Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge – und die Berück­sich­ti­gung von Urlaubs­zei­ten

Ein Tarif­ver­trag, der für die Berech­nung von Mehr­ar­beits­zu­schlä­gen nur die tat­säch­lich gear­bei­te­ten Stun­den berück­sich­tigt und nicht auch die Stun­den, in denen der Arbeit­neh­mer sei­nen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub in Anspruch nimmt, könn­te gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat daher zur Klä­rung die­ser Fra­ge ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet.

Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge – und die Berück­sich­ti­gung von Urlaubs­zei­ten

Zwi­schen den Par­tei­en des der­zeit beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Rechts­streits besteht seit Janu­ar 2017 ein Arbeits­ver­hält­nis. Sie waren im strei­ti­gen Zeit­raum an den Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Zeit­ar­beit in der Fas­sung vom 17. Sep­tem­ber 2013 gebun­den. Der Tarif­ver­trag regelt, dass Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge in Höhe von 25 % für Zei­ten gezahlt wer­den, die im jewei­li­gen Kalen­der­mo­nat über eine bestimm­te Zahl geleis­te­ter Stun­den hin­aus­ge­hen. Der Arbeit­neh­mer macht Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge für August 2017 gel­tend, in dem er 121,75 Stun­den tat­säch­lich gear­bei­tet hat. Dane­ben hat er in die­sem Monat in der Fünf­ta­ge­wo­che für zehn Arbeits­ta­ge Erho­lungs­ur­laub in Anspruch genom­men. Die Arbeit­ge­be­rin hat dafür 84,7 Stun­den abge­rech­net. Die tarif­ver­trag­li­che Schwel­le, die über­schrit­ten wer­den muss, damit in die­sem Monat Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge zu leis­ten sind, liegt bei 184 Stun­den. Der Arbeit­neh­mer meint, ihm stün­den Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge zu, weil auch die für den Urlaub abge­rech­ne­ten Stun­den ein­zu­be­zie­hen sei­en.

In den Vor­in­stan­zen haben sowohl das Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm [1] die Kla­ge abge­wie­sen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat nun den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ersucht zu klä­ren, ob die tarif­li­che Rege­lung mit Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on und Art. 7 der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG ver­ein­bar ist. Die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags las­se es nicht zu, Urlaubs­zei­ten bei der Berech­nung der Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge zu berück­sich­ti­gen. Klä­rungs­be­dürf­tig ist daher nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts, ob der Tarif­ver­trag damit einen uni­ons­recht­lich unzu­läs­si­gen Anreiz begrün­det, auf Urlaub zu ver­zich­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Juni 2020 – 10 AZR 210/​19 (A)

  1. LAG Hamm, 14.12.2018 – 13 Sa 589/​18[]