Min­dest­net­to­be­trags­ta­bel­le für die Alters­teil­zeit im öffent­li­chen Dienst

Aus § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Unter­abs. 1 Satz 1 iVm. § 5 Abs. 3 Satz 1 des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit vom 5. Mai 1998 (TV ATZ) folgt nicht, dass der Min­dest­net­to­be­trag des Alters­teil­zei­t­ent­gelts gemäß § 133 SGB III aF bzw. § 153 SGB III zu berech­nen ist.

Min­dest­net­to­be­trags­ta­bel­le für die Alters­teil­zeit im öffent­li­chen Dienst

Trotz des Umstands, dass § 5 Abs. 3 Satz 1 TV ATZ auf § 15 Satz 1 Nr. 1 Alt­T­ZG aF und damit auf eine Vor­schrift ver­weist, die seit dem 1.07.2004 nicht mehr in Kraft ist, hat die Ermitt­lung des von der Arbeit­ge­be­rin geschul­de­ten Min­dest­net­to­be­trags wei­ter­hin auf der Grund­la­ge der Min­dest­net­to­be­trags-Ver­ord­nung 2008 zu erfol­gen. Eine Tari­flü­cke liegt nicht vor. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben grund­sätz­lich in eige­ner Ver­ant­wor­tung dar­über zu befin­den, ob sie eine von ihnen geschaf­fe­ne Ord­nung bei­be­hal­ten oder ändern 1.

§ 5 Abs. 3 Satz 1 TV ATZ ver­weist für die Ermitt­lung des Min­dest­net­to­be­trags auf die Rechts­ver­ord­nung nach § 15 Satz 1 Nr. 1 Alt­T­ZG aF. Seit dem Inkraft­tre­ten des Drit­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23.12.2003 exis­tiert die­se Vor­schrift nicht mehr. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alt­T­ZG in der bis zum 30.06.2004 gel­ten­den Fas­sung (aF) war das vom Arbeit­ge­ber wäh­rend des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses zu zah­len­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt um min­des­tens 20 vH des Arbeits­ent­gelts auf­zu­sto­cken, min­des­tens jedoch auf 70 vH des um die gesetz­li­chen Abzü­ge, die bei Arbeit­neh­mern gewöhn­lich anfal­len, ver­min­der­ten bis­he­ri­gen Arbeits­ent­gelts iSd. § 6 Abs. 1 Alt­T­ZG aF (Min­dest­net­to­be­trag). Bis­he­ri­ges Arbeits­ent­gelt iSd. § 6 Abs. 1 Alt­T­ZG aF war das Arbeits­ent­gelt, das der Arbeit­neh­mer in Alters­teil­zeit für eine Arbeits­leis­tung bei bis­he­ri­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit zu bean­spru­chen hät­te, soweit es die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze des SGB III nicht über­stieg. § 15 Satz 1 Nr. 1 Alt­T­ZG aF ermäch­tig­te das zustän­di­ge Bun­des­mi­nis­te­ri­um, jeweils für ein Kalen­der­jahr die Min­dest­net­to­be­trä­ge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alt­T­ZG aF durch Rechts­ver­ord­nung zu bestim­men.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben die Bemes­sungs­re­ge­lung eigen­stän­dig und dyna­mi­siert zum Inhalt des § 5 Abs. 3 TV ATZ gemacht 2. Der Wort­laut des § 5 Abs. 3 Satz 1 TV ATZ zwingt zu der Annah­me, dass für die Ermitt­lung des Min­dest­net­to­be­trags die Min­dest­net­to­be­trags­ta­bel­le maß­ge­bend ist, die der Min­dest­net­to­be­trags-Ver­ord­nung als Anla­ge bei­gefügt ist. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit der Erhö­hung des (frü­he­ren) gesetz­li­chen Min­dest­sat­zes von 70 vH auf 83 vH des sog. Hät­te-Ent­gelts (§ 5 Abs. 2 TV ATZ) eine eigen­stän­di­ge Rege­lung getrof­fen, die von der Geset­zes­än­de­rung unbe­rührt geblie­ben ist. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on hat­te die Geset­zes­än­de­rung auf die damit in sach­li­chem Zusam­men­hang ste­hen­de Bemes­sungs­me­tho­de des Min­dest­sat­zes (§ 5 Abs. 3 TV ATZ) kei­nen Ein­fluss. Die Anwen­dung aktu­el­len Steu­er­rechts ist tarif­lich nicht vor­ge­schrie­ben. Der Zweck der Tarif­norm, den Arbeits­ver­trags­par­tei­en eine bewähr­te und ein­fa­che Ermitt­lung des zu zah­len­den Min­dest­net­to­be­trags zu ermög­li­chen 3, wird durch die seit dem Jahr 2008 gel­ten­de Min­dest­net­to­be­trags­ta­bel­le unab­hän­gig davon erfüllt, dass die­se in den Fol­ge­jah­ren nicht mehr aktua­li­siert wur­de. Die zum 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­ne Min­dest­net­to­be­trags-Ver­ord­nung 2008, durch die die Min­dest­net­to­be­trä­ge bestimmt wur­den, ist nicht außer Kraft getre­ten. Eine Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung besteht mit § 15 Alt­T­ZG fort. Die Min­dest­net­to­be­trags­ta­bel­le war damit nicht nur befris­tet anzu­wen­den.

