Min­dest­lohn – und die Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn ist erfüllt, wenn die vom Arbeit­ge­ber für einen Kalen­der­mo­nat gezahl­te Brut­to­ver­gü­tung den Betrag erreicht, der sich aus der Anzahl der in die­sem Monat tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den mul­ti­pli­ziert mit 8,50 € brut­to ergibt.

Min­dest­lohn – und die Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge

Der Arbeit­ge­ber ist nach § 611 Abs. 1 BGB (seit 1.04.2017: § 611a Abs. 2 BGB) dem Arbeit­neh­mer zur Gewäh­rung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung ver­pflich­tet. Neben die­sen arbeits­ver­trag­li­chen und auf betrieb­li­cher Übung beru­hen­den Ansprü­chen hat die Arbeit­neh­me­rin nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG für jede tat­säch­lich geleis­te­te Arbeits­stun­de Anspruch auf den Min­dest­lohn von 8,50 € brut­to.

Die­ser gesetz­li­che Anspruch tritt eigen­stän­dig neben den arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch; wird der gesetz­li­che Min­dest­lohn unter­schrit­ten, führt § 3 MiLoG zu einen Dif­fe­renz­an­spruch 1.

Mit dem geleis­te­ten Ent­gelt hat die Arbeit­ge­be­rin nicht nur den Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn, son­dern auch die ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­che – hier: Stun­den­lohn von 6,60 € brut­to und Zuschlag für Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit von 2,00 € brut­to je Stun­de – erfüllt.

Der Arbeit­ge­ber erfüllt einen Brut­to­ent­gelt­an­spruch, wenn er den sich dar­aus erge­ben­den Aus­zah­lungs­be­trag ("Net­to­ver­dienst") an den Arbeit­neh­mer zahlt sowie die dar­auf anfal­len­de Ein­kom­men­steu­er, deren Schuld­ner der Arbeit­neh­mer ist (§ 38 Abs. 2 EStG), und den Arbeit­neh­mer­an­teil des Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trags (§ 28g SGB IV) an die zustän­di­gen Stel­len abführt 2. Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt nach der Theo­rie der rea­len Leis­tungs­be­wir­kung die Erfül­lungs­wir­kung als objek­ti­ve Fol­ge der Leis­tungs­be­wir­kung ein 3. Die Erfül­lungs­wir­kung ist kraft Geset­zes objek­ti­ve Tat­be­stands­fol­ge der Leis­tung. Ein zusätz­li­ches sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich 4. Kann die Leis­tung des Schuld­ners einem bestimm­ten Schuld­ver­hält­nis, dh. einer bestimm­ten Leis­tungs­pflicht, zuge­ord­net wer­den oder reicht sie zur Til­gung aller Ver­bind­lich­kei­ten aus meh­re­ren Schuld­ver­hält­nis­sen (im enge­ren Sin­ne) aus, bedarf es zum Erlö­schen der For­de­run­gen kei­ner Til­gungs­be­stim­mung 5. Nur wenn das vom Schuld­ner Geleis­te­te nicht zur Til­gung sämt­li­cher Schul­den aus meh­re­ren Schuld­ver­hält­nis­sen aus­reicht, wird die­je­ni­ge Schuld getilgt, die er bestimmt (§ 366 Abs. 1 BGB) oder die sich aus der gesetz­li­chen Til­gungs­rei­hen­fol­ge (§ 366 Abs. 2 BGB) ergibt. Durch eine sog. nega­ti­ve Til­gungs­be­stim­mung kann der Schuld­ner die durch die Leis­tungs­be­wir­kung an sich ein­tre­ten­de Erfül­lungs­wir­kung aus­schlie­ßen 6.

Hier­nach hat die Arbeit­ge­be­rin durch ihre geleis­te­ten Zah­lun­gen alle Ent­gelt­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin im Streit­zeit­raum erfüllt.

Min­dest­lohn­wirk­sam, dh. geeig­net den Min­dest­lohn­an­spruch zu erfül­len, sind alle im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis erbrach­ten Ent­gelt­zah­lun­gen mit Aus­nah­me der Zah­lun­gen, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf eine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder die auf einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beru­hen 7. Dies beruht dar­auf, dass der Min­dest­lohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG "je Zeit­stun­de" fest­ge­setzt ist und das Gesetz den Anspruch nicht von der zeit­li­chen Lage der Arbeit oder den mit der Arbeits­leis­tung ver­bun­de­nen Umstän­den oder Erfol­gen abhän­gig macht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin gebie­tet die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Min­dest­lohn­ge­set­zes kein ande­res Ver­ständ­nis. Der Begriff der "Nor­mal­leis­tung" hat kei­nen Ein­gang in den Wort­laut des Min­dest­lohn­ge­set­zes gefun­den 8.

