Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto

Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat.

Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto

Minusstunden bei verstetigter Vergütung

Ein Arbeitszeitkonto gibt den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder und kann abhängig von der näheren Ausgestaltung in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ausdrücken1. Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt folglich voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer allein darüber entscheiden kann, ob eine Zeitschuld entsteht und er damit einen Vorschuss erhält2. Andererseits kommt es zu keinem Vergütungsvorschuss, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands Vergütung ohne Arbeitsleistung beanspruchen kann (z.B. § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG) oder sich der das Risiko der Einsatzmöglichkeit bzw. des Arbeitsausfalls tragende Arbeitgeber3 nach § 615 Satz 1 und 3 BGB im Annahmeverzug befunden hat.

Keine Minusstunden bei flexiblem Arbeitsabruf

Unterläßt der Arbeitgeber eine Vorgabe der Arbeitszeitverteilung und pflegt vielmehr einen flexiblen Abruf zur Arbeit, kommt er mit Ablauf eines jeden Arbeitstags in Annahmeverzug, wenn und soweit er die sich aus Arbeits- und Tarifvertrag ergebende Sollarbeitszeit nicht ausschöpft. Einer Erklärung des Arbeitnehmers, er wolle mehr arbeiten bzw. eines Verlangens “dass ihm zusätzliche Arbeitszeit angeboten wird”, bedarf es nicht. Die Verantwortung für die Arbeitszuweisung und -einteilung liegt allein beim Arbeitgeber, der entgegen arbeits- und tarifvertraglichen Vorgaben einen flexiblen Abruf des Arbeitnehmers in Anspruch nimmt. Ruft der Arbeitgeber in einer solchen Situation die Arbeit vertragswidrig nicht im Umfang der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitszeit und entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten oder vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts (ggf. unter Beteiligung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) festzulegender Verteilung ab, bedarf es eines Angebots der Arbeitsleistung nach § 296 Satz 1 BGB nicht4.

Keine Verfallfristen

Belastet der Arbeitgeber das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers zu Unrecht mit Minusstunden, für die er die Vergütung bereits in Vormonaten geleistet hat, unterliegt der diesbezügliche Einwand des Arbeitnehmers nicht Ausschlussfristen, die die Geltendmachung und den Verfall seiner Ansprüche regeln. Der Arbeitnehmer verfolgt in diesem Falle keinen wie auch immer gearteten „Anspruch auf Korrektur des Arbeitszeitkontos“, denn mit der vom Arbeitgeber erstellten Entgeltabrechnung erkennt der Arbeitnehmer nichts an. Ebenso wenig begründet er mit seinem Schweigen einen Anspruch des Arbeitgebers aus einer Vorschussabrede. Vielmehr unterlässt er lediglich die Erhebung einer Einwendung gegen den vom Arbeitgeber erhobenen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Vergütung bzw. eines nicht ins Verdienen gebrachten Vorschusses. Dieser Sachverhalt entspricht nicht dem Verlangen einer Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto, die in der Sache dem Vergütungsanspruch entspricht (vgl. dazu BAG 10.11.2010 – 5 AZR 766/09, Rn. 16 f., DB 2011, 306).

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Januar 2011 – 5 AZR 819/09

  1. vgl. BAG 10.11.2010 – 5 AZR 766/09, Rn. 16, DB 2011, 306; 28.07.2010 – 5 AZR 521/09, Rn. 13 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 2 []
  2. vgl. BAG 13.12. 2000 – 5 AZR 334/99, AP BGB § 394 Nr. 31 = EzA TVG § 4 Friseurhandwerk Nr. 1 []
  3. dazu BAG 9.07.2008 – 5 AZR 810/07, Rn. 22 ff., BAGE 127, 119; ErfK/Preis 11. Aufl. § 615 BGB Rn. 120 ff. mwN []
  4. vgl. BAG 08.10.2008 – 5 AZR 715/07, Rn. 24, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 27 []