Meh­re­re befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se – und die Höchst­al­ters­gren­ze in der betrieb­li­chen Versorgungsordnung

Bestimmt eine betrieb­li­che Ver­sor­gungs­ord­nung, dass alle Arbeit­neh­mer („Mitarbeiter(innen)“) ver­sor­gungs­be­rech­tigt sind, die in einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf von sechs Mona­ten nach der Arbeits­auf­nah­me zur Arbeit­ge­be­rin ste­hen, sofern sie „bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses“ noch nicht das 55. Lebens­jahr voll­endet haben, wohin­ge­gen Arbeit­neh­mer, die in einem befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis zur Arbeit­ge­be­rin ste­hen, nicht teil­nah­me­be­rech­tigt sind, so ist es aus­rei­chend, wenn die­se Alters­gren­ze bei Beginn der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit nicht über­schrit­ten ist.

Meh­re­re befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se – und die Höchst­al­ters­gren­ze in der betrieb­li­chen Versorgungsordnung

Kon­kret ging es in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall um fol­gen­den Wort­laut in der Ver­sor­gungs­ord­nung („VO 2009“):

01. Teil­neh­mer­kreis

Ver­sor­gungs­be­rech­tigt sind alle Mitarbeiter(innen) der GD, die in einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf von 6 Mona­ten nach Arbeits­auf­nah­me zur GD ste­hen, sofern sie bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch nicht das 55. Lebens­jahr voll­endet haben.

Nicht teil­nah­me­be­rech­tigt sind Mitarbeiter(innen), die in einem befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis zur GD ste­hen sowie Mit­ar­bei­ter, die von der Fir­men­grup­pe ver­setzt wer­den, es sei denn, im Arbeits­ver­trag oder in der Ver­ein­ba­rung über die Abstel­lung zur GD wäre eine gegen­tei­li­ge Abre­de getroffen.

02. Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen

Vor­aus­set­zung für den Anspruch auf Leis­tun­gen sind

  • die Voll­endung des 25. Lebens­jah­res des/​der Mitarbeiters(in)
  • ein unun­ter­bro­che­nes Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses von min­des­tens 5 Jahren
  • die schrift­li­che Ver­ein­ba­rung über die Versorgungszusage.

Der Leis­tungs­an­spruch setzt mit dem Monats­ers­ten ein, in dem alle Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.

03. Anre­chen­ba­re Dienstzeit

Als anre­chen­ba­re Dienst­zeit gel­ten alle Dienst­jah­re nach Voll­endung des 25. Lebens­jah­res, in dem das Arbeits­ver­hält­nis unun­ter­bro­chen bestan­den hat.

Für Mitarbeiter(innen), die unter den Gel­tungs­be­reich die­ser VO fal­len, weil das Unter­neh­men, bei dem sie beschäf­tigt sind, von der GD über­nom­men wur­de, beginnt die anre­chen­ba­re Dienst­zeit mit dem Zeit­punkt der Übernahme.

Die anre­chen­ba­re Dienst­zeit endet spä­tes­tens am nor­ma­len Pen­sio­nie­rungs­tag. … Die anre­chen­ba­re Dienst­zeit ist begrenzt auf 30 Jahre.

Nach dem Wort­laut ist zwar nicht ein­deu­tig, ob die Höchst­al­ters­gren­ze bei Beginn der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit oder bei Beginn des unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht über­schrit­ten sein darf. ass sich die Höchst­al­ters­gren­ze auf den Beginn der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bei unmit­tel­bar auf­ein­an­der­fol­gen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen bezieht, ergibt sich aber aus den gesam­ten Rege­lun­gen der VO 2009. Aus­ge­schlos­sen vom Teil­neh­mer­kreis der Ver­sor­gungs­ord­nung soll­ten nur sol­che Arbeit­neh­mer sein, die die Höchst­al­ters­gren­ze bei Beginn der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ein­schließ­lich vor­ge­schal­te­ter befris­te­ter arbeits­ver­trag­li­cher Beschäf­ti­gungs­zei­ten nicht über­schrit­ten haben.

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Für ein sol­ches Ver­ständ­nis spricht zunächst die Sys­te­ma­tik von Nr. 01 VO 2009. In Abs. 1, 1. Satz­teil und Abs. 2, 1. Satz­teil wird dif­fe­ren­ziert zwi­schen Arbeit­neh­mern in einem unbe­fris­te­ten und in einem befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung wird in Nr. 01 Abs. 1, 2. Satz­teil VO 2009 nicht auf­recht­erhal­ten. Viel­mehr grenzt sich der zwei­te Halb­satz von der For­mu­lie­rung im ers­ten Halb­satz des „unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses“ ab und ver­wen­det die all­ge­mei­ne­re For­mu­lie­rung „Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses“. Gefor­dert wird ledig­lich, dass ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis vor­lie­gen und die War­te­zeit von sechs Mona­ten nach Arbeits­auf­nah­me – nicht bei Beginn „die­ses“ – unbe­fris­te­ten – Arbeits­ver­hält­nis­ses – abge­lau­fen sein muss. Das bezieht vor­ge­schal­te­te befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se ein, denn ins­ge­samt bil­den befris­te­te und sich unmit­tel­bar anschlie­ßen­de unbe­fris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se betriebs­ren­ten­recht­lich eine Ein­heit, jeden­falls soweit es um die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit für die Berech­nung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung geht1.

