Meh­re­re eigen­stän­di­ge Streit­ge­gen­stän­de – und die Begrün­dung des Rechts­mit­tels

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die­je­ni­gen Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die Revi­si­ons­be­grün­dung dazu den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts in einer Wei­se auf­zu­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind.

Meh­re­re eigen­stän­di­ge Streit­ge­gen­stän­de – und die Begrün­dung des Rechts­mit­tels

Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss sich des­halb mit den tra­gen­den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils aus­ein­an­der­set­zen. Dies erfor­dert die kon­kre­te Dar­le­gung der Grün­de, aus denen das ange­foch­te­ne Urteil aus Sicht des Revi­si­ons­klä­gers rechts­feh­ler­haft sein soll.

Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die­ser das ange­foch­te­ne Urteil ua. im Hin­blick auf das Rechts­mit­tel über­prüft und mit Blick­rich­tung auf die Rechts­la­ge durch­denkt [1].

Hat das Beru­fungs­ge­richt über meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de mit jeweils eigen­stän­di­ger Begrün­dung ent­schie­den, muss die Revi­si­on für jeden Streit­ge­gen­stand begrün­det wer­den. Wird zu einem Streit­ge­gen­stand kei­ne Begrün­dung gege­ben, ist das Rechts­mit­tel inso­weit unzu­läs­sig. Eine eigen­stän­di­ge Begrün­dung ist nur ent­behr­lich, wenn mit der Begrün­dung der Revi­si­on über den einen Streit­ge­gen­stand zugleich dar­ge­legt ist, dass die Ent­schei­dung über den ande­ren unrich­tig ist [2]. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch, wenn das Beru­fungs­ge­richt über einen Haupt- und einen (ech­ten) Hilfs­an­trag ent­schie­den hat [3]. Sofern das Lan­des­ar­beits­ge­richt für die Abwei­sung des Hilfs­an­trags eine eigen­stän­di­ge Begrün­dung gege­ben hat, muss sich die Revi­si­ons­be­grün­dung mit die­ser geson­dert aus­ein­an­der­set­zen. Dabei ist aus­zu­füh­ren, war­um das Beru­fungs­ge­richt aus Sicht des Klä­gers (zumin­dest) dem Hilfs­an­trag hät­te statt­ge­ben müs­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Mai 2016 – 2 AZR 345/​15

  1. zuletzt BAG 9.12 2015 – 7 AZR 117/​14, Rn. 13[]
  2. BAG 18.06.2015 – 2 AZR 480/​14, Rn. 11[]
  3. BAG 16.04.1997 – 4 AZR 653/​95, zu I der Grün­de; 9.04.1991 – 1 AZR 488/​90, zu I der Grün­de, BAGE 68, 1[]