Minus­stun­den auf dem Arbeits­zeit­kon­to

Die Belas­tung eines Arbeits­zeit­kon­tos mit Minus­stun­den setzt vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber die­se Stun­den im Rah­men einer ver­ste­tig­ten Ver­gü­tung ent­lohnt hat und der Arbeit­neh­mer zur Nach­leis­tung ver­pflich­tet ist, weil er die in Minus­stun­den aus­ge­drück­te Arbeits­zeit vor­schuss­wei­se ver­gü­tet erhal­ten hat.

Minus­stun­den auf dem Arbeits­zeit­kon­to

Minus­stun­den bei ver­ste­tig­ter Ver­gü­tung

Ein Arbeits­zeit­kon­to gibt den Umfang der vom Arbeit­neh­mer geleis­te­ten Arbeit wie­der und kann abhän­gig von der nähe­ren Aus­ge­stal­tung in ande­rer Form den Ver­gü­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers aus­drü­cken 1. Die Belas­tung eines Arbeits­zeit­kon­tos mit Minus­stun­den setzt folg­lich vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber die­se Stun­den im Rah­men einer ver­ste­tig­ten Ver­gü­tung ent­lohnt hat und der Arbeit­neh­mer zur Nach­leis­tung ver­pflich­tet ist, weil er die in Minus­stun­den aus­ge­drück­te Arbeits­zeit vor­schuss­wei­se ver­gü­tet erhal­ten hat. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer allein dar­über ent­schei­den kann, ob eine Zeit­schuld ent­steht und er damit einen Vor­schuss erhält 2. Ande­rer­seits kommt es zu kei­nem Ver­gü­tungs­vor­schuss, wenn der Arbeit­neh­mer auf­grund eines Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stands Ver­gü­tung ohne Arbeits­leis­tung bean­spru­chen kann (z.B. § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Ent­geltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG) oder sich der das Risi­ko der Ein­satz­mög­lich­keit bzw. des Arbeits­aus­falls tra­gen­de Arbeit­ge­ber 3 nach § 615 Satz 1 und 3 BGB im Annah­me­ver­zug befun­den hat.

Kei­ne Minus­stun­den bei fle­xi­blem Arbeits­ab­ruf

Unter­läßt der Arbeit­ge­ber eine Vor­ga­be der Arbeits­zeit­ver­tei­lung und pflegt viel­mehr einen fle­xi­blen Abruf zur Arbeit, kommt er mit Ablauf eines jeden Arbeits­tags in Annah­me­ver­zug, wenn und soweit er die sich aus Arbeits- und Tarif­ver­trag erge­ben­de Soll­ar­beits­zeit nicht aus­schöpft. Einer Erklä­rung des Arbeit­neh­mers, er wol­le mehr arbei­ten bzw. eines Ver­lan­gens "dass ihm zusätz­li­che Arbeits­zeit ange­bo­ten wird", bedarf es nicht. Die Ver­ant­wor­tung für die Arbeits­zu­wei­sung und ‑ein­tei­lung liegt allein beim Arbeit­ge­ber, der ent­ge­gen arbeits- und tarif­ver­trag­li­chen Vor­ga­ben einen fle­xi­blen Abruf des Arbeit­neh­mers in Anspruch nimmt. Ruft der Arbeit­ge­ber in einer sol­chen Situa­ti­on die Arbeit ver­trags­wid­rig nicht im Umfang der vom Arbeit­neh­mer geschul­de­ten Arbeits­zeit und ent­spre­chend der arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten oder vom Arbeit­ge­ber auf­grund sei­nes Direk­ti­ons­rechts (ggf. unter Betei­li­gung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) fest­zu­le­gen­der Ver­tei­lung ab, bedarf es eines Ange­bots der Arbeits­leis­tung nach § 296 Satz 1 BGB nicht 4.

Kei­ne Ver­fall­fris­ten

Belas­tet der Arbeit­ge­ber das Arbeits­zeit­kon­to des Arbeit­neh­mers zu Unrecht mit Minus­stun­den, für die er die Ver­gü­tung bereits in Vor­mo­na­ten geleis­tet hat, unter­liegt der dies­be­züg­li­che Ein­wand des Arbeit­neh­mers nicht Aus­schluss­fris­ten, die die Gel­tend­ma­chung und den Ver­fall sei­ner Ansprü­che regeln. Der Arbeit­neh­mer ver­folgt in die­sem Fal­le kei­nen wie auch immer gear­te­ten „Anspruch auf Kor­rek­tur des Arbeits­zeit­kon­tos“, denn mit der vom Arbeit­ge­ber erstell­ten Ent­gel­tab­rech­nung erkennt der Arbeit­neh­mer nichts an. Eben­so wenig begrün­det er mit sei­nem Schwei­gen einen Anspruch des Arbeit­ge­bers aus einer Vor­schuss­ab­re­de. Viel­mehr unter­lässt er ledig­lich die Erhe­bung einer Ein­wen­dung gegen den vom Arbeit­ge­ber erho­be­nen Anspruch auf Rück­zah­lung über­zahl­ter Ver­gü­tung bzw. eines nicht ins Ver­die­nen gebrach­ten Vor­schus­ses. Die­ser Sach­ver­halt ent­spricht nicht dem Ver­lan­gen einer Gut­schrift auf dem Arbeits­zeit­kon­to, die in der Sache dem Ver­gü­tungs­an­spruch ent­spricht (vgl. dazu BAG 10.11.2010 – 5 AZR 766/​09, Rn. 16 f., DB 2011, 306).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Janu­ar 2011 – 5 AZR 819/​09

  1. vgl. BAG 10.11.2010 – 5 AZR 766/​09, Rn. 16, DB 2011, 306; 28.07.2010 – 5 AZR 521/​09, Rn. 13 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Arbeits­zeit­kon­to Nr. 2[]
  2. vgl. BAG 13.12. 2000 – 5 AZR 334/​99, AP BGB § 394 Nr. 31 = EzA TVG § 4 Fri­seur­hand­werk Nr. 1[]
  3. dazu BAG 9.07.2008 – 5 AZR 810/​07, Rn. 22 ff., BAGE 127, 119; ErfK/​Preis 11. Aufl. § 615 BGB Rn. 120 ff. mwN[]
  4. vgl. BAG 08.10.2008 – 5 AZR 715/​07, Rn. 24, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 27[]