Mit­be­stim­mung bei der Arbeits­zeit – und die arbeits­platz­be­zo­ge­nen Rah­men­dienst­plä­ne

Sowohl die Zuord­nung der Stamm­ar­beit­neh­mer als auch die der neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer zu den ledig­lich arbeits­platz­be­zo­ge­nen Rah­men­dienst­plä­nen unter­fällt als Fest­le­gung der kon­kre­ten Lage und Ver­tei­lung der Arbeits­zeit dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Die Rah­men­dienst­plä­ne regeln kei­ne kon­kre­te Zuord­nung der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer. Sie ent­hal­ten auch kei­ne kon­kre­ten Ver­fah­rens­grund­sät­ze, die von der Arbeit­ge­be­rin ledig­lich umge­setzt wer­den müss­ten.

Mit­be­stim­mung bei der Arbeits­zeit – und die arbeits­platz­be­zo­ge­nen Rah­men­dienst­plä­ne

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat bei Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ein­schließ­lich der Pau­sen sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge mit­zu­be­stim­men. Der Zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts besteht dar­in, die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer an der Lage ihrer Arbeits­zeit und damit zugleich ihrer frei­en und für die Gestal­tung ihres Pri­vat­le­bens nutz­ba­ren Zeit zur Gel­tung zu brin­gen1. Das Betei­li­gungs­recht umfasst bei Rah­men­dienst­plä­nen wie den vor­lie­gen­den nicht nur deren Erstel­lung und Aus­ge­stal­tung bezo­gen auf Beginn und Ende der Arbeits­zeit sowie die Lage der Pau­sen, son­dern auch die Bestim­mung des­je­ni­gen Per­so­nen­krei­ses, der sei­ne Arbeits­leis­tung danach zu erbrin­gen hat. Dar­über hin­aus erfasst das Mit­be­stim­mungs­recht auch die Zuord­nung der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer zu einem mit­be­stimm­ten Dienst­plan2.

Soweit die Zuord­nung neu ein­ge­stell­ter Arbeit­neh­mer zu den ein­zel­nen Rah­men­dienst­plä­nen zwi­schen den Betriebs­par­tei­en im Streit steht, fehlt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin3 nicht an einem für das Mit­be­stim­mungs­recht erfor­der­li­chen kol­lek­ti­ven Tat­be­stand. Ein sol­cher liegt vor, wenn sich eine Rege­lungs­fra­ge stellt, die über eine aus­schließ­lich ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Rechts­aus­übung hin­aus­geht und kol­lek­ti­ve Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer des Betriebs berührt4. Die Fest­le­gung der Lage der Arbeits­zeit und die der Pau­sen neu ein­ge­stell­ter Arbeit­neh­mer berührt typi­scher­wei­se nicht nur deren Inter­es­se, son­dern auch das der Stamm­be­leg­schaft. Es geht um die Fra­ge, wel­che Arbeit­neh­mer zu wel­cher Zeit mit wel­chen ande­ren Arbeit­neh­mern ihre Arbeits­leis­tung erbrin­gen. Die­se Fra­ge stellt sich auch in Bezug auf die neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer unab­hän­gig von deren Per­son und deren indi­vi­du­el­len Wün­schen5.

Das Mit­be­stim­mungs­recht gilt auch für neu ein­ge­stell­te Arbeit­neh­mer. Es setzt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin nicht die Auf­nah­me der Arbeit an einem vom Arbeit­ge­ber zuge­wie­se­nen Arbeits­platz vor­aus. Zudem wer­den die Mit­be­stim­mungs­rech­te nach § 87 Abs. 1 BetrVG nicht durch die Mit­wir­kungs­rech­te des Betriebs­rats in den per­so­nel­len Ange­le­gen­hei­ten ver­drängt.

Nach § 1 Abs. 1 BetrVG sind in Betrie­ben mit min­des­tens fünf wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern Betriebs­rä­te zu bil­den. Die­sen weist das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bestimm­te Mit­be­stim­mungs­rech­te und Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se zu. Dadurch gewähr­leis­tet das Gesetz eine Betei­li­gung der Arbeit­neh­mer an Ent­schei­dungs­be­fug­nis­sen des Arbeit­ge­bers, die ihm infol­ge des durch den Arbeits­ver­trag ver­mit­tel­ten Direk­ti­ons­rechts und das Eigen­tum oder den Besitz an Pro­duk­ti­ons­mit­teln zuste­hen6. Die Betei­li­gungs­be­fug­nis­se des Betriebs­rats erstre­cken sich auf die Arbeit­neh­mer des Betriebs. Das sind nach § 5 Abs. 1 BetrVG zunächst jene, die unmit­tel­bar in einem Arbeits­ver­hält­nis zum Betriebs­in­ha­ber ste­hen und auf­grund des­sen zur Arbeits­auf­nah­me in des­sen Betrieb ver­pflich­tet sind7. Hier­für kommt es auf den Voll­zug der Ein­glie­de­rung in den Betrieb nicht an.

