Min­dest­lohn für Zei­tungs­zu­stel­ler – und die Über­gangs­re­ge­lung

Die Über­gangs­re­ge­lung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zei­tungs­zu­stel­le­rin­nen und Zei­tungs­zu­stel­ler unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen bis zum 31.12 2017 einen abge­senk­ten Min­dest­lohn vor­ge­se­hen hat, ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Min­dest­lohn für Zei­tungs­zu­stel­ler – und die Über­gangs­re­ge­lung

Eine Zei­tungs­zu­stel­le­rin hat­te für ihre geleis­te­te Arbeit bis Ende 2017 nach § 24 Abs. 2 Satz 1 MiLoG ledig­lich Anspruch auf 75 % des Min­dest­lohns nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG und ab 1.01.2016 auf 85 % hier­von 1.

Zei­tungs­zu­stel­le­rin­nen und Zei­tungs­zu­stel­ler sind nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG Per­so­nen, die in einem Arbeits­ver­hält­nis aus­schließ­lich peri­odi­sche Zei­tun­gen oder Zeit­schrif­ten an End­kun­den zustel­len; dies umfasst auch Zustel­le­rin­nen und Zustel­ler von Anzei­gen­blät­tern mit redak­tio­nel­lem Inhalt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen bei der Zei­tungs­zu­stel­le­rin im Streit­zeit­raum vor.

Ob Beschäf­tig­te Zei­tungs­zu­stel­le­rin oder Zei­tungs­zu­stel­ler iSd. § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG sind, rich­tet sich nach der tat­säch­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit und nicht nach den arbeits­ver­trag­lich (auch) geschul­de­ten Tätig­kei­ten, sofern und solan­ge der Arbeit­ge­ber im Rah­men sei­nes Wei­sungs­rechts (§ 106 GewO) von den ver­trag­lich eröff­ne­ten Mög­lich­kei­ten kei­nen Gebrauch macht.

Der Wort­laut des § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG stellt ab auf "Per­so­nen, die in einem Arbeits­ver­hält­nis (…) zustel­len". Maß­geb­lich ist danach – ver­deut­licht durch das Verb "zustel­len" – die tat­säch­li­che Tätig­keit des Beschäf­tig­ten, nicht sei­ne arbeits­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung 2. Ein Rück­griff auf den Arbeits­ver­trag und die dort ver­ein­bar­ten Tätig­kei­ten des jewei­li­gen Zustel­lers als Anknüp­fungs­punkt fehlt; es wird ledig­lich – wegen des per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reichs nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG an sich über­flüs­sig – ein Arbeits­ver­hält­nis als Grund­la­ge der Zustel­lung ver­langt.

Das Abstel­len auf die tat­säch­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit ent­spricht der Gesamt­sys­te­ma­tik des Min­dest­lohn­ge­set­zes. Der Anspruch auf den Min­dest­lohn ent­steht gemäß § 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG mit und für jede geleis­te­te Arbeits­stun­de, nicht jedoch für Zei­ten ohne Arbeits­leis­tung 3.

Damit ist es im vor­lie­gen­den Fall uner­heb­lich, dass der Zei­tungs­zu­stel­le­rin nach den arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen auch die Zustel­lung etwa von Brie­fen oder Wer­be­pro­spek­ten hät­te ange­wie­sen wer­den kön­nen. Von die­ser Mög­lich­keit hat die Arbeit­ge­be­rin im Streit­zeit­raum unstrei­tig nicht Gebrauch gemacht. Die Zei­tungs­zu­stel­le­rin hat im Streit­zeit­raum aus­schließ­lich Pres­se­er­zeug­nis­se der in § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG genann­ten Art zuge­stellt.

Dass der "Weser­ku­rier" eine peri­odisch erschei­nen­de Tages­zei­tung ist, stellt die Zei­tungs­zu­stel­le­rin nicht in Abre­de.

Der "Kurier der Woche" besteht nach den nicht ange­grif­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts aus Wer­be­pro­spek­ten, die von zweit­ver­wer­te­ten Arti­keln des "Weser­ku­riers" umman­telt wer­den. Ob er damit – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt meint – ein Anzei­gen­blatt mit redak­tio­nel­lem Inhalt ist, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Denn ande­ren­falls han­del­te es sich um eine Wochen­zei­tung mit bei­geleg­ten Wer­be­pro­spek­ten. Für die von § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG ver­lang­te Aus­schließ­lich­keit ist es nach zutref­fen­der ein­hel­li­ger Auf­fas­sung im Schrift­tum unschäd­lich, wenn einer zuzu­stel­len­den Zei­tung Wer­be­bei­la­gen bereits maschi­nell "ein­ge­schos­sen" oder von Drit­ten ein­ge­legt sind, strei­tig ist ledig­lich, ob das Bestü­cken der Zei­tung mit Wer­be­bei­la­gen durch den Zustel­ler selbst dem Aus­schließ­lich­keits­prin­zip ent­ge­gen­steht 4. Dass sie Wer­be­pro­spek­te oder Wer­be­bei­la­gen in den "Kurier der Woche" habe ein­le­gen müs­sen, hat die Zei­tungs­zu­stel­le­rin nicht behaup­tet.

