Mit­be­stim­mung bei betrieb­li­cher Berufs­bil­dung

Der Per­so­nal­ver­tre­tung Cock­pit steht ein Betei­li­gungs­recht nach § 1 Abs. 3 des Tarif­ver­trags Per­so­nal­ver­tre­tung Nr. 1 zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin und der Ver­ei­ni­gung Cock­pit e.V. vom 25. Juli 2007 (TV-PV) in Ver­bin­dung mit § 98 Abs. 2 BetrVG bei der Bestel­lung des „Mana­gers Flight Trai­ning“ und des „Mana­gers Ground Trai­ning“ zu. Die Arbeit­ge­be­rin ist daher ver­pflich­tet, die Per­so­nal­ver­tre­tung vor deren Bestel­lung recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten.

Mit­be­stim­mung bei betrieb­li­cher Berufs­bil­dung

Nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung ist der Begriff der betrieb­li­chen Berufs­bil­dung in § 98 BetrVG weit aus­zu­le­gen. Er umfasst alle Maß­nah­men der Berufs­bil­dung im Sin­ne von § 1 Abs. 1 BBiG und damit sol­che der Berufs­aus­bil­dung, der beruf­li­chen Fort­bil­dung und der beruf­li­chen Umschu­lung. Hier­zu gehö­ren alle Maß­nah­men, die über die – mit­be­stim­mungs­freie – Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers über sei­ne Auf­ga­ben und Ver­ant­wor­tung, die Art sei­ner Tätig­keit und ihrer Ein­ord­nung in den Arbeits­ab­lauf des Betriebs sowie über die Unfall- und Gesund­heits­ge­fah­ren und die Maß­nah­men und Ein­rich­tun­gen zur Abwen­dung die­ser Gefah­ren im Sin­ne von § 81 BetrVG hin­aus­ge­hen, indem sie dem Arbeit­neh­mer gezielt Kennt­nis­se und Erfah­run­gen ver­mit­teln, die ihn zur Aus­übung einer bestimm­ten Tätig­keit erst befä­hi­gen 1. Maß­nah­men der betrieb­li­chen Berufs­bil­dung sind auch Lehr­gän­ge, die dem Arbeit­neh­mer die für die Aus­fül­lung sei­nes Arbeits­plat­zes und sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit not­wen­di­gen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten ver­schaf­fen sol­len 2.

Hier­nach betref­fen die besag­ten Lehr­gän­ge Maß­nah­men der betrieb­li­chen Berufs­bil­dung im Sin­ne von § 98 BetrVG.

Gegen­stand der Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen ist die beruf­li­che Fort­bil­dung des flie­gen­den Per­so­nals. Die in den Anträ­gen benann­ten Per­so­nen haben nach der vor­ge­leg­ten Auf­ga­ben­be­schrei­bung ua. das Flug­trai­ning am Simu­la­tor zu pla­nen und Pro­gram­me für Wie­der­ho­lungs­schu­lun­gen und Eig­nungs­über­prü­fun­gen des Flug­per­so­nals zu ent­wi­ckeln. Sie haben auf der Grund­la­ge gesetz­li­cher Bestim­mun­gen Schu­lungs­me­tho­den zu ver­bes­sern und eine siche­re, wirt­schaft­li­che und effi­zi­en­te Schu­lung zu gewähr­leis­ten. Des Wei­te­ren haben sie ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem zu erstel­len, das den pro­blem­lo­sen Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen zwi­schen den Abtei­lun­gen Schu­lung, Kabi­ne und Flug­be­trieb in allen Fra­gen des Boden­trai­nings sicher­stellt. Sie haben die Pla­nungs­or­ga­ni­sa­ti­on und Imple­men­tie­rung des typen­spe­zi­fi­schen Boden­trai­nings für das Flug- und Kabi­nen­per­so­nal im Rah­men der Grund­aus­bil­dung zu erar­bei­ten, Schu­lungs­un­ter­la­gen zu stan­dar­di­sie­ren, die Lehr­gän­ge, Lehr­gangs­in­hal­te und Lern­un­ter­la­gen zu bewer­ten und zu ver­bes­sern. Der­ar­ti­ge Aus­bil­dungs­in­hal­te gehen weit über die mit­be­stim­mungs­freie Ein­wei­sung der Arbeit­neh­mer in ihren Arbeits­be­reich im Sin­ne von § 81 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hin­aus.

