Mindestlohn – und die Anrechnung einer Treueprämie

17. Juli 2017 | Arbeitsrecht
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Ob und in welchem Umfang der Mindestlohnanspruch neben der Grundvergütung durch weitere Leistungen erfüllt wird, bestimmt sich danach, ob die vom Arbeitgeber erbrachten (Zusatz-)Leistungen die Normzwecke (hier:) der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des TV Mindestbedingungen sichern1.

Entsprechend der Zielsetzung in § 1 AEntG sollen angemessene Mindestarbeitsbedingungen in Form von Mindestentgeltsätzen für geleistete Arbeit gemäß § 5 Satz 1 Nr. 1 AEntG (§ 2 Nr. 1 TV Mindestbedingungen) geschaffen und durchgesetzt sowie faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden.

Gemessen daran ist eine von der Arbeitgeberin geleistete Treueprämie mindestlohnwirksam, wenn die Arbeitgeberin diese vorbehaltlos neben der Grundvergütung als Teil der Vergütung für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt hat.

Die Treueprämie in einer so gewährten Weise erfüllt damit als eine im Synallagma stehende Geldleistung die Zwecke der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des TV Mindestbedingungen, die ihrerseits die Anrechnung von Prämien auf den Mindestlohn nicht ausschließen2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. März 2017 – 5 AZR 666/15

  1. zur PflegeArbbV BAG 18.11.2015 – 5 AZR 761/13, Rn. 21 ff., BAGE 153, 248; zur AbfallArbbV BAG 16.04.2014 – 4 AZR 802/11, Rn. 37 ff., BAGE 148, 68
  2. zur PflegeArbbV BAG 18.11.2015 – 5 AZR 761/13, Rn. 26, BAGE 153, 248

 
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