Ein ande­res Ergeb­nis folgt nicht aus der Sys­te­ma­tik des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes. Die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats in per­so­nel­len Ange­le­gen­hei­ten nach § 99 BetrVG einer­seits und in sozia­len Ange­le­gen­hei­ten nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ande­rer­seits betref­fen unter­schied­li­che Rege­lungs­ge­gen­stän­de und sind mit ande­ren Kon­flikt­lö­sungs­me­cha­nis­men aus­ge­stat­tet. Sie ste­hen daher selbst­stän­dig neben­ein­an­der8. Auch für die Annah­me, bei Neu­ein­stel­lun­gen las­se die Betei­li­gung des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kei­nen Raum9, fehlt es an Anhalts­punk­ten. Mit der Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer Ein­stel­lung oder deren Erset­zung im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist kei­ne Ent­schei­dung über die kon­kre­te Lage der Arbeits­zeit und der Pau­sen die­ses Arbeit­neh­mers ver­bun­den.

Im hier vom Bun­de­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­letzt die Arbeit­ge­be­rin das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Sie weist sowohl Stamm­ar­beit­neh­mer als auch neu ein­ge­stell­te Arbeit­neh­mer den Rah­men­dienst­plä­nen zu, ohne den Betriebs­rat an die­ser Maß­nah­me zu betei­li­gen. Dies ist nicht des­halb ent­behr­lich, weil der Betriebs­rat an der Erstel­lung der Rah­men­dienst­plä­ne mit­ge­wirkt hat. Die Betriebs­par­tei­en haben kein Zuwei­sungs­ver­fah­ren gere­gelt, das die Arbeit­ge­be­rin ledig­lich voll­zie­hen müss­te. Eben­so wenig ist ersicht­lich, dass ihr in die­sen Rah­men­dienst­plä­nen das Recht ein­ge­räumt wor­den wäre, ohne sei­ne Mit­wir­kung die erfor­der­li­che Zuord­nung der Arbeit­neh­mer vor­zu­neh­men. Des­halb kann es dahin­ste­hen, ob der Arbeit­ge­be­rin ein sol­ches ein­sei­ti­ges Gestal­tungs­recht über einen mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Tat­be­stand über­haupt eröff­net wer­den kann10. Aller­dings hat der Betriebs­rat sein Mit­be­stim­mungs­recht in der Ver­gan­gen­heit nicht in Anspruch genom­men. Das ist jedoch unschäd­lich. Weder kann der Betriebs­rat auf die Aus­übung eines Mit­be­stim­mungs­rechts ver­zich­ten11 noch kann das Mit­be­stim­mungs­recht ver­wir­ken12.

Das Unter­las­sungs­be­geh­ren des Betriebs­rats ist in die­sem Fall auch kein unbe­grün­de­ter Glo­bal­an­trag. Es umfasst kei­ne Fall­ge­stal­tun­gen, die nicht durch das Mit­be­stim­mungs­recht gedeckt sind.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin han­delt es sich nicht des­halb um einen unbe­grün­de­ten Glo­bal­an­trag, weil der Betriebs­rat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit gera­de "durch einen Dienst­plan" bean­spru­chen kön­ne. Hier­bei über­sieht sie bereits, dass sich der Unter­las­sungs­an­spruch auf ihr mit­be­stim­mungs­wid­ri­ges Han­deln, also die betrieb­li­chen Anlass­fäl­le bezieht. Die­se sind durch mit­be­stimm­te Rah­men­dienst­plä­ne sowie die Miss­ach­tung des Mit­be­stim­mungs­rechts durch Zuwei­sung der bereits beschäf­tig­ten und der neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer ohne Betei­li­gung des Betriebs­rats gekenn­zeich­net. Nichts ande­res bringt das Unter­las­sungs­be­geh­ren des Betriebs­rats zum Aus­druck.

Das Unter­las­sungs­be­geh­ren geht auch nicht über das zum Schut­ze des Mit­be­stim­mungs­rechts Gebo­te­ne hin­aus.

Ver­letzt der Arbeit­ge­ber das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, ent­spricht es dem nega­to­ri­schen Rechts­schutz zur Siche­rung des Mit­be­stim­mungs­rechts, den Arbeit­ge­ber als Stö­rer auf Unter­las­sung eines nicht mit­be­stimm­ten zeit­li­chen Ein­sat­zes der Arbeit­neh­mer – als Ver­let­zungs­hand­lung – in Anspruch zu neh­men. Die Kon­ne­xi­tät zwi­schen Rechts­ver­let­zung und Rechts­schutz­ziel ist daher ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de gewahrt. Dabei kann der "Per­so­nal­ein­satz an sich" nicht – wie die Arbeit­ge­be­rin meint – auf den ein­zel­nen "Voll­zug des pri­vat-recht­li­chen Arbeits­ver­trags zwei­er ande­rer Per­so­nen" ver­kürzt wer­den. Des­halb ist ihr wei­te­rer recht­li­cher Schluss, es han­de­le sich bei die­sem nicht um eine sozia­le Ange­le­gen­heit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, unzu­tref­fend.