Die tarif­li­che Bemes­sung nach pau­scha­lie­ren­den Merk­ma­len und die Ver­wei­sung auf die durch Rechts­ver­ord­nung bestimm­ten Min­dest­net­to­be­trä­ge ver­sto­ßen nicht gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Es kann dahin­ste­hen, ob Tarif­ver­trags­par­tei­en als Norm­ge­ber unmit­tel­bar an Art. 3 Abs. 1 GG 4 oder nur mit­tel­bar an des­sen Grund­sät­ze gebun­den sind 5. Für den Prü­fungs­maß­stab ist die dog­ma­ti­sche Her­lei­tung ohne Bedeu­tung 6.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­tet, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln 7. Ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz setzt vor­aus, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Auf­stel­lung tarif­li­cher Vor­schrif­ten tat­säch­li­che Gleich­hei­ten oder Ungleich­hei­ten außer Acht las­sen, die so wesent­lich sind, dass sie bei einer am all­ge­mei­nen Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tung hät­ten berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Soweit es dabei um die Beur­tei­lung tat­säch­li­cher Umstän­de und mög­li­cher Rege­lungs­fol­gen geht, steht den Tarif­ver­trags­par­tei­en eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Bei der inhalt­li­chen Gestal­tung der Rege­lung haben sie einen Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­raum. Es ist nicht Auf­ga­be der Gerich­te zu prü­fen, ob die Tarif­ver­trags­par­tei­en die gerech­tes­te und zweck­mä­ßigs­te Lösung für den zu regeln­den Sach­ver­halt gefun­den haben. Die gericht­li­che Kon­trol­le beschränkt sich dar­auf, ob die Tarif­ver­trags­par­tei­en ihren Gestal­tungs­spiel­raum über­schrit­ten haben 8.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist die Rege­lung in § 5 Abs. 3 Satz 1 TV ATZ mit den Vor­ga­ben des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar.

Die Tarif­re­ge­lung unter­schei­det zwi­schen Arbeit­neh­mern, deren Brut­to­ein­kom­men vor dem Ein­tritt in die Alters­teil­zeit gerin­ger als 5.300,00 Euro war, und Arbeit­neh­mern, deren Ein­kom­men zu die­sem Zeit­punkt dar­über lag. Wäh­rend die Min­dest­net­to­ent­gel­te der ers­ten Grup­pe anhand der Min­dest­net­to­be­trags­ta­bel­le zu ermit­teln sind (§ 5 Abs. 3 Satz 1 TV ATZ), rich­tet sich das Ent­gelt, das die zwei­te Grup­pe bean­spru­chen kann, gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 TV ATZ nach den sozi­al­recht­li­chen Vor­schrif­ten über das Leis­tungs­ent­gelt (§ 133 SGB III aF bzw. § 153 SGB III).

Bei objek­ti­ver Betrach­tung steht nicht fest, dass die Arbeit­neh­mer der ers­ten Grup­pe gegen­über den Arbeit­neh­mern der zwei­ten Grup­pe benach­tei­ligt wer­den. Sinkt der Steu­er­satz oder der vom Arbeit­neh­mer zu tra­gen­de Bei­trag zur Sozi­al­ver­si­che­rung und gilt die Min­dest­net­to­be­trags­ta­bel­le unver­än­dert fort, ist der Auf­sto­ckungs­be­trag zwar nied­ri­ger als bei einer Berech­nung nach sozi­al­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Steigt der Steu­er­satz oder der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag jedoch, ver­hält es sich umge­kehrt. Eine sys­te­ma­ti­sche Bevor­zu­gung einer Arbeit­neh­mer­grup­pe lässt sich daher nicht fest­stel­len.

Selbst wenn man zuguns­ten des Klä­gers davon aus­geht, eine Ermitt­lung des Auf­sto­ckungs­be­trags unter Rück­griff auf die Min­dest­net­to­be­trags-Ver­ord­nung 2008 benach­tei­li­ge ihn, recht­fer­tigt dies noch nicht die Annah­me, die Tarif­be­stim­mung ver­sto­ße gegen den Gleich­heits­satz. Mit der Rege­lung des § 5 Abs. 3 TV ATZ haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en den ihnen zuste­hen­den Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­raum nicht über­schrit­ten.