Für den Begriff der Zei­tung iSd. § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG ist es des Wei­te­ren nicht kon­sti­tu­tiv, dass der redak­tio­nel­le Inhalt "neu" oder "aktu­ell" ist. Ein sol­ches Erfor­der­nis ent­hält die Norm – anders als etwa die für die Zuläs­sig­keit von Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit ver­lang­te Tages­ak­tua­li­tät in § 10 Abs. 1 Nr. 8 ArbZG – nicht. Eine Wochen­zei­tung kann des­halb auch aus zweit­ver­wer­te­ten Arti­keln einer Tages­zei­tung bestehen. Soweit die Zei­tungs­zu­stel­le­rin erst­mals in der Revi­si­ons­in­stanz die Peri­odi­zi­tät des "Kuriers der Woche" in Fra­ge stel­len will, han­delt es sich dabei um neu­es – noch dazu unsub­stan­ti­ier­tes – Vor­brin­gen, das in der Revi­si­ons­in­stanz nicht berück­sich­tigt wer­den kann (§ 559 ZPO).

Die Publi­ka­ti­on "Wer­der Heim­spiel" ist ein (Fuß­ball-)Maga­zin, das zu jedem Heim­spiel des SV Wer­der Bre­men erscheint. Recht­lich han­delt es sich – was die Zei­tungs­zu­stel­le­rin inso­weit nicht in Abre­de stellt – um eine Zeit­schrift, die nicht nur Dau­er­kar­ten­be­sit­zern, son­dern jeder­mann zugäng­lich ist und die ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Zei­tungs­zu­stel­le­rin auch peri­odisch iSd. § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG erscheint. Dies ist bei einer Druck­schrift der Fall, wenn eine bestimm­te Zahl von Zei­tungs- oder Zeit­schrif­ten­num­mern regel­mä­ßig inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums, der längs­tens ein Jahr betra­gen darf, erscheint und nicht nur gele­gent­lich publi­ziert wer­den soll 5. Das "Wer­der Heim­spiel" ist nach sei­ner Auf­ma­chung und der bis­he­ri­gen Pra­xis nicht nur auf gele­gent­li­che Publi­ka­ti­on ange­legt, son­dern auf regel­mä­ßi­ges Erschei­nen zu den Heim­spie­len des SV Wer­der Bre­men. Bei 18 in der ers­ten Fuß­ball­bun­des­li­ga spie­len­den Ver­ei­nen erge­ben sich 17 Heim­spie­le in der Hin- und Rück­run­de und damit 17 Num­mern jähr­lich.

§ 24 Abs. 2 MiLoG ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG 6.

GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Das hier­aus fol­gen­de Gebot, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln, gilt für unglei­che Belas­tun­gen und unglei­che Begüns­ti­gun­gen. Dabei ver­wehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetz­ge­ber nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen jedoch stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind. Dabei gilt grund­sätz­lich ein stu­fen­lo­ser, am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab, des­sen Inhalt und Gren­zen sich nicht abs­trakt, son­dern nur nach den jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­chen bestim­men las­sen 7.

Bei zeit­lich begrenz­ten Über­gangs­vor­schrif­ten hat der Gesetz­ge­ber eine beson­de­re Gestal­tungs­frei­heit 8 und ver­fügt über einen wei­ten Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­raum, wenn er die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Frei­heit, das Ent­gelt für beruf­li­che Leis­tun­gen ein­zel­ver­trag­lich zu ver­ein­ba­ren, durch zwin­gen­des Geset­zes­recht begrenzt, um sozia­len oder wirt­schaft­li­chen Ungleich­ge­wich­ten ent­ge­gen­zu­wir­ken, ins­be­son­de­re Schutz­vor­schrif­ten zuguns­ten des typi­scher­wei­se unter­le­ge­nen Ver­trags­teils vor­sieht. Dabei liegt die Ein­schät­zung der für die Kon­flikt­la­ge maß­geb­li­chen öko­no­mi­schen und sozia­len Rah­men­be­din­gun­gen in der poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung des Gesetz­ge­bers, eben­so die Vor­aus­schau auf die künf­ti­ge Ent­wick­lung und die Wir­kung sei­ner Rege­lung. Das­sel­be gilt für die Bewer­tung der Inter­es­sen­la­ge, wozu er die ein­an­der ent­ge­gen­ste­hen­den Belan­ge hin­sicht­lich ihrer Schutz­be­dürf­tig­keit gewich­ten muss 9. Dabei ist die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers im Rah­men von Über­gangs­vor­schrif­ten umso grö­ßer, je gering­fü­gi­ger die Ungleich­heit nach Dau­er oder Höhe ist 10.