Die Zuer­ken­nung des Unter­las­sungs­an­spruchs ver­letzt die Arbeit­ge­be­rin nicht in ihrem Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG, wel­ches vor­lie­gend allein maß­ge­bend sein kann13.

Das Recht auf unter­neh­me­ri­sche Betä­ti­gung ist nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Die mög­li­che Beein­träch­ti­gung der unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dungs­frei­heit durch mit­be­stimm­te Rege­lun­gen über die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge begrenzt nicht das Mit­be­stim­mungs­recht. Die­se Beschrän­kung ist viel­mehr die im Gesetz ange­leg­te Fol­ge des Bestehens von Mit­be­stim­mungs­rech­ten14.

Der Unter­las­sungs­an­spruch ver­ei­telt auch nicht den "Kern der Unter­neh­mens­füh­rung" der Arbeit­ge­be­rin. Die Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­mer wird nicht gänz­lich unter­sagt, son­dern sie ist von einer mit­be­stimm­ten oder über die Eini­gungs­stel­le erzwing­ba­ren Rege­lung der Betriebs­par­tei­en abhän­gig. Der Unter­las­sungs­an­spruch bezieht sich des­halb ent­ge­gen der Annah­me der Rechts­be­schwer­de nicht auf das "Ob", son­dern das "Wie" der Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­mer und dies auch nur für den Fall, dass die Arbeit­ge­be­rin kei­ne Über­ein­kunft mit dem Betriebs­rat, ggf. durch einen Spruch der Eini­gungs­stel­le über die Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu den bestehen­den Rah­men­dienst­plä­nen her­bei­führt. Des­halb kann der auf die Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gestütz­te Unter­las­sungs­an­spruch auch nicht mit der Auf­he­bung per­so­nel­ler Maß­nah­men nach § 101 BetrVG gleich­setzt wer­den. Schließ­lich über­sieht die Arbeit­ge­be­rin, dass sie mit dem Betriebs­rat all­ge­mei­ne Grund­re­geln über die Dienst­plan­ge­stal­tung ein­schließ­lich der erfor­der­li­chen Kri­te­ri­en, denen ein Dienst­plan zu ent­spre­chen hat, ver­ein­ba­ren kann15. Auch kön­nen die Betriebs­par­tei­en Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen tref­fen, die eine ggf. erfor­der­li­che kurz­fris­ti­ge Ent­schei­dung der Eini­gungs­stel­le her­bei­füh­ren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. August 2017 – 1 ABR 3/​16

  1. BAG 30.06.2015 – 1 ABR 71/​13, Rn. 22 mwN []
  2. für Schicht­plä­ne BAG 19.06.2012 – 1 ABR 19/​11, Rn. 18 mwN, BAGE 142, 87 []
  3. unter Hin­weis auf LAG Nürn­berg 21.12 2011 – 4 TaBV 19/​11 []
  4. BAG 30.06.2015 – 1 ABR 71/​13, Rn. 27 mwN []
  5. vgl. BAG 24.04.2007 – 1 ABR 47/​06, Rn.19 mwN, BAGE 122, 127 []
  6. vgl. Fit­ting 28. Aufl. § 1 Rn. 2 []
  7. BAG 5.12 2012 – 7 ABR 48/​11, Rn. 17, BAGE 144, 74 []
  8. st. Rspr. BAG 19.06.2001 – 1 ABR 43/​00, zu B II 6 b der Grün­de, BAGE 98, 60 []
  9. so Bay­reu­ther NZA 2016, 921, 922 []
  10. dazu BAG 8.06.2004 – 1 ABR 4/​03, zu B III 4 a der Grün­de mwN, BAGE 111, 48 []
  11. BAG 3.06.2003 – 1 AZR 349/​02, zu II 2 der Grün­de, BAGE 106, 204 []
  12. BAG 28.08.2007 – 1 ABR 70/​06, Rn. 14 mwN []
  13. vgl. BVerfG 18.12 1985 – 1 BvR 143/​83, zu II 2 der Grün­de; sh. auch 30.04.2015 – 1 BvR 2274/​12, Rn. 17 []
  14. BAG 26.10.2004 – 1 ABR 31/​03 (A), zu B III 3 b der Grün­de mwN, BAGE 112, 227 []
  15. dazu ausf. BAG 8.12 2015 – 1 ABR 2/​14, Rn. 15, BAGE 153, 318; 1.07.2003 – 1 ABR 22/​02, zu B II 2 b dd (1) der Grün­de, BAGE 107, 9 []