Min­dest­lohn – Kei­ne Anrech­nung von Urlaubs­geld und Weih­nachts­geld

Der Arbeit­ge­ber darf ein zusätz­li­ches Urlaubs­geld und eine jähr­li­che Son­der­zah­lung nicht auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn anrech­nen. Eine Ände­rungs­kün­di­gung, mit der eine der­ar­ti­ge Anrech­nung erreicht wer­den soll­te, ist nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Ber­lin unwirk­sam.

Min­dest­lohn – Kei­ne Anrech­nung von Urlaubs­geld und Weih­nachts­geld

In dem hier vom Arbeits­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall wur­de die Arbeit­neh­me­rin on der Arbeit­ge­be­rin gegen eine Grund­ver­gü­tung von 6, 44 € je Stun­de zuzüg­lich Leis­tungs­zu­la­ge und Schicht­zu­schlä­gen beschäf­tigt; sie erhielt fer­ner ein zusätz­li­ches Urlaubs­geld sowie eine nach Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit gestaf­fel­te Jah­res­son­der­zah­lung. Die Arbeit­ge­be­rin kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis und bot ihr gleich­zei­tig an, das Arbeits­ver­hält­nis mit einem Stun­den­lohn von 8, 50 € bei Weg­fall der Leis­tungs­zu­la­ge, des zusätz­li­chen Urlaubs­gel­des und der Jah­res­son­der­zah­lung fort­zu­set­zen.

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat die Ände­rungs­kün­di­gung für unwirk­sam gehal­ten. Der gesetz­li­che Min­dest­lohn sol­le unmit­tel­bar die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers ent­gel­ten. Der Arbeit­ge­ber dür­fe daher Leis­tun­gen, die – wie das zusätz­li­che Urlaubs­geld und die Jah­res­son­der­zah­lung – nicht die­sem Zweck dien­ten, nicht auf den Min­dest­lohn anrech­nen. Eine Ände­rungs­kün­di­gung, mit der die­se unzu­läs­si­ge Anrech­nung erreicht wer­den sol­le, sei unzu­läs­sig.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 4. März 2015 – 54 Ca 14420/​14