Mehr Geld für die Arbeit

Es ist nicht immer der Fall, dass der Lohn, den ein Arbeit­neh­mer erhält, auch der Leis­tung ange­mes­sen ist. Sind sich der Arbeit­ge­ber und der Arbeit­neh­mer nicht einig bezüg­lich der Bezah­lung, kann es schnell zu Kon­flik­ten kom­men. Um die­se zu been­den, steht der Gang zum Arbeits­ge­richt offen. Ein Gerichts­ver­fah­ren kann sich für den Arbeit­neh­mer durch­aus loh­nen:

Mehr Geld für die Arbeit

So ist vom Arbeits­ge­richt Solin­gen einer "Poli­tes­se" für ihre Arbeit mehr Geld zuge­spro­chen wor­den [1]. Zu einem ähn­lich Urteil ist das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt [2] im Fall drei­er Wach­po­li­zis­ten gelangt. Jedes­mal ist die Ein­grup­pie­rung in eine ande­re Ent­gelt­grup­pe strei­tig gewe­sen.

Zwar ist der Weg zum Arbeits­ge­richt auch ohne Rechts­an­walt offen, doch erscheint einem Arbeit­neh­mer oft­mals die Unter­stüt­zung durch einen erfah­re­nen Fach­an­walt sinn­voll. Der unbe­kann­ten Mate­rie wegen tritt beim Arbeit­neh­mer Unsi­cher­heit auf, die bei kom­pe­ten­ter Bera­tung aus­bleibt. So kann ein Fach­an­walt regel­mä­ßig zu einem erfolg­rei­chen Gerichts­ver­fah­ren bei­tra­gen.

Im Fall der Ver­kehrs­kon­trol­leu­rin ist die­se bei der beklag­ten Stadt seit 1996 in Teil­zeit tätig gewe­sen. Nach Mei­nung der Poli­tes­se ist sie in die fal­sche Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert. Als Begrün­dung führt sie wei­te­re, neben der Stel­len­be­schrei­bung anfal­len­de Tätig­kei­ten, wie bei­spiels­wei­se die Ein­lei­tung von Abschlepp­maß­nah­men oder die Ent­ge­gen­nah­me und Wei­ter­lei­tung von Fund­sa­chen an. Auf­grund die­ser Tätig­kei­ten, die "gründ­li­che Fach­kennt­nis­se" erfor­dern, begehrt die Klä­ge­rin mit ihrer Kla­ge die Fest­stel­lung, dass die Beklag­te ver­pflich­tet ist, ihr eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 5 TVöD-VKA zu zah­len. Dem ist das Arbeits­ge­richt Solin­gen in sei­ner Ent­schei­dung gefolgt: Nach Auf­fas­sung des Gerichts beschrän­ke sich der Begriff der "gründ­li­chen Fach­kennt­nis­se" nicht allein auf Rechts­kennt­nis­se, son­dern schlie­ße auch wei­ter­ge­hen­de Kennt­nis­se ein. Dabei ver­weist das Arbeits­ge­richt auf eine Fest­stel­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, das so bereits 2012 ent­schie­den hat. Daher erfor­de­re die Tätig­keit der Poli­tes­se "gründ­li­che Fach­kennt­nis­se" i.S.d. des TVöD-VKA. Die Klä­ge­rin habe Anspruch auf eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 5 TVöD-VKA.

Eben­so ist das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt der Ansicht gewe­sen, dass die drei kla­gen­den Wach­po­li­zis­ten die Vor­aus­set­zun­gen für eine höhe­re Ver­gü­tungs­leis­tung erfül­len, wie sie sich aus ihren Arbeits­auf­ga­ben und Berufs­ver­läu­fen erge­ben. Die Klä­ger leis­ten seit län­ge­rem Dienst im Bereich des Poli­zei­prä­si­di­ums West­hes­sen und wer­den u.a. im Objekt­schutz und in der Lie­gen­schafts­si­che­rung ein­ge­setzt. Ihnen hat das Land Hes­sen nach der Ent­gelt­grup­pe 9 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst des Lan­des Hes­sen ein höhe­res Gehalt zu zah­len.

  1. ArbG Solin­gen, Urteil vom 02.02.2017 – 2 Ca 1745/​15[]
  2. Hess. LAG, Urtei­le vom 13.09.2016 – 13 Sa 1248/​14, 13 Sa 1249/​15, 13 Sa 1250/​15[]