Min­dest­ar­beits­zeit für den Jah­res­ur­laub

Nach Ansicht von Gene­ral­an­wäl­tin Trs­ten­jak kann die Aus­übung des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht von einer im natio­na­len Recht bestimm­ten Min­dest­ar­beits­zeit von 10 Tagen abhän­gig gemacht wer­den. Vor dem natio­na­len Rich­ter kann sich der Arbeit­neh­mer aller­dings nicht unmit­tel­bar gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber auf die­sen Anspruch beru­fen.

Min­dest­ar­beits­zeit für den Jah­res­ur­laub

Die Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung [1] räumt jedem Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf Jah­res­ur­laub ein (Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG). Nach dem fran­zö­si­schen Arbeits­ge­setz­buch ist die Ent­ste­hung des Anspruchs auf Jah­res­ur­laub selbst an die Bedin­gung geknüpft, dass der Arbeit­neh­mer wäh­rend des Bezugs­zeit­raums eine effek­ti­ve Min­dest­ar­beits­zeit von 10 Tagen beim sel­ben Arbeit­ge­ber absol­viert (Arti­kel L. 3141 – 3 des Code du tra­vail).

Im hier zu ent­schei­den­den Fall ist die Arbeit­neh­me­rin, Frau Dom­in­guez, seit dem 10. Janu­ar 1987 Ange­stell­te des Cent­re Infor­ma­tique du Cent­re Ouest Atlan­tique. Am 3. Novem­ber 2005 erlitt sie einen Wege­un­fall zwi­schen ihrem Wohn­sitz und ihrem Arbeits­ort. Infol­ge die­ses Unfalls war sie vom 3. Novem­ber 2005 bis zum 7. Janu­ar 2007 krank­ge­schrie­ben. Am 8. Janu­ar 2007 nahm sie ihre Arbeit wie­der auf. Nach ihrer Rück­kehr teil­te ihr das Cent­re Infor­ma­tique du Cent­re Ouest Atlan­tique die Anzahl der Urlaubs­ta­ge mit, die ihr, unter Zugrun­de­le­gung des fran­zö­si­schen Arbeits­ge­setz­bu­ches, nach sei­nen Berech­nun­gen für den Zeit­raum ihrer Abwe­sen­heit zustan­den. Dage­gen leg­te Frau Dom­in­guez Wider­spruch ein und mach­te gegen ihren Arbeit­ge­ber für die­sen Zeit­raum 22,5 bezahl­te Urlaubs­ta­ge, hilfs­wei­se eine Aus­gleichs­zah­lung in Höhe von 1971,39 Euro gel­tend.

Das vor­le­gen­de Gericht, die Cour de Cas­sa­ti­on (Frank­reich), stellt nun im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen hin­sicht­lich der Ver­ein­bar­keit der fran­zö­si­schen arbeits­recht­li­chen Vor­schrif­ten mit dem Uni­ons­recht und der Pflicht des natio­na­len Gerichts, dem Uni­ons­recht ent­ge­gen­ste­hen­de natio­na­le Bestim­mun­gen unan­ge­wen­det zu las­sen.

In ihren jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen weist Gene­ral­an­wäl­tin Veri­ca Trs­ten­jak zunächst dar­auf hin, dass der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub als ein beson­ders bedeut­sa­mer Grund­satz des Sozi­al­rechts der Uni­on anzu­se­hen ist, von dem nicht abge­wi­chen wer­den darf und den die zustän­di­gen natio­na­len Stel­len nur in den in der Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung selbst aus­drück­lich gezo­ge­nen Gren­zen umset­zen dür­fen. Eine Gren­ze fin­det die­se mit­glied­staat­li­che Rege­lungs­kom­pe­tenz aller­dings dort, wo die gewähl­te Rege­lung inso­fern die Effek­ti­vi­tät des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub berührt, als die Errei­chung des Zwecks des Urlaubs­an­spruchs nicht mehr gewähr­leis­tet ist. Die strei­ti­ge fran­zö­si­sche Rege­lung kann nach Auf­fas­sung von Gene­ral­an­wäl­tin Trs­ten­jak nicht als mit der Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung ver­ein­bar ange­se­hen wer­den kann, da die Ent­ste­hung des Anspruchs selbst an die Bedin­gung geknüpft ist, dass der Arbeit­neh­mer im jewei­li­gen Bezugs­jahr eine Min­dest­ar­beits­zeit von 10 Tagen absol­viert. In die­sem Zusam­men­hang hebt die Gene­ral­an­wäl­tin her­vor, dass ins­be­son­de­re eine krank­heits­be­ding­te Abwe­sen­heit eines Arbeit­neh­mers im jewei­li­gen Bezugs­jahr der Ent­ste­hung sei­nes Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht ent­ge­gen­ste­hen kann, sofern die­ser ord­nungs­ge­mäß krank­ge­schrie­ben war. Arbeits­ver­säum­nis­se aus Grün­den, die unab­hän­gig vom Wil­len des betei­lig­ten Arbeit­neh­mers bestehen, wie z. B. Krank­heit, sei­en als Dienst­zeit anzu­rech­nen.

