Mit­be­stim­mung bei betrieb­li­chen Park­plät­zen

Der Betriebs­rat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Fest­le­gung der Nut­zungs­be­din­gun­gen von Park­flä­chen, die der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mern für das Abstel­len ihrer Pri­vat-Pkw zur Ver­fü­gung stellt, – ins­be­son­de­re bei der Fest­le­gung des Per­so­nen­krei­ses, der die­se Park­flä­chen nut­zen darf – nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mit­zu­be­stim­men.

Mit­be­stim­mung bei betrieb­li­chen Park­plät­zen

Mit­be­stim­mungs­pflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Die Fest­le­gung der Nut­zungs­be­din­gun­gen von Park­flä­chen, die Beleg­schafts­an­ge­hö­ri­gen von der Arbeit­ge­be­rin zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, unter­liegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dem Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men in Fra­gen der Ord­nung des Betriebs und des Ver­hal­tens der Arbeit­neh­mer im Betrieb. Gegen­stand des Mit­be­stim­mungs­rechts ist das betrieb­li­che Zusam­men­le­ben und kol­lek­ti­ve Zusam­men­wir­ken der Beschäf­tig­ten. Es beruht dar­auf, dass die Beschäf­tig­ten ihre ver­trag­lich geschul­de­te Leis­tung inner­halb einer vom Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on erbrin­gen und des­halb des­sen Wei­sungs­recht unter­lie­gen. Das berech­tigt den Arbeit­ge­ber dazu, Rege­lun­gen vor­zu­ge­ben, die das Ver­hal­ten der Beschäf­tig­ten im Betrieb beein­flus­sen und koor­di­nie­ren sol­len. Sol­che Maß­nah­men bedür­fen der Zustim­mung des Betriebs­rats. Dies soll gewähr­leis­ten, dass die Beschäf­tig­ten gleich­be­rech­tigt in die Gestal­tung des betrieb­li­chen Zusam­men­le­bens ein­be­zo­gen wer­den 1. Dazu schränkt das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die auf die betrieb­li­che Ord­nung bezo­ge­ne Rege­lungs­macht des Arbeit­ge­bers ein 2. Es ermög­licht dem Betriebs­rat zum Schutz der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer eine Ein­fluss­nah­me auf die Anord­nun­gen des Arbeit­ge­bers, die sich auf die Beleg­schaft oder Tei­le von ihr kon­kret nach­tei­lig aus­wir­ken kön­nen.

Sei­nem Wort­laut nach unter­wirft § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG jedes Ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer im Betrieb der Mit­be­stim­mung. Das wür­de auch die Art und Wei­se der Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung selbst erfas­sen. Nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung besteht aber kein Betei­li­gungs­recht, soweit die Regeln und Wei­sun­gen das Arbeits­ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer betref­fen. Die­ses ist berührt, wenn der Arbeit­ge­ber näher bestimmt, wel­che Arbei­ten aus­zu­füh­ren sind und in wel­cher Wei­se das gesche­hen soll. Danach unter­lie­gen nur sol­che Wei­sun­gen nicht der Mit­be­stim­mung, mit denen die Arbeits­pflicht unmit­tel­bar kon­kre­ti­siert wird 3. Hin­ge­gen hat der Betriebs­rat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mit­zu­be­stim­men bei Maß­nah­men, die das sog. Ord­nungs­ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer im Betrieb betref­fen. Dies sind Anord­nun­gen, die dazu die­nen, das sons­ti­ge Ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer zu koor­di­nie­ren. Hier­zu zäh­len sowohl ver­bind­li­che Ver­hal­tens­re­geln als auch Maß­nah­men, die das Ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer in Bezug auf die betrieb­li­che Ord­nung betref­fen und berüh­ren, ohne Nor­men für das Arbeits­ver­hal­ten zum Inhalt zu haben. Aus­rei­chend ist es, wenn eine sol­che Maß­nah­me dar­auf gerich­tet ist, die vor­ge­ge­be­ne Ord­nung des Betrie­bes zu gewähr­leis­ten und auf­recht­zu­er­hal­ten.

Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei Maß­nah­men, die das Ord­nungs­ver­hal­ten der im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer betref­fen, beschränkt sich aller­dings auf kol­lek­ti­ve Tat­be­stän­de. Ein sol­cher liegt vor, wenn sich eine Rege­lungs­fra­ge stellt, die über eine aus­schließ­lich ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Rechts­aus­übung hin­aus­geht und kol­lek­ti­ve Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer des Betriebs berührt 4. Inhalt des Betei­li­gungs­rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist die Mit­wir­kung des Betriebs­rats an den vom Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Maß­nah­men, die das Ver­hal­ten der Beschäf­tig­ten im Betrieb beein­flus­sen und koor­di­nie­ren, soweit sie nicht auf indi­vi­du­el­len Beson­der­hei­ten des ein­zel­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses beru­hen 5. Die gleich­be­rech­tig­te Gestal­tung des betrieb­li­chen Zusam­men­le­bens ist daher betrof­fen, wenn die Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers das Ord­nungs­ver­hal­ten betrifft und auf einer Regel oder einer über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­den Hand­ha­bung beruht.

Danach hat der Betriebs­rat bei der Benut­zung der von der Arbeit­ge­be­rin zur Ver­fü­gung gestell­ten Park­flä­chen mit­zu­be­stim­men.

Die Nut­zung der Park­plät­ze durch die Beleg­schaft betrifft nicht das mit­be­stim­mungs­freie Arbeits, son­dern das Ord­nungs­ver­hal­ten. Die Art und Wei­se der Arbeits­leis­tung wird von der Maß­nah­me der Arbeit­ge­be­rin nicht berührt. Die von den Anträ­gen erfass­ten Arbeit­neh­mer erbrin­gen bis zum Abstel­len ihrer Pri­vat­Pkw kei­ne Arbeits­leis­tung. Das Betei­li­gungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist nicht schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Arbeit­ge­be­rin nicht zur Über­las­sung von Park­raum ver­pflich­tet ist und die­se Leis­tung über die ver­trag­lich geschul­de­te Ver­gü­tung hin­aus gewährt. Eben­so han­delt es sich nicht um eine abs­trak­te Fest­le­gung des nut­zungs­be­rech­tig­ten Per­so­nen­krei­ses, die der Arbeit­ge­ber unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eben­falls ohne Betei­li­gung des Betriebs­rats tref­fen kann 6. Die Arbeit­ge­be­rin stellt allen Arbeit­neh­mern Park­mög­lich­kei­ten auf dem Betriebs­ge­län­de zur Ver­fü­gung. Deren Ver­tei­lung hat sie nicht ein­zel­fall­be­zo­gen, son­dern in einer abs­trak­ten Ord­nung gere­gelt. Die­se gestat­tet nur aus­ge­wähl­ten Arbeit­neh­mer­grup­pen die Nut­zung der im Sicher­heits­be­reich gele­ge­nen Park­mög­lich­kei­ten. Eine sol­che Maß­nah­me unter­liegt dem Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Kein Aus­schluss nach § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG

Das Mit­be­stim­mungs­recht wird nicht durch den Geset­zes­vor­be­halt im Ein­gangs­halb­satz des § 87 Abs. 1 BetrVG aus­ge­schlos­sen.

Nach § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG bestehen Mit­be­stim­mungs­rech­te nach die­ser Bestim­mung nur, soweit kei­ne gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung besteht. Der Ein­gangs­halb­satz in § 87 Abs. 1 BetrVG beruht dabei auf der Erwä­gung, dass für die Errei­chung des Mit­be­stim­mungs­zwecks kein Raum mehr ver­bleibt, wenn eine den Arbeit­ge­ber bin­den­de und abschlie­ßen­de gesetz­li­che Vor­schrift vor­liegt. Wird der Mit­be­stim­mungs­ge­gen­stand durch die­se inhalt­lich und abschlie­ßend gere­gelt, fehlt es an einer Aus­ge­stal­tungs­mög­lich­keit durch die Betriebs­par­tei­en. Ver­bleibt dem Arbeit­ge­ber dage­gen trotz der gesetz­li­chen Rege­lung ein Gestal­tungs­spiel­raum, ist das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats inso­weit eröff­net 7.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 7. Febru­ar 2012 – 1 ABR 63/​10

  1. BAG 22.07.2008 – 1 ABR 40/​07, Rn. 57, BAGE 127, 146[]
  2. BAG 28.05.2002 – 1 ABR 32/​01 – zu B I 2 a der Grün­de, BAGE 101, 216[]
  3. BAG 27.01.2004 – 1 ABR 7/​03 – zu B II 1 a aa der Grün­de mwN, BAGE 109, 235[]
  4. BAG 24.04.2007 – 1 ABR 47/​06, Rn.19, BAGE 122, 127[]
  5. BAG 8.11.1994 – 1 ABR 22/​94 – zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 78, 224[]
  6. vgl. Wie­se GK-BetrVG 9. Aufl. § 87 Rn. 219[]
  7. BAG 22.07.2008 – 1 ABR 40/​07, Rn. 72, BAGE 127, 146[]