Danach sind Zuschlä­ge für Arbeit an Sonn- und Fei­er­ta­gen min­dest­lohn­wirk­sam. Sie sind im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis erbrach­tes Arbeits­ent­gelt und wer­den gera­de für die tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung gewährt. Einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung unter­lie­gen Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge nicht. Anders als für wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­te Arbeits­stun­den begrün­det das Arbeits­zeit­ge­setz kei­ne beson­de­ren Zah­lungs­pflich­ten des Arbeit­ge­bers für Arbeit an Sonn- und Fei­er­ta­gen. Neben einer Min­dest­zahl beschäf­ti­gungs­frei­er Sonn­ta­ge (§ 11 Abs. 1 ArbZG) sieht § 11 Abs. 3 ArbZG als Aus­gleich für Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit ledig­lich Ersatz­ru­he­ta­ge vor.

Zur Her­bei­füh­rung der Erfül­lungs­wir­kung der erbrach­ten Zah­lun­gen bedurf­te es kei­ner Leis­tungs­be­stim­mung der Arbeit­ge­be­rin. Zwar war die Arbeit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin aus meh­re­ren Schuld­ver­hält­nis­sen im enge­ren Sin­ne 9 ver­pflich­tet, näm­lich den sich aus Arbeits­ver­trag, betrieb­li­cher Übung und dem Min­dest­lohn­ge­setz erge­ben­den For­de­run­gen. Doch war in der Abrech­nungs­pe­ri­ode Kalen­der­mo­nat, die für ver­trag­li­che Ansprü­che nach der ver­ein­bar­ten Fäl­lig­keits­ab­re­de maß­geb­lich ist und sich für den Min­dest­lohn­an­spruch aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MiLoG ergibt 10, die Sum­me des ver­trag­lich geschul­de­ten Stun­den­lohns von 6, 60 Euro und der Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge von 2, 00 Euro je geleis­te­ter Stun­de im Streit­zeit­raum stets nied­ri­ger als der von der Arbeit­ge­be­rin geleis­te­te gesetz­li­che Min­dest­lohn. Zwi­schen den Par­tei­en steht außer Streit, dass das von der Arbeit­ge­be­rin Gezahl­te jeden­falls rech­ne­risch geeig­net ist, den ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin voll­stän­dig zu erfül­len. Dem­entspre­chend hat die Arbeit­neh­me­rin nicht vor­ge­bracht, bei Mul­ti­pli­ka­ti­on der in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Mona­ten zu ver­gü­ten­den Stun­den mit 6, 60 Euro brut­to zuzüg­lich der ange­fal­le­nen Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge erge­be sich ein höhe­rer Betrag als der­je­ni­ge, der von der Arbeit­ge­be­rin gezahlt wor­den ist. Eben­so wenig hat die Arbeit­neh­me­rin gel­tend gemacht, bei Berück­sich­ti­gung der Steu­er­frei­heit von Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­gen nach § 3b EStG wür­den sich höhe­re Net­to­aus­zah­lun­gen als die erge­ben, die die Arbeit­ge­be­rin geleis­tet bzw. nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ent­spre­chend den der Arbeit­neh­me­rin erteil­ten Neu­ab­rech­nun­gen nach­ge­zahlt hat. Einer aus­drück­lich auf Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge gerich­te­ten Til­gungs­be­stim­mung bedurf­te es des­halb ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin nicht.

Tritt die Erfül­lungs­wir­kung als objek­ti­ve Fol­ge der Leis­tungs­be­wir­kung ein, kommt es auf sub­jek­ti­ve Vor­stel­lun­gen des Schuld­ners grund­sätz­lich nicht an. Des­halb ist es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin uner­heb­lich, ob die Arbeit­ge­be­rin zum jewei­li­gen Zeit­punkt der Zah­lung des Ent­gelts für die Mona­te Juni 2015 bis Janu­ar 2016 noch in ihrem Rechts­irr­tum über das Bestehen einer betrieb­li­chen Übung auf Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge ver­haf­tet war oder auf­grund des von der Arbeit­neh­me­rin am 24.02.2015 anhän­gig gemach­ten Vor­pro­zes­ses mit einem ent­spre­chen­den Anspruch der Arbeit­neh­me­rin rech­ne­te und die­sen durch "Anrech­nung" mit­er­fül­len woll­te. Maß­geb­lich ist allein, dass eine ent­spre­chen­de Ver­bind­lich­keit objek­tiv bestand und die Leis­tung der Arbeit­ge­be­rin alle für den jewei­li­gen Monat bestehen­den Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis als Schuld­ver­hält­nis im wei­te­ren Sin­ne abge­deckt hat.

