Mit­ar­bei­ter­dar­le­hen – und die sofor­ti­ge Gesamt­fäl­lig­keit bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung zu einem Mit­ar­bei­ter­dar­le­hen "Wenn das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Dar­le­hens­ver­trags­par­tei­en vor voll­stän­di­ger Til­gung der Dar­le­hens­schuld – gleich­gül­tig aus wel­chen Grün­den und gleich­gül­tig in wel­cher Form – endet, wird der gesam­te noch nicht getilg­te Dar­le­hens­rest­be­trag sofort zur Zah­lung fäl­lig und ist von die­sem Zeit­punkt an mit 6 % zu ver­zin­sen." ist unwirk­sam.

Mit­ar­bei­ter­dar­le­hen – und die sofor­ti­ge Gesamt­fäl­lig­keit bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Eine sol­che ver­trag­li­che Rege­lung zur sofor­ti­gen Gesamt­fäl­lig­keit des Dar­le­hens hält einer AGB-Kon­trol­le nicht stand, weil der Arbeit­neh­mer durch sie unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benach­tei­ligt wird. Dies führt zum ersatz­lo­sen Fort­fall der Klau­sel unter Auf­recht­erhal­tung des Ver­trags im Übri­gen.

Die von den Par­tei­en in der Ver­ein­ba­rung getrof­fe­nen Abre­den über ein Mit­ar­bei­ter­dar­le­hen sind an den Maß­stä­ben des AGB-Rechts zu mes­sen, der Inhalt der in die­ser Ver­ein­ba­rung getrof­fe­nen Abre­den wur­den von der Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer als Ver­brau­cher gestellt.

Auf vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen wie hier fin­den nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sowohl § 305c Abs. 2 BGB, § 306 BGB als auch §§ 307 bis 309 BGB selbst dann Anwen­dung, wenn die­se Ver­trags­be­din­gun­gen nur zur ein­ma­li­gen Ver­wen­dung bestimmt sind, soweit der Ver­brau­cher auf­grund der Vor­for­mu­lie­rung auf deren Inhalt kei­nen Ein­fluss neh­men konn­te 1.

§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB – wonach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den – steht der Anwen­dung der §§ 307 ff. BGB nicht ent­ge­gen. Die Bestim­mung zur sofor­ti­gen Fäl­lig­keit bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist eine von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lung iSv. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, da das Gesetz – ins­be­son­de­re §§ 488 ff. – eine sol­che Rege­lung nicht vor­sieht. Zwar bestehen für Dar­le­hens­ver­trä­ge nach § 490 BGB und – beim Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag – nach § 498 f. BGB Kün­di­gungs­rech­te des Dar­le­hens­ge­bers bei Vor­lie­gen bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen. Eine vor­zei­ti­ge Fäl­lig­stel­lung ohne Kün­di­gung – wie in Abs. 1 des Abschnitts "Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses" in der Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en vom 08.02.2012 – ist jedoch nicht im Gesetz ent­hal­ten.

Die Bestim­mung zur sofor­ti­gen Gesamt­fäl­lig­keit des noch nicht getilg­ten Dar­le­hens­rest­be­trags in der Ver­ein­ba­rung benach­tei­ligt den Mit­ar­bei­ter ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen und ist des­halb unwirk­sam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Nach die­ser Ver­ein­ba­rung zum Mit­ar­bei­ter­dar­le­hen wird bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Dar­le­hens­ver­trags­par­tei­en vor voll­stän­di­ger Til­gung der Dar­le­hens­schuld der gesam­te noch nicht getilg­te Dar­le­hens­rest­be­trag sofort zur Zah­lung fäl­lig und ist von die­sem Zeit­punkt an mit 6 vH zu ver­zin­sen. Dabei ist es nach der Ver­ein­ba­rung "gleich­gül­tig", "aus wel­chen Grün­den" das Arbeits­ver­hält­nis endet. Dem­nach wird nach der ver­ein­bar­ten Klau­sel der gesam­te noch nicht getilg­te Dar­le­hens­rest­be­trag bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in jedem Fall fäl­lig, und zwar auch dann, wenn die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Grün­de in der Sphä­re der Arbeit­ge­be­rin ver­an­lasst wur­de.

Die so ver­stan­de­ne Klau­sel benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 BGB ist jede Beein­träch­ti­gung eines recht­lich aner­kann­ten Inter­es­ses des Arbeit­neh­mers, die nicht durch begrün­de­te und bil­li­gens­wer­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt ist oder durch gleich­wer­ti­ge Vor­tei­le aus­ge­gli­chen wird. Die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung setzt eine wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner vor­aus. Dabei bedarf es einer umfas­sen­den Wür­di­gung der bei­der­sei­ti­gen Posi­tio­nen unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben. Bei der Beur­tei­lung der Unan­ge­mes­sen­heit ist ein gene­rel­ler, typi­sie­ren­der; vom Ein­zel­fall los­ge­lös­ter Maß­stab anzu­le­gen. Abzu­wä­gen sind die Inter­es­sen des Ver­wen­ders gegen­über den Inter­es­sen der typi­scher­wei­se betei­lig­ten Ver­trags­part­ner. Im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le sind Art und Gegen­stand, Zweck und beson­de­re Eigen­art des jewei­li­gen Geschäfts zu berück­sich­ti­gen. Zu prü­fen ist, ob der Klau­sel­in­halt bei der in Rede ste­hen­den Art des Rechts­ge­schäfts gene­rell und unter Berück­sich­ti­gung der typi­schen Inter­es­sen der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners bewirkt 2.