Hin­sicht­lich der Durch­setz­bar­keit des Anspruchs auf Jah­res­ur­laub bei Unver­ein­bar­keit der natio­na­len Rege­lung mit dem Uni­ons­recht möch­te die Cour de Cas­sa­ti­on wis­sen, ob die Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung dem natio­na­len Rich­ter die Ver­pflich­tung auf­er­legt, die natio­na­le Rege­lung in einem Streit­fall zwi­schen Pri­vat­per­so­nen unan­ge­wen­det zu las­sen, oder ob sich der Arbeit­ge­ber auch im Ver­hält­nis zu sei­nem Arbeit­ge­ber unmit­tel­bar auf die Richt­li­nie beru­fen kann. Davon aus­ge­hend, dass im Aus­gangs­fall eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung nicht mög­lich ist, ohne das natio­na­le Recht con­tra legem aus­zu­le­gen, prüft Gene­ral­an­wäl­tin Trs­ten­jak ver­schie­de­ne Lösungs­an­sät­ze. Sie kommt dabei zu dem Ergeb­nis, dass weder die Mög­lich­keit einer Hori­zon­tal­wir­kung von Richt­li­ni­en noch eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung des in der Char­ta der Grund­rech­te ver­an­ker­ten Grund­rechts auf bezahl­ten Jahresurlaub3 dem Arbeit­neh­mer dazu ver­hel­fen kön­nen, sei­ne Rech­te gegen­über dem Arbeit­ge­ber durch­zu­set­zen. Auch eine Ein­ord­nung des Anspruchs auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub als einen all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz des Uni­ons­rechts kann nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin nicht zu einer unmit­tel­ba­ren Anwen­dung der Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung im Ver­hält­nis zwi­schen Pri­va­ten füh­ren. Wei­ter­hin lässt sich der Ansatz des Gerichts­hofs im Urteil Kücükdeveci4 nicht auf den vor­lie­gen­den Fall über­tra­gen. Somit kommt die Gene­ral­an­wäl­tin zu dem Ergeb­nis, dass das Uni­ons­recht der Cour de Cas­sa­ti­on kei­ne Mög­lich­keit ein­räumt, die strei­ti­ge natio­na­le Rege­lung unan­ge­wen­det zu las­sen.

Anschlie­ßend weist Gene­ral­an­wäl­tin Trs­ten­jak dar­auf hin, dass Frau Dom­in­guez im Rah­men des fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes gegen das Uni­ons­recht wegen man­gel­haf­ter Umset­zung der Richt­li­nie über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung kei­nes­wegs recht­los gestellt ist. Viel­mehr steht ihr zur Durch­set­zung des aus dem Uni­ons­recht abge­lei­te­ten Anspruchs auf Jah­res­ur­laub die Mög­lich­keit einer Staats­haf­tungs­kla­ge gegen den ver­trags­brü­chi­gen Mit­glied­staat offen.

Die­se Schluss­an­trä­ge sei­ner Gene­ral­an­wäl­tin sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 8. Sep­tem­ber 2011 – C‑282/​10 [Mari­bel Dom­in­guez /​Cent­re infor­ma­tique du cent­re Ouest Atlan­tique]

  1. Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 4. Novem­ber 2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung (ABl. L 299, S. 9).[]