Min­deste­he­dau­er in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ent­hal­te­ne Ver­sor­gungs­re­ge­lung, nach der die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ent­fällt, wenn im Zeit­punkt des Todes des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten die Ehe nicht min­des­tens zehn Jah­re bestan­den hat, benach­tei­ligt den unmit­tel­bar Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten unan­ge­mes­sen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam.

Min­deste­he­dau­er in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Wit­we eines im im Jahr 2015 ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers geklagt, dem von sei­nem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber ua. eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt wor­den war. Nach der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ent­fällt die Wit­wen­ver­sor­gung, wenn die Ehe im Zeit­punkt des Todes des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten nicht min­des­tens zehn Jah­re bestan­den hat. Die Ehe war im Juli 2011 geschlos­sen wor­den. Die Wit­we hält den Aus­schluss der Wit­wen­ver­sor­gung für unwirk­sam.

Die auf Zah­lung einer Wit­wen­ren­te ab Mai 2015 gerich­te­te Kla­ge wur­de von den Vor­in­stan­zen von Arbeits­ge­richt und Hes­si­schem Lan­des­ar­beits­ge­richt 1 abge­wie­sen. Dage­gen hat­te die Revi­si­on der Wit­we nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Ent­hält eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, so bewirkt eine hier­in ent­hal­te­ne Min­deste­he­dau­er­klau­sel von zehn Jah­ren eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten. Sagt der Arbeit­ge­ber eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zu, ent­spricht es der im Gesetz ange­leg­ten Ver­trags­ty­pik, dass die Ehe­part­ner der Arbeit­neh­mer abge­si­chert sind. Schränkt der Arbeit­ge­ber den danach erfass­ten Per­so­nen­kreis zulas­ten des Arbeit­neh­mers in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge wei­ter ein, unter­liegt die­se Ein­schrän­kung der Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Wird die Zusa­ge auf Ehe­part­ner beschränkt, mit denen der Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt des Todes min­des­tens zehn Jah­re ver­hei­ra­tet war, wird von der die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung kenn­zeich­nen­den Ver­trags­ty­pik abge­wi­chen. Ori­en­tiert sich eine Aus­schluss­klau­sel an will­kür­lich gegrif­fe­nen Zeit­span­nen ohne inne­ren Zusam­men­hang zum Arbeits­ver­hält­nis und zum ver­folg­ten Zweck, so ist eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten gege­ben, weil der Zweck der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung durch eine sol­che zehn­jäh­ri­ge Min­deste­he­dau­er gefähr­det ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2019 – 3 AZR 150/​18

  1. Hess. LAG, Urteil vom 29.11.2017 – 6 Sa 486/​17[]