Der Benach­tei­li­gungs­ein­wand des Klä­gers zielt auf das tarif­li­che Ent­gelt­ge­fü­ge. Den staat­li­chen Gerich­ten ist jedoch auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten Tarif­au­to­no­mie ein Ein­griff in die­ses Ent­gelt­ge­fü­ge grund­sätz­lich ver­wehrt. Nach der Kon­zep­ti­on des Grund­ge­set­zes ist die Fest­le­gung der Höhe des Ent­gelts grund­sätz­lich den Tarif­ver­trags­par­tei­en über­tra­gen. Das schließt auch die Befug­nis zu Ent­geltre­ge­lun­gen ein, die Betrof­fe­nen unge­recht und Außen­ste­hen­den nicht zwin­gend sach­ge­recht erschei­nen 9. Ins­be­son­de­re ist es den Tarif­ver­trags­par­tei­en gestat­tet, im Inter­es­se der Prak­ti­ka­bi­li­tät, der Ver­ständ­lich­keit und der Über­sicht­lich­keit typi­sie­ren­de Rege­lun­gen zu tref­fen. Bei der Über­prü­fung von Tarif­ver­trä­gen anhand des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes ist des­halb nicht auf die Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit abzu­stel­len, son­dern auf die gene­rel­len Aus­wir­kun­gen der Rege­lung 10.

Den Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV ATZ war dar­an gele­gen, den Par­tei­en eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses eine prak­ti­ka­ble Ermitt­lung des Min­dest­net­to­ent­gelts zu ermög­li­chen. Zu die­sem Zweck knüpf­ten sie die Ermitt­lung an die Min­dest­net­to­be­trags­ta­bel­le. Da weder aus­ge­schlos­sen wer­den konn­te, dass das zustän­di­ge Minis­te­ri­um von der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung nicht Gebrauch machen wür­de, noch abzu­se­hen war, bis zu wel­chem Höchst­be­trag Tabel­len erstellt wür­den, schu­fen die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Auf­fang­re­ge­lung des § 5 Abs. 3 Satz 2 TV ATZ, der zufol­ge der Min­dest­net­to­be­trag nach sozi­al­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu berech­nen ist. Die dabei auf­tre­ten­den Abwei­chun­gen sind einer tarif­li­chen Pau­scha­lie­rung imma­nent. Bei der Rege­lung von Mas­sen­er­schei­nun­gen, wie der Ermitt­lung von Min­dest­net­to­ent­gel­ten von Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mern, liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Randunschär­fen kom­men und die Rege­lung nicht jedem Ein­zel­fall gerecht wer­den kann 11. Die Abwei­chun­gen, die die unter­schied­li­chen Bemes­sungs­re­ge­lun­gen zur Fol­ge haben, sind nicht so wesent­lich, um die tarif­au­to­no­me Ent­schei­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en infra­ge zu stel­len. Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en selbst eine Tabel­le hät­ten erstel­len oder die­se für höhe­re Ent­gel­te hät­ten fort­schrei­ben kön­nen, begrün­det wegen der nur gering­fü­gi­gen Abwei­chun­gen noch kei­nen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2013 – 9 AZR 431/​11

  1. BAG 16.12.2010 – 6 AZR 423/​09, Rn. 16[]
  2. vgl. BAG 14.10.2008 – 9 AZR 466/​07, Rn. 24 f.[]
  3. vgl. hier­zu bereits BAG 18.03.2003 – 9 AZR 61/​02, zu I 2 b bb der Grün­de[]
  4. vgl. BAG 16.12.2003 – 3 AZR 668/​02, zu B III 1 der Grün­de, BAGE 109, 129[]
  5. so BAG 25.10.2007 – 6 AZR 95/​07, Rn. 23, BAGE 124, 284[]
  6. BAG 16.08.2005 – 9 AZR 378/​04, zu B II 3 a der Grün­de[]
  7. BAG 21.02.2012 – 9 AZR 461/​10, Rn. 17[]
  8. BAG 21.09.2010 – 9 AZR 442/​09, Rn. 27[]
  9. BAG 8.12.2011 – 6 AZR 319/​09, Rn. 41[]
  10. BAG 25.01.2012 – 4 AZR 147/​10, Rn. 32[]
  11. vgl. dazu BAG 8.12.2011 – 6 AZR 319/​09, Rn. 32; vgl. zur Typi­sie­rungs­be­fug­nis von Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Rege­lung von Mas­sen­er­schei­nun­gen: auch BVerfG 18.04.2008 – 1 BvR 759/​05, Rn. 72, BVerfGK 13, 455[]