Mindestlohn 2015

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €. Nach Schätzungen der Bundesregierung betrifft die zum Jahreswechsel in Kraft tretende Neuregleung rund 3,7 Millionen Arbeitsverhältnisse.

Mindestlohn 2015

Der gesetzliche Mindestlohn setzt bei der Bezahlung eine feste Grenze, die in Zukunft nicht mehr unterschritten werden darf. Er schützt Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen und verringert so die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen sind. Er leistet zugleich einen Beitrag für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb und sorgt für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen.

Bis zum Ende des Jahres 2016 liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 8,50 €. Erstmals im Jahr 2016 werden Gewerkschaften und Arbeitgeber in einer unabhängigen Mindestlohn-Kommission darüber beraten, wie hoch der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 sein wird. Diese Kommission der Tarifpartner wird sich bei der Festsetzung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung in Deutschland orientieren. Im Rahmen einer Gesamtabwägung prüft sie, welcher Mindestlohn einen angemessenen Mindestschutz für die Beschäftigten bietet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und die Beschäftigung nicht gefährdet. Das Gesetz sieht ab 2017 alle zwei Jahre eine Anpassung des Mindestlohns vor.

Der Mindestlohn gilt ausnahmslos für alle Branchen. Um den Branchen, deren Löhne bisher deutlich unter 8,50 € liegen, eine schrittweise Anpassung an den geltenden Mindestlohn zu ermöglichen, wurde im Gesetz eine dreijährige Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2017 definiert, in der Abweichungen nach unten erlaubt sind. Dies gilt nur, wenn es einen allgemein verbindlichen Branchenmindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gibt.

Ab dem 1. Januar 2017 müssen dann mindestens 8,50 € gezahlt werden. Und ab dem 1. Januar 2018 gilt dann ausnahmslos in allen Branchen der – mutmaßlich durch die Mindestlohn-Kommission erstmals angepasste – allgemeinverbindliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung. Tarifverträge, deren Lohnuntergrenze unter dem Mindestlohn liegen, dürfen dann nicht mehr abgeschlossen werden.

Die Zahlung des Mindestlohns und die Einhaltung der geltenden Vorschriften werden streng und umfassend kontrolliert, festgestellte Verstöße werden wirksam sanktioniert. Die Kontrolle liegt – wie bisher bereits bei den Branchenmindestlöhnen – bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung. Um die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns wirksam überwachen zu können, werden im Laufe der kommenden Jahre bei der FKS 1.600 neue Stellen geschaffen.

Derzeit bestehen in einigen Branchen bereits tarifgestützte Mindestlöhne auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder des Tarifvertragsgesetzes. Soweit diese tarifgestützten Mindestlöhne über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € liegen, bleibt es für die Laufzeit der entsprechenden Tarifverträge hierbei.

Um einzelnen Branchen den Übergang in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu erleichtern, wurde das Arbeitnehmer-Entsendegesetz durch das Tarifpaket für alle Branchen geöffnet. Einigen sich die Tarifparteien auf einen bundesweiten Branchentarifvertrag mit unterhalb des gesetzlichen Mindestlohnes liegenden Mindestentgelten, können diese bis Ende 2017 noch auf Grundlage des AEntG oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes per Rechtsverordnung auf alle Arbeitgeber und Beschäftigten in der Branche Anwendung finden. Voraussetzung ist, dass der branchenspezifische Mindestlohn zum 1. Januar 2017 bei mindestens 8,50 Euro liegt. Ab dem 1. Januar 2018 gilt der von der Mindestlohnkommission festgesetzte allgemeine gesetzliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung.