Min­dest­lohn – und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Eine vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, die ohne jede Ein­schrän­kung alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und damit auch den ab dem 1.01.2015 von § 1 MiLoG garan­tier­ten Min­dest­lohn erfasst, ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jeden­falls dann – ins­ge­samt unwirk­sam, wenn der Arbeits­ver­trag nach dem 31.12 2014 geschlos­sen wur­de.

Min­dest­lohn – und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der kla­gen­de Arbeit­neh­mer beim beklag­ten Arbeit­ge­ber als Fuß­bo­den­le­ger beschäf­tigt. Im Arbeits­ver­trag vom 01.09.2015 ist unter ande­rem gere­gelt, dass alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis ver­fal­len, wenn sie nicht inner­halb von drei Mona­ten nach Fäl­lig­keit gegen­über der ande­ren Ver­trags­par­tei schrift­lich gel­tend gemacht wor­den sind. Nach­dem der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt hat­te, schlos­sen die Par­tei­en im Kün­di­gungs­rechts­streit einen Ver­gleich, dem zufol­ge das Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des 15.08.2016 ende­te und in dem sich der Arbeit­ge­ber unter ande­rem ver­pflich­te­te, das Arbeits­ver­hält­nis bis zum 15.09.2016 ord­nungs­ge­mäß abzu­rech­nen. Die vom Arbeit­ge­ber erstell­te und dem Arbeit­neh­mer am 6.10.2016 zuge­gan­ge­ne Abrech­nung für August 2016 wies kei­ne Urlaubs­ab­gel­tung aus. In dem vom Arbeit­neh­mer am 17.01.2017 anhän­gig gemach­ten Ver­fah­ren hat sich der Arbeit­ge­ber dar­auf beru­fen, der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung sei ver­fal­len, weil der Arbeit­neh­mer ihn nicht recht­zei­tig inner­halb der Aus­schluss­frist gel­tend gemacht habe.

Das erst­in­stanz­lich damit befass­te Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, dage­gen hat sie das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg auf die Beru­fung des Arbeit­ge­bers abge­wie­sen 1. Die Revi­si­on des Arbeit­neh­mers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg und führ­te zur Wie­der­her­stel­lung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung:

Der Arbeit­neh­mer hat nach § 7 Abs. 4 BUr­lG Anspruch auf die Abgel­tung von 19 Urlaubs­ta­gen mit 1.687, 20 € brut­to, befand das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Er muss­te den Anspruch nicht inner­halb der ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist gel­tend machen. Die Aus­schluss­klau­sel ver­stößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist nicht klar und ver­ständ­lich, weil sie ent­ge­gen § 3 Satz 1 MiLoG den ab dem 1.01.2015 zu zah­len­den gesetz­li­chen Min­dest­lohn nicht aus­nimmt. Die Klau­sel kann des­halb auch nicht für den Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung auf­recht­erhal­ten wer­den (§ 306 BGB). § 3 Satz 1 MiLoG schränkt weder sei­nem Wort­laut noch sei­nem Sinn und Zweck nach die Anwen­dung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ein.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2018 – 9 AZR 162/​18

  1. LAG Ham­burg, Urteil vom 31.01.2018 – 33 Sa 17/​17[]