Mehr Geld für die Arbeit

Es ist nicht immer der Fall, dass der Lohn, den ein Arbeitnehmer erhält, auch der Leistung angemessen ist. Sind sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nicht einig bezüglich der Bezahlung, kann es schnell zu Konflikten kommen. Um diese zu beenden, steht der Gang zum Arbeitsgericht offen. Ein Gerichtsverfahren kann sich für den Arbeitnehmer durchaus lohnen:

Mehr Geld für die Arbeit

So ist vom Arbeitsgericht Solingen einer „Politesse“ für ihre Arbeit mehr Geld zugesprochen worden1. Zu einem ähnlich Urteil ist das Hessische Landesarbeitsgericht2 im Fall dreier Wachpolizisten gelangt. Jedesmal ist die Eingruppierung in eine andere Entgeltgruppe streitig gewesen.

Zwar ist der Weg zum Arbeitsgericht auch ohne Rechtsanwalt offen, doch erscheint einem Arbeitnehmer oftmals die Unterstützung durch einen erfahrenen Fachanwalt sinnvoll. Der unbekannten Materie wegen tritt beim Arbeitnehmer Unsicherheit auf, die bei kompetenter Beratung ausbleibt. So kann ein Fachanwalt regelmäßig zu einem erfolgreichen Gerichtsverfahren beitragen.

Im Fall der Verkehrskontrolleurin ist diese bei der beklagten Stadt seit 1996 in Teilzeit tätig gewesen. Nach Meinung der Politesse ist sie in die falsche Entgeltgruppe eingruppiert. Als Begründung führt sie weitere, neben der Stellenbeschreibung anfallende Tätigkeiten, wie beispielsweise die Einleitung von Abschleppmaßnahmen oder die Entgegennahme und Weiterleitung von Fundsachen an. Aufgrund dieser Tätigkeiten, die „gründliche Fachkenntnisse“ erfordern, begehrt die Klägerin mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr eine Vergütung nach Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu zahlen. Dem ist das Arbeitsgericht Solingen in seiner Entscheidung gefolgt: Nach Auffassung des Gerichts beschränke sich der Begriff der „gründlichen Fachkenntnisse“ nicht allein auf Rechtskenntnisse, sondern schließe auch weitergehende Kenntnisse ein. Dabei verweist das Arbeitsgericht auf eine Feststellung des Bundesarbeitsgerichts, das so bereits 2012 entschieden hat. Daher erfordere die Tätigkeit der Politesse „gründliche Fachkenntnisse“ i.S.d. des TVöD-VKA. Die Klägerin habe Anspruch auf eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA.

Ebenso ist das Hessische Landesarbeitsgericht der Ansicht gewesen, dass die drei klagenden Wachpolizisten die Voraussetzungen für eine höhere Vergütungsleistung erfüllen, wie sie sich aus ihren Arbeitsaufgaben und Berufsverläufen ergeben. Die Kläger leisten seit längerem Dienst im Bereich des Polizeipräsidiums Westhessen und werden u.a. im Objektschutz und in der Liegenschaftssicherung eingesetzt. Ihnen hat das Land Hessen nach der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen ein höheres Gehalt zu zahlen.

  1. ArbG Solingen, Urteil vom 02.02.2017 – 2 Ca 1745/15[]
  2. Hess. LAG, Urteile vom 13.09.2016 – 13 Sa 1248/14, 13 Sa 1249/15, 13 Sa 1250/15[]