Gemes­sen dar­an hat der Gesetz­ge­ber mit der vor­über­ge­hen­den Ungleich­be­hand­lung der Zei­tungs­zu­stel­le­rin­nen und Zei­tungs­zu­stel­ler durch die Über­gangs­re­ge­lung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die auf Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Arbeit und Sozia­les auf­ge­nom­men wur­de, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen.

Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob das Grund­recht der Pres­se­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, in des­sen Schutz­be­reich auch der Ver­trieb von Pres­se­pro­duk­ten, etwa die Boten­zu­stel­lung von Zei­tun­gen, fällt 11, die Über­gangs­re­ge­lung tat­säch­lich gebo­ten hat 12 oder sie ledig­lich Aus­druck der beson­de­ren Wert­schät­zung der frei­en Pres­se ist, die die­se in den Gesetz­ge­bungs­or­ga­nen genießt 13. Denn jeden­falls hat der Gesetz­ge­ber mit § 24 Abs. 2 MiLoG die ihm bei Über­gangs­re­ge­lun­gen ein­ge­räum­ten Spiel­räu­me nicht über­schrit­ten.

Sei­ne Ein­schät­zung, eine "stu­fen­wei­se Ein­pha­sung" des Min­dest­lohns für den Bereich der Zustel­lung von Pres­se­er­zeug­nis­sen sei geeig­net und erfor­der­lich zur Siche­rung der Pres­se­frei­heit, weil die mit der Ein­füh­rung des Min­dest­lohns ein­her­ge­hen­den Mehr­kos­ten ins­be­son­de­re in länd­li­chen und struk­tur­schwa­chen Regio­nen die Trä­ger­zu­stel­lung beein­träch­ti­gen 14, liegt inner­halb des ihm zuste­hen­den wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums 15 und sei­ner poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung für die pro­gnos­ti­zier­te Wir­kung einer über­gangs­lo­sen Ein­füh­rung des vol­len Min­dest­lohns in die­sem Bereich. Die Annah­me des Gesetz­ge­bers, der für die übri­gen Wirt­schafts­zwei­ge in § 24 Abs. 1 MiLoG eröff­ne­te Weg, über bun­des­wei­te, nach dem Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz erstreck­te Tarif­ver­trä­ge vor­über­ge­hend vom Min­dest­lohn abzu­wei­chen, sei wegen der beson­de­ren Beschäf­tig­ten- und Ent­gelt­struk­tu­ren im Bereich der Zei­tungs­zu­stel­lung nicht gang­bar, jeden­falls nicht sach­ge­recht 14, ist ein ein­leuch­ten­der Sach­grund für die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen all­ge­mei­ner (§ 24 Abs. 1 MiLoG) und beson­de­rer (§ 24 Abs. 2 MiLoG) Über­gangs­re­ge­lung 16.

Die getrof­fe­ne Über­gangs­re­ge­lung ist ange­mes­sen und auf einen rela­tiv kur­zen Zeit­raum ange­legt. Sie hat wegen der – nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MiLoG zu erwar­ten­den – Anhe­bung des vol­len Min­dest­lohns zum 1.01.2017 ins­ge­samt drei Jah­re ange­dau­ert. Inner­halb die­ses Zeit­raums hat sich zudem die Ent­gelt­dif­fe­renz jähr­lich ver­min­dert. Der abge­senk­te Min­dest­lohn für Zei­tungs­zu­stel­le­rin­nen und Zei­tungs­zu­stel­ler betrug 2015 75 %, 2016 85 % und 2017 96 % des vol­len Min­dest­lohns. Der Gesetz­ge­ber hat damit in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum in deut­li­chen Schrit­ten eine Anglei­chung des Min­dest­lohns für Zei­tungs­zu­stel­ler an den all­ge­mei­nen Min­dest­lohn vor­ge­nom­men. Die vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung erweist sich des­halb im Ergeb­nis auch als ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn und somit als ver­fas­sungs­kon­form.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. April 2018 – 5 AZR 25/​17

  1. zum Min­dest­lohn als Geld­fak­tor bei der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall: vgl. BAG 6.12 2017 – 5 AZR 699/​16, Rn. 17; 20.09.2017 – 10 AZR 171/​16, Rn. 24, jeweils mwN[]
  2. im Ergeb­nis wie hier: HK-MiLo­G/Je­r­chel/­Trüm­mer 2. Aufl. § 24 Rn. 43; ErfK/​Franzen 18. Aufl. § 24 MiLoG Rn. 3; unklar Riechert/​Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 24 Rn. 69[]
  3. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn.19 mwN, BAGE 155, 202; seit­her st. Rspr., vgl.06.12 2017 – 5 AZR 699/​16, Rn. 15 ff.[]
  4. beja­hend etwa: Riechert/​Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 24 Rn. 67; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 24 MiLoG Rn. 2; aA Pöt­ters in Thü­s­ing 2. Aufl. § 24 MiLoG Rn. 15; ErfK/​Franzen 18. Aufl. § 24 MiLoG Rn. 3; Umge­hungs­po­ten­ti­al befürch­tend HK-MiLo­G/Je­r­chel/­Trüm­mer 2. Aufl. § 24 Rn. 39, 84[]
  5. BGH 20.09.2012 – I ZR 116/​11, Rn. 32; Riechert/​Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 24 Rn. 63[]
  6. so auch die über­wie­gen­de Auf­fas­sung im Schrift­tum, vgl. etwa Riechert/​Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 24 Rn. 52 ff.; HWK/​Sittard 8. Aufl. § 24 MiLoG Rn. 8; Schaub ArbR-HdB/­Vo­gel­sang 17. Aufl. § 66 Rn.20; MHdB ArbR/​Krause 4. Aufl. § 61 Rn. 9; aA etwa HK-MiLo­G/Je­r­chel/­Trüm­mer 2. Aufl. § 24 Rn. 83; Barczak/​Pieroth Min­dest­lohn­aus­nah­me für Zei­tungs­zu­stel­ler? 2014 S. 115 ff.; eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Über­gangs­re­ge­lung des § 24 Abs. 2 MiLoG hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wegen unzu­rei­chen­der Begrün­dung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, vgl. BVerfG 25.06.2015 – 1 BvR 20/​15[]
  7. BVerfG 10.04.2018 – 1 BvL 11/​14 ua., Rn. 94 f., st. Rspr.[]
  8. BVerfG 12.02.2003 – 2 BvL 3/​00, zu C IV 3 b aa der Grün­de, BVerfGE 107, 218[]
  9. vgl. BVerfG 23.10.2013 – 1 BvR 1842/​11, 1 BvR 1843/​11, Rn. 70, BVerfGE 134, 204; 29.06.2016 – 1 BvR 1015/​15, Rn. 64, BVerfGE 142, 268[]
  10. vgl. BVerfG 19.04.1977 – 1 BvL 17/​75, zu II 1 der Grün­de, BVerfGE 44, 283; 12.02.2003 – 2 BvL 3/​00, zu C IV 3 b aa der Grün­de, BVerfGE 107, 218[]
  11. BVerfG 29.04.2003 – 1 BvR 62/​99, zu II 2 b der Grün­de, BVerfGK 1, 136[]
  12. krit. etwa: Riechert/​Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 24 Rn. 53 f.; Pöt­ters in Thü­s­ing 2. Aufl. § 24 MiLoG Rn. 11; HK-MiLo­G/Je­r­chel/­Trüm­mer 2. Aufl. § 24 Rn. 67 ff.; sh. zum gene­rel­len Ver­lan­gen einer Aus­nah­me vom Min­dest­lohn für die Zei­tungs­zu­stel­lung: die Rechts­gut­ach­ten Di Fabio, Min­dest­lohn und Pres­se­frei­heit [2014] sowie Degen­hart, Pres­se­frei­heit als Ver­triebs­frei­heit [2013][]
  13. so Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 24 MiLoG Rn. 2[]
  14. BT-Drs. 18/​2010 [neu] S. 25[][]
  15. ähn­lich: Riechert/​Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 24 Rn. 58; MHdB ArbR/​Krause 4. Aufl. § 61 Rn. 9; HWK/​Sittard 8. Aufl. § 24 MiLoG Rn. 8[]
  16. im Ergeb­nis eben­so: Riechert/​Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 24 Rn. 57; MHdB ArbR/​Krause 4. Aufl. § 61 Rn. 9; krit. Bay­reu­ther NZA 2014, 865, 872; abl. HK-MiLo­G/Je­r­chel/­Trüm­mer 2. Aufl. § 24 Rn. 79[]