Für die­se Aus­le­gung spricht fer­ner die For­mu­lie­rung in Nr. 03 Abs. 1 VO 2009 und deren Zusam­men­spiel mit Nr. 01 VO 2009.

Nr. 03 Abs. 1 VO 2009 defi­niert die anre­chen­ba­re Dienst­zeit. Hier­nach sind alle Dienst­jah­re nach Voll­endung des 25. Lebens­jah­res anre­chen­bar, soweit das Arbeits­ver­hält­nis unun­ter­bro­chen bestan­den hat. Hier­mit soll die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit belohnt wer­den, indem dar­auf abge­stellt wird, wie lan­ge – nach Voll­endung des 25. Lebens­jah­res – Leis­tun­gen für den Arbeit­ge­ber erbracht wor­den sind. Leis­tun­gen wer­den aber auch im Rah­men eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses erbracht. Dabei dif­fe­ren­ziert Nr. 03 Abs. 1 VO 2009 – eben­so wie Nr. 01 Abs. 1, 2. Satz­teil VO 2009 im Gegen­satz zu Nr. 01, 1. Satz­teil VO 2009 – nicht zwi­schen befris­te­ten und unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen. Ein ver­stän­di­ger, rechts­un­kun­di­ger Arbeit­neh­mer, der bei naht­lo­ser Fort­set­zung eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis ohne zeit­li­che Zäsur von einem ein­heit­li­chen Arbeits­ver­hält­nis aus­geht, darf anneh­men, dass in so einem Fall das Arbeits­ver­hält­nis unun­ter­bro­chen bestan­den hat und alle Dienst­jah­re der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit für die Betriebs­ren­te zählen.

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Wer­den aber gemäß Nr. 03 Abs. 1 VO 2009 alle Dienst­jah­re als anre­chen­ba­re Dienst­zeit ange­se­hen, „in dem das Arbeits­ver­hält­nis unun­ter­bro­chen bestan­den hat“ und sich unmit­tel­bar anein­an­der anschlie­ßen­de Arbeits­ver­hält­nis­se als ein ein­heit­li­ches – „unun­ter­bro­che­nes“ – Arbeits­ver­hält­nis gewer­tet, wird damit zugleich der Begriff des Arbeits­ver­hält­nis­ses in Nr. 01 Abs. 1 VO 2009 kon­kre­ti­siert. Denn es wer­den meh­re­re Arbeits­ver­trä­ge als ein Arbeits­ver­hält­nis behan­delt, weil auch bei Unter­bre­chung der Tätig­keit für die Arbeit­ge­be­rin nach der For­mu­lie­rung nur ein – wenn­gleich unter­bro­che­nes – Arbeits­ver­hält­nis vorliegt.

In die­se Rich­tung deu­tet zudem der Zweck der VO 2009.

Nach der Prä­am­bel der VO 2009 soll den Arbeit­neh­mern zusätz­lich zu den Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ein Schutz gegen die wirt­schaft­li­chen Fol­gen nach dem Aus­schei­den aus dem „Arbeits­pro­zess“ gewährt wer­den. Inso­weit wer­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach den Rege­lun­gen der VO 2009 gewährt. Die­ser – auch typi­scher­wei­se gege­be­ne – Ver­sor­gungs­zweck gebie­tet es, Betriebs­zu­ge­hö­rig­keits­zei­ten einer Befris­tung eben­so anzu­er­ken­nen wie sol­che nach der Ent­fris­tung und sich naht­los anein­an­der anschlie­ßen­de Arbeits­ver­hält­nis­se betriebs­ren­ten­recht­lich als ein ein­heit­li­ches Arbeits­ver­hält­nis zu wer­ten. Schließ­lich haben Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung auch Ent­gelt­cha­rak­ter2. Auch die­ser Zweck spricht dafür, unmit­tel­bar auf­ein­an­der­fol­gen­de Arbeits­ver­hält­nis­se als ein ein­heit­li­ches und damit „unun­ter­bro­che­nes“ Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne der VO 2009 zu verstehen.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis ent­spricht auch all­ge­mei­nen betriebs­ren­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen. Durch das naht­lo­se Fort­füh­ren eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ist ein hin­rei­chend enger Zusam­men­hang zwi­schen befris­te­tem und unbe­fris­te­tem Arbeits­ver­hält­nis her­ge­stellt. Dadurch sind sie – jeden­falls für den Bereich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – als ein­heit­li­ches Arbeits­ver­hält­nis zu behan­deln mit der Fol­ge, dass die­ses mit der ers­ten Befris­tung begann3.

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Da der Arbeit­neh­mer nach der Aus­le­gung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung bereits zum Teil­neh­mer­kreis der VO 2009 zählt und anspruchs­be­rech­tigt ist, kam es auf Fra­gen der Gleich­be­hand­lung und eines Ver­sto­ßes gegen § 4 Abs. 2 TzBfG nicht an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2020 – 3 AZR 433/​19

  1. vgl. BAG 19.05.2005 – 3 AZR 649/​03 – unter B I 2 a dd der Grün­de, BAGE 114, 349[]
  2. vgl. BAG 3.06.2020 – 3 AZR 480/​18, Rn. 48[]
  3. vgl. für den Fall einer naht­lo­sen Fort­füh­rung eines befris­te­ten durch ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis im Fall eines Betriebs­über­gangs BAG 19.05.2005 – 3 AZR 649/​03, zu B I 2 a dd der Grün­de, BAGE 114, 349; zur Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bei vor­ge­schal­te­ter Befris­tung iSv. § 2 BetrAVG auch Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 7. Aufl. § 2 Rn. 67[]

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