Die Fort­bil­dung erfolgt inner­be­trieb­lich. Der Begriff der betrieb­li­chen Berufs­bil­dung ist funk­tio­nal zu ver­ste­hen. Dem­nach ist eine Berufs­bil­dungs­maß­nah­me immer dann eine betrieb­li­che, wenn der Arbeit­ge­ber Trä­ger oder Ver­an­stal­ter der Bil­dungs­maß­nah­me ist und die Berufs­bil­dungs­maß­nah­me für die Arbeit­neh­mer des Arbeit­ge­bers durch­ge­führt wird 3. Das ist hier der Fall. Die Arbeit­ge­be­rin hat recht­lich und tat­säch­lich beherr­schen­den Ein­fluss auf die Durch­füh­rung der Fort­bil­dung. Sie bestimmt, wie die Wei­ter­bil­dung durch­ge­führt und wer beauf­tragt wird. Sie betreibt das Trai­nings- und Schu­lungs­zen­trum selbst und ist damit Ver­an­stal­ter und Trä­ger der Maß­nah­me.

Die in den Anträ­gen bezeich­ne­ten Stel­len­in­ha­ber sind mit der Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Berufs­bil­dung beauf­trag­te Per­so­nen. Bei­de Mana­ger sind nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts für die Schu­lung und Aus­bil­dung des Cock­pit­per­so­nals per­sön­lich zustän­dig und füh­ren sie auch durch. Sie haben nach den Stel­len­be­schrei­bun­gen einen maß­geb­li­chen, ver­ant­wort­li­chen und gestal­ten­den Ein­fluss auf die Aus­bil­dung auch des flie­ge­ri­schen Per­so­nals. Bei­de Mana­ger sind mit der Aus­bil­dung per­sön­lich betraut.

Für die Anwen­dung des durch § 1 Abs. 3 TV-PV in Bezug genom­me­nen § 98 Abs. 2 BetrVG kommt es nicht dar­auf an, ob die Aus­bil­der dem per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes oder des TV-PV unter­fal­len. Dies ergibt sich aus dem Zweck des Betei­li­gungs­rechts aus § 98 Abs. 2 BetrVG. Die­ser besteht im Schutz der Arbeit­neh­mer vor unqua­li­fi­zier­ter Fort- und Wei­ter­bil­dung. Die Betei­li­gung des Betriebsrats/​der Per­so­nal­ver­tre­tung bei der Bestel­lung der Aus­bil­der soll eine an den Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer ori­en­tier­te Aus­fül­lung von Gestal­tungs­spiel­räu­men bei der betrieb­li­chen Berufs­bil­dung gewähr­leis­ten 4. Auf die Rechts­be­zie­hung der Aus­bil­der zum Arbeit­ge­ber kommt es des­halb nicht an.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin führt die­ses Norm­ver­ständ­nis nicht zu einer unzu­läs­si­gen Aus­wei­tung des Anwen­dungs­be­reichs des TV-PV. Der Aus­bil­der im Sin­ne von § 98 Abs. 2 BetrVG wird hier­durch nicht in den in § 2 TV-PV bestimm­ten per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags TV-PV ein­be­zo­gen, viel­mehr wer­den ledig­lich die hier­von erfass­ten Arbeit­neh­mer durch das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 98 Abs. 2 BetrVG geschützt. Die Aus­wir­kun­gen auf die Per­son des Aus­bil­ders und das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen ihm und dem Arbeit­ge­ber sind nur mit­tel­ba­rer Natur und erwei­tern nicht den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des TV-PV.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 5. März 2013 – 1 ABR 11/​12

  1. BAG 23.04.1991 – 1 ABR 49/​90, zu B II 2 a der Grün­de[]
  2. BAG 10.02.1988 – 1 ABR 39/​86, zu B II 1 a der Grün­de, BAGE 57, 295[]
  3. BAG 18.04.2000 – 1 ABR 28/​99, zu B I 2 a bb der Grün­de, BAGE 94, 245[]
  4. BAG 24.08.2004 – 1 ABR 28/​03, zu B II 4 b der Grün­de, BAGE 111, 350[]