Min­dest­lohn – und die Anre­chen­bar­keit von Prä­mi­en

Der Arbeit­neh­mer hat nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG für jede tat­säch­lich geleis­te­te Arbeits­stun­de Anspruch auf den Min­dest­lohn von – im Streit­zeit­raum – 8, 50 Euro brut­to. Die­ser gesetz­li­che Anspruch tritt eigen­stän­dig neben den arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch; wird der gesetz­li­che Min­dest­lohn unter­schrit­ten, führt § 3 MiLoG zu einem Dif­fe­renz­an­spruch 1.

Min­dest­lohn – und die Anre­chen­bar­keit von Prä­mi­en

Der Arbeit­ge­ber hat den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erfüllt, wenn die für einen Kalen­der­mo­nat gezahl­te Brut­to­ver­gü­tung den Betrag erreicht, der sich aus der Mul­ti­pli­ka­ti­on der Anzahl der in die­sem Monat tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den mit – im Streit­zeit­raum – 8, 50 Euro ergibt 2. Das ist vor­lie­gend der Fall. Denn nicht nur das dem Arbeit­neh­mer gezahl­te Grund­ge­halt von 1.605, 00 Euro brut­to ist zur Erfül­lung des Min­dest­lohn­an­spruchs geeig­net, auch die ihm von der Arbeit­ge­be­rin gewähr­ten Prä­mi­en sind min­dest­lohn­wirk­sam.

Weil der Min­dest­lohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG "je Zeit­stun­de" fest­ge­setzt ist und das Gesetz den Anspruch nicht von der zeit­li­chen Lage der Arbeit oder den mit der Arbeits­leis­tung ver­bun­de­nen Umstän­den oder Erfol­gen abhän­gig macht, sind min­dest­lohn­wirk­sam alle im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis erbrach­ten Ent­gelt­zah­lun­gen mit Aus­nah­me der Zah­lun­gen, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf eine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder die auf einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung beru­hen 3. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts gebie­tet die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Min­dest­lohn­ge­set­zes kein ande­res Ver­ständ­nis. Der Begriff der "Nor­mal­leis­tung" hat kei­nen Ein­gang in den Wort­laut des Min­dest­lohn­ge­set­zes gefun­den 4.

Danach waren in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall die streit­ge­gen­ständ­li­chen Prä­mi­en min­dest­lohn­wirk­sam:

Mit der Zah­lung der "Immer­da-Prä­mie" hono­riert die Arbeit­ge­be­rin nicht nur die blo­ße Anwe­sen­heit des Arbeit­neh­mers im Betrieb, son­dern die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung. Die Prä­mie soll einen finan­zi­el­len Anreiz geben, auch bei (gering­fü­gi­gen) gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen zu arbei­ten und sich nicht krank­schrei­ben zu las­sen 5.

Auch die Prä­mie für Ord­nung und Sau­ber­keit ist Gegen­leis­tung für eine Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers. Sie hono­riert – wie der Arbeit­neh­mer selbst vor­ge­bracht hat – Sau­ber­hal­ten und Des­in­fek­ti­on des von ihm zum Trans­port von Frisch­fleisch benutz­ten Fahr­zeugs. Die­se Auf­ga­ben sind Teil der vom Arbeit­neh­mer zu ver­rich­ten­den Tätig­kei­ten.

Das­sel­be gilt für die "Leer­gut­prä­mie". Sie ist Gegen­leis­tung für die ord­nungs­ge­mä­ße Abwick­lung des von den belie­fer­ten Kun­den an den Arbeit­neh­mer zurück­zu­ge­ben­den Leer­guts und unter­liegt daher dem umfas­sen­den Ent­gelt­be­griff des Min­dest­lohn­ge­set­zes 6.

Dabei ist es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers uner­heb­lich, ob die Arbeit­ge­be­rin berech­tigt ist, Dif­fe­ren­zen aus dem Umgang mit Leer­gut von der Prä­mie "abzu­zie­hen". Zwar muss, um min­dest­lohn­wirk­sam zu sein, die Zah­lung des Arbeit­ge­bers dem Arbeit­neh­mer end­gül­tig ver­blei­ben 7. Indes ergibt sich aus dem in der Beru­fungs­ver­hand­lung zu Pro­to­koll erklär­ten Sach­vor­trag des Arbeit­neh­mers nur, dass er beim Auf­tre­ten von Dif­fe­ren­zen die Leer­gut­prä­mie nicht bzw. nicht in vol­ler Höhe erhält. Dass er für den Streit­zeit­raum bezo­ge­ne Prä­mi­en wegen spä­te­rer Leer­gut­dif­fe­ren­zen zurück­zah­len muss­te oder sich die Arbeit­ge­be­rin zumin­dest die Rück­zah­lung vor­be­hal­ten hät­te, hat der Arbeit­neh­mer nicht vor­ge­bracht.

Einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung unter­liegt kei­ne der streit­ge­gen­ständ­li­chen Prä­mi­en.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Novem­ber 2017 – 5 AZR 692/​16

  1. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 22 mwN, BAGE 155, 202, seit­her st. Rspr.; zuletzt 6.09.2017 – 5 AZR 317/​16, Rn. 10[]
  2. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 374/​16, Rn. 17, BAGE 157, 356[]
  3. st. Rspr., zuletzt BAG 20.09.2017 – 10 AZR 171/​16, Rn. 13; 11.10.2017 – 5 AZR 621/​16, Rn.19 mwN; zum Streit­stand zwi­schen "Ent­gelt­theo­rie" und "Nor­mal­leis­tungs­theo­rie" im Schrift­tum vgl. nur Riechert/​Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 106 ff.; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 22 f., jeweils mwN[]
  4. im Ein­zel­nen BAG 21.12 2016 – 5 AZR 374/​16, Rn. 21, BAGE 157, 356; zust. Grei­ner Anm. AP MiLoG § 1 Nr. 3[]
  5. zu einer "Anwe­sen­heits­prä­mie" vgl. BAG 11.10.2017 – 5 AZR 621/​16, Rn.20; im Ergeb­nis eben­so Riechert/​Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 156[]
  6. zu einer "Näh­prä­mie" vgl. BAG 6.09.2017 – 5 AZR 441/​16, Rn. 16[]
  7. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 31, BAGE 155, 202[]