Mei­ne Kün­di­gung ist unwirksam!

Will ein Arbeit­neh­mer gel­tend machen, eine von ihm erklär­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei wegen Feh­lens der Vor­aus­set­zun­gen des § 626 BGB unwirk­sam, so kann die­ses Recht nur in den Schran­ken von Treu und Glau­ben aus­ge­übt werden.

Mei­ne Kün­di­gung ist unwirksam!

Aus § 242 BGB folgt unter ande­rem der Grund­satz des Ver­bots wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens (sog. „veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um“).

Eine gemäß § 623 BGB schrift­lich und ohne jedes Drän­gen des Arbeit­ge­bers abge­ge­be­ne Kün­di­gungs­er­klä­rung spricht regel­mä­ßig für eine ernst­haf­te und end­gül­ti­ge Lösungs­ab­sicht. Die Gel­tend­ma­chung der Unwirk­sam­keit einer schrift­lich erklär­ten Eigen­kün­di­gung ist daher regel­mä­ßig treu­wid­rig. Es obliegt regel­mä­ßig allein dem Kün­di­gungs­emp­fän­ger, ob er eine unbe­rech­tig­te frist­lo­se Kün­di­gung sei­nes Ver­trags­part­ners hin­nimmt oder ob er ihre Unwirk­sam­keit gel­tend macht. Ent­schließt er sich, eine mit ernst­haf­tem Lösungs­wil­len aus­ge­spro­che­ne frist­lo­se Kün­di­gung gegen sich gel­ten zu las­sen, so liegt dar­in grund­sätz­lich eine hin­zu­neh­men­de schutz­wer­te Dis­po­si­ti­on [1].

Die Wür­di­gung der Tat­sa­chen­ge­rich­te, ob bei einer bestimm­ten Sach­la­ge ein Ver­stoß gegen § 242 BGB und damit eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung vor­liegt, ist in der Revi­si­ons­in­stanz als Anwen­dung eines unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar. Die Kon­trol­le durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt beschränkt sich dar­auf zu prü­fen, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Rechts­be­griff selbst ver­kannt hat, ob es sich bei der Unter­ord­nung des Sach­ver­halts unter die maß­geb­li­che Rechts­norm den Vor­ga­ben von § 286 Abs. 1 ZPO ent­spre­chend mit dem Pro­zess­stoff umfas­send aus­ein­an­der­ge­setzt hat, sei­ne Wür­di­gung also voll­stän­dig und des Wei­te­ren recht­lich mög­lich und in sich wider­spruchs­frei ist und nicht gegen Rechts­sät­ze, Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt [2].

Weiterlesen:
Geschäftsgrundlage - und die Kündigung wegen Rechtsprechungsänderung

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 10. Sep­tem­ber 2020 – 6 AZR 94/​19 (A)

  1. vgl. BAG 9.06.2011 – 2 AZR 418/​10, Rn.20; 12.03.2009 – 2 AZR 894/​07, Rn. 14 ff., BAGE 130, 14[]
  2. BAG 19.03.2019 – 9 AZR 881/​16, Rn.20; 11.08.2016 – 8 AZR 809/​14, Rn. 37[]

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