Betrifft die Inhalts­kon­trol­le einen Ver­brau­cher­ver­trag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beur­tei­lung der unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung auch die den Ver­trags­schluss beglei­ten­den Umstän­de zu berück­sich­ti­gen 3. Die Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de kann sowohl zur Unwirk­sam­keit einer nach gene­rell-abs­trak­ter Betrach­tung wirk­sa­men Klau­sel als auch zur Wirk­sam­keit einer nach typi­sier­ter Inhalts­kon­trol­le unwirk­sa­men Klau­sel füh­ren 4.

Die­ser Kon­trol­le hält die streit­ge­gen­ständ­li­che Bestim­mung zur sofor­ti­gen Fäl­lig­keit des gesam­ten noch nicht getilg­ten Betrags des Mit­ar­bei­ter­dar­le­hens nicht stand.

Die Unwirk­sam­keit der Bestim­mung ergibt sich nicht bereits dar­aus, dass die Fäl­lig­keit für den Fall der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­ein­bart wor­den ist. Kün­di­gungs- oder Fäl­lig­keits­klau­seln, wel­che die wei­te­re Gewäh­rung eines Arbeit­ge­ber­dar­le­hens an den Fort­be­stand des zugrun­de lie­gen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses knüp­fen, ent­spre­chen einem aner­kann­ten Bedürf­nis der Pra­xis und sind grund­sätz­lich zuläs­sig; sie benach­tei­li­gen den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer nicht gene­rell unan­ge­mes­sen 5.

Unwirk­sam ist die Bestim­mung jedoch, weil sie zu weit gefasst ist.

Eine Kün­di­gungs- oder Fäl­lig­keits­klau­sel, wel­che die wei­te­re Gewäh­rung eines Arbeit­ge­ber­dar­le­hens an den Fort­be­stand des zugrun­de lie­gen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses knüpft, kann im Ein­zel­fall gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen, wenn sie auch Fall­ge­stal­tun­gen erfasst, in denen kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, dh. des Dar­le­hens­ge­bers gege­ben ist 6. So besteht etwa im Fall einer arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kün­di­gung, deren Grün­de nicht im Ver­hal­ten des Beschäf­tig­ten lie­gen, oder bei einer vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­ten Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einer vor­zei­ti­gen Abwick­lung des Dar­le­hens­ver­trags. Viel­mehr ist es ihm zumin­dest in sol­chen Fäl­len zumut­bar, den Dar­le­hens­ver­trag auch nach dem Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers wie vor­ge­se­hen unter Ein­hal­tung der Til­gungs- und Zins­plä­ne abzu­wi­ckeln. In einem sol­chen Fall hat es der Arbeit­neh­mer näm­lich nicht allein in der Hand, durch Betriebs­treue und ver­trags­ge­rech­tes Ver­hal­ten einer Gesamt­fäl­lig­keit des Dar­le­hens zu ent­ge­hen. Viel­mehr kann der Arbeit­ge­ber als Dar­le­hens­ge­ber den Grund für eine Gesamt­fäl­lig­keit des Dar­le­hens selbst her­bei­füh­ren 7.

Eine sofor­ti­ge Gesamt­fäl­lig­keit einer noch nicht getilg­ten Dar­le­hens­sum­me beein­träch­tigt bei gene­rel­ler, typi­sie­ren­der Betrach­tung regel­mä­ßig die Inter­es­sen des Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders. Sehr häu­fig wird es eine erheb­li­che Schwie­rig­keit dar­stel­len, prak­tisch umge­hend einen neu­en Kre­dit­ge­ber zu fin­den, der zur Kre­dit­ge­wäh­rung bereit ist – und dies unter adäqua­ten Kon­di­tio­nen -. Kann die erfor­der­li­che Sum­me nicht auf­ge­bracht wer­den, dro­hen Maß­nah­men der Zwangs­voll­stre­ckung des ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­bers.

Aus einer Berück­sich­ti­gung der den Ver­trags­schluss beglei­ten­den Umstän­de ergibt sich im Streit­fall kei­ne ande­re Bewer­tung. Selbst wenn es zutref­fen soll­te, dass – wie die Arbeit­ge­be­rin vor­trägt – der Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin sich "breit­schla­gen" ließ, dem Arbeit­neh­mer das hier streit­ge­gen­ständ­li­che Dar­le­hen zu gewäh­ren, ergibt sich dar­aus kein Umstand von Bedeu­tung bezo­gen auf die Moda­li­tä­ten der Rück­zah­lung.

