Mehrere Kündigungen, eine Kündigungsschutzklage – und der Streitwert

Für jede Kündigung ist der Streitwert nach § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG getrennt zu ermitteln. Eine Werteaddition erfolgt aber nur und insoweit als die weitere/n Kündigung/en ein Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts bewirkte/n1. Ein neben dem punktuellen Kündigungsschutzantrag gestellter allgemeiner Feststellungsantrag begründet keine Streitwerterhöhung2.

Mehrere Kündigungen, eine Kündigungsschutzklage – und der Streitwert

Die Bestandsschutzanträge sind gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG jeweils mit dem Quartalsverdienst zu bemessen. Denn der Arbeitnehmer macht mit jedem punktuellen Kündigungsschutzantrag und auch mit dem allgemeinen Feststellungsantrag jeweils den unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend3.

Das Arbeitsgericht hat die Bestandsschutzanträge insgesamt mit einem Quartalsverdienst bemessen und dies mit dem Charakter des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG als Gebührendeckelungsvorschrift begründet. Es ist damit der bisherigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg gefolgt4. Wie bereits kurz nach Veröffentlichung des Streitwertkatalogs 2014 angekündigt, gibt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg diese Rechtsprechung auf. Sie hält zwar die bisher vertretene Auffassung nach wie vor für überzeugender, misst aber dem Gesichtspunkt, eine bundesweit einheitliche Streitwertpraxis zu ermöglichen, nunmehr ein überwiegendes Gewicht bei. Sie trägt den „Streitwertkatalog 2014“ mit und wird diesen auf sämtliche Fälle anwenden, bei denen der erstinstanzliche Streitwertfestsetzungsbeschluss ab dem 21.07.2014 datiert.

Daraus folgt für den Streitfall: Die fristlose Kündigung vom 18.09.2013 wirkt sich als diejenige mit dem frühesten Beendigungszeitpunkt mit dem vollen Quartalsverdienst aus5. Die ordentliche Kündigung vom 19.02.2013 erhöht den Streitwert nur um 960, 00 EUR (2.400, 00 € pro Monat geteilt durch 30 Tage x 12 Tage6), da sie gegenüber der fristlosen Kündigung vom 18.09.2013 nur eine Veränderung des Beendigungszeitpunkts um 12 Kalendertage begründete. Die Kündigungen vom 19.03., 10.04. und 10.05.2013 bewirkten eine Bestandsverlängerung um jeweils einen weiteren Monat (30.10., 30.11. bzw. 31.12.2013), was zu einer Erhöhung des Streitwerts um weitere drei Bruttomonatsverdienste führt7. Die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 18.09.2013 (zum 30.04.2014) und der allgemeine Fortbestandsfeststellungsantrag wirken sich nicht streitwerterhöhend aus8.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 27. November 2014 – 5 Ta 168/14

  1. wie I.20. 3 des Streitwertkatalogs in der Fassung vom 09.07.2014[]
  2. wie I. 17. 2 des Streitwertkatalogs in der Fassung vom 09.07.2014[]
  3. LAG Baden-Württemberg, 14.11.2013 – 5 Ta 135/13[]
  4. vgl. zuletzt LAG Baden-Württemberg, 14.11.2013 – 5 Ta 135/13[]
  5. so auch I.20.3 Abs. 1 Satz 3 des Streitwertkatalogs 2014[]
  6. zur Berechnung der Teilvergütung vgl. BAG 16.05.2012 – 5 AZR 251/11 22 ff.[]
  7. so auch I.20.3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Streitwertkatalogs 2014[]
  8. so auch I.20.1 und I.17.2 des Streitwertkatalogs[]

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