Min­des­t­ent­gelt – und Aus­schluss­fris­ten

Eine vom Arbeit­ge­ber als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung gestell­te arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, die auch den Anspruch auf das Min­des­t­ent­gelt nach § 2 der am 1.08.2010 in Kraft getre­te­nen Ver­ord­nung über zwin­gen­de Arbeits­be­din­gun­gen für die Pfle­ge­bran­che (Pfle­ge­ArbbV) erfasst, ver­stößt im Anwen­dungs­be­reich die­ser Ver­ord­nung gegen § 9 Satz 3 in Ver­bin­dung mit § 13 AEntG.

Min­des­t­ent­gelt – und Aus­schluss­fris­ten

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin vom 15.07.bis zum 15.12 2013 beim Arbeit­ge­ber, der damals einen ambu­lan­te Pfle­ge­dienst betrieb, als Pfle­ge­hilfs­kraft beschäf­tigt. Der Arbeits­ver­trag ent­hielt als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung eine Ver­fall­klau­sel, nach der alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und sol­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Ver­bin­dung ste­hen, ver­fal­len, wenn sie nicht inner­halb von drei Mona­ten nach der Fäl­lig­keit gegen­über der ande­ren Ver­trags­par­tei schrift­lich erho­ben wer­den. Bei Ableh­nung oder Nicht­äu­ße­rung der Gegen­par­tei bin­nen zwei Wochen nach der Gel­tend­ma­chung soll­te Ver­fall ein­tre­ten, wenn der Anspruch nicht inner­halb von drei Mona­ten nach der Ableh­nung oder dem Frist­ab­lauf gericht­lich gel­tend gemacht wird.

Die Arbeit­neh­me­rin war vom 19.11.bis zum 15.12 2013 arbeits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben. Der Arbeit­ge­ber hat­te trotz ärzt­li­cher Beschei­ni­gung Zwei­fel an der Arbeits­un­fä­hig­keit und leis­te­te kei­ne Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall. In dem von der Arbeit­neh­me­rin am 2.06.2014 anhän­gig gemach­ten Kla­ge­ver­fah­ren hat sich der Arbeit­ge­ber dar­auf beru­fen, der Anspruch sei jeden­falls wegen nicht recht­zei­ti­ger Gel­tend­ma­chung ver­fal­len.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen hat die Beru­fung des Arbeit­ge­bers zurück­ge­wie­sen 1. Und auch die Revi­si­on des Arbeit­ge­bers blieb jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt im Wesent­li­chen ohne Erfolg:

Die Arbeit­neh­me­rin hat für den durch die Arbeits­un­fä­hig­keit beding­ten Arbeits­aus­fall nach § 3 Abs. 1 EFZG Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall. Die­sen muss­te sie nicht inner­halb der arbeits­ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Fris­ten gel­tend machen.

Die nach Inkraft­tre­ten der Pfle­ge­ArbbV vom Arbeit­ge­ber gestell­te Klau­sel ver­stößt gegen § 9 Satz 3 AEntG und ist des­halb unwirk­sam, so dass der Anspruch auf das Min­des­t­ent­gelt nach § 2 Pfle­ge­ArbbV nicht wegen Ver­säu­mung der ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist erlischt.

Für ande­re Ansprü­che kann die Klau­sel nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, weil dem das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ent­ge­gen­steht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 703/​15

  1. LAG Nie­der­sach­sen, 17.09.2015 – 6 Sa 1328/​14[]