Die Unwirk­sam­keit der Bestim­mung zur sofor­ti­gen Gesamt­fäl­lig­keit des noch nicht getilg­ten Dar­le­hens­be­trags bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses führt nach § 306 Abs. 1 BGB zum ersatz­lo­sen Fort­fall der Klau­sel unter Auf­recht­erhal­tung des Dar­le­hens­ver­trags im Übri­gen, wes­halb es bei der in der Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en vom 08.02.2012 gere­gel­ten Ver­pflich­tung zur ratier­li­chen Dar­le­hens­rück- und Zins­zah­lung bleibt.

Eine etwai­ge gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on schei­det aus, weil sie im AGB-Recht nicht vor­ge­se­hen ist 8.

Die durch den ersatz­lo­sen Fort­fall der Klau­sel ent­stan­de­ne Lücke kann nicht im Wege einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung gefüllt wer­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung sind schon nicht gege­ben.

Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung setzt vor­aus, dass der Rege­lungs­plan der Par­tei­en infol­ge der durch die Unwirk­sam­keit einer Ver­trags­klau­sel ent­stan­de­nen Lücke einer Ver­voll­stän­di­gung bedarf. Dies ist dann der Fall, wenn ohne eine Ergän­zung des Ver­trags kei­ne ange­mes­se­ne, den typi­schen und schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en Rech­nung tra­gen­de Lösung zu erzie­len ist 9. Der Weg­fall der Klau­sel muss dem­nach den Ver­wen­der über Gebühr benach­tei­li­gen und umge­kehrt des­sen Ver­trags­part­ner in einem Maße begüns­ti­gen, das durch des­sen schutz­wür­di­ge Inter­es­sen nicht mehr gerecht­fer­tigt ist.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht erfüllt. Der Rege­lungs­plan der Par­tei­en bedarf wegen der ent­stan­de­nen Lücke kei­ner Ver­voll­stän­di­gung. Die Arbeit­ge­be­rin hat kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an einer Lücken­fül­lung im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung. Die ersatz­lo­se Strei­chung der unwirk­sa­men Klau­sel stellt für die Arbeit­ge­be­rin kei­ne unzu­mut­ba­re Här­te dar. Allein die Tat­sa­che, dass der Arbeit­neh­mer trotz der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wei­ter­hin die Dar­le­hens­kon­di­tio­nen in Anspruch neh­men kann, macht ein Fest­hal­ten der Arbeit­ge­be­rin an dem Dar­le­hens­ver­trag nicht unzu­mut­bar. Dem Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin an einer geord­ne­ten, den Zins- und Til­gungs­plä­nen ent­spre­chen­den Rück­füh­rung des Dar­le­hens wird durch die ver­trag­lich ver­ein­bar­te ratier­li­che Zah­lungs­ver­pflich­tung sowie ggf. durch gesetz­li­che Kün­di­gungs­rech­te (§§ 488 ff. BGB) aus­rei­chend Rech­nung getra­gen. Hin­zu kommt, dass der ver­ein­bar­te Zins­satz von 6 vH unter Finanz­markt­ge­sichts­punk­ten nicht son­der­lich ungüns­tig für die Arbeit­ge­be­rin ist, weder bezo­gen auf die Zins­si­tua­ti­on zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Früh­jahr 2013 noch bezo­gen auf die Fol­ge­zeit.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2017 – 8 AZR 67/​15

  1. vgl. etwa BAG 24.09.2015 – 2 AZR 347/​14, Rn. 13, BAGE 153, 1; 12.12 2013 – 8 AZR 829/​12, Rn. 28[]
  2. st. Rspr., vgl. etwa BAG 17.03.2016 – 8 AZR 665/​14, Rn. 22 mwN[]
  3. etwa BAG 10.05.2016 – 9 AZR 434/​15, Rn. 31; 7.10.2015 – 7 AZR 945/​13, Rn. 40 mwN; vgl. teil­wei­se auch 12.12 2013 – 8 AZR 829/​12, Rn. 37 mwN[]
  4. BAG 21.08.2012 – 3 AZR 698/​10, Rn. 27, BAGE 143, 30; 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, zu II 3 c der Grün­de mwN, BAGE 115, 372[]
  5. vgl. BAG 12.12 2013 – 8 AZR 829/​12, Rn. 38[]
  6. BAG 12.12 2013 – 8 AZR 829/​12, Rn. 38[]
  7. vgl. BAG 12.12 2013 – 8 AZR 829/​12, Rn. 39 f.[]
  8. vgl. etwa BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn. 25, BAGE 156, 150; 17.03.2016 – 8 AZR 665/​14, Rn. 29; 13.12 2011 – 3 AZR 791/​09, Rn. 30 mwN; BGH 22.09.2015 – II ZR 341/​14, Rn.20 mwN[]
  9. vgl. etwa BAG 13.12 2011 – 3 AZR 791/​09, Rn. 36; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 8 b der Grün­de, BAGE 115, 19; 12.01.2005 – 5 AZR 364/​04, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 113, 140[]