Die Arbeit­ge­be­rin hat im vor­lie­gen­den Fall auch nicht in den erteil­ten Abrech­nun­gen eine nega­ti­ve Leis­tungs­be­stim­mung getrof­fen. Der Arbeit­ge­ber ist nach § 108 Abs. 1 GewO ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer bei Zah­lung des Arbeits­ent­gelts eine Abrech­nung in Text­form zu ertei­len. Dar­in kann er grund­sätz­lich auch eine – posi­ti­ve oder nega­ti­ve – Til­gungs­be­stim­mung tref­fen 11. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer spä­tes­tens "bei der Leis­tung" tat­säch­lich eine Abrech­nung erhal­ten hat. Denn eine nach­träg­li­che Til­gungs­be­stim­mung ist unwirk­sam, wenn sie nicht aus­drück­lich oder kon­klu­dent vor­be­hal­ten war 12.

Im vor­lie­gen­den Fall ließ die in der Abrech­nung ent­hal­te­ne Bezeich­nung der Leis­tung als "Aus­hilfs­lohn/-gehalt" nur deren Zuord­nung zum Arbeits­ver­hält­nis als Schuld­ver­hält­nis im wei­te­ren Sin­ne zu. Die Bezeich­nung spe­zi­fi­ziert aber nicht ein­zel­ne For­de­run­gen aus dem Arbeits­ver­hält­nis, schließt sol­che ins­be­son­de­re nicht aus und ist des­halb unge­eig­net, eine nega­ti­ve Til­gungs­be­stim­mung zu tref­fen. Die Arbeit­neh­me­rin, die zu Beginn des Streit­zeit­raums bereits einen Vor­pro­zess anhän­gig gemacht hat­te, in dem sie sich eines Anspruchs auf Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge auf­grund betrieb­li­cher Übung berühm­te, durf­te nicht anneh­men, die Arbeit­ge­be­rin wol­le mit der wei­ten Bezeich­nung der Ent­gelt­zah­lun­gen als "Aus­hilfs­lohn/-gehalt" die Til­gung des mög­li­cher­wei­se objek­tiv bestehen­den Anspruchs der Arbeit­neh­me­rin auf Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge aus­schlie­ßen, zumal alle Schuld­ver­hält­nis­se der Par­tei­en im enge­ren Sin­ne auf einem ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halt beru­hen 13.

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn ist erfüllt, wenn die vom Arbeit­ge­ber für einen Kalen­der­mo­nat gezahl­te Brut­to­ver­gü­tung den Betrag erreicht, der sich aus der Anzahl der in die­sem Monat tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den mul­ti­pli­ziert mit – im Streit­zeit­raum – 8,50 € brut­to ergibt 14.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Janu­ar 2018 – 5 AZR 69/​17

  1. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 22 mwN, BAGE 155, 202, seit­her st. Rspr., zuletzt BAG 8.11.2017 – 5 AZR 692/​16, Rn. 12[]
  2. vgl. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 273/​16, Rn. 14, BAGE 157, 341[]
  3. BAG 6.12 2017 – 5 AZR 864/​16, Rn.19; BGH 21.11.2013 – IX ZR 52/​13, Rn. 21, jeweils mwN[]
  4. Münch­Komm-BGB/­Fet­zer 7. Aufl. § 362 BGB Rn. 7 mwN[]
  5. BAG 6.12 2017 – 5 AZR 864/​16, Rn.19; BGH 17.07.2007 – X ZR 31/​06, zu II 2 a der Grün­de; Münch­Komm-BGB/­Fet­zer 7. Aufl. § 362 BGB Rn. 9, jeweils mwN[]
  6. vgl. BGH 3.12 1990 – II ZR 215/​89, zu III der Grün­de; Münch­Komm-BGB/­Fet­zer 7. Aufl. § 362 BGB Rn. 10; Palandt/​Grüneberg 76. Aufl. § 362 BGB Rn. 1, jeweils mwN[]
  7. st. Rspr. seit BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 32, BAGE 155, 202; zuletzt BAG 6.12 2017 – 5 AZR 864/​16, Rn. 26 mwN; zum Streit­stand zwi­schen "Ent­gelt­theo­rie" und "Nor­mal­leis­tungs­theo­rie" im Schrift­tum sh. nur Riechert/​Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 106 ff.; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 22 f., jeweils mwN[]
  8. im Ein­zel­nen: BAG 21.12 2016 – 5 AZR 374/​16, Rn. 21, BAGE 157, 356; zust. Grei­ner Anm. AP MiLoG § 1 Nr. 3[]
  9. zur Begriff­lich­keit sh. nur Münch­Komm-BGB/­Fet­zer 7. Aufl. Vor § 362 BGB Rn. 1[]
  10. vgl. dazu BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 25 mwN, BAGE 155, 202[]
  11. HK-MiLo­G/­Düwell 2. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 64[]
  12. BAG 6.12 2017 – 5 AZR 864/​16, Rn.19; 16.07.2013 – 9 AZR 914/​11, Rn. 18; BGH 26.03.2009 – I ZR 44/​06, Rn. 46[]
  13. vgl. zur Aus­le­gung einer Til­gungs­be­stim­mung auch BAG 10.07.2013 – 10 AZR 777/​12, Rn. 22 f.[]
  14. st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 8.11.2017 – 5 AZR 692/​16, Rn. 15[]