Mindestlohn – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12 2014 geschlossen wurde.

Mindestlohn - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer beim beklagten Arbeitgeber als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 01.09.2015 ist unter anderem geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. Nachdem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsrechtsstreit einen Vergleich, dem zufolge das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15.08.2016 endete und in dem sich der Arbeitgeber unter anderem verpflichtete, das Arbeitsverhältnis bis zum 15.09.2016 ordnungsgemäß abzurechnen. Die vom Arbeitgeber erstellte und dem Arbeitnehmer am 6.10.2016 zugegangene Abrechnung für August 2016 wies keine Urlaubsabgeltung aus. In dem vom Arbeitnehmer am 17.01.2017 anhängig gemachten Verfahren hat sich der Arbeitgeber darauf berufen, der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei verfallen, weil der Arbeitnehmer ihn nicht rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht habe.

Das erstinstanzlich damit befasste Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, dagegen hat sie das Landesarbeitsgericht Hamburg auf die Berufung des Arbeitgebers abgewiesen1. Die Revision des Arbeitnehmers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg und führte zur Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung:

Der Arbeitnehmer hat nach § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf die Abgeltung von 19 Urlaubstagen mit 1.687, 20 € brutto, befand das Bundesarbeitsgericht. Er musste den Anspruch nicht innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist geltend machen. Die Ausschlussklausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist nicht klar und verständlich, weil sie entgegen § 3 Satz 1 MiLoG den ab dem 1.01.2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt. Die Klausel kann deshalb auch nicht für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufrechterhalten werden (§ 306 BGB). § 3 Satz 1 MiLoG schränkt weder seinem Wortlaut noch seinem Sinn und Zweck nach die Anwendung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ein.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2018 – 9 AZR 162/18

  1. LAG Hamburg, Urteil vom 31.01.2018 – 33 Sa 17/17 []