Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten

Eine Rege­lung in einem Tarif­ver­trag kann im Ein­klang mit § 4 Abs. 1 TzB­fG dahin aus­zu­le­gen sein, dass Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten für die Arbeits­zeit geschul­det sind, die über die Teil­zeit­quo­te hin­aus­geht, die Arbeits­zeit einer Voll­zeit­tä­tig­keit jedoch nicht über­schrei­tet.

Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin als stell­ver­tre­ten­de Fili­al­lei­te­rin in Teil­zeit tätig. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fin­det der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Sys­tem­gas­tro­no­mie Anwen­dung. Er regelt ua. Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge und erlaubt es, wie im Fall der hier kla­gen­den Arbeit­neh­me­rin, eine Jah­res­ar­beits­zeit fest­zu­le­gen. Für den nach Ablauf des Zwölf­mo­nats­zeit­raums bestehen­den Zeit­sal­do hat die Arbeit­ge­be­rin die Grund­ver­gü­tung geleis­tet. Sie hat dage­gen kei­ne Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge gewährt, weil die Arbeits­zeit der Arbeit­neh­me­rin nicht die einer Voll­zeit­tä­tig­keit über­schritt. Die Arbeit­neh­me­rin ver­langt Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge für die Arbeits­zeit, die über die ver­ein­bar­te Arbeits­zeit hin­aus­ging.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg der Kla­ge über­wie­gend statt­ge­ge­ben1. Die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Blick auf die Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge kei­nen Erfolg:

Die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags ergibt, dass Teil­zeit­be­schäf­tig­te mit ver­ein­bar­ter Jah­res­ar­beits­zeit einen Anspruch auf Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge für die Arbeits­zeit haben, die über ihre indi­vi­du­ell fest­ge­leg­te Arbeits­zeit hin­aus­geht. Die­se Aus­le­gung ent­spricht höher­ran­gi­gem Recht. Sie ist mit § 4 Abs. 1 TzB­fG ver­ein­bar. Zu ver­glei­chen sind die ein­zel­nen Ent­gelt­be­stand­tei­le, nicht die Gesamt­ver­gü­tung. Teil­zeit­be­schäf­tig­te wür­den benach­tei­ligt, wenn die Zahl der Arbeits­stun­den, von der an ein Anspruch auf Mehr­ar­beits­ver­gü­tung ent­steht, nicht pro­por­tio­nal zu ihrer ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ver­min­dert wür­de. Der hier zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Zehn­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts gab damit sei­ne gegen­läu­fi­ge Ansicht2 auf und schloß sich der Auf­fas­sung des Sechs­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts3 an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Dezem­ber 2018 – 10 AZR 231/​18

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 26.01.2018 – 2 Sa 1365/​17 []
  2. BAG 26.04.2017 – 10 AZR 589/​15 []
  3. BAG 23.03.2017 – 6 AZR 161/​16, BAGE 158, 360 []