Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung

Der Personalvertretung Cockpit steht ein Beteiligungsrecht nach § 1 Abs. 3 des Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 zwischen der Arbeitgeberin und der Vereinigung Cockpit e.V. vom 25. Juli 2007 (TV-PV) in Verbindung mit § 98 Abs. 2 BetrVG bei der Bestellung des „Managers Flight Training“ und des „Managers Ground Training“ zu. Die Arbeitgeberin ist daher verpflichtet, die Personalvertretung vor deren Bestellung rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.

Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung

Nach das Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung ist der Begriff der betrieblichen Berufsbildung in § 98 BetrVG weit auszulegen. Er umfasst alle Maßnahmen der Berufsbildung im Sinne von § 1 Abs. 1 BBiG und damit solche der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung. Hierzu gehören alle Maßnahmen, die über die – mitbestimmungsfreie – Unterrichtung des Arbeitnehmers über seine Aufgaben und Verantwortung, die Art seiner Tätigkeit und ihrer Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs sowie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren und die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren im Sinne von § 81 BetrVG hinausgehen, indem sie dem Arbeitnehmer gezielt Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln, die ihn zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erst befähigen1. Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung sind auch Lehrgänge, die dem Arbeitnehmer die für die Ausfüllung seines Arbeitsplatzes und seiner beruflichen Tätigkeit notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verschaffen sollen2.

Hiernach betreffen die besagten Lehrgänge Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung im Sinne von § 98 BetrVG.

Gegenstand der Fortbildungsveranstaltungen ist die berufliche Fortbildung des fliegenden Personals. Die in den Anträgen benannten Personen haben nach der vorgelegten Aufgabenbeschreibung ua. das Flugtraining am Simulator zu planen und Programme für Wiederholungsschulungen und Eignungsüberprüfungen des Flugpersonals zu entwickeln. Sie haben auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen Schulungsmethoden zu verbessern und eine sichere, wirtschaftliche und effiziente Schulung zu gewährleisten. Des Weiteren haben sie ein Kommunikationssystem zu erstellen, das den problemlosen Austausch von Informationen zwischen den Abteilungen Schulung, Kabine und Flugbetrieb in allen Fragen des Bodentrainings sicherstellt. Sie haben die Planungsorganisation und Implementierung des typenspezifischen Bodentrainings für das Flug- und Kabinenpersonal im Rahmen der Grundausbildung zu erarbeiten, Schulungsunterlagen zu standardisieren, die Lehrgänge, Lehrgangsinhalte und Lernunterlagen zu bewerten und zu verbessern. Derartige Ausbildungsinhalte gehen weit über die mitbestimmungsfreie Einweisung der Arbeitnehmer in ihren Arbeitsbereich im Sinne von § 81 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hinaus.

Die Fortbildung erfolgt innerbetrieblich. Der Begriff der betrieblichen Berufsbildung ist funktional zu verstehen. Demnach ist eine Berufsbildungsmaßnahme immer dann eine betriebliche, wenn der Arbeitgeber Träger oder Veranstalter der Bildungsmaßnahme ist und die Berufsbildungsmaßnahme für die Arbeitnehmer des Arbeitgebers durchgeführt wird3. Das ist hier der Fall. Die Arbeitgeberin hat rechtlich und tatsächlich beherrschenden Einfluss auf die Durchführung der Fortbildung. Sie bestimmt, wie die Weiterbildung durchgeführt und wer beauftragt wird. Sie betreibt das Trainings- und Schulungszentrum selbst und ist damit Veranstalter und Träger der Maßnahme.

Die in den Anträgen bezeichneten Stelleninhaber sind mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragte Personen. Beide Manager sind nach den bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts für die Schulung und Ausbildung des Cockpitpersonals persönlich zuständig und führen sie auch durch. Sie haben nach den Stellenbeschreibungen einen maßgeblichen, verantwortlichen und gestaltenden Einfluss auf die Ausbildung auch des fliegerischen Personals. Beide Manager sind mit der Ausbildung persönlich betraut.

Für die Anwendung des durch § 1 Abs. 3 TV-PV in Bezug genommenen § 98 Abs. 2 BetrVG kommt es nicht darauf an, ob die Ausbilder dem persönlichen Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes oder des TV-PV unterfallen. Dies ergibt sich aus dem Zweck des Beteiligungsrechts aus § 98 Abs. 2 BetrVG. Dieser besteht im Schutz der Arbeitnehmer vor unqualifizierter Fort- und Weiterbildung. Die Beteiligung des Betriebsrats/der Personalvertretung bei der Bestellung der Ausbilder soll eine an den Interessen der Arbeitnehmer orientierte Ausfüllung von Gestaltungsspielräumen bei der betrieblichen Berufsbildung gewährleisten4. Auf die Rechtsbeziehung der Ausbilder zum Arbeitgeber kommt es deshalb nicht an.

Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin führt dieses Normverständnis nicht zu einer unzulässigen Ausweitung des Anwendungsbereichs des TV-PV. Der Ausbilder im Sinne von § 98 Abs. 2 BetrVG wird hierdurch nicht in den in § 2 TV-PV bestimmten persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags TV-PV einbezogen, vielmehr werden lediglich die hiervon erfassten Arbeitnehmer durch das Mitbestimmungsrecht aus § 98 Abs. 2 BetrVG geschützt. Die Auswirkungen auf die Person des Ausbilders und das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Arbeitgeber sind nur mittelbarer Natur und erweitern nicht den persönlichen Geltungsbereich des TV-PV.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 5. März 2013 – 1 ABR 11/12

  1. BAG 23.04.1991 – 1 ABR 49/90, zu B II 2 a der Gründe[]
  2. BAG 10.02.1988 – 1 ABR 39/86, zu B II 1 a der Gründe, BAGE 57, 295[]
  3. BAG 18.04.2000 – 1 ABR 28/99, zu B I 2 a bb der Gründe, BAGE 94, 245[]
  4. BAG 24.08.2004 – 1 ABR 28/03, zu B II 4 b der Gründe, BAGE 111, 350[]

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