Min­dest­ur­laub im ers­ten Beschäf­ti­gungs­jahr

Wäh­rend die Arbeits­ver­trags­par­tei­en Urlaubs­an­sprü­che, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung [1] gewähr­leis­te­ten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG begrün­de­ten Anspruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen über­stei­gen, frei regeln kön­nen, ist der Anspruch auf den Min­dest­ur­laub arbeits­ver­trag­li­chen Dis­po­si­tio­nen ent­zo­gen (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG).

Min­dest­ur­laub im ers­ten Beschäf­ti­gungs­jahr

§ 3 Abs. 1 BUr­lG sieht für Arbeit­neh­mer, die ihre Arbeits­leis­tung in einer Sechs­ta­ge­wo­che erbrin­gen, nach Ablauf der sechs­mo­na­ti­gen War­te­zeit (§ 4 BUr­lG) einen Min­dest­ur­laub von jähr­lich 24 Tagen vor. Eine antei­li­ge Ent­ste­hung des Urlaubs­an­spruchs im Ein­tritts­jahr ist nur in den Fäl­len vor­ge­se­hen, in denen der Arbeit­neh­mer die War­te­zeit nicht erfüllt (§ 5 Abs. 1 Buchst. a BUr­lG).

Bestimmt dem­ge­gen­über der Arbeits­ver­trag im Ein­tritts­jahr eine Kür­zung auch in den Fäl­len, in denen das Arbeits­ver­hält­nis in der ers­ten Hälf­te des Jah­res begrün­det wird, so ist die­se Rege­lung unwirk­sam.

Die Unwirk­sam­keit der ver­trag­li­chen Kür­zungs­re­ge­lung betrifft auch den Anspruch auf ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub. Eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on der Klau­sel auf den Mehr­ur­laub schei­det eben­so aus wie eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung.

Die arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung ist eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Arbeits­ver­trag, den die Par­tei­en im vor­li­gen­den Fall schlos­sen, ist ein von dem Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ter Ver­trag, den er nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild mehr­fach ver­wen­de­te. Der Ver­trag ent­hält über die per­sön­li­chen Daten des Arbeit­neh­mers hin­aus kei­ne indi­vi­du­el­len Beson­der­hei­ten [2]. Die im Arbeits­ver­trag vor­ge­se­he­ne Kür­zungs­re­ge­lung erfasst im vor­lie­gen­den Fall nach ihrem Wort­laut nicht nur den dis­po­niblen Mehr­ur­laub, son­dern auch den mit zwin­gen­der Wir­kung für die Arbeits­ver­trags­par­tei­en gesetz­lich gere­gel­ten Min­dest­ur­laub. Dies ergibt die Aus­le­gung der Bestim­mung. Für einen Rege­lungs­wil­len, den Mehr­ur­laub einem eige­nen, von dem des Min­dest­ur­laubs abwei­chen­den Kür­zungs­re­gime zu unter­stel­len, fehlt dabei jeder Anhalts­punkt. Die arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung unter­schei­det ihrem Wort­laut nach nicht zwi­schen dem Min­dest­ur­laub und dem Mehr­ur­laub. Schließ­lich spre­chen vor­lie­gend auch Sinn und Zweck der Ver­trags­be­stim­mung für eine sowohl den Min­dest­ur­laub als auch den Mehr­ur­laub erfas­sen­de Kür­zungs­re­ge­lung. Mit die­ser woll­te der Arbeit­ge­ber als Klau­sel­ver­wen­der den gesam­ten im Arbeits­ver­trag beschrie­be­nen Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers im Ein­tritts- und Aus­tritts­jahr ratier­lich kür­zen und so einen „Gleich­lauf“ bei­der Urlaubs­an­sprü­che errei­chen.

Die Klau­sel ist nicht mit dem Inhalt auf­recht­zu­er­hal­ten, dass ledig­lich der Mehr­ur­laub zu kür­zen ist. Im Rah­men des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ist eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on von Ver­trags­be­stim­mun­gen nicht vor­ge­se­hen [3]. Unwirk­sa­me Klau­seln sind des­halb grund­sätz­lich nicht auf einen mit dem Gesetz zu ver­ein­ba­ren­den Rege­lungs­ge­halt zurück­zu­füh­ren, denn eine Auf­recht­erhal­tung mit ein­ge­schränk­tem Inhalt wäre nicht mit dem Zweck der §§ 305 ff. BGB ver­ein­bar [4]. Es ist Ziel des Geset­zes, auf einen ange­mes­se­nen Inhalt der in der Pra­xis ver­wen­de­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hin­zu­wir­ken [5]. Wer die Mög­lich­keit nut­zen kann, die ihm der Grund­satz der Ver­trags­frei­heit für die Auf­stel­lung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eröff­net, muss auch das voll­stän­di­ge Risi­ko einer Klau­sel­un­wirk­sam­keit tra­gen [6].

Auch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung, die auf eine Kür­zung des Mehr­ur­laubs unter Fort­gel­tung des Min­dest­ur­laubs in vol­lem Umfang hin­aus­läuft, kommt nicht in Betracht. Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung setzt vor­aus, dass der Ver­trag infol­ge der durch die Unwirk­sam­keit einer Ver­trags­klau­sel ent­stan­de­nen Lücke einer Ver­voll­stän­di­gung bedarf. Dies ver­langt zumin­dest, dass die ersatz­lo­se Strei­chung der unwirk­sa­men Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kei­ne ange­mes­se­ne, den typi­schen und schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Klau­sel­ver­wen­ders und sei­nes Ver­trags­part­ners Rech­nung tra­gen­de Lösung bie­tet [7]. Dies ist hier nicht der Fall. Der Arbeit­ge­ber hat kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung der Kür­zungs­klau­sel mit einem zuläs­si­gen Inhalt. Er hat­te es als Klau­sel­ver­wen­der in der Hand, eine Kür­zungs­re­ge­lung zu for­mu­lie­ren, die ledig­lich den Mehr­ur­laub, nicht aber dar­über hin­aus den Min­dest­ur­laub zum Gegen­stand hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Dezem­ber 2014 – 9 AZR 295/​13

  1. ABl. EU L 299 vom 18.11.2003 S. 9[]
  2. vgl. BAG 18.08.2009 – 9 AZR 482/​08, Rn. 18[]
  3. BAG 15.09.2009 – 3 AZR 173/​08, Rn. 48[]
  4. BAG 11.02.2009 – 10 AZR 222/​08, Rn. 33[]
  5. BAG 24.10.2007 – 10 AZR 825/​06, Rn. 32, BAGE 124, 259[]
  6. vgl. BAG 11.04.2006 – 9 AZR 610/​05, Rn. 30, BAGE 118, 36[]
  7. BAG 30.09.2014 – 3 AZR 930/​12, Rn. 39[]