Min­dest­lohn – und die Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge

Arbeits­ver­trag­lich geschul­de­te Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge sind nicht zusätz­lich zum gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu zah­len.

Min­dest­lohn – und die Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge

Der gesetz­li­che Min­dest­lohn­an­spruch tritt eigen­stän­dig neben den arbeits­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch und greift in die Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen der Arbeits­ver­trags­par­tei­en nur inso­weit ein, als sie den Anspruch auf den Min­dest­lohn unter­schrei­ten. Erreicht die vom Arbeit­ge­ber tat­säch­lich gezahl­te Ver­gü­tung den gesetz­li­chen Min­dest­lohn nicht, begrün­det dies von Geset­zes wegen einen Anspruch auf Dif­fe­renz­ver­gü­tung, wenn der Arbeit­neh­mer in der Abrech­nungs­pe­ri­ode im Ergeb­nis nicht min­des­tens den in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG vor­ge­se­he­nen Brut­to­lohn erhält 1.

Zusätz­lich zum gesetz­li­chen Min­dest­lohn hät­te die Arbeit­ge­ber die streit­ge­gen­ständ­li­chen Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge nur gewäh­ren müs­sen, wenn die­se nicht min­dest­lohn­wirk­sam wären. Das ist indes nicht der Fall.

Der Min­dest­lohn ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG "je Zeit­stun­de" fest­ge­setzt. Das Gesetz macht den Anspruch nicht von der zeit­li­chen Lage der Arbeit oder den mit der Arbeits­leis­tung ver­bun­de­nen Umstän­den oder Erfol­gen abhän­gig. Min­dest­lohn­wirk­sam sind daher alle im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis erbrach­ten Ent­gelt­zah­lun­gen mit Aus­nah­me der Zah­lun­gen, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf eine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder die auf einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung beru­hen 2.

Danach sind Zuschlä­ge für Arbeit an Sonn- und Fei­er­ta­gen min­dest­lohn­wirk­sam. Sie sind im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis erbrach­tes Arbeits­ent­gelt und wer­den gera­de für die tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung gewährt. Einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung unter­lie­gen Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge nicht. Anders als für wäh­rend der Nacht­zeit geleis­te­te Arbeits­stun­den begrün­det das Arbeits­zeit­ge­setz kei­ne beson­de­ren Zah­lungs­pflich­ten des Arbeit­ge­bers für Arbeit an Sonn- und Fei­er­ta­gen. Neben einer Min­dest­zahl beschäf­ti­gungs­frei­er Sonn­ta­ge (§ 11 Abs. 1 ArbZG) sieht § 11 Abs. 3 ArbZG als Aus­gleich für Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit ledig­lich Ersatz­ru­he­ta­ge vor.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2017 – 5 AZR 431/​16

  1. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 22 ff., BAGE 155, 202, seit­her st. Rspr.[]
  2. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 30 ff., BAGE 155, 202; 21.12 2016 – 5 AZR 374/​16, Rn. 23 f.; vgl. auch, zu einem ent­sen­de­recht­li­chen Min­des­t­ent­gelt – BAG 18.11.2015 – 5 AZR 761/​13, Rn. 21 ff., BAGE 153, 248[]