Min­der­hei­ten­schutz bei der Betriebs­rats­wahl – auch für Män­ner

Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann eine Betriebs­rats­wahl ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te.

Min­der­hei­ten­schutz bei der Betriebs­rats­wahl – auch für Män­ner

Eine wesent­li­che Vor­schrift über das Wahl­ver­fah­ren ent­hält § 3 Abs. 2 Nr. 5 WO. Danach muss das Wahl­aus­schrei­ben ua. die Anga­be der "auf das Geschlecht in der Min­der­heit ent­fal­len­den Min­dest­sit­ze im Betriebs­rat (§ 15 Abs. 2 BertVG)" ent­hal­ten. Eine inso­weit unzu­tref­fen­de Anga­be ist geeig­net, die Anfech­tung der Wahl zu recht­fer­ti­gen [1]. Nach § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht, das in der Beleg­schaft in der Min­der­heit ist, min­des­tens ent­spre­chend sei­nem zah­len­mä­ßi­gen Ver­hält­nis im Betriebs­rat ver­tre­ten sein, wenn die­ser aus drei oder mehr Mit­glie­dern besteht. Mit der Rege­lung schützt das Gesetz die Min­der­heit im Betriebs­rat, ohne des­sen Über­re­prä­sen­tanz aus­zu­schlie­ßen [2]. Die Vor­schrift wur­de durch das Gesetz zur Reform des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes vom 23.07.2001 [3] in das BetrVG ein­ge­fügt. § 15 Abs. 2 BetrVG-RegE war zunächst dahin­ge­hend gefasst, dass die Geschlech­ter ent­spre­chend ihres zah­len­mä­ßi­gen Ver­hält­nis­ses im Betriebs­rat ver­tre­ten sein müs­sen [4]. Die anfäng­lich vor­ge­se­he­ne "star­re Geschlech­ter­quo­te" wur­de im Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens auf Emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Arbeit und Sozi­al­ord­nung zuguns­ten der nun­mehr in § 15 Abs. 2 BetrVG nor­mier­ten sog. "Min­dest-Klau­sel" auf­ge­ge­ben [5]. Die Min­dest­sitz­zahl für das Min­der­hei­ten­ge­schlecht wird gemäß § 5 Abs. 1 Sät­ze 2 bis 4, Abs. 2 WO nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­wahl auf der Grund­la­ge des d´Hondtschen Höchst­zahl­ver­fah­rens ermit­telt.

Danach muss­ten vor­lie­gend nach § 15 Abs. 2 BetrVG, § 5 WO bei einer Beleg­schaft von 515 Frau­en und 124 Män­nern die Män­ner mit min­des­tens zwei Sit­zen im Betriebs­rat ver­tre­ten sein. Hier­auf – aber auch nur hier­auf – hät­te das Wahl­aus­schrei­ben gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 5 WO hin­wei­sen müs­sen. Es durf­te inso­weit nur die Anga­be ent­hal­ten, dass min­des­tens zwei Sit­ze im Betriebs­rat auf Män­ner ent­fal­len. Im vor­lie­gen­den Wahl­aus­schrei­ben heißt es dage­gen, "danach müs­sen min­des­tens 9 Frauen/​2 Män­ner (nicht Zutref­fen­des strei­chen) dem Betriebs­rat ange­hö­ren". Zu wäh­len waren aber nicht "min­des­tens 9 Frau­en". Rich­ti­ger­wei­se hät­te der Wahl­vor­stand in dem for­mu­lar­mä­ßi­gen Wahl­aus­schrei­ben bei Frau­en, die im zah­len­mä­ßi­gen Ver­hält­nis in der Beleg­schaft stär­ker ver­tre­ten sind, nicht die Zahl neun ein­fü­gen dür­fen, son­dern statt des­sen den Pas­sus "min­des­tens … Frau­en" strei­chen müs­sen. Der Hin­weis, es müss­ten "min­des­tens 9 Frauen/​2 Män­ner" dem Betriebs­rat ange­hö­ren, konn­te aus Sicht der wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer des Betrie­bes auch im Zusam­men­hang mit dem vor­ste­hen­den Satz nicht mit der erfor­der­li­chen Ein­deu­tig­keit dahin ver­stan­den wer­den, dass sich der Min­der­hei­ten­schutz nicht auf die zu wäh­len­den Frau­en, son­dern nur auf die zu wäh­len­den Män­ner bezie­hen soll. Das Wort "min­des­tens" kann auch nicht so ver­stan­den wer­den, dass es sich sowohl auf "Frau­en" als auch auf "Män­ner" bezieht, denn dann wäre es sinn­ent­leert. Im Übri­gen ver­stie­ße ein sol­ches Ver­ständ­nis gegen § 15 Abs. 2 BetrVG, der die Grup­pe des Geschlechts in der Min­der­heit schützt, ohne des­sen ver­hält­nis­mä­ßi­ge Über­re­prä­sen­ta­ti­on aus­zu­schlie­ßen.

Der Ver­stoß gegen § 3 Abs. 2 Nr. 5 WO war geeig­net, das Wahl­ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer und damit das Ergeb­nis der Betriebs­rats­wahl zu beein­flus­sen.

Nach § 19 Abs. 1 letz­ter Halb­satz BetrVG berech­ti­gen Ver­stö­ße gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten nur dann nicht zur Anfech­tung der Wahl, wenn sie das Wahl­er­geb­nis objek­tiv weder ändern noch beein­flus­sen konn­ten. Dafür ist ent­schei­dend, ob eine Wahl ohne den Ver­stoß unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de bei einer hypo­the­ti­schen Betrach­tung zwin­gend zu dem­sel­ben Ergeb­nis geführt hät­te. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Betriebs­rats­wahl muss nur dann nicht wie­der­holt wer­den, wenn sich kon­kret fest­stel­len lässt, dass auch bei der Ein­hal­tung der Wahl­vor­schrif­ten kein ande­res Wahl­er­geb­nis erzielt wor­den wäre. Kann die­se Fest­stel­lung nicht getrof­fen wer­den, bleibt es bei der Unwirk­sam­keit der Wahl [6].

  1. vgl. BAG 10.03.2004 – 7 ABR 49/​03, zu B I 3 der Grün­de, BAGE 110, 27; Fit­ting 26. Aufl. § 3 WO 2001 Rn. 11[]
  2. vgl. BAG 16.03.2005 – 7 ABR 40/​04, zu B III 3 a cc (2) der Grün­de, BAGE 114, 119; Fit­ting § 15 Rn. 11 mwN[]
  3. BGBl. I S. 1852, 2518 ff.[]
  4. BT-Drucks. 14/​5741 S. 9 und S. 37[]
  5. vgl. BT-Drucks. 14/​6352 S. 10 und S. 54[]
  6. st. Rspr., vgl. etwa BAG 21.01.2009 – 7 ABR 65/​07, Rn. 29[]