä­di­gung

Ein Ver­stoß gegen das Maß­re­ge­lungs­ver­bot des § 16 AGG hat kei­nen Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG zur Fol­ge.

Maß­re­ge­lungs­ver­bot – und kei­ne AGG-Ent­schä­di­gung

Auch nach ande­ren Anspruchs­grund­la­gen, hier: § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB sowie nach § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 16 AGG, begrün­det ein Ver­stoß gegen das Maß­re­ge­lungs­ver­bot des § 16 AGG kei­nen Anspruch auf Ersatz des imma­te­ri­el­len Scha­dens.

Sowohl der Anspruch auf Scha­dens­er­satz nach § 15 Abs. 1 AGG als auch der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG set­zen einen Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des AGG vor­aus. Die­ses ist in § 7 Abs. 1 AGG gere­gelt. Danach dür­fen Beschäf­tig­te nicht wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des benach­tei­ligt wer­den; dies gilt auch, wenn die Per­son, die die Benach­tei­li­gung begeht, das Vor­lie­gen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des bei der Benach­tei­li­gung nur annimmt. § 16 AGG ent­hält hin­ge­gen kein "Benach­tei­li­gungs­ver­bot", son­dern ein "Maß­re­ge­lungs­ver­bot", das von § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG nicht in Bezug genom­men wird. Dies wird auch durch die in § 16 Abs. 3 AGG getrof­fe­ne Rege­lung bestä­tigt, die für das Maß­re­ge­lungs­ver­bot aus­drück­lich die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 22 AGG anord­net. Einer sol­chen Rege­lung hät­te es nicht bedurft, wenn § 22 AGG ohne Wei­te­res auch auf Ansprü­che Anwen­dung fän­de, die kei­ne Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des und damit kei­nen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG gere­gel­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot vor­aus­set­zen 1.

Selbst wenn die Arbeit­ge­be­rin (hier: mit der Ertei­lung des Zwi­schen­zeug­nis­ses) gegen das Maß­re­ge­lungs­ver­bot des § 16 AGG ver­sto­ßen haben soll­te, stün­de der Arbeit­nehm­rin auch nach ande­ren Anspruchs­grund­la­gen, hier: § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB und nach § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 16 AGG kei­ne Ent­schä­di­gung zu.

Zwar darf ein Ver­stoß gegen § 16 AGG schon im Hin­blick dar­auf, dass mit die­ser Bestim­mung das Ver­bot der Vik­ti­mi­sie­rung der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben umge­setzt wird (hier: Art. 11 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG), nicht fol­gen­los blei­ben. Dem ent­spricht das inner­staat­li­che Recht in Deutsch­land. Unbe­nom­men blei­ben näm­lich nicht nur etwai­ge Ansprü­che auf Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung und ggf. auf Unter­las­sung; unbe­nom­men blei­ben dar­über hin­aus ins­be­son­de­re – eben­so wie bei einem Ver­stoß gegen das Maß­re­ge­lungs­ver­bot des § 612a BGB 2 – Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 und aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 16 AGG. Es kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, ob der Arbeit­ge­ber bei einem Ver­stoß gegen das Maß­re­ge­lungs­ver­bot des § 16 AGG aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 oder aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 16 AGG über­haupt zum Ersatz eines imma­te­ri­el­len Scha­dens ver­pflich­tet ist; jeden­falls hat die Arbeit­nehm­rin schon nicht vor­ge­tra­gen, dass inso­weit die Vor­aus­set­zun­gen für die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung vor­lie­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Mai 2017 – 8 AZR 74/​16

  1. vgl. auch BAG 15.03.2012 – 8 AZR 37/​11, Rn. 79, BAGE 141, 48[]
  2. vgl. nur BAG 21.09.2011 – 7 AZR 150/​10, Rn. 48[]