Mindestarbeitsbedingungengesetz

Das novellierte Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit morgen in Kraft. Damit sind zukünftig Mindestlöhne auch in solchen Wirtschaftszweigen möglich, in denen eine Tarifbindung unter 50 % besteht.

Mindestarbeitsbedingungengesetz

Nachdem für bereits ca. vier Millionen Arbeitnehmer in neun Branchen Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz festgelegt werden können, soll das aus dem Jahr 1951 stammende Mindestarbeitsbedingungengesetz die Festsetzung eines Mindestlohns auch für weitere Wirtschaftszweige eröffnen.

Das Verfahren für Festlegung von Mindestlöhnen für weitere Brachen ist jedoch reichlich bürokratisch: Zunächst hat ein noch zu bildender Hauptausschuss zu prüfen, ob in einem Wirtschaftszweig soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestlöhne festgesetzt werden müssen. Die Bundesregierung, die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Landesregierungen können dem Hauptausschuss dazu Vorschläge unterbreiten. Für Wirtschaftszweige, in denen Mindestlöhne geschaffen werden sollen, wird dann ein Fachausschuss errichtet, der dann die konkrete Höhe der Mindestlöhne festlegt. Die vom Fachausschuss beschlossenen Mindestlöhne werden von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Wirtschaftszweig rechtsverbindlich gemacht.