Meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de – und die Beru­fungs­be­grün­dung

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall zuge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Urteils befas­sen, wenn sie die­se bekämp­fen will.

Meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de – und die Beru­fungs­be­grün­dung

Eine schlüs­si­ge, recht­lich halt­ba­re Begrün­dung kann zwar nicht ver­langt wer­den. Für die erfor­der­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Urteils­grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung reicht es aber nicht aus, die tat­säch­li­che oder recht­li­che Wür­di­gung durch das Arbeits­ge­richt mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen zu rügen und ledig­lich auf das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen zu ver­wei­sen oder die­ses zu wie­der­ho­len.

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu über­prü­fen. Dies gilt auch dann, wenn das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung für zuläs­sig gehal­ten hat 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. August 2019 – 3 AZR 251/​17

  1. BAG 14.05.2019 – 3 AZR 274/​18, Rn. 17 f. mwN[]